Schuld und Sühne? (Kommentar, 1993)

Zuletzt aktualisiert am 11. Januar 2018 von Ulrich Würdemann

Schuld und Sühne? Gibt es „unschuldige“ und ergo auch „schuldige“ HIV-Infizierte? Welche Denkweise steht hinter dieser Formulierung? Damit beschäftigte ich mich 1993 in einem Kommentar – zu einem Zeitpunkt, als gerade der Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestags zum so genannten „Blut-Aids-Skandal“ [1] eingesetzt wurde.
Der Kommentar erschien in der Bonner Monats-Magazin ‚MixTour‘, Ausgabe Nr. 19 Dezember 1993. Die Anmerkungen in  [ ] sind von heute (18.1.2013).

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Schuld und Sühne ?

Wie kaum ein Thema beschäftigt der „Blut-Aids-Skandal“ [1] in den letzten Wochen die Medien. Meldungen überschlagen sich, beinahe täglich vermeintliche neue (?) Skandale, Minister und Beamte üben sich in Krisen-Aktionismus. Nach mehr als zehn Jahren Aids, nach Jahren, in denen Aids kaum mehr als eine Meldung in den Klatschspalten wert war, jetzt Wirbel, Panik, hektisches Herum-Agieren.

Die Schicksale und Situationen Tausender HIV-Infizierter und Aidskranker, ebenso wie Tausender HIV-Neuinfektionen jedes Jahr waren keine Meldung mehr wert, kein Thema. Jetzt aber – Wirbel allerorten. Und warum? Schon die Sprache verrät, wes Geistes Kind da schreibt, redet, handelt. Jetzt, bei Blutkonserven und -produkten, geht’s um die „unschuldigen Opfer“. Wir infizierten Schwulen, Junkies, Knackies, die Schmuddel-Minderheiten von Aids, sind weder „unschuldig“ noch „unschuldige Opfer“. Wie sagte Heitmann, CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten [2], am Beispiel der Schwulen? Das seien Minderheiten, und die müßten eben „die damit verbundenen Nachteile“ in Kauf nehmen. Jetzt aber geht’s um die Mehrheit, Risiko (vermeintlich) für jedermann/frau. Und das lohnt doch allemal mehr die Hektik, als die paar Schwulen, Junkies, Knackies. Klar, welche politische Gesinnung da spricht.

Und: Politiker, Bürokraten, Industrielle, die wissentlich oder fahrlässig zu HIV-Infektionen beigetragen haben, werden an den Pranger gestellt, richtigerweise eine Strafverfolgung in’s Auge gefaßt. Nur – Politiker, oftmals dieselben, streichen die oft  eh‘ schon lächerlichen Mittel für Aids-Prävention und -Projekte, kürzen, spielen mit dem Gedanken, Zuschüsse ganz einzustellen. Jede gekürzte, gestrichene Mark, jede fehlende Beratung, Betreuung, Prävention wird neue HIV-Infektionen zur Folge haben. Diejeingen, die Mittel streichen, dadurch neue Infektionen mit verursachen, werden jedoch nicht an den Pranger gestellt, kein Aufschrei des Protests oder Entsetzens, nicht einmal von uns selbst mehr. Das Thema läßt sich halt auch nicht so gut mit „unschuldigen Opfern“ emotional in die Medien bringen.

Es wird Zeit, daß wir erkennen, was hier vor sich geht. Gerade bei dem Gerede von „unschuldigen Opfern“, der impliziten Unterstellung, andere seien schuld an ihrer Infektion, wird eine Gesinnung deutlich, die wir schon vor Jahren überwunden glaubten. „Unschuldige Opfer“ werden bemitleidet, erhalten Entschädigungen, „Schuldige“ werden verurteilt, weggekürzt. Der Gestank der Aids-Hysterie kriecht wieder hervor, der Zeiten unsäglicher Maßnahmen-Kataloge [3], Gauweilereien, Zwangstests. … Es wird Zeit, daß wir unseren Mund aufmachen, protestieren, unsere Forderungen vorbringen. Gerade auch jetzt, mit dem Super-Wahljahr ’94 [4] vor der Tür.

Und – es wird Zeit, daß wir unser Leben wieder mehr selbst in die Hand nehmen. Uns nicht nur auf Politiker, Bürokraten, Verbände verlassen. Selbst akiv werden, bei Projekten mitmachen oder auch in unserer Aids-Hilfe unsere Forderungen deutlich machen. Aktiv werden.

Ulrich Würdemann

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Anmerkungen:
[1] Anfang der 1980er Jahre infizierten sich viele Bluter durch mit HIV kontaminierte Blutprodukte. Im Mai 1983 hatten Forscher das HI-Virus isoliert. Ab diesem Zeitpunkt hätten konkrete Maßnahmen ergriffen werden können. Schutzmaßnmahmen wurden verspätet umgesetzt (Hitzeinaktivierung z.B. in Deutschland erst 1984/85 flächendeckend) und wenig konsequente eingeführt (Poolen von Blutspenden). Zudem wurden in manchen Staaten weiterhin Blut-Produkte verwendet, deren Kontamination mit HIV bekannt war.
Der Bundestag richtete 1993 den Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ ein, der 1994 seinen Abschlussbericht vorlegte.
In der Folge wurde 1995 die ‚Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ gegründet.
[2] Steffen Heitmann, *1944 in Dresden, Theologe und ehemaliger CDU-Politiker, 1990 bis 2000 Justizminister in Sachsen, war 1993 Wunsch-Kandidat des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl für die Wahl des Bundespräsidenten. Er verzichtete auf seine Kandidatur, nachdem zahlreiche seiner Äußerungen (u.a. zu Holocaust oder Ausländer-Politik) als ultrakonservativ bis reaktionär in die Kritik geraten waren. Als Bundespräsident gewählt wurde Roman Herzog (Bundespräsident 1994 – 1999).
[3] Der Bayrische Maßnahmen-Katalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS von 1987 wurde von dem bayrischen CSU-Politiker Peter Gauweiler forciert. Er sah u.a. Zwangsmaßnahmen und polizeiliche Vorführungen vor und sprach u.a. von „Ausscheidern“ und „Verdächtigen“. Gauweiler und seine Berater wie der Münchner Virologe Frösner konnte ihre Vorstellungen auf Bundesebene nicht durchsetzen.
[4] Im Jahr 1994 standen mit Bundestag, Europäisches Parlament und sieben Landtagswahlen insgesamt 19 Wahlen an.