Zuletzt aktualisiert am 15. September 2021 von Ulrich Würdemann
Wer entscheidet über Anträge zu Fracking ? Diese Frage stellt sich – auch aus aktuellem Anlass:
Am 12. April 2012 findet in Hamburg – Bergedorf eine öffentliche Sitzung des Regionalausschusses der Vier- und Marschlande statt. Erstmals Thema: die von ‘ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG)’ beantragten Bohrungen im ‘Aufsuchungsbebiet Vierlanden’.
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Wer wäre eigentlich für ‚Fracking-Genehmigungen‘ zuständig? Da sind die zuständigen Landesbehörden (in Niedersachsen: “Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie” LBEG in Clausthal-Zellerfeld) sowie für die Beurteilung möglicher Gefahren auf Bundesebene die zuständige ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ BGR. Sowie das zuständige Wirtschaftsministerium, derzeit noch unter der Leitung von Philip Rösler (FDP).
Und da fangen die Probleme an.
Philip Rösler ist ein entschiedener Förderer des Fracking, sekundiert von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Rösler fordert und fördert Fracking, es „bietet erhebliche Chancen„. Gemeinsam mit Umweltminister Altmeier brachte er einen Gesetzesvorschlag ein – unter Auflagen soll Fracking erlaubt sein. Umweltverbände kritisieren, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes WHG jetzt im Schnelldurchgang beschlossen werden soll.
Und EU-Energiekommissar Oettinger drängt die Bundesregierung, Fracking zuzulassen: „Wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.„
Die ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ BGR. ist eben jenem Bundeswirtschaftsminister Rösler unterstellt.
Und damit nicht genug: die ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ BGR hat ein Kuratorium. Dieses Kuratorium hat die Aufgabe, „die Leitung der BGR und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in wichtigen Fragen, die die Tätigkeit und Entwicklung der BGR betreffen“ zu beraten. Und in diesem 14köpfigen BGR-Kuratorium sitzen? Unter anderem Vorstandsmitglieder von K+S AG, Wintershall, RAG, ExxonMobil, RWE.
ExxonMobil will in den Vierlanden nach Gas suchen – vermutlich mit Fracking.
Wintershall (eine 100%ige BASF-Tocher) ist der größte deutsche Erdöl- und Erdgars-Produzent. Und wartet auf eine Genehmigung für – Fracking. Mutter BASF setzt in Südamerika wie auch Europa ebenfalls auf Schiefergas – und Fracking.
Grillo ist ein ‚Spezialist für Zink und Schwefel‘, und Grillo-Chef Ulrich Grillo ist zugleich Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In dieser Eigenschaft fordert er – Fracking.
RWE fördert Öl und Gas, auch in Deutschland, und setzt auch heute schon auf – Fracking.
RAG (die RAG-Stiftung) hat eine Tochter namens Evonik, eines der führenden Spezialchemie-Unternehmen weltweit. Die Evonik-Beteiligungsunternehmen Minegas GmBH und Mingas-Power GmBH planen auch im Ruhrgebiet Gerüchten zufolge den Einsatz von – Fracking.
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Sieht so eine unabhängige Behörde aus?
Kommen so unabhängige Entscheidungen zustande?
Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang, ohne mündliche Anhörung – sieht so Politik bei einem dermaßen kontroversen Thema, mit dermaßen weitreichenden potentiellen Folgen?
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Es geht übrigens auch anders. Frankreich (der Staat mit den größten Reserven in Europa) hat bereits am 30. Juni 2011 ein generelles Moratorium über Fracking verhängt.