Zuletzt aktualisiert am 16. Oktober 2022 von Ulrich Würdemann
Durchstarten – so ließe sich das Ziel der rechtsextremen Partei ‚ Front National ‚ für die Kommunalwahlen in Frankreich im März 2014 (Municipales 2014) zusammenfassen. Auf der Sommeruniversität des Front National, die am 14. und 15. September 2013 in Marseille stattfindet, sollen dafür weitere Grundlagen gelegt werden.
Parteigründer Jean-Marie Le Pen, langjähriger Parteichef, verachtete die Kommunalwahlen. Im Mittelpunkt seines Interesses stand das französische Parlament. Ihm waren Prinzipien wichtig, die Einhaltung der wahren (rechten) Lehre – einer der Gründe, aus denen heraus er parteinterne Konkurrenten (die durch Kommunalparlamente hätten groß werden können) kleinhielt.
Ganz anders Marine Le Pen, seine Tochter, die die Parteiführung inzwischen übernahm. Ihr Ziel: die Partei ‚ent-dämonisieren‘, ihr ein moderneres Gesicht geben – und sie breiter, vor allem auch in Kommunen und Regionen verankern. Ein entscheidender Schritt dabei: die kommenden Kommunalwahlen (Municipales) im März 2014. Dabei behielt die Partei bei allem moderneren Auftreten ihr stramm rechtslastiges altes Programm mit dem Kerngedanken der „nationalen Priorität“ (nur dass sprachlich aus der ‚préférence nationale‘ die ‚priorité nationale wurde).
Derzeit hat der Front National weit weniger als 100 Abgeordnete in kommunalen Parlamenten. Ziel von Marine Le Pen: nach dem Kommunalwahlen Hunderte kommunaler Abgeordneter, um – in den Worten der Partei – „systematisch präsent“ zu sein in den größeren Städten mit mehr als 9.500 Einwohner/innen.
Der Soziologe Sylvain Crépon, seit Jahren spezialisiert auf die extreme Rechte, kommentiert gegenüber der französischen Tageszeitung Liberation das aktuelle Verhalten der Partei: „derzeit haben sie noch keine Kultur des Regierens. Sie haben noch keine Mittel, um in mehr als zwei, drei, vier Kommunen ein gutes Auftreten sicherzustellen.“ Und der derzeitige Regierungschef Jean-Marc Ayrault kommentierte bei der Sommeruniversität der PS (Sozialisten) jüngst in La Rochelle: „es geht um eine neue extreme Rechte, viel vorzeigbarer“ als früher unter ihrem Vater.
Dazu stellt sie die Partie neu auf, auch personell: 26% der Kandidaten sind jünger als 40 Jahre, 33% kandidieren zum ersten Mal für ein öffentliches politisches Amt.
Marine Le Pens ‚Modernisierungs-Strategie‘ scheint bisher aufzugehen: unter ihrer Ägide gewinnt der Front National weiter an Beliebtheit. Im zweiten Gang der letzten französischen Präsidentschaftswahlen konnte die rechtsextreme Partei in 77 Kommunen mit mehr als 4.000 Einwohner/innen über 40% der Stimmen erzielen (darunter 13 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner/innen). 34% der befragten Franzosen äußern inzwischen, sie fühlten sich den Ideen von Marine Le Pen „nahe“ (aktuelle Umfrage IFOP für Valeurs Actuelles).
Und Marine Le Pen denkt bereits weiter: kurz nach dem französischen Kommunalwahlen im März 2014 folgen im Juni 2014 die Wahlen zum europäischen Parlament.
Die ‚etablierten‘ Parteien zeigen sich unterdessen uneins in ihren Reaktionen.
Jüngst sorgte der früheren französische Premierminister Francois Fillon (UMP / Konservative), der die nächsten Präsidentschaftswahlen bereits fest im Blick hat, für Aufsehen, indem er seinen lange bestehenden Accord, nicht mit Rechtsextremen zu kooperieren, de facto aufkündigte. Vor wenigen Tagen äußerte er in einem Interview auf Europe 1 auf die Frage, was er seinen Wählern im zweiten Wahlgang für den Fall einer Entscheidung zwischen einer/m Kandidaten/in der Parti Socalist und einer/m des Front National empfehlen würde: „den weniger Sektiererischen“ zu wählen. Auf Nachfrage erläuterte er, dass er auf diese Weise einen Kandidaten des Front National empfehle „könne vorkommen“. Wenige Tage später folgte die laue Ergänzung (die kein Dementi darstellte), das Programm des Friont National sei „ökonomisch absurd und politisch gefährlich“.
Und die ‚Front de Gauche‘, Kooperation der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) unter Pierre Laurent und der Parti de Gauche (PG) unter Jean-Luc Melenchon zeigt sich zerstritten. Auf dem diesjährigen „Fete de l’Humainté‘, das am 14. und 15. September 2013 in La Courneuve stattfindet, geht es statt einer demonstrativ gezeigten Einigkeit darum, einen grundlegenden Streit um die Gestaltung der Kampagne für die anstehenden Kommunalwahlen beizulegen.
Bleiben die (derzeit regierenden) Sozialisten (PS) unter Francois Hollande. Elsa Di Meo, 31jährige Spitzenkandidatin der PS in Fréjus und in der Auseinandersetzung mit dem Front National (deren Kandidaten sie als „oft kleine Aparatschicks“ wahrnimmt) seit Jahren erfahren, betont die Wichtigkeit, einer ‚Normalisierung‘ des Front National politisch entgegen zu wirken: „Die PS ist an einem bedeutenden Wendepunkt. Wir müssen eine globale ideologische Antwort bieten, eine neue neue Utopie um ein republikanisches und soziales Projekt herum, die in der Lage ist zu mobilisieren.“
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