Frankreich ermöglicht Druckraum – Einführung, erste Erfahrungen

Zuletzt aktualisiert am 4. April 2021 von Ulrich Würdemann

Frankreich schaffte 2015 die rechtliche Grundlage für Druckräume (Drogenkonsumräume). Am 7. April 2015 stimmte die Nationalversammlung in erster Lesung für ein entsprechendes Gesetz. Der erste Druckraum wurde in Paris am 10. Oktober 2016 eröffnet, ein weiterer im November 1016 in Strasbourg. Im Februar 2017 gaben die Betreiber erste Erfahrungen bekannt.

Paris und Strasbourg sind die beiden ersten Städte, in denen in Frankreich im Rahmen eines Pilotversuchs 2016 Druckräume eröffnet werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für Druckräume wurden 2015 nach langen Debatten geschaffen. Nach mehr als vier Stunden erregter Debatten stimmte die Assemblée national, die französische Nationalversammlung, am Abend des 7. April 2015 für die Ermöglichung experimenteller Drogenkonsumräume.

Im Vorfeld hatte es monatelang Auseinandersetzungen um die ‚Schießbuden‘ (salle de shoot, Druckraum, ‚Fixerstube‘) gegeben. Insbesondere Politiker der konservativen ‚Les Républicain`‘ (früher UMP) wandten sich teilweise dagegen. Nun stimmte die Mehrheit aus Abgeordneten der PS mit Unterstützung weiterer linker Gruppen (50 gegen 24 Stimmen) dafür, Druckräume für einen Zeitraum von sechs Jahren experimentell zu ermöglichen. Ein entsprechender Passus ist in Artikel 9 des geplanten ‚Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems‘ (loi de modernisation du système de santé) enthalten.

Marisol Touraine, Gesundheitsministerin Frankreichs, hatte bereits am 19. Juni 2014 die Grundzüge des zukünftigen ‚Gesetzes über die öffentliche Gesundheit‘ (loi de santé publique) vorgestellt. Einer der Schwerpunkte neben Reformen  bei der Abrechnung von Arztbesuchen und der Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum Gesundheitssystem ist die Prävention.

Marisol Touraine Juillet 2007 – Marisoltouraine.png: Ludovic Lepeltier derivative work: M0tty – CC BY-SA 2.5

Ein Bestandteil der damaligen Ankündigungen von Touraine: in Frankreich sollen Druckräume (Drogenkonsumräume, ’salles de shoot‘ oder korrekter ’salles de consommation de drogue à moindre risque‘ SCMR oder ’site d’injection supervisée‘) erstmals eine tragfähige juristische Grundlage erhalten.

Kurz zuvor hatte der Conseil d’Etat festgestellt, dass hierfür bisher keine juristischen Möglichkeiten bestehen. Aus diesem Grund konnte ein bereits im Okotber 2013 angekündigter Druckraum in Paris bisher nicht realisiert werden. Einer im Mai 2014 veröfentlichten Umfrage zufolge stimmen 58% der Franzosen der Einrichtung von Druckräumen zu.

Nun soll mit mit einem neuen Gesetz ein ‚Experimentier-Rahmen‘ (cadre de l’expérimentation) geschaffen werden, der den legalen Betrieb ermöglicht. Dafür sollen Druckräume in das neue Gesundheitsgesetz aufgenommen werden, so Touraine.

Die Kosten pro Druckraum – Projekt werden Touraine zufolge auf jährlich ca. 800.000 Euro geschätzt, basierend auf den Erfahrungen eines Pilotprojekts in Paris. Neben Paris war ursprünglich vorgesehen in zwei weiteren Großstädten Frankreichs experimentelle Druckraum-Projekte zu ermöglichen.

Bruno Spire, Präsident der französischen Aidshilfe-Organisation Aides, zeigte sich bereits 2014 erfreut, dass die französische Politik Risiko-Minderungs-Strategien auch in Haftanstalten anerkennt und weiterführen will, dass Drogenkonsumräume ermöglicht und Schnelltest-Programme in das Rahmenprogramm aufgenommen werden sollen:

„Nous sommes bien entendu satisfaits que la politique de réduction des risques soit reconnue et prolongée en milieu carcéral, qu’un cadre soit enfin posé pour l’expérimentation de salles d’injection à moindre risque, et que l’extension des programmes de dépistage rapide soit inscrite dans ces grandes orientations.„

Anfang 2016 steht das Inkraftreten des loi santé kurz bevor, nachdem der Verfassungsrat am 21. Januar 2016 wesentliche Bestimmungen billigte. Einem Parlamentsbericht zufolge werden die ersten Druckräume in Paris und Starsbourg eingerichtet. Sie sollen von Gesundheitsexperten betreut werden, insbesondere um eine Überdosis oder die Übertragung von Infektionskrankheiten zu vermeiden.

Ein Druckraum für Paris

Der Druckraum in Paris liegt im 10. Arrondissement, im Hôpital Lariboisière (aber mit eigenem straßenseitigen Zugang). Betreut wird das vom Bezirksbürgermeister unterstützte Projekt in Paris von den Organisationen Gaïa und Médecins du Monde. Die Eröffnung war für Herbst 2016 vorgesehen, sie erfolgte schließlich nach Überwinden von zahlreichen Anwohner-Protesten am 10. Oktober 2016. Träger ist die Organisation ‚Gaïa‚. Bis zu 400 Personen (über 18 Jahre) können die Einrichtugn täglich nutzen.

Michel Sidibé, Direktor von UNAIDS, gratulierte Gesundheitsministerin Touraine und der Bürgermeisterin von Paris, Hidalgo, zur Eröffnung.

Erste Ideen für das Projekt reichen zurück bis in das Jahr 1998 (damals unter der Organisation ‚Charonne‘). Ursprünglich war gemeinsam mit der zuständigen Behörde Ddass (Direction départementale des affaires sanitaires et sociales) eine ‚diskrete Eröffnung‘ angedacht, dies erwies sich als nicht durchführbar. Kritiker argumentierten, die ‚öffentliche Ordnung‘ könne gestört werden. Auch 2016 hielten sich zuständige Politiker selbst bei der Eröffnung des Druckraum Paris mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Auch das vom Bürgermeister der Stadt unterstützte Druckraum-Projekt in Strasbourg wurde im November 2016 eröffnet.

Druckraum Paris – erste Erfahrungen

Vier Monate nach Eröffnung des Druckraums Paris berichteten die Betreiber von ersten Erfahrungen. Im Druckraum Paris  können Kokain und Heroin unter hygienischen Bedingungen und in Anwesenheit von ausgebildetem Personal konsumiert werden. Zudem ist Spritzentausch möglich.

Die Koordinatorin zeigte sich ‚zufrieden dass der Druckraum den Bedürfnissen entspreche und die Ziele der öffentlichen Gesundheit‚ erreiche. 175 Besucher würden durchschnittlich täglich verzeichnet, was 130 bis 150 Personen entspreche. 30% der Benutzer besuchen ansonsten keine weiteren soziales Zentren. Der Bezirks-Bürgermeister teilte mit, bisher seien keinerlei Schwierigkeiten angezeigt worden; Protestplakate aus der Anfangszeit seihen nahezu vollständig verschwunden.

Der Pilotversuch ermöglicht einen Betrieb für bis zu sechs Jahre. Das Jahres-Budget beläuft sich auf eine Million Euro. Das Projekt wird extern evaluiert (Inserm).

Druckraum Strasbourg – erste Erfahrungen

Der Druckraum in Straßburg namens ‚Argos‘ wurde im November 2016 innerhalb der Universitätsklinik (eigener Eingang) eröffnet. Betrieben wird er von der Organisation ‚Ithaque‘. 20 bis 25 Besuche werden täglich verzeichnet. In Strasbourg gab es weniger Widerstände gegen das Projekt als in Paris, vielleicht auch aufgrund positiver Erfahrungen in den nahe gelegenen Nachbarstaaten Schweiz und Deutschland mit Druckräumen.

Gründe für die zu Jahresende 2016 niedrigen Zahlen sollen u.a. die hohen Touristenzahlen (bekannter Weihnachtsmarkt) sowie die hohe Polizeipräsenz (Ausnahmezustand in Frankreich) sein. In Straßburg gebe es keine ‚offen Drogenszene‘, der Konsum verteile sich auf das ganze Stadtgebiet. 4.500 Personen im Département erhalten Buprenorphin, weitere 1.400 Methadon.

Der Druckraum Strasbourg ist an sieben Tagen die Woche geöffnet. Er hat ein jährliches Budget von 950.000 Euro. Auch HIV-Tests werden angeboten, ein Leber-Test (FibroScan) soll folgen.

Die Betreiber vermissen im Druckraum eine Möglichkeit zum Drugchecking vor dem Konsum der Substanzen.

.

In Deutschland sind Druckräume gemäß § 10a Betäubungsmittelgesetz möglich; derzeit werden in der Bundesrepublik 16 Druckräume betrieben.

.

Aides 19.06.2014: Un projet de loi pour réduire les inégalités sociales de santé ?
Liberation 07.04.2015: L’Assemblée nationale vote l’expérimentation des «salles de shoot»

.

Text zuletzt aktualisiert 14. Februar 2017