Francois Fillon – stramm konservativer Ex- Politiker

Zuletzt aktualisiert am 4. März 2022 von Ulrich Würdemann

Der französische Politiker François Fillon war Kandidat der Konservativen für die Wahl des nächsten Präsidenten Frankreichs im Frühjahr 2017. Der Einzug in die Stichwahl gelang ihm jedoch nicht. Der gesellschaftspolitisch stramm konservative Fillon äußert sich immer wieder homophob, vertritt seit Jahrzehnte antihomosexuelle Positionen. Nach seiner erfolglosen Kandidatur zog Fillon sich im Sommer 2017 aus der Politik zurück. Wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wurde Fillon am 29. Juni 2020 zu 2 Jahren Haft und weiteren drei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Francois Fillon wurde am 4. März 1954 in Le Mans als erster Sohn eines Notars und einer Historikerin geboren. Er studierte in Le Mans Jura, anschließend in Paris öffentliches Recht und Politikwissenschaft. Fillon ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Francois Fillon aux cérémonies du 11 Novembre Photo taken by Remi Jouan  CC BY-SA 3.0

Ab 1976 arbeitete Fillon als Parlamentsassistent des Abgeordneten Joël Le Theule, wurde 1977 nach dessen Berufung als Verkehrsminister sein Büroleiter. 1981 wurde er als dessen Nachfolger als Abgeordneter gewählt, mit 27 Jahren als damals jüngster Parlamentarier.

Als politischer Ziehvater Fillons allerdings gilt Philippe Séguin (1943-2010), der Wortführer der Gegner des Maastricht-Vertrags beim Referendum 1992. Fillon betont die Notwendigkeit eines starken Frankreichs. ‚Korrekt, katholisch, konservativ‘ – mit diesen drei Begriffen wird Fillon immer wieder beschrieben, mit diesem Bild ‚konservativer Saubermann‘ empfiehlt er sich auch selbst in der Präsidentschafts-Kampagne 2017.

Ab 1993 war Francois Fillon u.a. Hochschul- und Bildungsminister, Postminister, Sozialminister, später erneut Bildungsminister. 2007 ernannte Präsident Sarkozy ihn zum Premierminister, als der er bis 2012 (Wahl von François Hollande zum Staatspräsidenten) amtierte.

2017 trat Fillon als Kandidat der Konservativen (früher UMP seit 2015 ‚Les Républicains‚) bei der Wahl 2017 des Staatspräsidenten Frankreichs an. Trotz massiver Kritik (‚Penelopegate‚, Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder), Verlust an Glaubwürdigkeit und Drängen von Parteifreunden, sich zurück zu ziehen und einem anderen Konservativen Platz zu machen, setzte Fillon sich im März 2017 im parteiinternen Machtkampf durch und blieb Kandidat der LR. Auch die Eröffnung und spätere Ausweitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Verdacht auf schweren Betrug und Fälschung änderte daran nichts.

Am 23. April 2017 erreichte Fillon jedoch nur 19,9% und scheiterte damit bereits im ersten Wahlgang – eine der größten Niederlagen der Konservativen in der Fünften Republik. Fillon erklärte am nächsten Tag seinen Rücktritt und betonte, zur Parlamentswahl 2017 nicht mehr anzutreten.

Der Prozess gegen Francois Fillon (der weiterhin auf seiner Unschuld beharrt) und seine Frau Penelope vor der 32. Strafgerichtskammer begann am 26. Februar 2020.

Am 29. November 2021 beantragte die französische Justiz im Prozess gegen Francois Fillon fünf Jahre Haft wegen ungerechtfertigter oder überbewerteter Beschäftigung seiner Ehefrau.

Fillons politische Positon

Francois Fillon, erklärter Fan von Charles de Gaulle, gilt in Frankreich als äußerst konservativ, als Ideologe und als neoliberal in wirtschaftspolitischen Fragen.

„Ich verteidige die Familie, ich verteidige die Autorität des Staates und die Liebe zu meinem Land.“ (Francois Fillon, 21.11.2016)

Außenpolitisch rühmt er sich seiner Duz-Freundschaft zu Wladmir Putin, der ihn auch auf seine private Datsche in Sotschi einlädt (die Sozialisten bezeichnen Fillon als ‚Lakai der Wolga‘). Fillon fordert eine Aufhebung der Saktionen der EU gegen Russland.

Europapolitisch vertritt er in eher gaullistischer Trandition die Idee eines ‚Europa der Nationen‘ unter Betonung der Souveränität Frankreichs. Die Kompetenzen der Europäischen Kommission will er beschneiden.

Wirtschaftspoltisch gilt er als neoliberal, zitiert sehr gern Margaret Thatcher. Während der Vorwahlen 2016 forderte Fillon u.a. die Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie eine Anhebung des Rentenalters auf 65 im Jahr 2022.

Gesellschaftspolitisch gilt Fillon – in völligem Gegensatz zu Präsident Francois Hollande – als ultrakonservativ bis reaktionär und als ‚Kandidat der katholischen Rechten‘. Bei Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau enthielt sich Fillon 2014 der Stimme. Seine Position zur Abtreibung (IVG) ist unklar, nachdem er im Juni 2016 erklärt hatte er betrachte das Recht auf Abtreibung nicht als wesentlich – weswegen Wettbewerber Alain Juppé von ihm eine ‚Klarstellung‘ vor dem zweiten Wahlgang der Vorwahl am 27.11. fordert. Eine multikulturelle Gesellschaft lehnt Fillon ab; Ausländer sollten sich nicht nur integrieren sondern assimilieren.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA gelang es Fillon – immerhin seit Jahrzehnten politisch aktiv – sich als systemkritisch und die vermeintliche ‚politische Elite‘ kritisierend zu stilisieren.

Francois Fillon und LGBTI

Francois Fillon propagiert ‚die Familie‘ – nicht ’nur‘ im Sinne eines konservativen Familien-Bildes, sondern als die Gesellschaft prägenden ‚Wert‘. Mit Familie meint Fillon ’selbstverständlich‘ die heterosexuelle Familie, mit eine Mann als ‚pater familia‘. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender haben in seinem reaktionären Verständnis von ‚Familie‘ keine Platz.

Eine antihomosexuelle Linie zieht sich durch fast das ganze politische Leben von Francois Fillon:

• 1981 stimmte Fillon dagegen, das Schutzalter für sexuelle Kontakte bei homosexuellen Kontakten auf 15 Jahre zu setzen, wie damals bei heterosexuellen Kontakten.
• 1982 stimmte Fillon gegen die Aufhebung des aus der Zeit des Kollaborations-Regimes von Vichy stammenden Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle. 2016 erklärt er, er würde heute nicht mehr so stimmen, damals sei der ‚Kontext der Sitten-Debatten‘ anders gewesen, habe man sich ‚im Krieg mit der Linken‘ befunden.
• 1999 stimmte Fillon gegen die Einführung des PACS (einer frz. Form der Lebenspartnerschaft für homo- wie heterosexuelle Paare).
• 2013 stimmte Francois Fillon gegen die Einführung der Homoehe (loi Taubira). 2012 erklärt er, eine Ehe sei um für die Kinder zu sorgen, dies scheine ihm ’nicht mit homosexuellen Paaren kompatibel‘.
• Währen der Vorwahlen 2016 kündigte er mehrfach an, nach einer etwaigen Wahl das Gesetz über die Einführung der Homoehe ändern zu wollen.

Fillon wendet sich immer wieder klar und deutlich gegen die Anerkennung oder rechtliche Gleichstellung von Homo-Familien.

Nous réécrirons le droit de la filiation pour protéger les droits de l’enfant mis à mal par le mariage pour tous. #LoiTaubira

— François Fillon (@FrancoisFillon) 18. November 2016

Gleichgeschlechtliche Paare sollen das Adoptionsrecht bis auf das Recht der ‚einfachen Adoption‘ verlieren (1). „Ich werde einen Text vorschlagen, der das Prinzip abbildet, dass ein Kind immer die Frucht eines Vaters und einer Mutter ist„. Zuden wendet er sich explizit gegen in Recht auf künstliche Befruchtung (PMA) für lesbische Paare (ein bei LGBT in Frankreich z.Z. sehr diskutiertes Thema).

Auch während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2016/17, bei dem er wegen diverser Affären stark unter Druck gerät, wird Fillon immer wieder besonders von Seiten der Homoehe-Gegner unterstützt (wie von Juristen, die einen ‚Staatsstreich gegen Fillon‘ behaupten, oder der früheren ‚manif pour tous‘-Sprecherin Frigide Barjot, die ihn u.a. mit einer Petition unterstützt). Der 29-jährige Samuel Lafont, Rechts-Katholik, manif-pour-tous-Aktivist und bekannt für seine homophoben Tweets, ist im Organigramm von Fillons Kampagne als Beteiligter unter ‚Zivilgesellschaft‘ und als Ko-Verantwortlicher für Soziale Netzwerke verzeichnet.

LGBT-Organisationen besorgt – konservative katholische Gruppierungen erfreut

ACT UP Paris protestierte bereits 2013 mit diesem Plakat gegen Homophobie von Fillon (der damals Abgeordneter der Konservativen war, die sich noch UMP nannten (jetzt ‚Les Républicains‘):

Schwulen- und Lesbenorganisationen wie InterLGBT zeigten sich besorgt angesichts homophober Vorschläge von Fillon. Die Gruppe GayLib, die der zentristischen Partei UDI nahe steht, betonte ‚die Frankreich-Vision von Fillon sei überholt, dogmatisch und klar LGBT-feindlich‘ und rief dazu auf Juppé zu unterstützen.

Konservativ-katholische Kreise gelten als großes Wähler-Reservoir von Fillon. In Departements mit hohem Anteil an aktiven Katholiken erzielte Fillon seine höchsten Stimmzahlen.

Fillon galt während der Vorwahlen der Konservativen 2016 als ‚der Kandidat der Gleichstellungs-Gegner der so genannten ‚manif pour tous“. Deutlich unterstützt wird Fillon von ’sens commun‘, einer ultrarechten katholischen Gruppierung (Sprecherin die Homo(ehe)-Gegnerin Madeleine de Jessey) mit ca. 9.000 Anhängern, die als politischer Arm der ‚manif pour tous‘ gilt und als Mikro-Partie innerhalb der ‚Republicains‘ organisiert ist. Fillon lud Vertreter dieser Gruppierung im September 2016 sogar zu einem Treffen ein, um eine etwaige Änderung des Homoehe-Gesetzes abzustimmen.

Wenig erstaunlich, dass die ‚manif pour tous‘ das hohe Ergebnis für Fillon bei den Vorwahlen der Konservativen im November 2017 geradezu feierte.

Und auch Parteikreise bis zum Interims-Präsidenten der ‚Républicains‘ Laurent Wauquiez, selbst stramm rechtsaußen und erklärter Gegner der Homoehe, riefen nach dem Ausscheiden von Sarkozy zur Wahl von Fillon auf.

Francois Fillon – nach erfolgloser Kandidatur Ausscheiden aus der Politik und Wechsel in die Wirtschaft

Im August 2017 ließ Francois Fillon verlauten, er ziehe sich endgültig aus der französischen Politik zurück: die Zeit der Politik sei für ihn „terminé!“ (endgültig vorbei).

Medien enthüllten kurze Zeit später, dass Fillon per 1. September 2017 in die französische Investment-Gesellschaft Tikehau Capital eintrete. Der Kontakt solle bereits seit dem Vorabend der Präsidentschaftswahl bestehen.

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Erläuterung
(1) In Frankreich gibt es zwei Formen der Adoption. Die ‚einfache Adoption‘, bei der die Verbindung zur Ursprungs-Familie aufrecht erhalten wird, und die Voll-Adoption, bei der das Kind eine neue ‚Abstammung‘ bekommt, die die alte beendet und ersetzt. Beide Formen unterscheiden sich hins. weiterer Faktoren, wie z.B. beim Erbrecht, oder der Staatsbürgerschaft.
Fillon hat angekündigt, Homo-Paaren nur die erste Form der einfachen Adoption zugestehen zu wollen, nicht jedoch die volle Adoption. Diese volle Adoption soll einzig Hetero-Paaren erlaubt werden.
Fillons Gegenkandidat in der Stichwahl der Vorwahlen 2016, Alain Juppé, hat hingegen betont er wolle das ‚loi Taubira‘ belassen wie es ist (Homo-Paare haben das volle Adoptionsrecht), und ‚keine alten Wunden neu aufreissen‘.
Kritiker weisen darauf hin, diese Forderung Fillons sei womöglich eher symbolischer Natur und diene dazu, seine Anhänger bei den homo-Gegnern zu beeindrucken. zudem verweisen sie auf verfassungsrechtliche Bedenken.

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