Nationaler Aids Beirat abgeschafft – zukünftig nur noch Umsetzungs-Gremium

Zuletzt aktualisiert am 9. Juni 2022 von Ulrich Würdemann

Der 1987 eingerichtete Nationale Aids-Beirat (NAB) wurde im November 2016 im 30. Jahr seines Bestehens abgeschafft. Für die Begleitung der neuen ab 2017 gültigen HIV-, Hepatitis- und STD-Strategie des Bundesgesundheitsministeriums ist inzwsichen ein Umsetzungs-Gremium angekündigt. Was sind seine Merkmale, und wie ist es im Vergleich zum ehemaligen NAB aus Sicht von HIV-Communities zu bewerten? Eine erste Einordnung:

Anfang April 2016 hat das Bundeskabinett die neue ‚Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen‘ (BIS 2030; pdf) verabschiedet, die die bisherige HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie von 2005 ersetzt.

In diesem Zug wurde auch der Nationalen Aids-Beirat (NAB) abgeschafft. Die letzte Sitzung des NAB fand am 21. November 2016 statt. Ab 2017 wird ein Gremium eingesetzt, dessen Aufgabe die Begleitung bei der Umsetzung der neuen Strategie ist.

Der Nationale Aids-Beirat – 30 Jahre Politikberatung

Im Frühjahr 1987 wurde der Nationale Aids-Beirat (NAB) ins Leben gerufen. Er war ein Beratungsgremium des Bundesministeriums für Gesundheit und bestand aus 17 jeweils für einen Zeitraum von 2 Jahren berufenen Mitgliedern sowie ständigen Gästen (RKI, BZgA). Der NAB war interdisziplinär zusammengesetzt aus Bereichen wie Medizin (Kliniker, Niedergelassene), Forschung, Ethik, Recht, Sozialwissenschaften, Zivilgesellschaft (Aidshilfe, Selbsthilfe, Aktivisten).

Der NAB arbeitete autonom mit Unterstützung durch das BMG. Zu welchen Themen sich der NAB äußerte, wurden von den Mitgliedern des NAB selbst entschieden. Der NAB erarbeitete Stellungnahmen, sog. Voten, insgesamt 48 während der Zeit seines Bestehens, davon 12 seit der Neu-Konstituierung 2010/11. Diese Voten wurden in interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppen in intensiven Diskussionen vorbereitet. Auf dieser Basis beschloss das Plenum des NAB nach Diskussion die Voten, und zwar nahezu ausnahmslos im Konsens.

Konsensfindung besteht oftmals im Austausch der jeweiligen (vorher feststehenden) Positionen der Beteiligten und anschließenden Suchen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Ergebnis nennt sich ‚Minimalkonsens‘. Die Positionen der Beteiligten haben sich im Prozeß nicht verändert, einzig die Schnittmenge wird gemeinsam getragen.

Anders beim NAB. Kennzeichnend für die Arbeit des NAB war insbesondere eine vertrauenvolle Zusammenarbeit im kleinen Kreis, die auf Kontinuität und Verlässlichkeit basierte. ‚Vertrauen in einander, um die Komfortzone verlassen zu können‚, formulierte eine der Teilnehmerinnen. Der Prozeß der Konsens-Findung bedeutete hier die Bereitschaft, im kritischen Dialog jeweils die eigene Position infrage zu stellen und sie gegebenenfalls zu verändern. Der so gefundene Konsens war nicht nur Schnittmenge, war kein ‚kleiner‘ Minimalkonsens, sondern eine gemeinsam aktiv entwickelte, im Idealfall vorherige Widersprüche auflösende neue Position – Fortschritt.

Gerade dieses miteinander Arbeiten in kleinen Gruppen, intensive Diskussionen in Vertrauen und Offenheit, klares Benennen von Interessen und Dissens, ehrliches Suchen nach gemeinsamen Positionen und Konsens – allein dieser Prozeß war in meinen Augen ein großer Wert einer Struktur wie des Nationalen Aids-Beirats.

Qualität des Prozesses und Voten als Ergebnis- dies waren wohl die wesentlichen Faktoren für die hohe Tragfähigkeit, große Reichweite sowie die gesellschaftliche Relevanz der Voten des NAB .

Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats

Im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats geplant ist. Hintergrund war die neue ‚Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen‘ des Bundesministeriums für Gesundheit.

Warum ich diese Abschaffung für einen Fehler und zudem nicht im Interesse der HIV-Communities halte, formulierte ich im Mai 2016 hier: ‚Abschaffung Nationaler Aids Beirat – in Zukunft nur noch Simulation von Partizipation ?‚. Auch die ‚Positiven Begegungen 2016‘ prostestierten in einer Resolution gegen die drohende Abschaffung des NAB.

Bei der Verabschiedung des NAB wurde für die Zukunft ein neu zu etablierendes Gremium angekündigt, das ‚Begleitgremium zur Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten‚.

das neue Strategiebegleitgremium

Das neu einzusetzende Gremium – dessen Arbeitstitel kurz noch recht nüchtern ‚Strategiebegleitgremium‘ lautet – hat laut BMG die drei Aufgaben des Monitorings (Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen), der Koordinierung dieser Maßnahmen sowie die Vernetzung der Akteure.

Es soll insgesamt ca. 25 bis 30 Mitglieder umfassen, die in ihren Organisationen jeweils verantwortlich sind für die Umsetzung der Strategie des BMG, darunter Vertreter der Bundesländer, der Fachgesellschaften, NGOs, Selbsthilfe, Bundesärztekammer, Krankenkassen und ’nachgeordnete Behörden‘. Die Mitglieder sollen nicht persönlich benannt sein, sondern Delegierte ihrer jeweiligen Organisation.

Das Strategiebegleitgremium soll ein- bis zweimal pro Jahr auf Einladung des BMG für jeweils einen Tag zusammenkommen. Arbeit in Arbeitsgruppen sowie Beschlüsse z.B. in Form von Voten sind nicht vorgesehen, aber auch nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Das neu einzurichtende Strategiebegleitgremium weist damit grundlegende Unterschiede zum bisherigen Nationalen AIDS-Beirat auf. Unterschiede, die sowohl seine Arbeitsweise als auch die Form und Reichweite von Community-Beteiligung beeinflussen und verändern können.

Im Kern lautet der Wesens-Unterschied zwischen beiden Gremien Politikberatung (Nationaler Aids-Beirat) vs. Umsetzungsbegleitung (neues Begleitgremium).

Politikberatung vs. Umsetzungsbegleitung – wie ist das neue Gremium zu bewerten?

Das neue Strategiebegleitgremium ist noch nicht eingesetzt, einige Planungen erst vorläufig. Eine erste vorläufige Bewertung auf Basis des bisher Bekannten:

1. Vom Wesen her sind beide Gremien auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt (s.o.). Eine Politikberatung im Sinne der Arbeit des Nationalen Aids-Beirats ist nicht mehr Ziel des neuen Gremiums.
2. ‚Unterstützung statt Beschlüsse‘, das neue Gremium widmet sich primär der Umsetzung einer vorgegebenen Strategie.
3. Es agiert es nicht mehr autonom aus sich heraus wie der NAB (z.B. in der Themensetzung), sondern im Auftrag des BMG auf Grundlage der vorgegebenen Strategie.
4. Der Schritt von persönlich benannten Mitgliedern (beim NAB) hin zu Delegierten von Organisationen bedeutet eine Entwicklung hin zu einem korporatistischen Model.
5. Zudem wird dieses Delegationsprinzip die Arbeitsweise und Entschlussfähigkeit des Gremiums verändern (wie weit lässt die jeweilige Delegation eigene Entscheidungsfähigkeit in konkreten Situationen zu?).
6. Es wird schwierig sein, in einer größeren Struktur, in sehr viel größerem Teilnehmerkreis, womöglich ohne die Zwischenebene kleiner Arbeitsgruppen, eine dermaßen vertrauensbasierte Zusammenarbeit wie im NAB zu erreichen, die auch ein grundlegenden Konflikten tragfähig war und nach offenem Austausch unterschiedlichster Positionen im Konsens zu gemeinsamen Antworten fand.
7. Damit und angesichts seiner anderen Funktions- und Arbeitsweise wird dem neuen Gremium auch die politische Kraft fehlen, wie Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe, richtig anmerkte.

Gelegentlich (so auch in einer Meldung der DAH) wurde das neu einzuführende Gremium des BMG als ‚Nachfolgegremium des Nationalen Aids-Beirats‘ bezeichnet. Angesichts dieser sehr wesentlichen Unterschiede (im Kern der unterschiedlichen Ebene, strategisch vs. operativ), ist die Formulierung ‚Nachfolgegremium‘ keine zutreffende Titulierung des neuen Gremiums ist.

Das nun einzusetzende Gremium ist etwas neues auf anderer (eher operationaler) Ebene. Es ist kein Nachfolgegremium. Das strategisch arbeitende Gremium NAB wurde ersatzlos abgeschafft.

Nationaler Aids Beirat abgeschafft – der gesamtgesellschaftliche Blick

Hat die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats auch über Aids und den Gesundheitsbereich hinaus blickend eine Bedeutung?

In den vergangenen Jahren ist des öfteren eine Tendenz zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft beklagt worden, ein ‚Verlust der Mitte‘.

Der Nationale Aids-Beirat hat sich – auch aufgrund seiner besonderen Struktur und Arbeitsweise – gerade in den letzten Jahren als Mittel erwiesen, das in der Lage war, selbst zu sehr kontroversen Fragestellungen eine von den relevanten gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragene Position zu entwickeln, zu formulieren und nach außen darzustellen.

Mechanismen der Konsensbildung sind ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine solche ‚kleine Konsens-Maschine‘ wie es der Nationale Aids-Beirat ersatzlos abzuschaffen, ist auch unter diesem Aspekt gesellschaftlich bedauerlich.

Auch aus diesem gesellschaftspolitischen Blickwinkel mag sich die Abschaffung des Nationalen Aids-Beirats – und dies in Zeiten zunehmender Polarisierung und steigenden Populismus‘ – noch als Fehler erweisen.

Kommentar

Welchen Namen auch immer das neue Gremium erhalten wird – Name ist Schall und Rauch, nicht jedoch sein Wesen. Ein Gremium auf der operationalen Ebene, gewidmet der Umsetzung der Strategie, ist nicht überflüssig – aber kein Fachbeirat. Der autonom arbeitende Nationale Aids-Beirat ist ersatzlos abgeschafft. Das neue Gremium, auf Ebene der Umsetzung tätig, wird ein anderes sein.

Wichtig ist nun, auf Arbeitsweise (z.B. Agenda) und Funktion zu schauen, auf erzielbare Ergebnisse. Und insbesondere bei seiner Installtation darauf, wie gut es möglich sein wird, Community-Interessen zu repräsentieren und umzusetzen.

Zunächst ist generell zu begrüßen, dass auch im neuen Strategiebegleitgremium Community-Vertreter einbezogen sind.
Bedauerlich ist aus Sicht von Community-Interessen, dass mit der operationellen Ausrichtung des neuen Gremiums eine wesentliche Ebene der Interessenvertretung und Mitgestaltung, die der Strategie, auch für Communityvertreter nicht mehr existiert.

Aus Sicht der HIV-Communities wird mit der neuen Zusammensetzung eine weitere Frage aufgeworfen, die nach dem Selbsthilfe-Verständnis. Im HIV-Bereich existiert (nach früheren längeren Auseinandersetzungen) ein weitgehend geteiltes und gelebtes Verständnis von HIV-Selbsthilfe mit Selbst-Artikulation von Interessen und deren eigenständiger Vertretung (statt z.B. ‚angeleiteter Selbsthilfe‘, ‚Stellvertreter-Selbsthilfe‘ etc.). Das neue Gremium wird sich neben HIV auch mit Hepatitis und STDs befassen. Existieren auch hier Selbsthilfe-Strukturen? Und teilen diese das im HIV-Bereich praktizierte Verständnis von Selbsthilfe? Wie weit reichen Einflüsse anderer Gruppierungen wie Ärzte oder Pharmaindustrie, und wie transparent wird damit umgegangen? Wie kann es gelingen, Vertretung und Interessen verschiedener Communities, bei teils anderen oder kaum vorhandenen Selbsthilfe-Strukturen, zu bündeln und gemeinsam stark aufzutreten?

Als gravierend mag sich die Verschiebung der Ebene erweisen – der Wechsel von einem autonomen Gremium auf Strategie-Ebene zu einem Umsetzungs-Koodrinierungskreis.

Populismus und Polarisierung, Debatten mit Kampfbegriffen wie vermeintlicher ‚Frühsexualisierung‘ oder Zerstörung von HIV-Präventions-Plakaten (wie jüngst wieder in Frankreich), all dies lässt vielleicht erahnen, dass manche der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte die wir für selbstverständlich und sicher wahrnehmen, womöglich viel fragiler und potentiell gefährdet sind.

Es ist zu befürchten, dass wir ein autonom und strategisch arbeitendes Gremium wie den ‚Nationalen Aids-Beirat‘ als Organ der Politik-Beratung wie auch als Instrument der Formulierung breit im Konsens getragener und mit politischer Kraft ausgestatteter Positionierungen zukünftig vermissen werden.

Es sei denn, wir machen uns daran, den entstehenden Mangel zu beheben und einen neuen Platz zu finden.

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Disclaimer: Ich war von 2013 bis zu seiner Einstellung Ende 2016 Mitglied im Nationalen Aids-Beirat.

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