Zuletzt aktualisiert am 26. August 2024 von Ulrich Würdemann
Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.
Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).
Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.
1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion
1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).
Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.
1994: Ukraine wird atomwaffenfrei – gegen Sicherheitsgarantien
Am 5. Dezember 1994 wurde auf dem OSZE Gipfel in Budapest das Budapester Memorandum unterzeichnet.
(wie analog auch von Belarus – das am 27.2.2022 in einem ‚Referendum‘ entschied, im Rahmen einer Verfassungsänderung den neutralen Status des Landes zu streichen und die Stationierung von Atomwaffen auf dem Staatsgebiet wieder zuzulassen).
In ihm begrüßen die USA, Großbritannien und Russland gemeinsam, dass die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.
Die drei Staaten sichern in diesem Dokument (Art. 1) der Ukraine zu, ihre Unabhängigkeit und ihre „existierenden Grenzen“ zu respektieren.
Die in der Ukraine befindlichen Atomwaffen wurden auf das Gebiet Russlands verlagert, wo sie vernichtet wurden.
Diese freiwillige nukleare Abrüstung der Ukraine war 1996 abgeschlossen.
2022 – Putins gefährliche Lüge
Im Februar 2022, noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, behauptet Putin, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ukraine Atomwaffen baue. Die Ukraine verfüge über die erforderliche Technologie. Dies bedrohe Russland in seiner Sicherheit, er könne das nicht hinnehmen.
‚Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. … Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen._
Behauptung Wladimir Putins in einer TV-Ansprache am 21.2.2022
Die Internationale Atomenergie Organisation IAEO, Behörde der Vereinten Nationen UN, hat diese Behauptung Putins überprüft. Ihr Ergebnis, kurze Zeit später mitgeteilt:
‚Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird.‘
IAEO Statement 23. Februar 2022
Es gebe ‚keine Hinweise gefunden, die Befürchtungen im Hinblick auf die Proliferation von Nuklearmaterial auslösen würden.‘
Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow wiederholte Putins Behauptung am 1. März 2022 dennoch. Die Ukraine ‚treibe gefährliche Spielchen um sich eigene Atomwaffen zu verschaffen‘, behauptete Lawrow vor der Ständigen Abrüstungs-Konferenz in Wien (per Video zugeschaltet). Russland müsse auf diese Gefahr reagieren.
Auch das Bulletin of the Atomic Scientists hat Putins Behauptung überprüft. Am 9. März 2022 publizierte es sein Ergebnis: Putins Behauptung sei ‚gefährlicher Unsinn‘.
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2022: Putins Krieg als Menetekel von Proliferation und atomarer Bewaffnung
Das Verhalten Putins – sowohl bei der Annexion der Krim als auch 2022 bei Putins Krieg gegen die Ukraine – stellt einen eklatanten Bruch des auch von Russland unterzeichneten Budapester Memorandums und der Sicherheitsgarantien dar.
Russland wird vertragsbrüchig.
So desolat dieser Vertragsbruch schon für die internationalen beziehungen Russlands ist – was bedeutet Putins Vertragsbruch für die Prolifertation (Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, sei es atomar, biologisch oder chemisch?
Auf zwei zentralen Gebieten ergeben sich massive Probleme:
- Bereitschaft eines Staates mit vorhandenen Nuklearwaffen, diese abzurüsten
- Interesse eines bisher nuklearwaffenfreien Staates sich mit Nukelarwaffen aufzurüsten
Welcher Staat, den die internationale Gemeinschaft versucht vom Aufgeben nuklearer Ambitionen zu ‚überzeugen‘ (sei es Iran, Nordkorea, …) – welcher Staat wird im Gegenzug für nukleare Abrüstung noch Garantien akzeptieren, Verträge unterzeichnen, wenn er – seit Putins Ukraine-Krieg – begründet befürchten muss, dass diese Garantien im Zweifel wertlos sind?
„Viele sagen schon heute: Wenn die Ukraine ihre Aomwaffen nicht abgegeben hätte, hätte Putin das Risiko dieses Kriegs nicht gewagt.“
Matthew Fuhrmann, Professor für Politikwissenschaften an der Texas A & M University, SZ 21. Oktober 2022
Und wird nicht im Gegenteil an Staaten die sich potentiell bedroht fühlen könnten gerade die Botschaft forciert „du musst dich atomar bewaffnen, andernfalls wirst du nicht ernst genommen“?
„Wenn Putin Erfolg hat, wird das die weltweite Nachfrage nach Atomwaffen nur noch steigern.“
Matthew Fuhrmann, Professor für Politikwissenschaften an der Texas A & M University, SZ 21. Oktober 2022
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer bemerkt dazu
‚Die neue Situation heute wird schlimmste Konsequenzen für die Zukunft haben, denn es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen.‘
Joschka Fischer, Interview taz am wochenende 16./17./18. April 2022
Verträge und Bemühungen zur nuklearen Abrüstung werden so ad absurdum geführt.
Putins Krieg gegen die Ukraine – er kann verhängnisvolle Folgen haben auch für das Bemühen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen.
„Putins Ukrainekrieg hat die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert.“
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, November 2023
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braucht der Westen eine neuen Nuklear-Strategie ?
Darüber hinaus weist Putins Vorgehen auch auf die Notwendigkeit des Westens, eine neue Nuklearstrategie zu definieren.
Putin hat auch die nukleare Drohung benutzt, um einen konventionellen Krieg (gegen die Ukraine) wieder führbar zu machen und den Westen von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten, oder doch immer wieder vermeintliche ‚rote Linien‘ aufzuzeigen, die mit der nuklearen Drohung versehen werden..
Angriffskriege sind damit wieder führbar geworden, für Staaten mit Atomwaffen. Dies bedeutet nicht nur, dass der Anreiz steigt, sich nuklear zu bewaffenen. Die Abschreckung funktioniert hier derzeit auch nicht mehr umfassend. Eine neue Strategie ist erforderlich, diese Lücke zu schließen.