Zuletzt aktualisiert am 4. November 2023 von Ulrich Würdemann
Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?
Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.
Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.
Chemiewaffenkonvention
Entwicklung, Herstellung, Besitz, Einsatz und Weitergabe sind seit 25 Jahren in der Chemiewaffenkonvention (CWC, auf deutsch auch Chemiewaffenübereinkommen CWÜ) geregelt. Sie trat am 29. April 1997 in Kraft. Russland (5.12.1997) und die Ukraine (15.11.1998) haben beide die Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Insgesamt sind 193 Staaten dem Abkommen beigetreten.
Bereits Ende der 1980er Jahre hatte Gorbatschow erklärt, die UdSSR werde zukünftig auf den Einsatz von Chemiewaffen verzichten und vorhandene Bestände vernichten. 2009 wurde in Shchuch’ye 1000km südöstlich von Moskau eine neu gebaute Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen eröffnet. 2017 wurde die Vernichtung der letzten deklarierten Chemiewaffen durch Russland (insgesamt 39.967 t) von der OPCW bestätigt.
Dennoch gegen Experten davon aus, dass Russland (ähnlich wie die USA) einen bedeutenden Bestand an Chemiewaffen hat. Russland selbst bestreitet dies. Vergiftungen (Doppelagent Sergei Skripal und Tochter, Salisbury / Großbritannien, März 2018, Nowitschok; Putin-Kritiker Alexei Navalny, Tomsk / Russland, August 2020, Nowitschok) deuten jedoch darauf hin, dass Russland weiterhin an entsprechenden Stoffen arbeitet.
Entsprechend der Chemiewaffenkonvention sind für den Fall des Verdachts eines Einsatzes von Chemiewaffen ‚Verdachtsinspektionen‚ vorgesehen, falls ein Staat diese beantragt und berechtigte Hinweise vorliegen. Sie würden durchgeführt von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW, deutsch OVCW; Friedensnobelpreis 2013).
Dieses Instrument der Verdachtsinspektionen wurde bisher nie eingesetzt. Nun aber bereiten sich die USA offensichtlich auf diesen Fall vor.
die Syrien Lektion
Im August 2013 setzt das diktatorischen Regime von Assad in Syrien Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein (Nervengas Sarin, Chlorgas). Mehr als 2.000 Menschen sterben.
Syrien wie auch Russland leugnen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Russland ist engster Verbündeter des Assad- Regimes. Russland hat bei den UN mehrfach Untersuchungen dieses Chemiewaffen- Einsatzes durch UN Inspektoren verhindert.
US- Präsident Obama hatte vorher einen Chemiewaffen – Einsatz in Syrien als ‚rote Linie ‚ bezeichnet. Doch nach Assads Chemiewaffen – Einsatz ist die US- Reaktion: nichts.
Und Putin lernt: Drohungen des Westens sind nur leere Worte.
Ein halbes Jahr später überfällt er die Krim.
Eine rote Linie aufzuzeigen beinhaltet auch die Bereitschaft zu handeln falls sie überschritten wird.
Falls Russland in der Ukraine Chemiewaffen einsetzt …
Russland hat bereits kurz nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine dieser mehrfach vorgeworfen, in Zusammenabreit mit den USA Labors zur Entwicklung und Herstellung chemischer und biologischer Waffen zu betreiben. Beide bestritten dies umgehend. Analysten äußerten die Befürchtung, Russland baue hier ein Narrativ auf, um seinerseits einen eigenen Chemiewaffen-Einsatz zu rechtfertigen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am 7. April 2022 mit, sie bereite sich auf einen etwaigen Einsatz von Chemiewaffen vor, es sei notwendig auf alle Szenarien vorbereitet zu sein.
‚Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann.‘
Hans Kluge, Chef WHO Europa, am 7.4.2022
Japan erklärte am 19. April 2022, der Ukraine Schutzmasken und Schutzkleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung zu stellen.
Ein Einsatz von Chemiewaffen würde ein Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen in der Ukraine darstellen. Er würde „weitreichender Konsequenzen“ haben, erklärte NATO Generalsekretär Stoltenberg am 24. März 2022.
Im weißen Haus arbeitet eine Gruppe von Sicherheitsexperten an Möglichkeiten der Reaktion auf etwaigen Einsätze von Chemiewaffen.
Ein direktes militärisches Eingreifen wird bisher von westlichen Staaten und Nato ausgeschlossen. Welche schärferen Sanktionen bis zur völligen Isolierung Russlands sind denkbar? Wie könnte ansonsten eine Reaktion aussehen, politisch, ökonomisch?