Systemrivale China und die Aussenpolitik

Zuletzt aktualisiert am 4. September 2023 von Ulrich Würdemann

China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.

China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).

Doch die Wirtschafts- ‚Partnerschaft‘ mit China ist von begrenzter Reichweite und Dauer: Xi will „China unabhängig und sicher“ von Einfluss aus dem Ausland machen, zugleich aber „die Abhängigkeit der internationalen Produktionsketten von China verstärken“. Keine langfristige Perspektive, erst recht nicht für eine ausgewogene Partnerschaft.

Doch die Beziehungen zu China sind mehr als nur reine Wirtschaftsbeziehungen. China ist nicht nur wichtig(st)er Wirtschafts-Partner – es ist auch Wettbewerber, und vor allem: System- Rivale.

China als Systemrivale, das wirft, auch vor dem Hintergrund von Putins Krieg gegen die Ukraine, und den Folgen einer ‚EnergiePartnerschaft mit Moskau‘, immer häufiger Fragen auf.

Wie umgehen mit China als Systemrivale, und was bedeutet das für die deutsche Aussenpolitik?

Wie Abhängigkeiten reduzieren, besonders wenn sie die strategische Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU reduzieren könnten?

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock äußerte sich dazu in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung:

„Auch China hat sich in den letzten Jahren verändert, schottet sich von der Welt ab, droht mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan, und versucht, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen. Wir müssen unsere politischen, aber vor allem wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten, wie es heute ist.“

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2022

Zur Frage, wie eine (später am 26.10.22 vom Bundeskabinett per Teiluntersagung genehmigte) teilweise Übernahme des Hamburger Containerterminals Tollerort CTT durch China bzw. Coscos zu beurteilen ist:

„Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt. Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde. Wir erleben in anderen Ländern, was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze.“

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2022

China ist über mehrere staatliche oder staatsnahe Unternehmen seit Jahren in zahlreichen Häfen und Terminals in Europa engagiert.

China bemüht sich im internationalen Handel zunehmend seine Logistik-Kommunkationsplattform Logink durchzusetzen.

Zur Frage einer (in Deutschland erstmals erstellten) China-Strategie der Bundesregierung:

„Wir sind uns einig dass wir unsere Verwundbarkeit drastisch reduzieren müssen.“

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2022

„Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik.“

Koalitionsvertrag 2021

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„Bei einer werteorientierten Außenwirtschaftspolitik geht es nicht nur um Moral, Anstand und Würde, sondern letztlich auch um die Sicherung des Wirtschaftsmodells und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. In einer hoch globalisierten Wirtschaftswelt wird der Erfolg unterschiedlicher wirtschaftlicher und politischer Modelle zunehmend durch die Frage entschieden, wer die Spielregeln bestimmt. Es besteht große Einigkeit in Europa, dass der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten, der Schutz von Menschenrechten und humaner Arbeitsbedingungen sowie ethische Standards bei Forschung und Entwicklung unverhandelbar sind als Teil der Menschenwürde und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Marcel Fratscher, Präsident des DIW, Spiegel online 26.10.2022