Zuletzt aktualisiert am 23. Februar 2024 von Ulrich Würdemann
Der Isolationismus nimmt zu. Die Bereitschaft sich – auch längerfristig – für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten international zu engagieren, geht deutlich zurück. Besonders in den USA. Mit weitreichenden Konsequenzen auch für Europa. Profiteure der Entwicklung: Russland und sein Putinismus, und insbesondere Systemrivale China, aber auch weniger beachtete Staaten wie Iran.
Protagonist und zugleich Profiteur dieser Entwicklung zu mehr Isolationismus: Donald Trump. Eine globale Führungsrolle der USA bedeutet ihm nicht viel, ebenso nicht der internationale Einsatz für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Offene Märkte lehnt er ab. Internationale Allianzen und Sicherheitsbündnisse (Nato) sieht er skeptisch oder lehnt sie ab.
Trump gelang es, aus einer kleinen isolationistischen Minderheitsposition eine einflußreiche Strömung der US-Politik zu machen, insbesondere (aber nicht nur) innerhalb der Partei der Republikaner. Trump ist nicht nur das Gesicht des Abstiegs der internationalen Bedeutung der USA – er befeuert ihn, profitiert von ihm. Populistischer Isolationismus.
„Den US-Bürgern ist die Welt zu viel geworden. Donald Trump nutzt dieses Bauchgefühl im Wahlkampf skrupellos aus.“
Stefan Kornelius, SZ 15. Februar 2024 (SZ Spezial 60 Jahre Sicherheitskonferenz in München)
Populistischer Isolationismus behauptet, dem Land (realiter: den USA) ginge es gut, wenn nur alle Konflikte, Ausländer, Übel von draußen dort belassen würden – draußen.
Besser lebt sich’s von der Welt allein gelassen? Populistische Isolationisten glauben daran – Grenzen schließen, sich nicht an internationaler Zusammenarbeit beteiligen bzw. internationale Verpflichtungen meiden (es sei denn sie dienen stark eigenen Interessen, ‚Rosinenpickerei‘). ‚Schuld‘ sind die anderen, die da draußen (ob nun Weltbank, internationale Banken und Konzerne, Globalisierung, Flüchtlinge, ‚die Juden‘, ‚die Muslime‘, ‚wokism‘ etc. etc.).
Die USA hätten weiterhin die Fähigkeiten, international – gemeinsam mit ihren Partnern – eine Führungsrolle wahrzunehmen. Allein, der Wille dazu ist stark auf dem Rückzug. Während die Aufgaben und Probleme (Klimaweandel …) internationaler werden, entsteht ein Machtvakuum bei gleichzeitig steigender Bereitschaft Krieg und Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen..
„Deswegen erwarte ich im Falle der Wiederwahl Trumps, dass sich das Ende des Westens als wichtigste ordnungspolitische Macht der Welt stark beschleunigt.“
Prof. Georg Massala, Universität der Bundeswehr München, SZ 17./18. Februar 2024
„Europa stünde dann als letzte liberaldemokratisceh Macht da mit rechtsstaatlichen Bindungen.“
Herfried Münkler, bis 2018 Professor für Politikwissenschaft, Humboldt-Universität Berlin
Masala befürchtet für diesen Fall eine „Auseinandersetzung um eine neue internationale Weltordnung“.
In Europa drohen, auch angesichts des Risikos eines Abwendens der USA von der Nato (bzw. ihrer Führungsrolle darin) konfrontativere Zeiten.
Ähnliches gilt in Asien, wo China mit der ‚One-China-Politik‘ bezüglich Taiwan bereits eine klare Ziellinie und einen Zeithorizont skizziert hat.