Parlamentswahl Frankreich 2024 – hat die Brandmauer gewirkt ?

Zuletzt aktualisiert am 10. Dezember 2024 von Ulrich Würdemann

Parlamentswahl Frankreich 2024 – das Linksbündnis Nouveau front populaire hat die meisten Sitze errungen. Auf Platz zwei ‚Ensemble‘, das Bündnis um Präsident Macron, und – entgegen allen Erwartungen – erst auf Platz drei das rechtsextremistische ‚Rassemblement national‘ (früher ‚Front national‘) der Le Pens.
Präsident Macron ernnnate nach langer Wartezeit dennoch Michel barnier zum Ministerpräsidenten, ein Mitglied der Wahlverlierer Républicains.

Die Brandmauer (‚barrage‘) hat nicht nur gehalten – sie hat gewirkt.

Das Linksbündnis NFP errang 182 Sitze, das Macron-Bündnis 168 und die Rechtsextremen des RN 143 Sitzen (sowie Les Republicains 46 Sitze).

Mit großer Mehrheit haben Französinnen und Franzosen gezeigt, was sie wollen (und was nicht).

Die Wahlbeteiligung erreichte im zweiten Wahlgang am 7. Juli 2024 mit 67,1% einen Rekordwert (66,7% im ersten Wahlgang), dies ist der höchste Wert seit den 1980er Jahren.

Die Bevölkerung sagte damit auch deutlich Stop dem rechtsextremistischen ‚Rassemblement national‘. Es konnte die Zahl der Sitze zwar deutlich steigern (zuvor 89, bis 2017: 2 (!)) – aber es wird deutlich, dass die Mehrheit Frankreichs nicht von ein Rechtsextremen regiert werden möchte.

Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen – keine Gruppierung erreicht diese Schwelle. Die französische Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete.

Die Regierungsbildung wurde angesichts unklarer Mehrheit schwierig. Das politische System Frankreichs hat keinerlei Erfahrungen mit Koalitionen (blickt eher etwas amüsiert auf diese Deutschen und ihre ständigen Diskussionen zwischen Koalitionspartnern).

Kann es in Frankreich gelingen, dass sich Vertreter unterschiedlicher politischer Lager auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen? Und wie tragfähig wird dies?

Eine Schlüsselposition kam Francois Ruffin zu (ex LFI, vor dem 2. Wahlgang ausgetreten, der die NFP ‚geschmiedet‘ hatte) zu, sowie Raphaël Glucksmann (PS) und Marine Tondelier (Grüne).

Premierminister Attal reichte am Montag, wie am Wahlabend angekündigt, seinen Rücktritt ein. Präsident Macron lehnte diesen ab und bat Attal, bis auf weiteres geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Vierzig Tage nach der Wahl hatte Frankreich immer noch keinen neuen Premierminister, keine neue Regierung. Präsident Macron scheint eine Allianz seiner Partei mit den Republicains anzustreben – zwei Verlierer der wahl, die gemeinsam keine eigene Merheit haben. Bisher führt weiterhin die vorherige Regierung die Geschäfte.

Anfang September ernannte Präsident Macron Michel Barnier zum Ministerpräsidenten. Barnier ist (politisch eher am rechten Rand stehendes) Mitglied der Républicains. Der frühere Gaullist war erstmals bereits unter Präsident Mitterrand (!) Minister.

Barnier kündigte am 11.9.24 an, sein Kabinett in der 38. KW vorzustellen. Sein Kabinett wird vom Wohlwollen der rechtserxtremen Partei Rassemblement National (Le Pen) abhängen.

Am 8. Oktober 2024 überstand seine Regierung ein erstes von der Linken eingebrachtes Misstrauensvotum – dank der Stimmen der Rechtsexstremen. Nach einem weiteren – dieses Mal erfolgreichen – Mißtrauensvotum trat Barnier am 5. Dezember 2024 zurück.