Zuletzt aktualisiert am 30. Januar 2025 von Ulrich Würdemann
29. Januar 17:58 Uhr – das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestags zeigt klar: der Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik wurde angenommen dank Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager.
Die CDU/CSU kündigt mit Unterstützung der FDP den Konsens aller Demokratinnen und Demokraten auf, nicht mit Rechtsaußen zu stimmen.
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 kommt ein Bundestagsbeschluss zustande mit Stimmen von Demokratieverächtern und Rechtsextremen.
Rechte, die ihr Glück kaum fassen können
Jubel, Triumphgeheule, später Häme bei den Rechten.
Tränen Entsetzen Scham bei anderen.
Ausdruckslose kalte Mienen bei CDU/CSU.
Ein doppelter Bruch.
Erst Wortbruch, dann Tabubruch.
Merz und CDU kalkulieren ‚aufrechten Ganges‘ (Merz) mit den Stimmen von Rechtsextremen.
Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. „Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos“, bemerkt die taz.
Ein völlig unnötiger Bruch. Ein Entschließungsantrag, der nicht mehr ist als politisches Symbol – es gab keinen zwingenden Grund für die jettzige Abstimmung, kurz vor (vorzeitigem) Ende dieser Legislaturperiode.
Merz und CDU brechen aus der politischen Mitte aus, arbeiten mit Rechtsextremen zusammen – und verlieren jede Glaubwürdigkeit
Merz‘ „geschichtsvergessenes“ (Faeser) Handeln bedeutet einen noch nicht voll erfassbaren Schaden für dir Demokratie
Abstimmung Gesetzentwurf folgt Freitag – es droht das gleiche Szenario.
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Informationen wer wie abgestimmt hat, gibt’s u.a. hier.