Edouard Philippe Premierminister unter Präsident Macron

Zuletzt aktualisiert am 23. Juni 2017 von Ulrich Würdemann

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten am 7. Mai 2017 und der Amtsübergabe am 14. Mai hat Frankreich seit 15. Mai 2017 auch einen neuen Premierminister. Edouard Philippe, bisher Bürgermeister von Le Havre wurde Premierminister unter Präsident Macron.

In Frankreich wird der Premierminister durch den Präsidenten ernannt. Der bisherige Präsident Francois Hollande hatte zuletzt am 6. Dezember 2016 den bisherigen Innenminister Bernard Cazeneuve zum Premierminister ernannt. Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten am 7. Mai und der Amtseinführung am 14. Mai wurde auch der Premierminister neu ernannt. Emmanuel Macron ernannte am 15. Mai Edouard Philippe, den konservativen Politiker(Les Républicains, früher UMP) und bisherigen Bürgermeister von Le Havre, und Grenzgänger zwischen rechts und links.

Am 17. Mai 2017 wurde auch die neue Regierung von Edouard Philippe vorgestellt, die erste unter Präsident Macron.

Angesichts der Nähe von Edouard Philippe zu Alain Juppé und der neuen Konstellation mit Macron kommentierte Le Monde ‚Der bittere Sieg des Alain Juppe‚ (der sich selbst in der Vorwahl der Konservativen nicht durchsetzen konnte, obwohl er die siegreiche Vision einerVersammlung der Mitte hatte).

Wie lange Edouard Philippe Premierinister bleibt bzw. ob er ein ‚Übergangs-Premier‘ ist oder nicht, wird sich im Ergebnis der Parlamentswahl 2017 am 11. und 18. Juni 2017 zeigen, abhängend von der Frage ob Macrons Partei La République en Marche eine eigene Mehrheit findet bzw. eine ausreichend große Koalition bilden kann oder Macron gegen eine Mehrheit einer anderen politischen Konstellation regieren muss (cohabitation).

Rolle und Ernennung des Premierministers in Frankreich

Im politischen System Frankreichs kommt dem präsidenten eine wesentlich stärkere Bedeutung zu als im politischen Systems Deutschland. Entsprechend schwächer ist die Position des Premierministers im Vergleich zur Bundeskanzlerin in Deutschland.

Der Staatspräsident ernennt in Frankreich den Premierminister. Der Präsident ist Vorsitzender des Ministerrats, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und leitet die Außenpolitik.

Der Premierminister führt die Regierung. Er wird von Präsidenten ernannt, ist aber dem Parlament verantwortlich. Auf Vorschlag des Premierministers ernennt der Präsident Minister und beigeordnete Minster (ministre délegué) sowie die Staatssekretäre.

Mit der Wahl eines neuen Staatspräsidenten tritt in Frankreich die bisherige Regierung üblicherweise zurück, um eine Neubildung duch den neuen Präsidenten zu ermöglichen. Gleiches (Rücktritt der Regierung) gilt üblicherweise für den Tag nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl.

Wie sieht Präsident Macron die Bedeutung des Premiers?

Der oder die neue Premierminister/in müsse ‚die Fähigkeit haben eine Parlamentsmehrheit des Projekts‘ [von Macron, d.Verf.] zu organisieren, hatte Emmanuel Macron schon vor seiner Wahl betont. Dazu sei eine ausgeprägte politische Erfahrung  und Fähigkeit zu regieren erforderlich. Zudem soll ein Neuanfang signalisiert werden.

Zudem hat Macron ein anderes Verständnis der Rollenverteilung zwischen Präsident und Premier betont: „un président qui préside avec un premier ministre qui gouverne“ (er sehe sich als Präsident der den Vorsitz habe, Aufgabe des Premierminsters sei es zu regieren).

Macron kündigte nach seiner Amtseinführung an, den neu benannten Premierminister möglichst auch nach der Parlamentswahl beibehalten zu wollen.

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Text zuletzt aktualisiert 16. Mai 2017