Kategorie: Frankreich

Droht der französischen Linken beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ein Desaster?
Fast sieht es so aus …

Schon der erste Wahlgang der französischen Parlaments-Wahlen brachte ein bestürzendes Ergebnis: von 110 im ersten Wahlgang bereits direkt gewählten Abgeordneten stammen 109 (in Prozent: 99%) aus dem Bündnis der den französischen Präsidenten Sarkozy tragenden Parteien (das neben seiner UMP noch Zentrum und Nationalkonservative umfasst).

Am Sonntag kommt es nun im zweiten Wahlgang zu den Stichwahlen. Einer Stichwahl muss sich auch Alain Juppé stellen – für den Wahlkreis Bordeaux. Juppé, wegen Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre rechtskräftig verurteilt, erfreut sich in der südwest- französischen Metropole zunehmender Beliebtheit und erzielte im ersten Wahlgang 43,73%. Im französischen Kabinett ist er der ‘Super-Umweltminister’.

Beobachter erwarten, dass auch in den Stichwahlen am kommenden Sonntag sich viele UMP-Kandidaten durchsetzen werden – es wird davon ausgegangen, dass von den 577 Abgeordneten des französischen Parlaments schließlich 380 bis zu 480 aus dem Sarkozy- Bündnis stammen dürften.

Und die Linke(n)? Baden gegangen, könnte man angesichts der bevorstehenden französischen Urlaubs- Saison knapp resümieren. Zerstritten ob der richtigen Richtung der Partei (bis in die Parteispitzen-Beziehung Hollande-Royal), irritiert und scheinbar ratlos, erst recht nach dem enttäuschenden Abschneiden von Ségolène Royal sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch im ersten Wahlgang der Parlamentswahl.

Royals Sozialisten erzielten in der ersten Runde der Parlamentswahl gerade einmal 27% der Stimmen. Insgesamt erreichten alle der Linken zurechenbaren Parteien gerade einmal 36% – ein historisch schlechtes Ergebnis, das sie seit 1969 nicht mehr hatten …

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sollte -wie erwartet wird- keine/r der 12 KandidatInnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werden die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen am 6. Mai in einer Stichwahl antreten.

Die Umfragen sehen Nikolas Sarkozy (UMP/Neo- Gaullisten, Konservative) als Spitzenreiter, gefolgt von Ségolène Royal (PS / Sozialisten) und Francois Bayrou (UDF / Zentristen), während Le Pen (FN / Ultrarechte) kaum Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl eingeräumt werden. Das Dilemma dabei: der französische Wähler erwies sich in seinem Wahlverhalten zuletzt als schwer prognostizierbar, gerade Rechtsextreme erzielten in den vergangenen Jahren oftmals bessere Ergebnisse als prognostiziert.

Frankreich – ein Paradies? Nirgends in Europa geht man früher in Rente, nirgends ist die durchschnittliche Wochen- (und Lebens-) Arbeitszeit niedriger. Und doch – die Franzosen scheinen gequält von Ängsten, vor den Folgen und Notwendigkeiten von Liberalisierung und freiem Welthandel, Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Missständen und Arbeitslosigkeit, einem Niedergang der einst stolzen ‘grande nation’.

Royal, ex-Ministerin (unter Mitterand) und Gattin des PS-Vorsitzenden (und traurigen 2002-Verlierer) Hollande, stammt aus einer ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitslosigkeits-Hochburg. Sie streitet für soziale Gerechtigkeit, die 35-Stunden-Woche und gibt ein wenig die Inge Meisel, die Mutter der Nation.
In ihrem Wahlkampf blieb sie gern im Allgemeinen mit ihren Aussagen. Ja nicht festlegen, diese Devise (verbunden mit Kampagnen a la ‘Wähler dag mir was du willst’) verkaufte sie den Franzosen als partizipative Demokratie. Dabei fanden sich mit Themen wie Werte, Respekt, Nation gerade konservative Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm. Mit Aussagen wie “ich bitte die Franzosen, das Wagnis zu wählen. Ich stehe für das gesicherte Wagnis” verlor sie sich oft in Gesichtslosigkeit, Sprechblasen und Peinlichkeiten (wie dem Lob der effizienten chinesischen Justiz).
Geschuldet sein mag dies der traumatisierenden Erfahrung von 2002, als Francois Hollande (ihr Mann), damals sozialistischer Kandidat, schon im ersten Wahlgang ausschied, Le Pen in die Stichwahl kam und Chirac zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Erfahrung soll auf keinen Fall wiederholt werden.

Bayrou darf wohl als der einzige überzeugte Europäer betrachtet werden. Der katholische Zentrist vermied alle Provokationen, konzentrierte sich auf eine Darstellung als ‘einzige echte Alternative’ – obwohl auch er ein klassischer Vertreter des rechten Spektrums des französischen Politik-Betriebs ist. Dennoch gelang es dem sechsfachen Familienvater und ehemaligen Erziehungsminister erfolgreich, in das ursprüngliche Duell ‘Charme gegen Populismus’ als Dritter einzutreten.

Der machtbewusste und selbstüberzeugte Sarkozy hingegen veranstaltete einen strategisch geplanten Wahlkampf, der teilweise beinahe amerikanisch anmutete. Er, der immer betont, er sei stolz Franzose zu sein, will geradezu provozieren, suchte die Zuspitzung – auch um Wähler im Lager von Le Pen zu fischen, z.B. mit der Forderung nach einem Ministerium für nationale Identität. Le Pen wiederum ist wegen dieser Fischerei am rechten Ufer so sauer auf ihn, dass er Sarkozy (dem Kind ungarischer Einwanderer) absprach, ein ‘echter Franzose’ und möglicher Präsidentschafts-Kandidat zu sein und ihn als “politisches Gesindel” beschimpfte. So fielen auf Sarkozy beinahe wortgleich jene Formulierungen zurück, die er den jungen Protestierern in den grauen Vorstädten entgegen warf.
In dieser Banlieue, den grauen Beton-Vorstädte wie Argenteuil hingegen ist er zur Haßfigur geworden, seitdem er sagte, diese Viertel müsse man ‘kärchern’, als seien die protestierenden Jugendlichen der letzte Dreck. Hier schlägt ihm höchstens eine Reihe nackter Ärsche entgegen (die Geste des ‘mon cul’ entspricht in etwa dem ‘du mich auch’ oder ‘lmaa’). ‘Alles außer Sarko’ ist hier das Motto der Mehrzahl der jungen Menschen, die sich dieses Jahr besonders zahlreich zur Wahl einschrieben.

Le Pen gestaltete seinen Wahlkampf wie zu erwarten mit Parolen wie Frankreich sei das einzige Land, das es sich erlaube seine Einwanderer besser zu behandeln als seine Einwohner – und die Abschottung forderte.
Ansonsten bestach der weitgehend inhaltsarme Wahlkampf durch einige bizarre Äußerungen, wie die eines Kandidaten einer linken Splitterpartei, der ein ‘Grundrecht auf Konsum’ einforderte.

Der Einzug in den Elysée-Palast wird vermutlich erst in einer Stichwahl am 6. Mai entschieden. Dem/r Gewinner/in immerhin droht das am üppigsten ausgestattete Präsidentenamt Europas: mit einem Jahresbudget von derzeit 90 Millionen Euro ausgestattet, erscheint dagegen selbst die Queen mit 54 Mio.€ noch sparsam (Köhler: 36 Mio.€).

Dass Frankreich weiter nach rechts driftet – daran wird das Wahlergebnis, egal wie es ausgeht, kaum etwas ändern. Ein Sieg Sarkozys könnte zu einem Aufschrei in den Vorstädten führen, während der Zug nach rechts mit Bayrou und Royal geräuschloser wäre – aber nur graduell weniger konservativ.