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Paris bekommt einen Platz der Platz der Kämpfer*innen gegen Aids. Dies beschloss der Rat der Stadt Paris am Mittwoch 17. November 2021 einstimmig.Die Einweihung durch Bürgermeisterin Anne Hidalgo erfolgt am 1. Dezember 2021, dem Welt-Aids-Tag.
place des combattantes et combattants du sida
Mit der Benennung des Platzes soll der Verstorbenen und Kranken, sowie dem Engagement des Pflegepersonals und der Aids- Aktivisten Tribut gezollt werden.
Paris sei gemeinsam mit London die in Europa von der Aids-Epidemie am stärksten betroffene Stadt, so die Bürgermeisterin von Paris. Etwa 10.000 Menschen seien in Paris allein in den Jahren zwischen 1989 und 1996 an den Folgen von Aids gestorben. In einigen Szenen sei eine ganze Generation ‚verschwunden‘.
HIV stigmatisiert auch heute noch „mehr denn je Drogenkonsumenten, Schwule, Migranten oder Sexarbeiter„, betonte Jean-Luc Romero-Michel, Antidiskriminierungsbeauftragter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, der sich selbst seit Jahren in der Aids-Bekämpfung engagiert.
Der Platz der Kämpfer*innen gegen Aids – place des combattantes et combattants du sida – befindet sich im Marais, dem Schwulenviertel von Paris, nahe der Metro-Station St. Paul (bisher unbenannte Fläche zwischen rue de Rivoli und rue Saint-Antoine).
Dieser Ort wird es ermöglichen, im Herz von Paris die Geschichte der Aids-Epidemie im Bewusstsein zu halten, sich auch an die aktuellen Ereignisse zu erinnern und natürlich allen Menschen zu gedenken, die gegen diese Epidemie gekämpft haben, die Millionen Menschen getötet hat: denken wir an diejenigen, die das HI-Virus entdeckt haben, diejenigen, die nach einem Heilmittel suchten, diejenigen, die sich in der Aids-Bekämpfung engagierten, diejenigen, die von der Krankheit betroffen waren.
Ariel Weil, Bürgermeister Paris Centre
Anläßlich der Einweihung des Platzes am 1. Dezember 2021 wurde die Gedenktafel mit einem Red Ribbon dekoriert. Mit Aids Quilts wird gedacht an an den Fiolgen von Aids Verstorbene.
Die Namenswahl dieses Ortes ist eine Hommage an eine ganze von der Krankheit betroffene Generation, aber auch an ihre Angehörigen, an das Pflegepersonal, an die Forscher, an die Begleitpersonen und an die Aktivisten, die sich im Kampf gegen die HIV/AIDS.
Bürgermeisterin von Paris anläßlich der Einweihung des Platzes am 1. Dezember 2021
Die Benennung des Platzes wurde vielerseits begrüßt. Allerdings wurden auch Stimmen laut die darauf hinwiesen, diese Ehrerbietung sei notwendig und richtig, dürfe aber konkretes Handeln nicht ersetzen.
Die heutigen Lebensbedingungen von Menschen mit HIV, Serophobie, prekäre Lebenssituationen, Sexismus, Rassismus, Transphobie – die Benennnung und Gedenktafel dürfe nicht zur Ausrede werden sich damit weiterhin auseinanderzusetzen. Eine Plakette reiche nicht im Kampf gegen Aids, die Epidemie sei nicht vorbei.
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‚place des combattants‘ (rein männliche Form, ohne ‚du sida‘) ist in Frankreich eine häufige Bezeichnung von Plätzen, mit denen an Kämpfer in den beiden Weltkriegen oder der Kriege in Afrika gedacht werden soll.
40 Jahre Aids – die Aids-Krise wird längst auch zur Geschichte, die erzählt wird. Mit welchem Sprachgebrauch bei Aids ?
Bei der Beschreibung der Aids-Krise und ihrer Geschichte wird immer noch, auch 40 Jahre nach den ersten Berichten über Aids, auch auf eine militärische Metaphorik zurück gegriffen, auf Begriffe wie Krieg und Kampf. So spricht z.B. Rosa von Praunheim (schon 1990 wegen seiner moralinsauren Haltung z.B. in einer Aids-Trilogie Ziel von ACT UP Protesten) auch 2021 noch (als einzige der 10 interviewten Experten) in militärischer Metaphorik von „der Kampf ist noch nicht vorbei“ (in „Wir alle hatten Angst“, die 40-jährige Geschichte des HI-Virus, SZ Magazin Nr. 23 vom 11.6.2021).
Die Probleme dieser kriegerischen Metaphorik sind längst bekannt, Susan Sontag hat sie seziert. Ent- Militarisieren wir endlich unseren Sprachgebrauch bei Aids:
Krieg und Kampf – im Sprachgebrauch bei Aids auch nach 40 Jahren?
Beide Publikationen benutzten eine kühle sachliche Sprache – doch schon bald wurden die Berichte bildhafter. Bald wurde im Kontext von Aids von ‚Krieg‘ gesprochen, von ‚Invasion‘, von ‚Schlachten‘.
Und noch heute wird in Berichten über die Aids-Krise oft eine Sprache voll militärischer Metaphorik verwendet.
ACT UP und Therapieaktivismus – tatsächlich eine Schlacht um Medikamente?
Doch schon lange habe ich mich selbst erstaunt gefragt „Was war das für ein Jahr, das mich die Gleichsetzung von Aids und Krieg hinnehmen, vielleicht auch selbst sagen ließ?“ Und komme 2013 zu dem Schluss „‘Aids ist Krieg‘ – geht das? Nein. Die Formulierung ist nicht nur ‘ganz schön heftig’, sondern ziemlich daneben. Aus heutiger Sicht.“ Und deute sie im Nachhinein damals als „hilflosen Versuch, sich gegen Verharmlosung zu wehren, Schmerz und Angst auszudrücken„.
War Aids ein Krieg? Gab es einen Kampf, eine Schlacht um Medikamente?
Nein. Es war keine Schlacht um Medikamente. Es gab keinen Kampf, keine Feinde, keine Niederlagen und großen Siege, es ging nicht um Sieger und Verlierer.
Diese martialische Kriegs- Metaphorik halte ich für unangebracht und nicht zielführend . Sie hilft nicht zu verstehen was damals geschah. Sie scheint mir wie rhetorische Aufrüstung. Sie verhüllt Tatsachen, Probleme, Scheitern und kleinere Erfolge. Und bringt mit sich die Gefahr einer falschen Heroisierung, die die tatsächliche Situation verkennt.
Was wir brauchen sind Versuche die Geschichte von Aids und des Umgangs mit der Aids- Krise nüchtern, ehrlich und auch gefühlvoll darzustellen. Auch um daraus vielleicht lernen zu können.
Es war kein Krieg, es gab keine Schlacht. Es gab eine Seuche. Viele von uns erkrankten, viele starben. Wir erlebten Ignoranz und Gleichgültig. Es gab Interessen und Interessenkollisionen. Wir wollten leben und überleben. Dazu brauchten wir auch wirksame Medikamente. Darum ging es.
Sprachgebrauch bei Aids – Normalisierung auch in der Sprache
Eine Metapher (ein Wort oder Kombination von Wörtern mit bildhafter übertragener Bedeutung) ist ein attraktives Instrument. Sie ist bildhaft, kann einen Sachverhalt leichter verständlich machen. Damit beinhaltet sie jedoch auch die Gefahr zu stark zu vereinfachen.
Zudem: oft sind Metaphern mit einem Subtext versehen, mit versteckten Anspielungen oder Assoziationen. (Beispiel, ganz plump: Aids als ‚Strafe Gottes‘ darzustellen impliziert unausgesprochen ein Fehlverhalten, eine Schuld, die Notwendigkeit einer Sanktion, ein Stigma)
Gerade auch bei der Darstellung der Geschichte der Aids- Krise ist es wichtig mit Sprache bewusst umgehen. Nicht zu heroisieren (auch uns selbst, unser Engagement nicht). Sondern nüchtern, ehrlich und um Erkenntnis bemüht.
die Bedeutung der Sprache – Susan Sontag
Die 2004 verstorbene Publizistin und Essayistin Susan Sontag befasste sich 1989 in ‚Aids und seine Metaphern‘ (Aids and its metaphors) mit der Frage des Sprachgebrauchs bei Aids und seinen Hintergründen. Zuvor hatte sie sich bereits 1978 vor dem Hintergrund einer eigenen Krebs-Erkrankung in ihrem Buch ‚Krankheit als Metapher‘ (Illness as metaphor) damit auseinander gesetzt, wie Krankheit moralisch aufgeladen wird.
„disease is seen as an invasion of alien organisms, to which the body responds by its own military operations“ [‚Krankheit wird gesehen als Invasion fremder Organismen, auf die der Körper mit eigenen militärischen Operationen reagiert‘, Übers. UW]
Susan Sontag, Aids and its metaphors
Sie erkannte wie problematisch die Militarisierung der Sprache im Gesundheitsbereich ist. Welcher Zusammenhang mit einem ethischen Herangehen besteht – und mit der Gesellschaft in der wir leben.
„Indeed, the transformation of war-making into an occasion for mass ideological mobilization has made the notion of war useful as a metaphor for all sorts of ameliorative campaigns whose goals are cast as the defeat of an ‚enemy‘.“ [‚Die Verwandlung der Kriegsführung in eine Gelegenheit ideologischer Massen- Mobilisierung hat den Begriff des Krieges als Metapher für alle möglichen Arten von Verbesserungs-Kampagnen einsetzbar gemacht, die auf die Niederlage eines ‚Feindes‘ ausgerichtet sind.‘]
„Abuse of the military metaphor may be inevitable in a capitalist society, a society that increasingly restricts the scope and credibility of appeals to ethical principle, in which it is thought foolish not to subject one’s action to the calculus of self-interest and profitability.” [Womöglich ist der Missbrauch der militärischen Metapher unvermeidbar in einer kapitalistischen Gesellschaft, einer Gesellschaft die Umfang und Glaubwürdigkeit des Berufens auf ethische Prinzipien zunehmend einschränkt, und in der es für dumm gehalten wird, das eigene Handeln nicht an Eigennutz und Profit zu orientieren.]
Sontag zeigte auf, welche Reichweite diese Metaphorik hat – und über die Frage der Schuld welches Stigmatisierungs- Risiko:
„The metaphor implements the way particularly dreaded diseases are envisaged as alien ‚other‘, as enemies are in modern war, and the move from the demonization of the illness to the attribution of fault to the patient is an inevitable one, no matter if patients are thought of as victims. Victims suggest innocence. And innocenc, by the inexorable logic that governs all related terms, suggests guilt.“ [‚Die Metapher schafft eine Art und Weise, sich besonders gefürchtete Krankheiten als etwas fremdes ‚Anderes‘ vorzustellen, wie es Feinde im modernen Krieg sind, und der Übergang von einer Dämonisierung der Krankheit hin zu Schuldzuweisung an den Patienten ist unvermeidlich, egal ob Patienten als Opfer betrachtet werden. Opfer, das suggeriert Unschuld. Und Unschuld suggeriert, aufgrund der unerbittlichen Logik die alle verwandten Begriffe steuert, Schuld.‘]
Militär- Metaphorik im Sprachgebrauch bei Aids hat damit auch ihr eigenes Stigma-Vokabular im Gepäck. Und potenziell weitreichende Folgen: das Risiko von Repression statt Förderung des Gemeinwohls. Sontag hält sie für besonders ‚unappetitlich und entstellend‘:
„Not all metaphors applied to illnesses and their treatment are equally unsavory and distorting. The one I am most eager to see retired – more than ever since the emergence of AIDS – is the military metaphor. Its converse, the medical model of the public weal, is probably more dangerous and far-reaching in its consequences, since it not only provides a persuasive justification for authoritarian rule but implicitly suggests the necessity of state-sponsored repression and violence. But the effect of the military imagery on thinking about sickness and health is far from inconsequential. It overmobilizes, it overdescribes, and it powerfully contributes to the excommunicating and stigmatizing of the ill.“ [Nicht alle auf Krankheit und deren Behandlung angewendeten Metaphern sind gleichermaßen unappetitlich und entstellend. Am meisten – mehr denn je seit dem Aufkommen von AIDS – ersehne ich den Ruhestand für die militärische Metapher. Das Gegenteil, das medizinische Modell des Gemeinwohls, ist in seinen Folgen wahrscheinlich gefährlicher und weitreichender in seinen Konsequenzen, da es nicht nur eine überzeugende Rechtfertigung für autoritäre Herrschaft liefert, sondern implizit die Notwendigkeit staatlich geförderter Repression und Gewalt suggeriert. Aber die Wirkung militärischer Bilder auf das Denken über Krankheit und Gesundheit ist alles andere als belanglos. Sie übermobilisiert, übertreibt und trägt stark zur Ausschluß und Stigmatisierung der Kranken bei.“
Susan Sontag beschreibt als Ziel – übertragen auch im Sprachgebrauch bei Aids -schon damals
„To regard cancer as if it were just a disease – a very serious one, but just a disease. Not a curse, not a punishment, not an embarrasssement. Without ‚meaning‘.“ [‚Krebs so zu betrachten, als wäre es nur eine Krankheit – eine sehr ernste, aber nur eine Krankheit. Kein Fluch, keine Strafe, keine Peinlichkeit. Ohne ‚Bedeutung‘.‘]
Krankheit nicht moralisch deuten, nicht überhöhen – sondern als Krankheit sehen, ernst aber ohne eigene ‚Bedeutung‘. Gleiches gilt für das Engagement dagegen – weder Krieg noch Kampf, sondern Engagement und Ringen um gute Lösungen und Ergebnisse – weil wir überleben wollten.
Und wohin mit der Militär-Metaphorik?
„About the metaphor, the military one, I would say, if I may paraphrase Lucretius: Give it back to the war-makers.“ [‚Über die Metapher, die militärische, würde ich sagen, wenn ich Lukrez paraphrasieren darf: Gebt sie den Kriegstreibern zurück.‘]
Dem ist nichts hinzuzufügen, auch 2021 nicht.
Lasst uns bei der Beschreibung der Aids-Krise und ihrer Geschichte nüchtern berichten und gefühlvoll erzählen. Aber ohne Miliär- Metaphorik.
Pillenwecker wie in der 'frühen AZT Zeit' gebräuchlich
Der Pillenwecker wurde geradezu zum Symbol für endlich verfügbare Aids-Medikamente und damit für einen Durchbruch in der Behandelbarkeit der HIV-Infektion. Und er verdeutlicht die damals komplexen Einnahme-Vorschriften. Inzwischen ist meiner von Anfang der 1990er Jahre ein Stück für’s Museum:
inzwischen Museumsstück – mein Pillenwecker aus den frühen 1990er Jahren
Bald folgten weitere Medikamente. Die, um eine Resistentzentwicklung zu vermeiden, in Kombination eingesetzt wurden. Zudem waren die Medikamente gerade zu Beginn strikt zu bestimmten Zeiten einzunehmen. Ein Pillenwecker wurde erforderlich – und ständiger Begleiter vieler Menschen mit HIV und Aids.
Pillenwecker wie in der ‚frühen AZT Zeit‘ gebräuchlich
Dieser Pillenwecker war zu seiner Zeit praktisch und weit verbreitet. Er diente dazu, die Medikamente immer bei sich zu haben und durch den Wecker an die Einnahme-Zeit erinnert zu werden. Damals war es sehr wichtig, die Aids-Medikamente möglichst regelmäßig in vorgeschriebenen Abständen einzunehmen.
Doch schon bald wurden die Therpaien vielfältiger, komplizierter und hatten mehr Pillen als in diesen kleinen Pillenwecker passten. Ich legte mir eine digitale Armbanduhr zu, die drei oder vier Alarme pro Tag beherrschte.
Armbanduhr mit mehreren Wecker- Zeiten – für die Medikamenten-Einnahme …
Und mein Pillenwecker wurde … Jahre später ein Fall für’s Museum:
der Pillenwecker (rechts) im Themenraum Sexualitäten der Dauerausstellung „Abenteuer Mensch“ des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden
Der Pillenwecker steht für einen Durchbruch in der Behandelbarkeit der HIV-Infektion. Für mich persönlich war der eigentliche Durchbruch ganz klar Indinavir – ohne diese Substanz und einen sehr engagierten Arzt wäre ich heute nicht mehr da. Darüber habe ich in diesem Interview erzählt.
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Mein Pillen- Wecker aus den frühen 1990er Jahren ist inzwischen Teil der Sammlung des Hygiene Museums und wird im Themenraum Sexualitäten gezeigt:
„Pillenwecker zur Einnahme von HIV-Medikamenten, 1990er Jahre, Kunststoff, Schenkung Ulrich Würdemann Mit der Einführung der Kombinationstherapie wandelte sich Aids ab 1996 von einer tödlichen zu einer behandelbaren, chronischen Krankheit: ein Meilenstein für Betroffene und die Aids-Forschung.“
Absehbar soll er auch in der Sammlung online recherchierbar sein.
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Die Fotos Nr. 1 und Nr. 3 wurden im Themenraum „Sexualitäten“ der Dauerausstellung „Abenteuer Mensch“ des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden aufgenommen. Herzlichen Dank an Anina Falasca für die Bereitstellung der Fotos!
Die zunächst geplante Einführung des Immunitätsausweis ist zunächst gestoppt.Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus Epidemie zunächst die Voraussetzungen für einen Immunitätspass schaffen wollen – ohne vorherige breite gesellschaftliche Debatte. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben Corona Pass fest … und die SPD signalisiert Zustimmung.
Ende April wurde deutlich, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Einführung eines Immunitätsausweises plante. Doch nach Protesten auch aus Koalitionskreisen stoppte Spahn das Vorhaben am Abend des 4. Mai 2020 vorerst. Allerdings stellte er am 14. Mai fest, er halte generell an seinen Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.
Immunitätsausweis vorerst gestoppt
Die Einführung eines Coronavirus Immunitätsausweises ist vorerst gestoppt. Er wolle einer gesellschaftlichen Debatte nicht vorgreifen. Zunächst würden keine Regelungen getroffen. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Spahn am Abend des 4. Mai mit.
Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (s.u.) sei weiterhin angefragt.
„Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.„
Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
Ob das Projekt Immunitätsausweis damit endgültig gestoppt ist, oder ein erneuter Versuch folgt, ist derzeit nicht bekannt.
Am 14. Mai teilte Spahn mit, er halte weiterhin am Immunitätsausweis fest. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“. Allerdings gebe es berechtigte Kritik, die Debatte brauche Zeit.
Am 24. Juni allerdings gab es erste Signale der Zustimmung aus der SPD. Es gebe „wie bei jedem anderen Test auch“ Anspruch auf Dokumentation der Eregbnisse. Nur müsse dies ohne Stigmatisierung geschehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Basm.
Immunitätsausweis – Vorhaben Spahn April 2020
Am Mittwoch 29. April 2020 schuf die Bundesregierung im ‚zweiten Corona-Gesetzespaket‘ die Voraussetzungen (Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚, pdf) für einen derartigen Immunitätsausweis oder Immunitätspass (Immunitätsdokumentation). Dafür soll Paragraph 22 des Infektionsschutzgesetzes ergänzt werden:
„Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).“
Gesetzentwurf ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‚ (29.4.2020)
noch auf Papier: ‚Vorbild‘ für Immunitätsausweis? – World Health Organissation: International Certificate of Vaccination – Lämpel – Public Domain
Bereits am Donnerstag 7. Mai 2020 Dienstag 5. Mai 2020 sollte nach ursprünglicher Planung der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Am 14. Mai, nur wenig später sollte die Beschlussfassung folgen. In Kraft treten tedas Gesetz dann Mitte Juni 2020.
Gesundheitsämter könnten danach Personen, die gegen das Cioronavirus immun sind, von Einschränkungen ausnehmen. Der Gesetzentwurf nennt explizit ‚Absperrung eines Ortes‘ als Beispiel, sowie den ‚weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen‘.
‚Vorsorglich‚ erfolge die Einführung eines derartigen Immunitätspasses, wie Bundesgesundheitsminster Spahn auf einer Pressekonferenz erläuterte.
Angegeben werden soll in diesem Immunitätsausweis
Name der Krankheit
Datum der Feststellung der Immunität
Grundlage der Feststellung
Kontaktdaten der Person, die die Immunität festgestellt hat
Unterschrift dieser Person
Personen, die mit einem derartigen Immunitätsausweis ausgestattet seien, hätten dann die Chance, unbeschwert bestimmten Tätigkeiten nachzugehen, so Spahn.
Doch per Infektionsschutzgesetz wären mit einem Immunitätsausweis nicht (nur) Möglichkeiten im Arbeitsleben geregelt – sondern alle Berechtigungen und Einschränkungen (auch von Grundrechten), die gemäß Infektionschutzgesetz möglich sind.
Bundesgesundheitsminster Spahn hat unterdessen, wie Medien am 3. Mai berichten, den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme gebeten, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“. Der Ethikrat hat sich zu diesem Zeitpunkt in seiner neuen Zusammensetzung noch nicht zu einer ersten Sitzung konstituiert.
Und Bundesgesundheitsminister Spahn betonte inzwischen zur Gefahr allgemeiner Abfragen von Gesundheitsdaten
„Für bestimmte Jobs im Risiko-Bereich natürlich ja, da ist das aber auch heute schon so. Generell ist das aber verboten und das bleibt auch verboten.“
Bundesgesundheitsminister Spahn am 3.5.2020
Stellungnahme Deutscher Ethikrat zum Immunitätsausweis
Bundesgesundheitsminister Spahn bat vor der (vorläufigen?) Einstellung seines Projekts den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme zu einem Immunitätsausweis.
Mitte September 2020 legte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme vor. Derzeit spreche der medizinische Sachstand gegen eine Einführung eines Immunitätsausweises. Diese könne derzeit nicht empfohlen werden.
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erweiterte Datenverarbeitung bei Arbeitgebern – für Coronavirus, oder auch andere Krankheiten?
Auch wenn die Voraussetzungen zur Einführung eines Immunitätsausweises mit dem ‚zweiten Corona Gesetzespaket‘ geschaffen wurden – dort wird zum Immunitätsausweis nicht spezifisch auf eine Infektion mit dem Coronavirus abgezielt. Und auch nicht mehr ’nur‘ um hinsichtlich einer Impfung relevante Erkrankungen – sondern um eine generelle Regelung:
Im Zuge der Einführung des Immunitätsausweises soll nämlich auch das Infektionsschutzgesetz in Paragraph 23 a geändert werden.
In der bisherigen Formulierung im Infektionsschutzgesetz (IfSG; hier: Paragraph 23a ‚Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten‘) geht es noch um ‚Krankheiten die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können‚:
„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
Infektionsschutzgesetz Parapraph 23 a, derzeit gültige Fassung
Welche Verpflichtungen dort gemeint sind, regelt §23 (3):
„(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden: (…) (…)
Im nun beschlossenen Text des Gesetzentwurfes zu § 23 a wird nun pauschal von ‚übertragbare Krankheiten‚ gesprochen.
So pauschal formuliert lässt sich diese Regelung nach der geplanten Änderung (anders als bisher), einmal eingeführt vermutlich mühelos auch auf zahlreiche andere Infektionen, so zum Beispiel eine HIV-Infektion oder eine Infektion mit Hepatitis anwenden.
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Experten warnen vor Immunitätsnachweis und möglichen Folgen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor ‚Immunitätsausweisen‘ – mangels wissenschaftlicher Beweise.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass mit einem Immunitätsausweis personenbezogene Gesundheitsdaten tangiert werden, die einem besonderen Schutz unterliegen. Gesundheitsdaten dürften nicht zu Diskriminierungen führen.
Am 30. April 2020 ergänzte Kelber „Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“. Sollten Private Nutzungen ihrer Angebote von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen, so sei dies gem. Art. 9 DSGVO unzulässig. Der Gesetzgeber solle es mögloichst von vornhinein unterbinden.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, Medizinerin und 2015 bis 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Vorhaben bereits als ‚Diskriminierung mit Ansage‚
Ein #Immunitätsausweis ist Diskriminierung mit Ansage. Absichtliche Infektionen wären nur eine Frage der Zeit. Ein medizinisch, ethisch und sozialer Irrweg. #Covid19
— Kirsten Kappert-Gonther (@KirstenKappert) April 30, 2020
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, lehnte Spahns Vorhaben deutlich ab. Er wolle ‚keinen Überwachungsstaat‘.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, äußerte sich ebenfalls kritisch „Ehrlich gesagt kann ich das nicht wirklich verstehen. Wenn wir eigentlich Kontakte reduzieren wollen, ist es doch mehr als kontraproduktiv, so einen Ausweis jetzt einzuführen.„
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz warnte Anfang Mai „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte„.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, bezeichnet den gepanten Immunitätsausweis als „inhuman und verfassungswidrig“.
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Unterdessen gibt es in Großbritannien Überlegungen, einen digitalen Immunitätsausweis mit Antikörper-Test und Gesichtserkennung einzuführen. Dieser ‚health passport‘ könne in wenigen Monaten bereitstehen, so Medien.
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Die Frage ob im konkreten Fall ‚Coronavirus‘ ein Nachwies von Antikörpern tatsächlich besagt dass Immunität, dass Schutz vor Infektion besteht, und für welchen Zeitraum, sei hier mal außer Acht gelassen. Eine Frage, die zunächst Forscher, Virologen und Epidemiologen zu klären haben …
Ein Projekt mit so potentiell weitreichenden und potentiell auch negativen Folgewirkungen für die Gesellschaft wie die Einführung eines Immunitätsausweises wird kurz vor einem langen Feiertags-Wochenende auf die Spur gebracht? Ohne jegliche vorherige gesellschaftliche und auch ethische Debatte?
Ein Immunitätsausweis öffnet Tür und Tor für eine Spaltung der Gesellschaft. Eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft? Vorteile und Privilegien für ‚Immune‘, für ‚Ex-Infizierte‘? Während die einen wieder alles dürfen, müssen sich die anderen weiter an alle Beschränkungen halten? Adieu gesellschaftlicher Zusammenhalt? Wird der Immunitätsausweis zum sichtbaren Markzeichen einer neuen Form von Stigmatisierung?
Bisher ist weitgehend unklar: Wozu soll, wozu könnte ein solches Immunitätspapier dienen? Was soll mit ihm erricht werden?
Ist er z.B. ein Einstieg in ein ‚digitales Gesundheitszertifikat‚ (siehe auch hier pdf)? Das Gesundheitsamt Köln soll schon an einem Test arbeiten … Immunstatus per App – NRW scheint schon einen Pilottest zu planen …
Wie wird mit den potentiellen Folgen umgegangen?
Schafft ein solcher Immunitätsausweis – zumal wenn er mit potentiellen möglichen Vorteilen ‚aufgeladen‘ wird – nicht gerade erst den Anreiz, sich bewusst und gezielt absichtlich mit dem Coronavirus zu infizieren? Kann zumindest missverstanden werden als Aufforderung zur ‚Corona-Party‘? Um danach die ‚Vorteile des Genesenen, des Immunen‘ genießen zu können?
Ein ‚Corona Persilschein‚, wie RND süffisant titelt? ‚Der Vorbildliche [der sich richtig verhält, um niemanden einem Infektionsrisiko auszusetzen] ist der Dumme‘ …
Und wer wird sich noch freiwillig für die Verwendung einer Coronavirus contact tracing App entscheiden (die ja letztlich besagt ‚ich war noch nicht infiziert‘) – wenn er damit indirekt Stigmatisierung und Benachtewiligung ermöglicht werden?
Saboitiert die Bundesregierung nicht geradezu die eigentlich anstehende Entscheidung über die Einführung einer Coronavirus tracing App – indem sie das dazu notwendige (und teilweise mühevoll gerade erworbene) Vertrauen von Bürger:innen leichtfertig verspielt?
Und warum die Öffnung des § 23 a für alle übertragbaren Krankheiten? Dürfen Arbeitgeber bald auch Daten zu HIV und Aids, zu Hepatitis und allen möglichen Infektionskrankheiten verarbeiten?
JES & akzept e.V. & Deutsche Aidshilfe : Corona – Informationen für Drogengebraucher*innen (pdf)
Konferenz der Vorsitzenden von Qualitätssicherungskommissionen der Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland: Informationen zur Opioid-Substitution und Sars-CoV-2/Covid-19 Hinweise für substituierende Ärztinnen und Ärzte (pdf)
Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck und Kernbestandteil freiheitlicher Demokratie. Wie steht es in Zeiten der Epidemie mit dem Coronavirus um Versammlungsfreiheit ?
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht
Die Versammlungsfreiheit ist in Artikle 8 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelt. Sie stellt ein Grundrecht dar.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Grundgesetzt Artikel 8 (1)
Zudem gewährleistet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Versammlungsfreiheit:
„Jede Person hat das Recht, sich frein und freidlich mit anderen zu versammeln …“
Die Versammlungsfreiheit ist Grundbestandteil der politischen Willensbildung (Demonstrationsrecht, Demonstrationsfreiheit).
Gemäß Grundgesetz kann die Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit beschränkt werden:
„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. “
Grundgesetzt Artikel 8 (2)
Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet, nicht aber genehmig werden. Für die Beschränkung der Versammlungsfreiheit muß ein Gesetz Grundlage sein. In der Regel ist dies ein Versammlungsgesetz (auf der Ebene Bund oder seit der Föderalismusreform 1.9.2006 Länder). Zur Durchsetzung kann die Polizei herangezogen werden, ein Einsatz der Bundeswehr zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht verfassungsgemäß.
Die große Bedeutung der Versammlungsfreiheit wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (z.B. -> Brokdorf-Urteil 1985).
Die Versammlungsfreiheit kann durch Versammlungsverbote (gemäß §5 und §15 Versammlungsgesetz) oder Ausgangssperren eingeschränkt werden.
Coronavirus und Versammlungsfreiheit
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde zu Beginn der Coronavirus-Epidemie in zahlreichen Bundesländern eingeschränkt.
Rechtsgrundlage dieser Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Landesbehörden infolge der Coronavirus-Epidemie ist i.d.R. das Infektionsschutzgesetz IfsG. Demzufolge kann die ‚zuständige Behörde‘
„auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. … Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“
§ 28 IfSG, Auszug
Dabei gilt, dass die Beschränkung verhältnismäßig sein muss, personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt. Insbesondere sind nur vorübergehende Maßnahme zulässig „bis andere Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“ (IfsG).
So wurde z.B. in Hamburg am 12. März 2020 die ‚Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Eindämmung des Coronavirus‘ (pdf) erlassen.
Der französische Aids-Aktivist und Präsident von ACT UP Paris Cleews Velay prägte intensiv die Aids-Bekämpfung in Frankreich in den frühen 1990er Jahren.
Cleews Velay, famous second president of ACT UP Paris in the 90s, in 2019 will be honoured by the city of Paris with a memorial plaque as well as naming a street in Paris.
Cleews Velay (auch ‚Reine des Quetsches‘ genannt, s.u.) wurde am 3. Februar 1964 in Gonesse (Val d’Oise) geboren. Seine Mutter verließ die Familie als er 6 Jahre alt war. Sein homophober Vater warf ihn aus dem Haus, als er von Cleews Homosexualität erfährt. 1986 (bei seinem ersten HIV-test) erfuhr Cleews von seiner HIV-Infektion.
Seit der Gründung im Juli 1989 war Cleews Velay bei ACT UP Paris aktiv. Von September 1992 bis September 1994 (kurz vor seinem Tod) war er als Nachfolger des Gründers Didier Lestrade Präsident von ACT UP Paris (Generalsekretär war zu der Zeit Nicolas Roland).
Politisch war Cleews bis über den Tod hinaus. Auf seine Anweisung hin war seine Beisetzung am 26. Oktober 1994 ein ‚politischer Akt‘. Cleews Sarg wurde in einer Art ‚politischer Prozession‘ vom Schwulen- und Lesbenzentrum zum Friedhof Pere Lachaise getragen. Über 500 Personen nahmen teil. Auf Pere Lachaise fand die Einäscherung statt. Einige Tage später wurde seine Asche öffentlich verstreut – unter anderem im Rahmen einer Aktion bei einer Versammlung von Versicherungsvertretern (die Versicherung UAP schloss damals HIV-Positive von der Deckung aus), sowie bei einem Treffen mit Vertretern des Pharmakonzerns Glaxo (bei dem es darum ging, wie schnell das damals neue Medikament 3TC verfügbar wird).
2019 – Paris gedenkt Clews Velay
Die Stadt Paris ehrt 2019 Cleews Velay auf besondere Weise. An den ACT UP Aktivisten wird mit einer Gedenkplakette erinnert, zudem wird eine Promenade nach ihm benannt. Beides wird am 30. November 2019 eingeweiht.
Stadt Paris – Einladung zur Einweihung der Gedenk-Plakette für Cleews Velay am 30. November 2019
An der Fassade des Hauses Nr. 44 in der rue René Boulanger wird eine Gedenkplakette angebracht. Sei soll den Text „En mémoire de Cleews Vellay (1964-1994) mort du sida PrésidentE d’Act Up-Paris dont le local se trouvait dans cet immeuble“ (In Gedenken an Cleews Velay (1996 – 1994), der hier wohnte, gestorben an den Folgen von Aids, Präsident von ACT UP Paris) tragen. Die Promenade zwischen dieser Straße und dem Boulevard Saint-Martin soll nach Velay benannt werden.
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„Au fait, docteur, si demain vous me proposez des quetsches pour durer encore un peu, je les prendrai, jusqu’au dégoût, parce qu’il faut bien l’avouer ici : j’ai envie de vivre, et pas seulement pour faire chier le monde.“ (Herr Doktor, und wenn Sie mir morgen Zwetschgen verschreiben würden damit ich ein wenig länger lebe, ich würde sie bis zum Erbrechen nehmen. Denn es geht darum: ich habe Lust zu leben, und das nicht nur um die Welt wütend zu machen. [Übers. UW])
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In dem Film 120 BPM hat Regisseur Robin Campillo Cleews portraitiert in Form der Film-Figur des Sean [siehe auch ACT UP und Gewaltfreiheit].
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Cleews hat mich damals zutiefst beeindruckt. Er war politisch aus tiefster Überzeugung, auf eine radikale Weise offen mit seiner HIV-Infektion und Aids-Erkrankung. Er stand für einen Mut, wie ihn nur wenige hatten. Und Cleews stand beispielhaft dafür, über die Schranken der eigenen Betroffenheit als schwuler Mann weit hinaus zu blicken – ihm war es immer ein wichtiges Anliegen, auch Frauen, Drogengebraucher, Menschen mit Migrationshintergrund mit einzubeziehen.
Seit vielen Jahren steht er dort, in ruhigen Ecke. Unverändert, nicht mehr benutzt. Bewusst habe ich mich einst entschieden, ihn so wie er damals war stehen zu lassen.
Nichts mehr zu verändern. Keine neuen Kontakte mehr hinzuzufügen. Keine Karten verstorbener Freunde entfernen.
Ullis Rolodex Archiv des Grauens
So ist er zu einem Gedächtnis geworden.
Wie ein eingefrorener Moment meines damaligen sozialen Seins.
Und wie ein furchtbares Rolodex Archiv des Grauens.
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Die aufgeschlagene Karte meines damaligen Rolodex zeigt die Karte von Michael Callen (1955 – 1993). Der Sänger, Songwriter und Aids-Aktivist starb am 27. Dezember 1993 an den Folgen von Aids.
1983 war Michael Callen einer der drei Herausgeber der ersten Broschüre, in der das HIV-Risiko vermindernde Sex-Verhaltensweisen für Schwule bejahend propagiert wurden – die Erfindung des safer sex.
Die Rolodex Rollkartei (benannt nach rolling index) besteht aus auf einer Achse befestigten Karteikarten. Sortiert wurden sie alphabetisch, getrennt durch Index-Karten mit Reitern.
Der Rolodex wurde 1956 von Arnold Neustadter (1910 – 1996) in Zusammenarbeit mit dem dänischen Ingenieur Hildaur L. Neilson, Mitarbeiter in Neustadters Firma Zephyr America, entwickelt. Vorläufer war ein ähnlich konzipiertes Gerät namens Wheeldex. In den Verkauf kam der Rolodex ab 1958.
In Zeiten vor Handys und Online- Adressverzeichnissen galt der Rolodex lange als beste (und elegante) Möglichkeit, Adressen zu organisieren.
Ab 10. Dezember 2018 werden in Frankreich Kondome auf Rezept vom Arzt verordnet werden können. Dies teilte Gesundheitsministerin Agnes Buzyn am 26. November 2018 mit. Zudem sollen HIV-Tests in Paris auch über private Labore kostenlos ermöglicht werden.
Auf Twitter bestätigte Buzyn
? Aujourd’hui sur @franceinter, j’annonce qu’un préservatif masculin sera remboursé par l’Assurance maladie, à partir du 10 décembre 2018. ?Une nouvelle étape en faveur de la prévention et de la protection de tous les Français en particulier les + jeunes. https://t.co/abxAKOfxWs— Agnès Buzyn (@agnesbuzyn) 27. November 2018
Die Verschreibungsfähigkeit von Kondomen betreffe genau eine konkrete Marke von Kondomen (‚Eden‚ des französischen Herstellers Majorelle), die zu äußerst günstigen Konditionen verfügbar sei, so Buzyn im Sender France Inter. Aids-Organisationen wiesen darauf hin, dass weitere Marken einbeogen werden sollten, auch um Spezifika wie z.B. Latex-Allergien gerecht werden zu können.
Zukünftig könnten, so Buzyn, gerade auch junge Menschen zu ihrem Arzt gehen, sich Kondome auf Rezept verordnen lassen und auf Kosten der Sozialversicherung beziehen.
Aids-Organisationen reagierten verhalten auf Buzyns Ankündigung. Man werde sich nicht beschweren. Alles was den zugang zu Präventions-Mitteln erleichtere, sei begrüßenswert, betonte eine Vertreterin von Sidaction. Andere wiesen darauf hin, dass die Kosten für Kondome jedoch bei weitem nicht das größte Problem in der HIV-Prävention seien. Besonders wichtig sei der HIV-Test und die Frage wie Personen mit Risikosituationen erreicht würden.
Die Kosten für andere Präventionsmittel wie PrEP werden in Frankreich schon länger von der Krankenversicherung übernommen.
Die Kosten für verordnungsfähige Kondome sollen zu 60% direkt von der Krankenversicherung getragen werden. Die verbleibenden 40% sollen von Zusatzversicherungen übernonmmen werden. Abgegeben werden über Apotheken Packungen à 6, 12 oder 24 Kondomen. Es stehen zwei Größen zur Verfügung, ‚klassisch‘ und ‚XL‘.
Mit der Maßnahme soll vor allem der Kampf gegen Aidsund die Prävention intensiviert werden. In Frankreich wird die Zahl der jährlichen Neuinfektionen mit HIV auf circa 6.000 geschätzt (zum Vergleich: Deutschland ca.2.700).
Etwa 800 bis 1.000 der HIV-Neuinfektionen in Frankreich finden bei jungen Menschen unter 25 Jahren statt. Zwischen Januar 2017 und September 2018 wurden 28% der HIV-Neudiagnosen bei Personen mit bereits fortgeschrittenem Infektions-Stadium festgestellt (ein seit 20134 nahezu unveränderter Wert).
Doie Organisation Vers un Paris sans sida kündigte ebenfalls am 27. November 2018 an, ab 2019 könne in Paris jeder ohne Verordnung und ohne Kosten auch in privaten Laboren einen HIV-Test machen. Die Kosten werden von der Caisse primaire d’assurance maladie de Paris übernommen.
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