Kategorie: Politisches

Am 21. Juni 2017 stellte Präsident Macron seine zweite Regierung Edouard Philippe vor. Traditionsgemäß tritt nach Parlamentswahlen in Frankreich die Regierung zurück, eine neue wird gebildet.

Präsident Emmanuel Macron stellte am Abend des 21. Juni 2017 das neue Kabinett unter Leitung von Premierminister Edouard Philippe vor (Regierung Philippe II).

Die erste Regierung Edouard Philippe war nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl 2017 wie in Frankreich üblich zurück getreten.

Zweite Regierung Edouard Philippe – Minister und Staatssekretäre

• Premierminister: Edouard Philippe (LR)
• Ministerin für Arbeit: Muriel Pénicaud (62; INSEAD-Abschluss; ehem. Personalcheffin (DRH) Danone, zuvor u.a. 1991 Beraterin von Martine Aubry)
• Ministerin für Transport: Elisabeth Borne (56; ehem. Präsidentin der Pariser Verkehrsbetriebe RATP)
• Verteidigungs-Ministerin (mit dem alten Titel ‚ministre des armées‘: Florence Parly (54; Generaldirekltorin der SNCF für Strategie und Finanzen, und 2000 bis 2002 unter Jospin Haushalts-Staatssekretärin)
• Ministerin für Justiz: Nicole Belloubet (62;Juristin)
• Ministerin für Solidarität und Gesundheit: Agnès Buzyn (54; Professorin für Hämatologie, ehem. Vorsitzende des Nationalen Krebs-Instituts und danach der Obersten Gesundheitsbehörde; s.u.)
• Ministerin für Europa-Angelegenheiten (unterhalb des Außen- und Europa-Ministers): Nathalie Loiseau (53;bisher Direktorin der Elite-Uni ENA)
• Kulturministerin: Francoises Nyssen (65; Ko-Direktorin des Verlags Actes Sud; überzeugte Europäerin)
• Ministerin für Forschung und Innovation: Frédérique Vidal (52)
• Sport-Ministerin: Laura Flessel (45; Degen-Fechterin, erfolgreichste französische Teilnehmerin bei Olympischen Spielen; Patin der Gay Games 2018 in Paris; s.u.)
• Ministerin für die Übersee-Gebiete: Anmick Girardin (53)
• Europa- und Außen-Minister: Jean-Yves Le Drian (69; PS; unter Präsident Hollande Verteidigungsminister; gilt als Architekt der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Militär-Gebiet)
• Innenminister: Gérard Collomb (69; PS; Bürgermeister von Lyon; Anhänger der Video-Überwachung, erfahren im interreligiösen Dialog)
• Wirtschaftsminister: Bruno Le Maire (48; LR; Deutschlandkenner, ehem. Europa-Staatssekretär und Agrarminister)
• Minister für Kohäsion der Territorien: Jacques Mézard (69)
• Bildungsminister: Jean-Michel Blanquer (62)
• Haushaltsminister: Gerald Darmanin (34)
• Landwirtschaftsminister: Stéphane Travert (47; gilt als enger Macron-Vertrauter, Pressesprecher während Macrons Präsidentschafts-Kampagne)
• Minister für ökologischen und sozialen Umbau: Nicolas Hulot (62; Öko-Aktivist, unterstützt einen schrittweisen Atom-Ausstieg; ehem. & äußerst beliebter TV-Moderator (‚Ushuaia‘), gefürchteter ‚Querkopf‘)
• Staatssekretärin im Verteidigungministerium: Geneviève Darrieussecq (61)
• Staatssekretärin im Innenministerium: Jacqueline Gourault (66; MoDem; zuvor Senatorin Loire et Cher)
• Staatssekretär im Ministerium für ökologischen und sozialen Umbau: Sébastien Lecornu (31; Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Gérald Damarnin nahestehend, ehem. stellvertretender Kampagnen-Direktor von Francois Fillon)
• Staatssekretär im Ministerium für ökologischen und sozialen Umbau: Brune Poirson (37)
• Staatssekretär im Ministerium für Kohäsion der Territorien: Julien Denormandie (36)
• Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Benjamin Griveaux (39; Diplom SciencePo und HEC)
• Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen: Sophie Cluzel (56)
• Staatssekretärin für die Gleichstellung von Mann und Frau: Marlène Chiappa (34; ex feministische Bloggerin)
• Staatssekretär für Informatik: Mounir Mahjoubi (33; StartUp-Unternehmer, früherer Präsident des Conseil national du numérique)
• Staatsekretär bei der Ministerin für Europa-Angelegenheiten: Jean Baptiste Lemoyne (40; Senator Yonne; im März 2017 erster Politiker der Konservativen LR der Macron unterstützte)
• Staatssekretär für die Beziehungen zur Nationalversammlung und Regierungssprecher: Christophe Castaner (51)

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zweite Regierung Edouard Philippe mit zwei weiteren Gegnern der Homoehe

Unter den Minister_innen und Staatssekretär_innen, die neu in die zweite Regioerung Edouard Philippe eintreten, befinden sich zwei explizite Gegner der ‚Ehe für alle‘ (marriage pour tous, ‚Homoehe‘).

Jacqueline Gouraud (66, Vize-Präsidentin MoDem), neue Staatssekretärin im Innenministerium, stand in ihrer Zeit als Senatorin 2013 der Öffnung der Ehe für alle skeptisch gegenüber. In einem Radio-Interview bezeichnete sie die Ehe als ‚Erbe unserer Geschichte, die in ihrer Symbolik erhalten belben sollte‘. [Statt einer Ehe für alle] solle der PACS [frz. Version einer Lebenspartnerschaft] weiterentwickelt werden. Sie soll angekündigt haben, gegen das Gesetz zu stimmen, hat aber möglicherweise an der Abstimmugn nicht teilgenommen.

Jean-Baptiste Lemoyne, neuer Staatssekretärin im Europaministerium, unterstützte in den Debatten um die Einführung der Homoehe den Vorschlag eines verbesserten PACS (statt der Einführung der Homoehe). Er soll mit den Homogegnern des ’sens commun‘ sympathisiert haben.

Bereits seit der ersten Regerung Edouard Philippe sind einige explizite Unterstützer_innen von LGBT-Rechten, aber auch LGBT-Rechten kritisch gegenüber stehende Politiker_innen in der Regierung (siehe Bericht erste Regierung Edouard Philippe).

Politiker_innen, die die Homogegner des ’sens commun‘ unterstützen, erlitten bei der Parlamenstwahl eine schwere Niederlage – keine der sechs Kanidat_innen für ein Abgeordneten-Mandat konnte sich durchsetzen.

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zwei ausscheidende Minister_innen werden Fraktionasvorsitzende

Am 11. und 18. Juni wurde in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Nach Parlamentswahlen tritt die Regierung traditionsgemäß in Frankreich zurück, um dem Präsidenten die Bildung einer neuen Regierung entsprechend den neuen Mehrheitsverhältnissen zu ermöglichen.

Die zweite Regierung Edouard Phlippe war auch erforderlich geworden nach dem Funktionswechsel des von einer Immobilien-Affäre im Jahr 2011 geplagten Ministers Richard Ferrand, sowie (teils nach einer Scheinbeschäftigungs-Affäre) dem Rückzug der Regierungsmitglieder des Partners MoDem (ehem. Verteidigungsministerin Goulard, Justizminster Bayrou, Europaministerin de Sarnez).

Richard Ferrand ist neuer Fraktions-Vorsitzender LREM im Parlament. Marielle De Sarnez, die auch Vize-Präsidentin von MoDem ist, galt als Kandidatin für den Vorsitz der MoDem – Fraktion. trat jedoch bei der Wahl am 25. Juni nicht an.

Eines der ersten Anliegen von Präsident Macron für die kommende Legislatur-Periode ist die ‚moralisation de la vie politique‚, ein Moral-Kodex, mit dem wieder Vertrauen in die Politik zurück gewonnen werden soll.

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Text zuletzt aktualisiert 25. Juni 2017

Am 17. Mai 2017 wurde die erste Regierung Edouard Philippe vorgestellt – die erste Regierung der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Und wohl die politisch am breitesten aufgestellte Regierung der V. Republik. Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni 2017 trat die Regierung – wie es Tradition nach Parlamentswahlen ist in Frankreich zurück. Am 21. Juni 2017 wurde die Zusammensetzung der zweiten Regierung Edouard Philippe bekannt gegeben.

Premierminister Edouard Philippe stellte am Mittwoch, 17. Mai 2017 die Liste seiner Minister vor. Präsident Macron kommentierte auf Twitter „Eine Regierung der Vereinigung und der Erneuerung um Frankreich zu verändern“.

Das Kabinett Edouard Philippe ist die 40. Regierung der V. Republik, die erste unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron.

Am Tag seiner Ernennung bemerkte Philippe, es gehe beim neuen Kabinett vornehmlich darum Kompetenzen zu versammeln. Etwas völlig Neues werde versucht, bemerkte er, anspielend auf den Versuch einer Regierung die Politiker von links bis rechts, von Sozialisten PS über Macrons La République en Marche LREM bis Républicains LR umfasst.

Gleichzeitig gilt die Regierung Edouard Philippe als mögliches ‚Übergangs-Kabinett‘. Am 11. und 18. Juni 2017 wählt Frankreich ein neues Parlament. Nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Parlament ist eine Regierungs-Umbildung nicht unwahrscheinlich – und die jetzige Regierung somigt auch ein Signal für den Wahlkampf.

Nach der Parlamentswahl 2017 trat die Regierung Philippe I zurück. Am Abend des 21. Juni 2017 wurde die zweite Regierung Edouard Philippe benannt.

Der französische Politiker und Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe, wurde am 15. Mai 2017 zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt.

Édouard Philippe wurde in am 28. November 1970 in Rouen als Sohn zweier Französisch-Lehrer geboren. Sein Abitur machte er in Bonn, wo sein Vater Direktor des Lycée Français war. Er besuchte die Eliteschulen SciencePo (Promotion 1992) und ENA (1995 – 1997), die er 1997 als einer der 15 Besten verließ.

Édouard Philippe à Boulogne-billancourt en juin 2017 (Foto: Napoléonempereur –, Lizenz cc-by-sa 4.0)

Edouard Philippe ist verheiratet mit Édith Chabre, Leiterin der Jura-Fakultät der Elite-Uni Institut d’études politiques (SciencePo) von Paris. Edouard Philippe ist Hobby-Boxer und passionierter Leser der Werke von Alexandre Dumas.

Der französische Politiker Richard Ferrand, bis 2016 PS-Abgeordnete des Finistère, unterstützte als erster Abgeordneter bereits früh die erst im April 2016 gegründete Bewegung En marche!, deren Generalsekretär er inzwischen ist. Richard Ferrand gilt als Macron sehr nahe stehend und ‚rechte Hand‘ des Präsidenten.

Richard Ferrand wurde am 1. Juli 1962 in Rodez im Aveyron geboren. In seiner Jugend verbrachte er zwei Jahre in Bünde (NRW) zur Vorbereitung auf sein Abitur. Er studierte anschließend in Toulouse (Universität 1) und Paris (Universität Paris-Descartes) Germanistik und Jura. Im Jahr 1980 tritt er in den Parti socialist (PS) ein.

1991 wird Richard Ferrand Mitglied des Kabinetts des franco-togolesischen Politikers Kofi Yamgane, Staatssekretär für Integration (1991 bis 1993). 1993 geht er zum Mutuelles de Bretagne (Krankenversicherer), wird dort 1998 Generaldirektor (bis 2012).

Richard Ferrand au Congrès de Reims du PS. Foto https://www.flickr.com/photos/jyc1/3040753008/ CC BY 2.0