Das Lager Versen ist eines der heute weniger bekannten ehemaligen Emslandlager. Nach 1945 wurde es als Strafgefangenen-Lager genutzt – auch für Homosexuelle, die wegen Vergehen nach Paragraph 175 verurteilt wurden.
Im Sommer 1938 wurde das ‚Lager Versen‚ als ‚Lager IX‚ der Emslandlager errichtet, für geplant 1.500 Häftlinge. Im Sommer 1939 war es mit 900 Häftlingen belegt.
Robert Badinter , französischer Jurist, Anwalt und Politiker, setzte in Frankreich u.a. die Abschaffung der Todesstrafe sowie des Strafrechts gegen Homosexuelle durch.
Robert Badinter wurde am 30. März 1928 in Paris geboren. Sein Vater Simon Badinter wurde 1943 im Vernichtungslager Sobibor umgebracht, Robert wuchs bei seiner Mutter auf. Kurz nach der Befreiung begann er das Studium (Literatur, Jura).
Badinter wurde 1966 zum Professor berufen; seit 1974 lehrt er an der Sorbonne in Paris. Vom 23. Juni 1981 bis zum 19. Februar 1986 war Robert Badinter Justizminister. Vom März 1986 bis März 1995 war Robert Badinter Präsident des Verfassungsrates (Conseil constitutionnel, das französische Verfassungsgericht). Badinter war zudem wesentlich verantwortlich für die Neufassung des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) im Jahr 1991, in Kraft getreten am 1. Mai 1994.
Badinter ist seit 1966 mit der Philosophin und feministischen Autorin Élisabeth Badinter verheiratet.
Robert Badinter hat zahlreiche Bücher verfasst, ist Ehrendoktor mehrerer Universitäten und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.
„Ich bin im Bezug auf die Menschheit nicht sehr optimistisch, ich habe als jüdisches Kind die Besatzung durch die Nazis erlebt. … Der Mensch tötet. Deshalb ist die Abschaffung der Todesstrafe für die Menschheit ein moralischer Sieg über sich selbst.„
(Robert Badinter)
Robert Badinter starb im Alter von 95 Jahren in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2024 in Paris. Seine letzte Ruhestätte soll Robert Badinter, so kündigte es Staatspräsiudent Macron am 14. Feebruar 2024 an, im Panthéon finden.
„Votre nom devra s’inscrire aux côtés de ceux qui ont tant fait pour le progrès humain et pour la France et vous attendent au Panthéon. … Vous nous quittez au moment où vos vieux adversaires, l’oubli et la haine, semblent comme s’avancer à nouveau …“
Staatspräsident Macron, 14. Februar 2024
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Neokonservative Kräfte versuchen zunehmend, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. Dabei werden im Kern auch die Werte der Aufklärung angegriffen. Aufklärung, dies ist nicht nur ein mächtiges kulturelles Erbe, sondern immer wieder auch heute aktuelle Aufgabe – auch um eine neokonservative Gegenaufklärung zu verhindern.
Ob Angriffe auf Meinungsfreiheit oder pluralistische Gesellschaft, Proteste gegen Sexualaufklärung oder Homoehe – konservative, fortschrittsfeindliche, illiberale bis reaktionäre Bestrebungen häufen sich, die versuchen das Rad der Zeit zurück zu drehen. Dahinter steht oft das Konzept der ’neokonservativen Revolution‘ oder ‚Gegenaufklärung‘ und letztlich das Ziel einer Abkehr von westlich-liberalen Werten der Aufklärung:
Laizismus ist ein Kernelement des französischen Staats. In welchem Verhältnis stehen Staat und Kirche zu einander?
Laizismus ist eines der Grundprinzipien der französischen Republik. Selbst ein Tag ist ihm seit 2013 gewidmet, jährlich am 9. Dezember wird die „Journée de la laïcité“ begangen.
Neben der Trias aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Liberalité Egalité Fraternité) ist der Laizismus (Laicité) geradezu zum vierten definierenden Begriff der französischen Republik geworden:
Tympanum of a church (Aups, Var department). The Republican motto „Liberté, Egalité, Fraternité“ was put on in 1905 (following the French law on the separation of the state and the church) to show that this church was owned by the state. Such inscriptions are very rare, and this one was restored in 1989 during the bicentennial of the French Revolution. – Greudin – Public Domain
Wohin, Europa? Wie sieht sie aus, die Zukunft Europas ? Blockieren, bremsen – oder gleich ‚kehrt marsch‘, Richtungsschwenk? Wieder suchen Staaten ihren Weg in unterschiedlichste Richtungen – Zeit, ein altes Papier der 90er Jahre wieder auszugraben? ist es an der Zeit für mehr Integration ?
„Seien wir die gleiche Republik, … seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!“ – der Traum von einem geeinten Europa als Raum der Freiheit und des Friedens ist nicht eben neu, bereits Victor Hugo formulierte ihn 1871:
Plus de frontières !
Le Rhin à tous !
Soyons la même République,
soyons les États-Unis d’Europe,
soyons la fédération continentale,
soyons la liberté européenne,
soyons la paix universelle !
Der islamistisch motivierte Angriff der Terroristen in Paris, die Ermordung von 12 Menschen, sie galten nicht ’nur‘ dem französische Satire-Magazin Charlie Hebdo, nicht ’nur‘ Medien oder radikaler Kritik. Sie galten uns, unserer Freiheit. Einer Freiheit, die nicht nur von Terroristen und Extremisten bedroht wird, sondern auch von Fundamentalisten jeglicher religiöser oder ideologischer Couleur, die hinter mühsam errungene Freiheiten zurück wollen. Es ist an der Zeit, dass gerade auch wir Schwule Lesben LGBT* den Wert unserer Freiheiten erkennen und wieder schätzen, und – dass wir den Arsch hoch bekommen und für sie eintreten. Freiheit braucht Engagement.
Vorbemerkung: den folgenden Text habe ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) geschrieben. Auch nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 gilt er unvermindert.
Angegriffen worden sei die gesamte Republik, und mit ihr Redefreiheit, Kultur und Pluralität, betont nach dem Terror-Akt gegen Charlie Hebdo François Holland, Präsident der Republik Frankreich :
„C’est la République toute entière qui a été agressée. La République, c’est la liberté d’expression (…), la culture, la création, le pluralisme».
Angegriffen wurde damit auch das Recht auch auf radikale Kritik, das es zu verteidigen gelte, betont Daniel Cohn-Bendit:
Jean-Baptist Jean-Baptist Colbert war erfolgreicher Finanzminister unter Ludwig XIV. Er gilt als Inkarnation des französischen Protektionismus (‚Colbertismus‘). Ein Impuls, der mit dem Ruf nach Démondialisation (Entglobalisierung) bis heute in der französischen Politik fortwirkt.
Jean-Baptiste Colbert (29. August 1619 Reims – 6. September 1683 Paris) ist der Perfektionist des Wirtschaftsmodells des Colbertismus (Colbertisme; bei uns eher bekannt unter dem Namen Merkantilismus). Colbert war von 1661 bis zu seinem Tod 1683 Finanzminister (Contrôleur général des finances) des unter Ludwig XIV. absolutistisch regierten Frankreich.
Die Chinesen von Montargis und die Gründung der KP China: Montargis, ein Städtchen im Loiret 100 Kilometer südlich von Paris gelegen, ist in Frankreich wenig, in Deutschland fast gar nicht bekannt. Ganz anders in Asien: in Montargis ist die Wiege der KP China . Zahlreiche spätere Spitzenpolitiker Chinas verbrachten hier einen Teil ihrer Jugend.
Montargis? Kaum jemand kennt in Deutschland diese Kleinstadt von knapp 15.000 Einwohnern, und selbst in Frankreich ist das Städtchen (außer durch die Prasline von Montargis) nur wenig bekannt.
In China hingegen steht Montargis in fast jedem Geschichtsbuch.
In China?
Der deutsche Jurist Fritz Bauer trieb als einer der wenigen Juristen seiner Zeit lange Jahre die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen voran und prägte sie. Bauer war als hessischer Generalstaatsanwalt Initiator und 1963 Chefankläger des Frankfurter ‚Auschwitz-Prozesses‘.
Bauer gilt als ‚Jurist im Dienste der Humanität‘ (BMJ). Er setzte sich Zeit seines Lebens für Demokratie und Menschenrechte ein.
„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“
Fritz Bauer
Die Homosexualität Fritz Bauers (der selbst 1936 bis 1940 wegen seiner Homosexualität in Dänemark verfolgt wurde) wurde – ebenso wie sein Jüdischsein – in den zahlreichen Würdigungen lange Jahre tabuisiert, verschwiegen oder schlicht nicht thematisiert.
Fritz Bauer beschäftigte sich in seinem Wirken als Jurist immer wieder auch mit sexualpolitischen Fragen, kritiserte staatliche Eingriffe in die Intimsphäre.
„Der Staat hat […] keinen Anspruch auf eine Regelung der Intimsphäre; es ist nicht seine Sache, den Inhalt von Eros und Sexus der einzelnen zu bestimmen.“
Fritz Bauer: Geburtenkontrolle nach dem Recht der Bundesrepublik (1967), zitiert in [1]
Schon ab Beginn der 1950er Jahre forderte Bauer die Abschaffung des § 175.
1952 (Bauer war Gerneralstaatsanwalt in Braunschweig) versuchte er den Paragraphen durch das BVerfG auf seine Verfassungmäßigkeit überprüfen zu lassen, Bauers Antrag wurde allerdings abgelehnt vgl. [1]. Kurt Hiller schrieb dazu an Bauer
„Das Unrecht, das statthat, überrascht mitnichten; überraschend vielmehr ist die Tatsache, dass es heute Generalstaatsanwälte Ihrer [Ihrer kursiv] Haltung gibt. Dazu beglückwünsche ist Sie, ehrlich verehrter Mann, und dazu beglückwünsche ich unser Deutschland.“
Kurt Hiller am 5.4.1952 an Fritz Bauer, zitiert in [1]
Gemeinsam mit Hans Bürger-Prinz, Hans Giese und Herbert Jäger war Fritz Bauer 1969 Herausgeber von ‚Sexualität und Verbrechen – Beiträge zur Strafrechtsreform‘.
Und Rolf Italiaander stellte seinem ein jahr zuvor erschienenen Buch ‚Weder Krankheit noch Verbrechen‘ die Widmung voran
„Dieses Buch ist dem Ansehen zweier Juristen gewidmet: Generalstaatsanwalt Ernst Buchholz, Hamburg [und] Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, Frankfurt am Main. Beide halfen im Nachkriegsdeutschland, das Recht zu humanisieren. Beide förderten dieses Buch durch Ratschläge.“
Rolf Italiaander: Weder Krankheit noch Verbrechen (Widmung), Hamburg 1968
Fritz Bauer – Der Staatsanwalt
Ausstellung
Jüdisches Museum Frankfurt am Main
10. April bis 7. September 2014
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[1] Werner Renz: Wider die Sittenwächter – Fritz Bauers Kritik am überkommenen Sexualstrafrecht der 1950er und 1960er Jahre, Aufsatz auf Basis eines Vortrags ‚Queer Lecture‘ am 08.06.2016 in Berlin
Das von Hans-Jürgen Breuste gestaltete Denkmal im Kieler Ratsdienergarten erinnert seit 1982 an den Kieler Matrosenaufstand von 1918:
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Ende Oktober 1918. Nach dem Durchbruch der Alliierten und dem sich abzeichnenden Zusammenbruch haben dei Vorverhandlungen zum Waffenstillstand bereits begonnen. Doch die ‚Seekriegsleitung‘ will sich damit nicht abfinden. Sie befiehlt eine vermeintliche ‚Entscheidungsschlacht‘ gegen die britische Marine.
Doch die Mehrzahl der Matrosen ist kriegsmüde – und will ihr Leben nicht mehr bei einem sowohl aussichtslosen als auch militärisch unsinnigen Einsatz aufs Spiel setzen. Annähernd 1.000 Matrosen der Hochseeflotte vor Wilhelmshaven verweigern den Gehorsam – und werden verhaftet. Doch der Funke springt über, zahlreiche Demonstrationen für die sofortige Freilassung der inhaftieren Matrosen finden statt.
Am 3. November 1918 erschiesst eine Militär-Patrouille bei einer dieser Demonstrationen sieben Demonstranten – das Signal zum Aufstand. Bereits am folgenden Tag abends ist Kiel in der Hand der Aufständischen, die Revolution von 1918 / 1919 beginnt. Nach dem Vorbild des Kieler Arbeiter- und Soldatenrats bilden sich bald in zahlreichen Städten Deutschlands revolutionäre Räte.
Selbstbewusste und kriegsmüde Matrosen meutern gegen den Befehl zu einem militärisch aussichtlosen und unsinnigen ‚Letzten Gefecht‘ – der Matrosenaufstand wurde zum Auftakt der Novemberrevolution.
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