Wohin, Europa? Wie sieht sie aus, die Zukunft Europas ? Blockieren, bremsen – oder gleich ‚kehrt marsch‘, Richtungsschwenk? Wieder suchen Staaten ihren Weg in unterschiedlichste Richtungen – Zeit, ein altes Papier der 90er Jahre wieder auszugraben? ist es an der Zeit für mehr Integration ?
„Seien wir die gleiche Republik, … seien wir die europäische Freiheit, seien wir der universelle Frieden!“ – der Traum von einem geeinten Europa als Raum der Freiheit und des Friedens ist nicht eben neu, bereits Victor Hugo formulierte ihn 1871:
Plus de frontières ! Le Rhin à tous ! Soyons la même République, soyons les États-Unis d’Europe, soyons la fédération continentale, soyons la liberté européenne, soyons la paix universelle !
Urahn einer gemeinsamen Zukunft Europas – Victor Hugo
Der islamistisch motivierte Angriff der Terroristen in Paris, die Ermordung von 12 Menschen, sie galten nicht ’nur‘ dem französische Satire-Magazin Charlie Hebdo, nicht ’nur‘ Medien oder radikaler Kritik. Sie galten uns, unserer Freiheit. Einer Freiheit, die nicht nur von Terroristen und Extremisten bedroht wird, sondern auch von Fundamentalisten jeglicher religiöser oder ideologischer Couleur, die hinter mühsam errungene Freiheiten zurück wollen. Es ist an der Zeit, dass gerade auch wir Schwule Lesben LGBT* den Wert unserer Freiheiten erkennen und wieder schätzen, und – dass wir den Arsch hoch bekommen und für sie eintreten. Freiheit braucht Engagement.
Vorbemerkung: den folgenden Text habe ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) geschrieben. Auch nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 gilt er unvermindert.
Jean-Baptist Jean-Baptist Colbert war erfolgreicher Finanzminister unter Ludwig XIV. Er gilt als Inkarnation des französischen Protektionismus (‚Colbertismus‘). Ein Impuls, der mit dem Ruf nach Démondialisation (Entglobalisierung) bis heute in der französischen Politik fortwirkt.
Jean-Baptiste Colbert (29. August 1619 Reims – 6. September 1683 Paris) ist der Perfektionist des Wirtschaftsmodells des Colbertismus (Colbertisme; bei uns eher bekannt unter dem Namen Merkantilismus). Colbert war von 1661 bis zu seinem Tod 1683 Finanzminister (Contrôleur général des finances) des unter Ludwig XIV. absolutistisch regierten Frankreich.
Jean-Baptist Colbert – Büste im Zollmuseum Bordeaux (nach Nicolas Coustou)
Denkmal für 'Monsieur le Maitre', Denkmal von Li Xiaochao in Montargis
Die Chinesen von Montargis und die Gründung der KP China: Montargis, ein Städtchen im Loiret 100 Kilometer südlich von Paris gelegen, ist in Frankreich wenig, in Deutschland fast gar nicht bekannt. Ganz anders in Asien: in Montargis ist die Wiege der KP China . Zahlreiche spätere Spitzenpolitiker Chinas verbrachten hier einen Teil ihrer Jugend.
Montargis? Kaum jemand kennt in Deutschland diese Kleinstadt von knapp 15.000 Einwohnern, und selbst in Frankreich ist das Städtchen (außer durch die Prasline von Montargis) nur wenig bekannt.
In China hingegen steht Montargis in fast jedem Geschichtsbuch. In China?
Der deutsche Jurist Fritz Bauer trieb als einer der wenigen Juristen seiner Zeit lange Jahre die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen voran und prägte sie. Bauer war als hessischer Generalstaatsanwalt Initiator und 1963 Chefankläger des Frankfurter ‚Auschwitz-Prozesses‘.
Bauer gilt als ‚Jurist im Dienste der Humanität‘ (BMJ). Er setzte sich Zeit seines Lebens für Demokratie und Menschenrechte ein.
„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“
Fritz Bauer
Die Homosexualität Fritz Bauers (der selbst 1936 bis 1940 wegen seiner Homosexualität in Dänemark verfolgt wurde) wurde – ebenso wie sein Jüdischsein – in den zahlreichen Würdigungen lange Jahre tabuisiert, verschwiegen oder schlicht nicht thematisiert.
Fritz Bauer und das Ringen um die Abschaffung des § 175
Fritz Bauer beschäftigte sich in seinem Wirken als Jurist immer wieder auch mit sexualpolitischen Fragen, kritiserte staatliche Eingriffe in die Intimsphäre.
„Der Staat hat […] keinen Anspruch auf eine Regelung der Intimsphäre; es ist nicht seine Sache, den Inhalt von Eros und Sexus der einzelnen zu bestimmen.“
Fritz Bauer: Geburtenkontrolle nach dem Recht der Bundesrepublik (1967), zitiert in [1]
Schon ab Beginn der 1950er Jahre forderte Bauer die Abschaffung des § 175.
1952 (Bauer war Gerneralstaatsanwalt in Braunschweig) versuchte er den Paragraphen durch das BVerfG auf seine Verfassungmäßigkeit überprüfen zu lassen, Bauers Antrag wurde allerdings abgelehnt vgl. [1]. Kurt Hiller schrieb dazu an Bauer
„Das Unrecht, das statthat, überrascht mitnichten; überraschend vielmehr ist die Tatsache, dass es heute Generalstaatsanwälte Ihrer [Ihrer kursiv] Haltung gibt. Dazu beglückwünsche ist Sie, ehrlich verehrter Mann, und dazu beglückwünsche ich unser Deutschland.“
Kurt Hiller am 5.4.1952 an Fritz Bauer, zitiert in [1]
Gemeinsam mit Hans Bürger-Prinz, Hans Giese und Herbert Jäger war Fritz Bauer 1969 Herausgeber von ‚Sexualität und Verbrechen – Beiträge zur Strafrechtsreform‘.
Und Rolf Italiaander stellte seinem ein jahr zuvor erschienenen Buch ‚Weder Krankheit noch Verbrechen‘ die Widmung voran
„Dieses Buch ist dem Ansehen zweier Juristen gewidmet: Generalstaatsanwalt Ernst Buchholz, Hamburg [und] Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, Frankfurt am Main. Beide halfen im Nachkriegsdeutschland, das Recht zu humanisieren. Beide förderten dieses Buch durch Ratschläge.“
Rolf Italiaander: Weder Krankheit noch Verbrechen (Widmung), Hamburg 1968
Ausstellung Fritz Bauer – Der Staatsanwalt
Fritz Bauer – Der Staatsanwalt Ausstellung Jüdisches Museum Frankfurt am Main 10. April bis 7. September 2014
Fritz Bauer – Der Staatsanwalt, Ausstellung Frankfurt 2014
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[1] Werner Renz: Wider die Sittenwächter – Fritz Bauers Kritik am überkommenen Sexualstrafrecht der 1950er und 1960er Jahre, Aufsatz auf Basis eines Vortrags ‚Queer Lecture‘ am 08.06.2016 in Berlin
Das von Hans-Jürgen Breuste gestaltete Denkmal im Kieler Ratsdienergarten erinnert seit 1982 an den Kieler Matrosenaufstand von 1918:
Kiel: Denkmal von Hans-Jürgen Breuste für den MatrosenaufstandKiel: Denkmal von Hans-Jürgen Breuste für den Matrosenaufstand
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Ende Oktober 1918. Nach dem Durchbruch der Alliierten und dem sich abzeichnenden Zusammenbruch haben dei Vorverhandlungen zum Waffenstillstand bereits begonnen. Doch die ‚Seekriegsleitung‘ will sich damit nicht abfinden. Sie befiehlt eine vermeintliche ‚Entscheidungsschlacht‘ gegen die britische Marine.
Doch die Mehrzahl der Matrosen ist kriegsmüde – und will ihr Leben nicht mehr bei einem sowohl aussichtslosen als auch militärisch unsinnigen Einsatz aufs Spiel setzen. Annähernd 1.000 Matrosen der Hochseeflotte vor Wilhelmshaven verweigern den Gehorsam – und werden verhaftet. Doch der Funke springt über, zahlreiche Demonstrationen für die sofortige Freilassung der inhaftieren Matrosen finden statt.
Am 3. November 1918 erschiesst eine Militär-Patrouille bei einer dieser Demonstrationen sieben Demonstranten – das Signal zum Aufstand. Bereits am folgenden Tag abends ist Kiel in der Hand der Aufständischen, die Revolution von 1918 / 1919 beginnt. Nach dem Vorbild des Kieler Arbeiter- und Soldatenrats bilden sich bald in zahlreichen Städten Deutschlands revolutionäre Räte.
Selbstbewusste und kriegsmüde Matrosen meutern gegen den Befehl zu einem militärisch aussichtlosen und unsinnigen ‚Letzten Gefecht‘ – der Matrosenaufstand wurde zum Auftakt der Novemberrevolution.
“ Endstation Fukushima – sofort alle aussteigen “ – unter diesem Motto protestierte die Organisation Robin Wood am 11. März 2014 mit einem großen Transparent an der Fassade des Hauptausgangs des Hauptbahnhofs in Bremen:
Endstation Fukushima – Robin Wood Protest Bremen 11. März 2014
Wir wollen kein Gas aus Russland mehr. Die Gründe sind fast zu vielfältig um sie alle aufzuführen, von der Repression gegen und Verfolgung von Homosexuellen über den Umgang mit Bürgerrechten und Bürgerrechts-Aktivisten bis zum aktuellen Thema Ukraine. Kein Gas aus Russland – kein leichtes Unterfangen …
Wir haben unseren bisherigen Gasversorger – ein kommunales Unternehmen aus einer Nachbarregion, mit dem wir zufrieden sind – gebeten, uns zunächst Auskunft zu geben, um dann zu entscheiden, wie wir zukünftig eine Gasversorgung realisieren können, die sicher kein Gas aus Russalnd beinhaltet.
Die französischen ‚Grünen‘ EE-LV haben auf ihrer Versammlung in Caen eine neue Nummer 1 gewählt: jetzt ist Emmanuelle Cossse Generalsekretärin , die ehemalige Präsidentin der Aids-Aktionsgruppe ACT UP Paris.
Die französischen Grünen EE-LV (Europe Ecologie – les Verts) haben eine neue Führung: Emmanuelle Cosse wurde auf dem Parteitag in Caen im Calvados am 30. November 2013 mit 55,35% der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin (secrétaire nationale) der Partei gewählt. Sie folgt damit auf Pascal Durand. Zahlreiche Führungskräfte der Partei hatten seinen Rücktritt gefordert, er hatte daraufhin auf eine erneute Kandidatur verzichtet und bewirbt sich stattdessen um die Führung der Liste der Grünen in der Region Ile-de-France bei den Europawahlen. Cosse wurde nur Stunden später nominiert.
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