Willy Brandt, am 18. Dezember 1913 in Lübeck geboren, starb am 8. Oktober 1992 in Unkel (nahe Bonn). Das Willy Brandt Grab befindet sich auf dem Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf.
Einige hundert Meter vom Grab von Willy Brandts befindet sich das Rut Brandt Grab.
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Emmanuelle Cosse, von 1999 bis 2001 Präsidentin der Aids-Aktionsgruppe ACT UP Paris, gilt als Top-Favoritin für den Spitzenposten bei ‚Europe Ecologie – les Verts‘ (EE-LV), dem französischen Pendant der ‚Grünen‘.
Aktualisierung 30.11.2013: Emmanuelle Cosse Generalsekretärin der französischen Grünen EE-LV
Sie sorgte nicht zum ersten Mal für Gesprächsstoff, als sie 1999 die erste Präsidentin von ACT UP Paris wurde, die hetero und HIV-negativ ist. „Emma“, wie sie von Weggefährt/innen genannt wird, stieß 1992 zu ACT UP. Bereits ein Jahr später, im Herbst 1993, war sie Kopf und Planerin einer der noch heute bekanntesten Aktionen der Gruppe: der Verhüllung des Obelisken auf dem Place de la Concorde in Paris mit einem riesigen Kondom. 1999 bis 2001 war ‚Emma‘ Präsidentin von ACT UP – und sorgte für starke mediale Präsenz der Gruppe.
Emmanuelle Cosse, 1974 in Paris geboren, ist bereits seit früher Jugend politisch aktiv. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre engagiert sie sich in der Schüler/innen-Bewegung (bei der ‚Fédération indépendante et démocratique lycéenne Fidl), die sie schon mit 17 Jahren wieder verlässt. Nach ihrer Zeit bei ACT UP holt Perre Serre, damals Beauftragter für LGBT der französischen Grünen, sie bei den Kommunalwahlen 2008 zu der Partei. Parallel arbeitet sie von 2002 bis 2007 als Journalistin bei Tetu und Regards.
Bereits 2010 wird Emmanuelle Cosse erstmals in ein politisches Amt gewählt (Regionalwahlen Ile de France). Cosse, die Kritiker als ‚autoritär‘ und ‚Aparatschik‘ bezeichnen, widmet sich Fragen des zivilgesellschaftlichen Engagements und wird zur Spezialistin für Wohnungsfragen. Sie gilt als enge Vertraute der EE-LV – Politikerin Cecile Duflot, Ministerin für Wohnungswesen (ministre du logement).
Emmanuelle Cosse au meeting final de la campagne pour les régionales françaises de 2010 d‘Europe Écologie au Cirque d’hiver de Paris. Marie-Lan Nguyen CC BY 3.0
Ende November 2013 könnte ‚Emma‘ nun Spitzenfrau der französischen grünen EE-LV werden. „Es gibt einen entsprechenden Konsens“, bestätigt F. De Rugy, Ko-Präsident der Delegierten, sowie ein weiterer deputierter gegenüber der französischen Zeitung ‚Liberation‘.
„Schon zu Zeiten von ACT UP hatte ich viele Kontakte zu den Grünen“, meint ‚Emma‘.
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Ich habe ‚Emma‘ erlebt, als ich Anfang der 1990er Jahre oft in Paris war, mich auch an Treffen und Aktionen von ACT UP Paris gelegentlich beteiligte.
Für mich war ACT UP immer eine Gruppierung, die ihre Kraft und ihr Engagement stark aus der sehr nahen persönlichen Konfrontation mit Aids bezog. Mein Aktivismus hatte immer sehr viel mit mir selbst zu tun, mit der Situation von Menschen mit HIV und Aids, wie ich sie selbst bei mir und in meinem Umfeld erlebte.
Emma erlebte ich als ein Bündel an Energie und Ideen, verbunden mit Professionalisierung und einem anderen Umgang mit Medien. Emma wurde Präsidentin von ACT UP, kurz nachdem erstmals hochwirksame Kombinationstherapien gegen HIV verfügbar wurden und bald für einen Durchbruch sorgten.
In Zeiten nachlassenden Interesses für ACT UP und Aktivismus war ihre Art, ACT UP zu machen, vielleicht einer der entscheidenden Beiträge dazu, dass es ACT UP in Paris (im Gegensatz zu Deutschland) weiterhin gibt. Ihre Art von ACT UP war nicht meine, mein Verständnis von ACT UP war ein anderes.
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Aktualisierung
08.11.2013: Der Kongress der EE-LV findet am 30.11.2013 in Caen in Nordfrankreich statt. Emmanuelle Cosse steht hier an der Spitze des Antrags „Pour un cap écologiste“, der u.a. von den Minister/innen Cécile Duflot und Pascal Canfin unterstützt wird.
16.11.2013: Am Samstag 16.11. waren die Mitglieder der EE-LV aufgefordert, über sieben Anträge für ihre Tagung Ende November in Caen abzustimmen. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Emmanuelle Cosse hat große Chancen, dort zur neuen ‚Nummer 1‘ (Generalsekretärin) der Partei gewählt zu werden. Ihre von Ministerin Cécile Duflot unterstützte Liste „Pour un cap écologiste“ errang mit 38,29% die meisten Stimmen.
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Allen Bürgern Frankreichs eine Gesundheitsversorgung hoher Qualität gleichermaßen zu ermöglichen, und dazu bestehende Ungleichheiten aktiv zu bekämpfen, dies ist eines der Ziele der neuen Gesundheitsstrategie Frankreich für die kommenden zehn Jahre.
Die Linie 13 der Metro durchquert Paris von Châtillon-Montrouge bis Asnièrs im Süden der französischen Hauptstadt. Nichts besonderes – außer, dass die Lebenserwartung sich an beiden Enden der Pariser Metro-Linie um über zwei Jahre unterscheidet. Menschen im wohlhabenderen Stadtteil leben bedeutend länger. „Es ist an der Zeit, den Abbau derartiger gesundheitlicher Ungleichheiten voll und ganz zu einem Ziel unserer Gesundheitspolitik zu machen“, stellt Marisol Touraine fest, die Gesundheitsministerin Frankreichs.
Marisol Touraine Juillet 2007 – I, Lepeltier.ludovic – CC BY-SA 2.5
Ungleichheiten im französischen Gesundheitssystem bekämpfen, dies will Marisol Touraine zu einem der Schwerpunkte ihrer neuen Gesundheitsstrategie Frankreich für die kommenden zehn Jahre machen, die sie am 24. September 2013 vorstellte.
„Es ist geradezu paradox in unserem Gesundheitssystem: wir haben die höchste Lebenserwartung unter allen Staaten der EU – aber die vermeidbare vorzeitiger Sterblichkeit (vor einem Lebensalter von 65 Jahren) ist gleichzeitig die höchste der westeuropäischen Staaten.“
Eines der Probleme, die sie in ihrer neuen Gesundheitsstrategie angehen will: die Gesundheitsversorgung auf dem Land. Auch in Frankreich leidet die Bevölkerung auf dem Land unter Mangel an Ärzten, Fachärzten und medizinischen Dienstleistungen, besonders in akzeptabler Entfernung, gerade auch für mobilitätseingeschränkte Menschen. Die französische Regierung hat in Pilotprojekten multidisziplinäre ‚maisons de santé‘ (Gesundheitszentren) erprobt; schon bis zum Jahresende 2013 sollen 200 von ihnen landesweit eröffnet werden.
Weiterer Schritt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum: die Frage des ‚Landarztes‘ angehen, eine in Frankreich wie auch in Deutschland zunehmend aussterbende Spezies. Frankreichs Antwort: Allgemeinmediziner, die sich in ländlichen Regionen ohne ärztliche Versorgung ansiedeln, erhalten vom Staat eine Garantie für ein monatliches Einkommen von 3.600 Euro.
Schließlich habe Frankreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, so Marisol Touraine gegenüber ‚Liberation‘, nun gehe es darum, bestehende große Ungleichheiten aktiv zu bekämpfen.
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Frankreich nimmt sich – in beide Richtungen – gerne Deutschland als Maßstab, Modell und gelegentlich auch Vorbild.
Vielleicht lohnt das ein oder andere Mal auch ein Blick von Deutschland aus auf Frankreich, wie jetzt bei der Gesundheitsstrategie Frankreich von Marisol Touraine.
Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit sind die zentralen ‚republikanischen Werte‘ Frankreichs. Ungleichheiten im Gesundheitssystem – sie sind leider auch in Deutschland zur Genüge zu finden, von unterschiedlichen Chancen auf medizinische Behandlung je nach sozioökonomischem Status bis zu Probleme in der medizinischen Versorgung auf dem Land.
Diskrepanzen und Benachteiligungen aktiv anzugehen, Ungleichheit mit konkreten Maßnahmen bekämpfen – hier könnte die Gesundheitspolitik in Deutschland sich manche Inspiration in Frankreich holen.
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Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2013 überrascht in Frankreich nicht. Einige Aspekte der französischen Sicht auf Deutschland dieser Tage vielleicht schon.
Die Bundestagswahl 2013 ist in Frankreich in den Monaten und Wochen vor der Wahl zunächst eher am Rande journalistisch begleitet worden. Kurz vor der Wahl dann intensivierte sich die Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung französischer Medien über Deutschland war dabei oft von bemerkenswerter Breite, thematischer Tiefe (von Wirtschaftsleitung über Einkommensverteilung bis Außenpolitik und Gesellschaftsstruktur, Umweltpolitik oder Mindestlohn-Debatten) sowie erstaunlichem Umfang – bis zu einem 20-seitigen Dossier (von 44 Seiten Gesamt-Umfang!) in der französischen Tageszeitung ‚Liberation‘ am Freitag (20.9.13) vor der Wahl.
Der französische Philosoph Michel Foucault zählt zu den bedeutendsten Denkern Frankreichs im 20. Jahrhundert. Foucault wurde am am 15. Oktober 1926 in Poitiers geboren. Er starb am 25. Juni 1984 in Paris. Sein Grab befindet sich in einem kleinen Dorf nördlich von Poitiers.
Paul Michel Foucault wurde am am 15. Oktober 1926 in Poitiers geboren. Er war das zweite Kind seiner Eltern Paul-André Foucault aus Fontainebleau (1893 – 1959) und Anne-Marie, geb. Malapert, Tochter des örtlichen Chirurgen Dr. Prosper Malapert. Michel Foucaults Vater war Chirurg, Professor für Anatomie an der örtlichen Universität und übernahm die Praxis seines Schwiegervaters.
Im Dezember 1955 lernt er Roland Barthes kennen, der Beginn einer lebenslangen Freundschaft – auch wenn er sich gelegentlich als ‚anti – Barthes‘ sah.
Pascal Bruckner, der seine Doktorarbeit bei Barthes machte, erinnerte sich 2017, Foucault habe bei einem gemeinsamen Essen mit Daniel Defert in seiner Wohnung (rue Vaugirard) geäußert, er habe nie diesen Don Juan Mythos verstanden. Er können in einer Disco-Nacht Sex mit zehn Männern haben, ohne daraus einen Mythos zu machen.
Im Oktober 1960 lernt er den frisch zur École normale superieur zugelassenen Daniel Defert kennen. Ab 1963 leben beide in einer engen Partnerschaft.
1968 nimmt er auf Veranlassung von Hélène Cixous an der Gründung der revolutionären Universität von Vincennes teil, leitet den Bereich Philosophie.
Foucault schätzt Schriften und Filme von Pier Paolo Pasolini (1922 – 1975) sehr.
„Der Filmemacher Pasolini beobachtet mit all seinen Ohren“,
angesichts einer Gesellschaft, die im Begriff sei Worte zu finden um sich selbst zu definieren, bemerkt er angesichts des Films Comizi d’amore (in Frankreich gezeigt unter dem Titel Enquête sur la sexualité). Zu Salo merkt er an, er sei erstaunt über die Abwesenheit von Sadismus und von de Sade in dem Film. Es sei nicht möglich, de Sade, diesen akribischen Anatom in präszisen Bildern zu beschreiben. Entweder verschwinde de Sade, ob man mache cinéma de Papa.
1978 nimmt Foucault am Tunix-Kongreß in Berlin teil, ebenso Gilles Deleuze und Felix Guattari.
Eines von Foucaults Hauptwerken ist ‚histoire de la sexualité‚ (Sexualität und Wahrheit), ursprünglich auf sechs Bände angelegt. Drei Bände erschienen zu Lebzeiten, der erste ‚la volonté de savoir‚ (Der Wille zum Wissen) im Dezember 1976. Ein vierter Band erschien posthum 2018.
Der frühere Justizminister Robert Badinter, mit Foucault seit den 1970er Jahren bekannt, bezeichnete Foucaults Vorlesungen am Collège de France 2010 als weitsichtig. Foucault habe hier bereits damals zwei wesentliche Probleme von heute beschrieben, die Verfielfachung von Kontrolle sowie die Sicherheitsverwahrung.
Präsident Valery Giscard d’Estaing lud Foucault zu Beginn seiner Amtszeit zu einem Essen in den Elysée-Palast. Foucault soll geantwortet haben, er käme, sofern er den Präsidenten zur Affäre pull-over rouge (erste unter Giscard verhängte Todesstrafe) befragen dürfe. Giscard verweigerte eine Begnadigung, Foucault kam nicht zum Empfang.
Michel Foucault ‚erfand‘ auch den Namen des legendären bedeutenden französischen Schwulenmagazins Gai Pied, 1978, in der Küche seiner Wohnung (erinnert sich später Daniel Defert).
In Foucaults Zeit am Hamburger Institut Francais (ab September 1959, nach dem Tod seines Vaters) regte er den Schriftsteller Rolf Italiaander (der sich auch für die Rechte Homosexueller einsetzte) zu einer Ausstellung über afrikanische Kunst an.
Die Familie, katholisch, gehörte zur gehobene Mittelklasse des bürgerlichen Städtchens mit etwa 80.000 Einwohner. Sie lebte in einem über 400 m² großen Bürgerhaus nahe dem Stadtzentrum in der 10 rue Arthur-Ranc (damals rue de la visitation).
Geburtshaus von / maison natale de / maison de naissance de / birthplace of Michel Foucault in Poitiers
Bis zum Alter von neunzehn Jahren lebte Michel Foucault in Poitiers. Hier besuchte er die Schule, zunächst die Lycée Henri-IV, ab 1940 bis 1945 das Jesuiten-Kolleg Saint- Stanislas.
Zu Poitiers hatte Foucault immer ein zwiespältiges Verhältnis.
Michel Foucaults Geburtshaus trägt seit Mai 2003 (!, nahezu 20 Jahre nach seinem Tod) eine Erinnerungs-Tafel.
Zuvor wurde in Poitiers lange kaum an ihn gedacht. Bis heute sind in Poitiers kaum Erinnerungen an ihn zu finden. Einzig ein internationales Studentenwohnheim ist nach ihm benannt, sowie eine Straße.
„Maison Natale de Michel Foucault (1926–1984), Historien et Philosophe, Professeur au College de France“
Michel Foucault verbrachte mit seinen Eltern viele Urlaube auf ihrem – von seinen Großeltern 1875 erbauten – Landsitz ‚Le Piroir‚ in dem Ort Vendeuvre im Poitou.
Hierhin zog sich die Familie auch 1944 bis 1945 zurück, nachdem das Wohnhaus der Familie in Poitiers von den Nazi-Truppen requiriert worden war (sein Vater lehnte die Vichy-Regierung von Pétain ab, engagierte sich jedoch nicht in der Résistance).
Immer wieder kehrte Michel Foucoult später nach Vendeuvre zurück. Das Haus befindet sich inzwischen nicht mehr in Familienbesitz. Eine Straße im Ort ist nach ihm benannt.
Bis April 1984 hielt Fucault noch Vorlesungen am Collège de France. Am 9. Juni 1984 wurde er in Paris mit neurologischen Komplikationen ins Krankenhaus ‚Hôpital de la Pitié Salpétrière‘ eingeliefert und starb dort am 25. Juni 1984 an den Folgen einer opportunistischen Infektion (Aids). Foucaults Umgang mit seiner Aids-Erkrankung ist bis heute umstritten.
Etwa 50 Personen Personen nahmen in der Pitié Salpétrière an einer Trauerfeier und Aussegnung für Michel Foucault teil.Darunter Yves Montand, Simone Signoret, Élisabeth und Robert Badinter, Bernard Kouchner, Pierre Boulez, Claude Mauriac, Thierry Voeltzel, Hervé Guibert, Jean Le Bitoux und natürlich Daniel Defert.
Anschließend wurde er am 29. Juni 1984 in Vendeuvre-du-Poitou auf dem örtlichen Friedhof im privaten Kreis beigesetzt.
Michel Foucault wurde in der Grabstätte seiner Mutter beigesetzt. Die Zeile „Professeur au Collège de France“ auf seinem Grabstein geht auf seine Mutter zurück – zum Entsetzen seines Partners Daniel Defert, wie dieser 2015 berichtete.
Foucaults Nachlass beschäftigt viele Jahre später die französische Kulturpolitik.
Daniel Defert, damals 75jähriger französischer Soziologe und Aids-Aktivist und sein Lebensgefährte, entschied sich 2012 (auch anlässlich einer bevorstehenden Herz-Operation), sich von einem Teil des Nachlasses des Philosophen zu trennen.
Der über 37.000 Stücke umfassende Michel Foucault Nachlass wurde inzwischen als ‚trésor national‘ (Nationales Erbe‘) eingestuft.
Seit 2015 hat die Bibliothèque nationale de France das Foucault-Archiv Paris für 3,8 Mio. € von Defert übernommen.
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„Je suis un artificier (…). Je ne suis pas pour la destruction mais je suis pour qu’on puisse avancer, pour qu’on puisse faire tomber les murs (…). Je considère mes livres comme des mines, des paquets d’explosifs.“
(„Ich bin ein Handwerker. Ich bin nicht für Zerstörung, aber ich bin dafür, dass wir vorwärts schreiten, dass wir die Mauern einreißen können … Meine Bücher betrachte ich als Minen, als Sprengstoff-Pakete.“ [Übersetzung UW]
„Ne me demandez pas qui je suis et ne me dites pas de rester le même : c’est une morale d’état civil ; elle régit nos papiers. Qu’elle nous laisse libre quand il s’agit d’écrire.“
(„Fragt mich nicht wer ich bin, und sagt mir nicht ich solle der selbe bleiben: das ist Sache der Behörden, unsere Papiere in Ordnung zu halten. Mögen sie uns davon verschonen, wenn wir schreiben.“ in: L’Archéologie du Savoir, 1969 [Übers. UW])
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Stein für Michel Foucault, Namen und Steine – Kaltes Quadrat, Tom Fecht 1993 / Bonn Bundeskunsthalle
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siehe auch Schweigen des Intellektuellen oder Schweigen aus Scham? – wie Michel Foucault Aids sah
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Durchstarten – so ließe sich das Ziel der rechtsextremen Partei ‚ Front National ‚ für die Kommunalwahlen in Frankreich im März 2014 (Municipales 2014) zusammenfassen. Auf der Sommeruniversität des Front National, die am 14. und 15. September 2013 in Marseille stattfindet, sollen dafür weitere Grundlagen gelegt werden.
Parteigründer Jean-Marie Le Pen, langjähriger Parteichef, verachtete die Kommunalwahlen. Im Mittelpunkt seines Interesses stand das französische Parlament. Ihm waren Prinzipien wichtig, die Einhaltung der wahren (rechten) Lehre – einer der Gründe, aus denen heraus er parteinterne Konkurrenten (die durch Kommunalparlamente hätten groß werden können) kleinhielt.
Gewaltenteilung ist heute selbstverständlicher Bestandteil moderner Demokratien. Erdacht wurde sie Mitte des 18. Jahrhunderts vor allem in Bordeaux, von Montesquieu.
Gewaltenteilung – die Trennung staatlicher Gewalt in gesetzgebende Gewalt (Legislative), ausführende / vollziehende Gewalt (Exekutive) und richterliche Gewalt (Judikative) – ist heute Grund-Bestandteil moderner Demokratien. Montesquieu erdachte sie (De l’esprit des Lois / Vom Geist der Gesetze, 1748) in Bordeaux – jener wohlhabenden Stadt in Südwest-Frankreich, die sich schon seit langer Zeit möglichst entfernt hielt vom französischen Zentralismus.
Die Forderung nach strikter Trennung der Gewalten unter Wahrung eines hohen Grades an Unabhängigkeit sowie die Schaffung der hierfür erforderlichen Organe entstand in Reaktion auf die Machtkonzentration und potentielle Willkür des Absolutismus (ein machtvollkommener Herrscher ohne politische Mitwirkung anderer Organisationen) oder der Despotie. Die Gewaltenteilung diente und dient als Schutz vor Willkür – sowohl damals in der Monarchie als auch heute in Demokratie.
Aktivismus als Form politischen Handelns – in ‚das System‘ hinein gehen, es reformieren, oder von außen protestieren, mit Aktionen auf Missstände aufmerksam machen und verändern?
Was ist ein Aktivist? Was ist Aktivismus? Führt er zum Ziel, oder eher der integrationistische Weg? Aktivismus als Gegenmodell zum passiven Hinnehmen:
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Der Duden bestimmt Aktivismus als
„aktives (1) Verhalten, [fortschrittliches] zielstrebiges Handeln, Betätigungsdrang„.
Ein Aktivist wird bei Wiktionary definiert als
„oft politisch engagierte, zielbewusst handelnde Person„.
Der Philosoph Karl Popper (1902 – 1994) bezeichnete die Haltung des Aktivisten als
„die Neigung zur Aktivität und die Abneigung gegen jede Haltung des passiven Hinnehmens.„
Karl Popper, in: Das Elend des Historizismus
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Der deutsche Philosoph Rudolph Eucken (1846 Aurich – 1926 Jena) propagierte einen nach-kantianischen „neuen Idealismus“. Er bezeichnete ihn auch als „schöpferischen Aktivismus“ (ab 1907, Aktivierung der gemeinsamen schöpferischen Kraft aller Menschen).
Der Begriff erfuhr bald eine Wandlung und wird verwendet als Bezeichnung für politisches Handeln.
Ende der 1960er und in den 1970er Jahren entstanden mit den ‚neuen sozialen Bewegungen‚ (Frauenbewegung, Schwulenbewegung, Umweltbewegung) vielfältige Formen von Aktivismus. Sie waren oft gekennzeichnet von einer Kombination aus dem Übernehmen als wirksam etablierter Strategien der Organisation und neuen offenen, demokratischen Handlungsformen.
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Auf konkrete Missstände und Defizite hinweisen, auf konkrete Veränderung bestehender Verhältnisse hinwirken, mit diesen Anliegen ist Aktivismus eine Form politisches Handelns.
Michel Foucault beschäftigte sich intensiv mit dem Machtbegriff und der Analyse von Machtverhältnissen. Er zeigt bei der Frage des politischen Handelns, des Infragestellens vorhandener Machtverhältnisse auf die (seiner Ansicht nach den Machtverhältnissen bereits innewohnenden, „wesenhafter Antagonismus„) Handlungsmöglichkeiten der „widerspenstigen Freiheit„, die Machtbeziehungen ändert [2].
Foucault sieht Kritik als Mittel, sich von der Macht eines anderen zu befreien und sich frei in Bezug auf eine Sache zu verhalten.
„Aber zugleich muß die Freiheit sich einer Machtausübung widersetzen, die die letztlich danach trachtet, vollständig über sie zu bestimmen.“
Miche3l Foucault, Subjekt und Macht, S. 287
Hannah Arendt beschreibt den in ihrem handlungs-orientiertes Politikverständnis wesentlichen Begriff ‚ziviler Ungehorsam‚:
„wenn eine Reihe von Menschen in ihrem Gewissen übereinstimmen und sich diese Verweigerer entschließen, an die Öffentlichkeit zu gehen und sich Gehör zu verschaffen.„
Hannah Arendt, Rede ‚Ziviler Ungehorsam‘, S. 71
Einer der Väter der ‘gewaltfreien Aktion’ als Form politischen Engagements ist der US-Politikwissenschaftler Gene Sharp. Macht ist Sharp zufolge das Ergebnis einer Übereinkunft. Ausüben von Macht setzt das stillschweigende Zustimmen der (oft ‘schweigenden’) Mehrheit voraus.
Wer nicht mehr schweigt, bekommt Werkzeuge in die Hand, Gesellschaft so zu gestalten, dass sie im Interesse der Menschen ist. Mittel der Wahl dazu ist Sharp zufolge die ‘gewaltfreie Aktion’ (Gewaltfreiheit war später auch eines der wesentlichen Merkmale der Aids-Aktionsgruppen ACT UP).
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Das Spannungsfeld wäre damit definiert :
(Nebenbei, der Begriff ‚Aktivismus‘ wird gelegentlich auch in anderen Kontexten verwandt. Kurt Hiller gründete eine (dem Expressionismus nahestehende) pazifistisch-sozialistische Bewegung, die er ‚Aktivismus‘ nannte, die eine „Aktivierung des Geistigen zur Herbeiführung einer neuen Menschheitsära“ [1] zum Ziel hatte. Mit-Denker und -streiterin waren u.a. Magnus Hirschfeld und die Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Hedwig Dohm.)
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Ist Aktivismus geeignet, gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken? Oder ist es sinnvoller, sich integrationistisch ‚in das System‘ zu begeben?
Der US-Schriftsteller, Radio-Moderator und Schwulenaktivist Michelangelo Signorile hat eine klare Antwort. Er betont die Bedeutung von Aktivismus anhand von Beispielen wie ACT UP und der US-Aids-Politik oder Protesten gegen den Umgang des US-Militärs mit Homosexuellen:
„Aktivismus hat uns vorangebracht, nicht der schwule Mainstream“ (Artikel Michelangelo Signorile)
Soziale Bewegungen stehen immer wieder vor der sich ewig wiederholenden und immer wieder neue Auseinandersetzung hervorrufenden Frage: hinein gehen in’s System, es verändern? Oder von außen kritisieren und Neues schaffen? Welcher Weg führt zum Ziel?
Ist der Integrationist erfolgreich, der in’s System hinein geht, mitmacht, dessen Positionen damit zunächst akzeptiert und es eventuell schafft, von innen etwas zu verändern?
Oder ist es zielführender, autonom eigene Position zu entwickeln und sich zu bemühen, diese zu realisieren, ggf. in Protest gegen ‚das System‘ von außen?
Mit dem Strom, oder gegen den Strom, was führt zum Ziel?
Auch bei Aids stellte sich diese Frage immer wieder. Gerade beim Aids-Aktivismus und seinen Projekten und Resultaten wurde dabei ein Wechselspiel zwischen integrationistischem Weg und autonomem Vertreten von Positionen deutlich.
Anfang der 1990er Jahre weigerten sich die Veranstalter von Aids-Konferenzen (nicht nur in Deutschland), Menschen mit HIV und Aids, und auch Vertreter von Aidshilfen an Aids-Kongressen teilnehmen zu lassen. Damals war es vermutlich der schnellere und damit auch effizientere Weg, den ACT UP gegangen ist: nicht (nach einigen vorangegangenen, kläglich gescheiterten Versuchen) weiter auf Dialog, Bitten und Gespräche mit Kongresspräsidium und Veranstalter setzen. Sondern stattdessen durch konkrete Aktionen unser Aussperren, unsere Ausgrenzung erfahrbar, erlebbar (auch medial) machen. Und sie mit dieser Aktion zugleich zu durchbrechen.
Einige Aktionen, einige Aids-Kongresse, und einige Jahre später nahmen HIV-Positive und Aids-Kranke, Aidshilfen und andere Organisationen an Kongressen teil. Nach und nach erhielten sie auch Rederecht (zuerst in Form einer Podiums-Besetzung), später Mitbestimmungs-Möglichkeiten. In den folgenden Jahren etablierte sich die Zusammenarbeit, wurde Positiven-Beteiligung im Genfer Prinzip festgeschrieben und schriftlich vereinbart, und ist heute Normalität.
Aktivismus (hier in Form von ACT UP) war vermutlich die geeignete Form politischen Handelns, auf die ursprüngliche Ausgrenzung und Diskriminierung hinzuweisen und sie zu durchbrechen. Integationismus, Gespräche und Verhandlungen mit Veranstaltern, Vereinbarungen waren auf den Anfangs-Schritten des Aktionismus aufbauend die geeigneten Wege, darauf aufbauend die erzielten Erfolge auszubauen und langfristig zu sichern.
Aktivismus und Integrationismus müssen nicht in Widerspruch zu einander stehen – bei geschicktem Agieren können sie sich sinnvoll ergänzen und gemeinsam als sehr zielführende Strategien erweisen.
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„Im Übrigen gilt in Deutschland derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige,
der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky
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[1] Kurt Hiller: Der Aufbruch zum Paradies. Ein Thesenbuch. München 1952
Vgl. auch: Kurt Hiller Gesellschaft: Aktivismus und Expressionismus – Der Literat greift in die Politik ein
[2] „Das Machtverhältnis und das Aufbegehren der Freiheit sind also nicht zu trennen …; im Zentrum der Machtbeziehung stecken die Widerspenstigkeit des Wollens und die Intransitivität der Freiheit, die diese Machtbeziehung ständig ‚provozieren‘.“ (Michel Foucault, Warum ich Macht untersuche, 1987, S. 256) Ähnlich in ‚Analyse der Macht‚ (Hg. Daniel Defert), Frankfurt am Main 2005, S. 257.
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Das Thema Aktivismus war eines der Themen des Summerbreak 2013, das unter dem Motto „Mit oder gegen den Strom?“ vom 15. bis 18. August 2013 im Waldschlößchen stattfand. In Vorbereitung auf den Workshop „Solidarität endet nicht am eigenen Horizont“, den ich dort gemeinsam mit Marcel Dams angeboten habe, ist dieser Text entstanden.
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Mein eigener Aktivismus? Der erwachte wohl unter anderem bei einem umsonst und draußen Festival – bei dem ich lernte, wenn du etwas ändern willst, pack mit an. Handele.
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Wäre eigentlich der Gegenpart des Aktivist der Inaktivist?
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Recht auf informationelle Selbstbestimmung : Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (Datenschutz-Grundrecht). Basierend auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Volkszählungs-Urteil) aus dem Jahr 1983. Als Grundrecht nicht explizit im Grundgesetz erwähnt. Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta schützt personenbezogene Daten.
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Das Bundesverfassungsgericht formuliert 1983 einen „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten“ (Leitsatz 1).
„Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“ sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss.“ (Leitsatz 1, 2)
Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Recht auf informationelle Sebstbestimmung ab aus Art. 2 Abs. 1 (allg. Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (Menschenwürde).
Bundesverfassungsgericht, ‚Volkszählungs-Urteil‘ vom 15.12.1983
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(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
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BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählungs-Urteil
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (html)
Amtsbaltt der Europäischen Union: Erläuterungen zur Grundrechte-Charta der EU (pdf)
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Terrassenheizstrahler (‚Heizpilze‘) – sind beliebt, praktisch (wenn’s in Hamburg im Sommer abends mal wieder kühl wird). Und – sind alles andere als umweltfreundlich.
Und dennoch findet man dieses Bild immer wieder, auch in Hamburg:
