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Politisches

Johannes Rau Grab

Johannes Rau (geb. 16. Januar 1931 in Wuppertal) war auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene aktiver Politiker der SPD. Von 1999 bis 2004 war Johannes Rau der achte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Johannes Rau auf dem Evangelischen Kirchentag 2001 (Foto: Alexander Blum; Auszug; gemeinfrei)
Johannes Rau auf dem Evangelischen Kirchentag 2001 (Foto: Alexander Blum; Auszug UW; gemeinfrei)

Johannes Rau auf dem Evangelischen Kirchentag 2001 (damals in Funktion des Bundespräsidenten). Im Hintergrund Beamte des Bundeskriminalamts (verfremdet). – Orator , Auszug UW – Public Domain

Johannes Rau war Oberbürgermeister von Wuppertal (1969 – 1970), Minister in Nordrhein-Westfalen (1970 – 1978), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 – 1998). 1987 war er bei der Bundestagswahl Kanzlerandidat der SPD.

Während seiner Amtszeit als Bundespräsident (1999 bis 2004) hatte Johannes Rau seinen Wohnsitz von seiner Heimatstadt Wuppertal nach Berlin verlegt.

Johannes Rau starb nach langer Krankheit am 27. Januar 2006 in Berlin.

Grabstätte von Johannes Rau – Fotos

Johannes Rau Grab / Grabstein
Johannes Rau Grab / Grabstein
Grab von Johannes Rau
Johannes Rau Grab
Johannes Rau, Grab

Nach einem Staatsakt wurde Johannes Rau am 7. Februar 2006 in einem Ehrengrab des Landes Berlin beigesetzt. Das Johannes Rau Grab befindet sich in Berlin auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Der Fuß des Grabsteins von Johannes Rau trägt die Inschrift „Dieser war auch mit dem Jesus von Nazareth“ (Matthäus 26,71)

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„Was immer ein Mensch tut, er bleibt doch ein Mensch.“

Johannes Rau am 3. Mai 2002 bei der Gedenkfeier für die 17 Opfer des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium
Grabstätte von Johannes Rau im November 2019
Grabstätte von Johannes Rau im November 2019
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Politisches

Rut Brandt Grab in Berlin Zehlendorf

Rut Brandt Grab : Am 28. Juli 2006 starb Rut Brandt in Berlin. Ihr Grab befindet sich auf dem Waldfriedhof Berlin-Zehlendorf.

Rut Brandt, am 10. Januar 1920 in Hamar, Norwegen geboren, traf Willy Brandt erstmals 1942. 1947 folgte sie ihm an die norwegische Militärmission Berlin, arbeitete dort als seine Sekretärin. 1948 heirateten beide. 1979 trennte sie sich von Willy, nachdem sie von seiner Beziehung zu Brigitte Seebacher erfahren hatte. Im Dezember 1980 wurde ihre Ehe geschieden.

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Rut Brandt Grab – Fotos

Rut Brandt Grab, Juni 2013
Grabstätte von Rut Brandt, Juni 2013
Rut Brandt Grab, Juni 2013
Rut Brandt Grab, Juni 2013

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Rut Brandt veröffentlichte 2004 ihre Lebenserinnerungen unter dem Titel „Freundesland“.

Am Freitag 28.7. 2006 starb Rut Brandt in Berlin im Alter von 86 Jahren in Berlin.

Rut Brandt wurde am 11. August 2006 auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt – einige hundert Meter entfernt vom Willy Brandt Grab (wenn auch etwas schwierig zu finden).

Am 7. Juni 2016 teilte die Senatskanzlei mit, dass Rut Brandt ein Ehrengrab bekommt. Für Ehrengräber übernimmt der Senat von Berlin – üblicherweise für einen Zeitraum von 20 Jahren, pauschal die Pflegekosten.

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Rut Brandt wurde zu den Trauerfeierlichkeiten für Willy Brandt nicht eingeladen. Sie selbst kommentierte dies

Ich wär ja gar nicht gegangen. Aber ich hätt schon gern die Einladung gehabt.“

(Laut gemeinsamem Sohn Peter, zitiert nach der TV-Doku „Willy Brandt – Erinnerungen an ein Politikerleben“)

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Paris Politisches Spanien

Spanischer Pavillon 1937 Weltausstellung – Fotos

Spanischer Pavillon 1937 : „On doit exposer sa vie pour la liberté“ (Don Quichote II 58; „Wir müssen unser Leben für die Freiheit riskieren„) – so lautete das Motto des Pavillons für die Spanische Republik auf der Pariser Weltausstellung von 1937.

Die Exposition Internationale des Arts et Techniques dans la Vie Moderne (Internationalen Ausstellung der Künste und Technik, Weltfachausstellung) fand vom 25. Mai bis zum 25. November 1937 in Paris statt. Die Spanische Republik der demokratisch gewählten Volksfrontregierung, bereits seit dem Putsch der Generäle vom 18. Juli 1936 mitten im Bürgerkrieg mit den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco, wollte mit ihrem Pavillon auf das Leiden des spanischen Volkes aufmerksam machen, für die spanische Demokratie werben und die bisherigen Errungenschaften der Volksfront-Regierung präsentieren.

Luis Lacasa und Josep Lluís Sert bauten einen Pavillon, der nicht nur für Aufsehen sorgte, er war auch ein lebendiges Zeichen der Spanischen Republik – und bald eine Ikone moderner spanischer Architektur.

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Politisches

Jung und Alt – ohne, gegen oder mit einander?

Stehen jung und alt auf Kriegsfuß mit einander? Gibt es überhaupt ein ‚mit einander‘? Oder ein ‚gegen einander‘? Oder sogar nur ein ‚ohne einander‘? Wie schaut’s aus um die Zukunft des HIV-Aktivismus?

Alte Hasen und junge Hüpfer – gibt es das im Aids-Aktivismus? Und kann das gut gehen? Verschiedene Generationen von Aktivisten – wie steht’s um unsere Zukunft? Generell scheint es ja schwierig zu sein zwischen den Generationen …

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Politisches

Die Jugend von heute … – oder: kann man “ zu jung “ sein?

Zu jung – oder: Die Jugend von heute …
Jugend als Argument – geht das? Als Argument nicht für, sondern gegen? Genauer: ist die Äußerung,  jemand sei „zu jung“ tatsächlich ein Argument? Oder nicht viel eher ein Schuss in den Ofen, wenn nicht gar in’s eigene Bein?
Einige persönliche Anmerkungen.

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Ein Preis wird verliehen. Eine Laudatio wird gehalten. Die Nominierung des Preisträgers gerät schon vorab in die Kritik, heftige Debatten folgen. Nachdem die Entscheidung trotz aller erregten Debatten faktisch steht, wird nun – der Laudator geprügelt. Mit dem ‚qualifizierten Argument‘, er sei zu jung.

Mit 24 Jahren sei man zu jung, eine Laudatio zu halten, wird in öffentlichen Stellungnahmen, in Artikeln vielfach verbreitet, behauptet. Warum? Man sei mit 24 Jahren zu jung, „um die Anfangszeiten des Kampfes gegen Stigmatisierung und Diskriminierung nach Auftreten der ersten Fälle von Aids erlebt zu haben„. Dieser Idee von Kritik nicht genug, wird auch gleich die eigene Teilnahme per offenem Brief abgesagt. Und mit vereinten Kräften (und vereinten medialen Möglichkeiten) das ganze zum „Eklat“ hochstilisiert. Selbstverständlich, ohne das Gespräch zu suchen, dafür aber in breitest möglicher Öffentlichkeit.

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Mir geht es hier nicht um die Frage, wer 2013 mit der Kompassnadel ausgezeichnet wird (dazu sind zur Genüge spannende Gedanken geäußert worden), oder welche Meinung ich selbst dazu habe. Mir geht es an dieser Stelle darum, wie wir mit einander umgehen.

  • Ist „zu jung“ ein valides Argument? Seit wann? Und welchen Inhalts?
    Gibt es keine besseren Argumente als das Alter?
    Ist das unsere ganz eigene Art der Alters-Diskriminierung?
  • Oder geht es eigentlich gar nicht um Laudatio und Laudator, sondern vielmehr eher (weiterhin) um den Laudierten?
    Nach dem Motto „wenn schon die Entscheidung, wer den Preis bekommt, unverrückbar feststeht, dann prügeln wir stattdessen auf den Laudator ein„? Werden hier gerade „Stellvertreter-Prügel“ ausgeteilt?

Ich frage mich, müssen wir eigentlich jede/n, der nicht unserer Meinung ist, möglichst gleich mundtot machen? (Denn was ist „zu jung“ anders als ein ‚Totschlag-Argument‚?) Und wenn’s mit Argumenten nicht mehr geht, dann halt diskreditieren?

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Warum mich das so ärgert?
Nicht wegen des Preises. Das sollen die in NRW unter sich ausmachen – schließlich ist es der Preis eines Netzwerks dieses Bundeslandes.

Sondern weil ich mich frage, wie wir mit jungen Menschen umgehen, die sich engagieren.

  • Wollen wir wirklich, dass jüngere Menschen sich engagieren, sich selbst aktiv (und das heißt auch: mit ihrer eigenen Meinung) einbringen?
  • Und sind wir dann auch bereit zu akzeptieren, dass sie ihre eigene Meinung haben, ihre eigenen Wege gehen – und das auch äußern?
    Auch wenn es unserer Erfahrung und Meinung widerspricht?
  • Gewähren wir Rechte, die wir für uns selbst ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, auch ‚Jüngeren‘?
  • Können wir die so oft und gerne geforderte Vielfalt und Diversität selbst auch aushalten und leben?

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Ist uns eigentlich bewusst, welches Signal wir gerade jüngeren, potentiell sich engagieren wollenden Menschen setzen, wenn wir jeden Versuch eigener Meinung, sofern er hörbar wird,  direkt mit welch auch immer (hoffentlich) wohl überlegten Argumenten tot machen?

Ist das unsere Vorstellung von ‚Nachwuchs-Förderung‘?

Sieht so Motivation aus?

Oder schaffen wir es, jungen Menschen Raum und Chance zu geben, sich zu entfalten? Sich auszuprobieren, eigene Wege zu gehen, einschließlich des Risikos sich auch zu verlaufen? (Wer sagt denn, dass wir ‚Alten‘ auf dem richtigen Weg sind?) Geben wir ihnen die Chance eigene Positionen zu finden – auch dann, wenn wir ihre Meinung zunächst nicht teilen?

Ich frage mich, ist es an der Zeit, dass einige ‚ältere Säcke‘ (mich eingeschlossen), die schon seit vielen vielen Jahren dabei sind, die die Aids-Krise von Beginn an mit erlebt haben, sich langsam eher zurück nehmen? Gelegentlich auch einmal bewusst, das Gefühl des vermeintlichen eigenen „Besser-Wissens“ aushaltend, den Mund zu halten? Und Jüngeren den erforderlichen Raum geben?

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Als die Aids-Krise begann, war ich selbst 23, 24 Jahre alt. Jahre folgten, die mich und meinen Lebensweg sehr beeinflusst, wohl auch geprägt haben. Vielleicht ist es gerade jetzt an der Zeit, dass die heute 24jährigen einen neuen Blick auf manche Dinge werfen. Und auch manchen Ballast über Bord werfen.

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Jugend, junges Lebensalter ist Chance für eine Stärke. Eine Stärke, Dinge anders sehen zu können als wir Älteren, die schon viele Jahre und Erfahrungen „auf dem Buckel haben“, Erfahrungen die uns manches Mal auch den Blick verstellen, einengen. Jugend beinhaltet die Chance zum frischen, unverbrauchten, ganz eigenen Blick.

Geben wir jungen Menschen mehr Chance. Mehr Freiraum. Halten wir ab und an im richtigen Moment unseren Mund und lassen sie ihren eigenen Weg gehen.

Und benutzen wir nicht ihr junges Lebensalter als Argument. Es ist keines, erst recht keines gegen sie.

Schließlich – es geht nicht nur um unsere Zukunft, die sie (mehr als wir) zukünftig gestalten werden.

Es geht vielmehr noch um ihre eigene Zukunft, die der heute Jungen – und sie haben  jedes Recht dazu, diese selbst gestalten zu wollen!

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Politisches

Abba Kovner Manifest

Am 14. März 1918 wurde Abba Kovner in Sewastolpol geboren – Schriftsteller und Widerstandskämpfer (* 14.3.1918 Sewastopol; † 25.9.1987 Kibbuz En haChoresch, Israel).

Kovner beteiligte sich am bewaffneten Aufstand im Ghetto Wilna (Vilna, heute Vilnius) und veröffentlichte das Manifest des jüdischen Widerstands, A. Kovner, verlesen am 1.1.1942 im Ghetto von Wilna.

Abba Kovner während des Eichmann-Prozesses 1961
Kovner während des Eichmann-Prozesses 1961 (public domain)

Abba Kovner testifying at Eichmann’s trial, Jerusalem 1961Israel Government Press OfficeIsrael National Photo CollectionPublic Domain

Kovner war Kommandeur der jüdischen Widerstandsgruppe Fareinikte Partisaner Organisatzije und gehörte später zu den Gründern der Untergrundbewegung Bricha, die 1944 bis 1948 über 300.000 Juden bei der illegalen Flucht und Einwanderung nach Palästina unterstützte. 1961 gehörte Kovner zu den zeugen, die im Eichmann-Prozess aussagten.

Im Ghetto von Wilna wurden über 40.000 Juden ermordet.

A. Kovner starb am 25. September 1987 im Kibbuz En haChoresch in Israel.

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Abba Kovner: Zeugenaussage im Eichmann-Prozess (Video, englisch)
New York Times 27.09.1987: Abba Kovner, Israeli Poet, Dies

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Politisches

Bloggen kann die Welt verändern!

Kann schreiben, kann bloggen „die Welt verändern“? Nun … ich denke: ja! Seit vielen Jahren schreibe ich, und seit 2006 mit dem (nicht nur technischen) Mittel des Weblogs / Blogs.  Den folgenden Text habe ich für das Blog der Deutschen Aids-Hilfe verfasst, dort ist er am 21. März 2013 unter dem Titel „Bloggen kann die Welt verändern! – Positiv bloggen – Teil 2“ erstveröffentlicht als Teil 2 der Mini-Serie „Positiv bloggen“. Teil 1 stammt von Marcel Dams unter dem Titel „Ich mache es einfach selbst!

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Bloggen kann die Welt verändern!

Positiv bloggen – Teil 2

Welche Rolle spielen Blogs und positive Blogger für das Leben mit HIV? Ulli Würdemann sagt: Mit Blogs können wir informieren und Öffentlichkeit herstellen, kommentieren, dokumentieren, skandalisieren, bündeln und Bewegung machen – und so Schritt für Schritt die Wirklichkeit verändern.

Bloggen kann die Welt verändern? Ganz schön vermessener Gedanke, oder? Was kann ich als HIV-Positive(r) denn schon tun?

Ganz schön viel – gerade ein Blog ist eine einfache und wirksame Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und Schritt für Schritt die Wirklichkeit zu verändern.

Ein Beispiel: Ein junger Mann, schwul, HIV-positiv, kehrt nach zehn Jahren im europäischen Ausland in seine Heimatstadt zurück, möchte ein Restaurant eröffnen. Alles scheint gut zu laufen, der Pachtvertrag, die Gespräche mit der Bank. Er ist Sternekoch, sein Geschäftsmodell verspricht Erfolg. Doch plötzlich versagt die Bank den Kredit. Drohbriefe treffen bei ihm ein, niemand im Dorf wolle „eine schleichende Infizierung“ – solche wie ihn brauche man nicht. Schließlich erhält die Lokalzeitung Briefe, die ihn als HIV-positiv denunzieren. Und schließlich ruft die Redaktion an, möchte Details einer Todesanzeige abklären – seiner eigenen, wie sich herausstellt. Ein anonymer Fremder hat sie aufgegeben.

Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie massiv HIV-Positive immer noch Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt sind. Öffentlich wahrgenommen wurde das kaum. Einzig zwei Medien berichteten in ihren Regionalausgaben darüber, das „Bayern-Blatt“ der Süddeutschen Zeitung sowie eine Boulevard-Zeitung. Alle anderen Medien haben diesen Vorfall, soweit ich feststellen konnte, ignoriert, verschwiegen.

Hetze und Psychoterror gegen einen HIV-Positiven – nicht der Rede wert? Ist es nicht der Rede wert, ist es belanglos, was hier einem HIV-Positiven geschieht? Macht es nicht wütend zu sehen, dass derartige Jagdszenen heute immer noch zur Realität des Lebens mit HIV gehören? Genau hier setzen die Möglichkeiten des Bloggens an:

Öffentlichkeit herstellen

Über den Vorfall wurde nur in Bayern berichtet. Im Rest Deutschlands: Fehlanzeige. Ein Blogger hat hier schnell eine erste Nachricht erstellt (Anhaltspunkt: die „journalistischen W-Fragen“ Wer?, Was?, Wann?, Wo?, Wie?, Warum?, möglichst auch: Woher/welche Quelle?). Mit wenigen Mitteln kann er gerade die Zielgruppen informieren, die dieser Vorfall betrifft, kann Aidshilfen und HIV-Positive aufmerksam machen. Öffentlichkeit herstellen ist der erste Schritt, Dinge zu verändern. Und kann ein wichtiger Schritt sein, dem jungen Mann in Bayern zu zeigen: „Du bist nicht allein, nicht vergessen.“

Kommentieren

Bei Vorfällen wie dem obigen fällt es vielen vermutlich schwer, nur eine neutrale, die Fakten darstellende Nachricht zu verfassen. In einem Kommentar kann ein Blogger auch „klare Kante“ zeigen und seine Meinung äußern, kann zuspitzen, Fragen scharf auf den Punkt bringen, nach Konsequenzen fragen. Dabei hat sich bewährt, Nachricht und Meinung zu trennen, sei es in getrennten Texten oder zum Beispiel durch Kursivsetzen der Meinungs-Teile. Leser/innen haben so die Möglichkeit, sich zunächst einmal zu informieren und sich dann selbst eine Meinung zu bilden.

Bei Nachrichten wie auch Meinungen hat der Blogger und die Bloggerin in der Regel einen großen Vorteil: Er oder sie muss nicht „staatstragend“ sein, unterliegt meistens nicht den berühmt-berüchtigten „Sachzwängen“, mit denen so gerne begründet wird, warum man nur vorsichtig agieren oder gar nicht aktiv werden könne. Blogger sind meist nicht eng in Machtgefüge und Hierarchien eingebunden, sind nicht von öffentlichen Geldgebern oder Sponsoren abhängig. Hierin liegt eine große Freiheit: Blogger können (innerhalb des medienrechtlichen Rahmens) vergleichsweise frei und unabhängig agieren, können sagen, was andere (auch in Aidshilfen, Behörden oder Ministerien …) vielleicht im Stillen denken, aber aus (begründeter oder falscher) Rücksichtnahme nicht sagen – eine Freiheit, die wir nutzen sollten!

Dokumentieren

„Das ist ein bedauerlicher Einzelfall“ – das hören wir nur allzu oft, schütteln den Kopf, sind aber auch ratlos. Wie können wir das Gegenteil beweisen? Hier setzen die Möglichkeiten für den Blogger an: Er kann all diese „kleinen“, vermeintlich unbedeutenden Einzelfälle (die anderen Medien oft keine Nachricht „wert“ sind) sammeln, kann immer wieder, und sei es mit einer kurzen Notiz, darüber berichten, sie dokumentieren und so im Laufe der Zeit deutlich sichtbar machen: Das sind keine Einzelfälle. Hier findet strukturelle Diskriminierung statt. Hier ist ein Missstand, der behoben werden muss.

Ein gutes Beispiel dafür sind die zahlreichen Fälle, in denen HIV-Positive in Zahnarztpraxen diskriminiert werden oder sich diskriminiert fühlen, was ebenso ernst zu nehmen ist. Das kann so weit gehen, dass ihnen eine erforderliche Behandlung wegen ihres HIV-Status erschwert oder verweigert wird (oder dass sie zumindest diesen Eindruck haben). „Bedauerlicher Einzelfall“ – immer wieder ist dann dieser Kommentar zu hören, oft mit einem Achselzucken verbunden. Einzelfall: Das soll meist auch heißen, dass keine strukturellen Konsequenzen gezogen werden müssen.

Doch durch das Sammeln und Immer-wieder-öffentlich-Machen von Fällen, in denen HIV-Positive Probleme bei der zahnärztlichen Behandlung haben, können wir zeigen: Bei dieser Häufigkeit kann es sich nicht um Einzelfälle handeln, hier besteht ein strukturelles Problem. Aidshilfen konnten aktiv werden, Medien, Verbände und Politiker auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Erst dadurch kam es zu Bewegung – und Gesprächen mit den zuständigen Berufsverbänden.

Neben dem Informieren und Herstellen von Öffentlichkeit, dem Kommentieren sowie dem Dokumentieren bieten Blogs aber noch weitere Möglichkeiten – Bloggerinnen und Blogger können skandalisieren, deutlich machen, welche Bedeutung ein Thema für Menschen mit HIV hat, scharf zuspitzen, und sie können bündeln und in Bewegung setzen, zum Beispiel, indem sie Leser/innen die Möglichkeit geben, Artikel zu kommentieren, Menschen mit ähnlichen Interessen oder Meinungen in Kontakt mit einander bringen und so Handlungsmöglichkeiten schaffen.

Kann man so die Welt verändern? Ja, man kann. Und der HIV-positive Sternekoch? Ein schwuler Landrat eines Nachbarkreises bot ihm medienwirksam Asyl an (TZ). Und auch wenn dies nur die zweitbeste Lösung ist – dem Aufsuchen eines Asyls, eines Zufluchtsorts, geht ja immer eine Flucht als letzter Ausweg vor Verfolgung voraus –, so ist dies doch immerhin ein Schritt. Die bessere Lösung aber wäre wohl, sich zusammenzuschließen, sich der Situation zu stellen und gemeinsam zu versuchen, sie zu ändern.

Bloggen kann hierbei ein starkes Werkzeug sein – ein Beitrag dazu, die Welt zu verändern.

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Hamburg Politisches

Fracking in Hamburg Bergedorf / Schwarzenbek und Vierlanden ?

Fracking in Norddeutschland: Unter anderem in Hamburg Bergedorf sowie den Vierlanden planen PRD Energy bzw. BEB, Tochterunternehmen des US-Energiekonzerns Exxon Mobile, nach Erdgas und Erdöl zu suchen – mittels des umstrittenen Fracking (hydraulic fracturing).

Im „Erlaubnisfeld Schwarzenbek“ (südlich der Autobahn A24 zwischen Gudow und Glinde, ’nahezu das gesamte Kreisgebiet‘), plant PRD über einen Zeitraum von 5 Jahren Explorationsbohrungen sowie „seismische 3D-Messungen“. Ziel: die Chancen einer späteren Förderung von in Gesteinsschichten gebundenem Erdöl zu erkunden. Die entsprechenden Anträge sind seit Oktober 2012 bei der Obersten Baubehörde Schleswig-Holstein in Bearbeitung. Der Kreisausschuss für Energie, Umwelt und Regionales sprach sich auf Antrag der SPD gegen Fracking sowie generell gegen „die Suche nach im Gestein gebundenen Öl- und Gasvorkommen“ aus.

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Politisches

AIDS-Forschung in Deutschland – Akte eines (finanziellen) Trauerspiels (2001)

In der AIDS-Forschung spielt Deutschland eine Rolle – eine traurige, nämlich eine weitgehend unbedeutende (gerade wenn man die Aktivitäten hierzulande mit denen z.B. in Frankreich vergleicht). Mit diesem ‚Trauerspiel‘ habe ich mich 2001 in einem Kommentar in den ‚HIV Nachrichten‚ (Ausgabe Nr. 42, März 2001) beschäftigt.
Dass das geringe Engagement der BRD für Aids-Forschung 2013 immer noch Thema ist, wurde erst gestern wieder deutlich: „Gerade der deutsche Beitrag [zur Aids-Forschung] ist viel zu gering. Um HIV zu besiegen braucht es auch politischen Willen!“ (sagt Carsten Schatz, DAH-Vorstand, 04.03.2013)

AIDS-Forschung in Deutschland – Akte eines (finanziellen) Trauerspiels

Weltweit sind circa 36,2 Millionen Menschen HIV-positiv – nahezu doppelt so viele, wie die Weltgesundheitsorganisation 1991 für das Ende des Jahrhunderts voraussagte. In Deutschland leben derzeit nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts etwa 37.000 Positive.
Trotz intensiver Forschung stehen bisher keine Medikamente oder auch nur Ansätze zur Verfügung, die HIV kausal be­kämpfen (einen Positiven also wieder negativ machen) oder eine Infektion wirksam verhindern. Die bisher verfügbaren Medikamente können sich weltweit betrachtet nur wenige Positive leisten – Medizin für reiche Länder. Die Mehrzahl der Positiven lebt (und stirbt) mehr oder weniger ohne Medikamente.
Auch wenn die HIV-Forschung bereits wirksame Medikamente gebracht hat, und hoffnungsvolle Ansätze für Impfstoffe – dieser Fortschritt reicht noch nicht aus, und er kommt bisher zu wenig Positiven zugute. Weitere und intensivere AIDS-Forschung ist eigentlich unabdingbar… In Deutschland stellt sich die Situation der AIDS-Forschung jedoch eher als beschämendes Trau­erspiel dar:

Der erste Akt

Ende der achtziger Jahre ist AIDS im Bewusst­sein der Öffentlichkeit angelangt, und auch im Bewusstsein der Politiker. In den Industriestaaten werden vermehrt öffentliche Gelder für die AIDS-Forschung zur Verfügung gestellt.
Erste Medikamente werden verfügbar – oft genug hervorgegangen aus staatlichen Forschungspro­grammen, vermarktet jedoch von privatwirt­schaftlich orientierten Pharmakonzernen.
In Deutschland werden u.a. einige Bundesmo­dellprogramme eingerichtet, in Forschung, Prä­vention und Selbsthilfe.

Der zweite Akt

Das Interesse an AIDS hat nachgelassen. Große Teile der Öffentlichkeit glauben, eigentlich sei AIDS schon so gut wie behandelbar, und na ja Afrika ist so weit weg…
Ende des Jahrtausends laufen noch genau zwei (2 !) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte AIDS-Verbundvorhaben, ein Verbund zur Pathogenese von HIV, einer zu Pathophysiologie und Pathomorphologie der HIV-Infektion. Die Förderung beider Verbünde läuft jedoch Ende Februar 2001 aus. Das Sti­pendienprogramm (BMBF-gefördert), das junge Wissenschaftler in der Infektionsforschung nach Auslandsaufenthalten unterstützte, läuft Ende 2001 ebenfalls aus.
Während die Projektförderung des BMBF zu di­rekten HIV/AIDS-Vorhaben noch 1999 bei 9,23 Millionen DM lag, wird sie 2001 noch ganze 2,32 Mio. DM erreichen (nach 7,23 Mio. DM 2000)
Das Bundesgesundheitsministerium stellt zu­sätzlich im Jahr 2000 3 Mio. DM für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung – ein Großteil für das Robert-Koch-Institut (Überwa­chungsstudien, HIV-Impfstoff-Entwicklung).

Der dritte Akt

Ein internationaler Vergleich: im Jahr 2000 hat die Bundesregierung 17,45 Millionen DM für die HIV/AIDS-Forschung ausgegeben (Summe BMBF, BMG, DFG). Im gleichen Zeitraum wendete die briti­sche Regierung für den selben Zweck umge­rechnet 67 Mio. DM auf, und die US-amerikani­sche 4.413,2 Mio. DM.
Na die sind ja auch viel größer, mag man/frau einwenden. Also vergleichen wir die Aufwendun­gen pro Kopf: wie viel gibt die jeweilige Regie­rung für die HIV/AIDS-Forschung umgerechnet pro Einwohner aus? Die USA 15,98 DM, die bri­tische Regierung immerhin noch 1,14 DM, und die deutsche? 0,21 DM – gerade noch einund­zwanzig Pfennige pro Kopf für die AIDS-For­schung in Deutschland, Tendenz (siehe oben) weiter sinkend.
Die USA geben also absolut betrachtet (in Beträ­gen) das 253fache des Betrages für die AIDS-Forschung aus, den die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Pro Kopf der Bevölkerung be­trachtet, immer noch das 76fache.
Und selbst Großbritannien, das ungefähr die gleiche Zahl Positiver hat wie die BRD, wendet absolut noch das 3,8fache und pro Kopf den 5,4fachen Betrag für die AIDS-Forschung auf.

Der vierte Akt

Dennoch, es gibt Wissenschaftler, die aus eige­nem Antrieb, trotz oft fehlender Mittel, AIDS-For­schung auf internationalem Niveau auch in Deutschland durchführen wollen. In be­grenztem Umfang können sie auf Mittel privater Stiftungen zurückgreifen, aber auch die sind lange nicht so groß wie die US-amerikanischen AIDS-Stiftun­gen. Vereinzelt, z.B. in Bayern, stellen Bundes­länder (wenige) Extra-Mittel be­reit.
Und – nicht alle Forscher in Deutschland sind sich grün. Da scheitern Anträge auf Finanzierung unter anderem daran, dass sich verschiedene Fraktionen bekämpfen. Eitelkeiten, Graben­kämpfe, vergangenheitsbezogene Konflikte statt nach vorn gewandtem gemeinsamem Engage­ment. Abstimmungen mit Communities? Ein Fremdwort für viele Forscher, oder höchstens hinterher, wenn alles entscheiden ist. So stellt auch die Forscher-Szene sich selbst ein Bein…
Was bleibt? Die Pharmaindustrie. Die meisten klinischen Studien, die in der BRD durchgeführt werden, finden mit finanzieller Unterstützung oder sogar Vollfinanzierung durch die Pharmain­dustrie statt. Im Bereich der klinischen For­schung (sicher gerade für Positive einer der inte­ressantesten) findet nach Angaben der Deut­schen AIDS-Gesellschaft (DAIG) derzeit keine relevante Förderung durch die öffentliche Hand statt.
Diese Abhängigkeit von privater Finanzierung der Forschung ist problematisch, und sie ist erst recht problematisch, wenn Hersteller die Studien mit ihren eigenen Medikamenten finanzieren und gleichzeitig eine öffentlich finanzierte klinische Forschung nicht mehr stattfindet. Mittelfristig muss dies zwangsläufig dazu führen, dass AIDS-Forschung sich zunehmend an den Interessen und Zielen der Sponsoren, eben der herstellen­den Industrie, ausrichtet.
[Wohlgemerkt – es geht hier nicht um die Gelder, die der Bund für Präventionsmaßnahmen bereit­stellt (und aus denen u.a. auch die Arbeit von BzgA und AIDS-Hilfen unterstützt wird – mit ebenfalls sinkender Tendenz).]
Was wir brauchen, ist interessenneutrale For­schung, aus einer Vielzahl von Gründen. An be­stimmten Themen ist die pharmazeutische In­dustrie einfach nicht oder nur am Rande interes­siert – z.B. wenn keine patentgeschützte Investi­tion dahinter steht (siehe die fehlenden Studien zu „alternativen“ Therapieansätzen) oder „der Markt fehlt“. Auch tendieren einige Hersteller dazu, zunächst sich selbst eine komplette Pro­duktpalette zusammen­zustellen, auch wenn ver­gleichbare Medika­mente bereits am Markt ver­fügbar sind. Dies führt dazu, dass reine „Mee-Toos“ entwickelt werden, ohne erkennbaren the­rapeutischen Fort­schritt – während wir neue, in­novative Therapieansätze benötigen.
Ein Interesse von Herstellern wird es zudem oft­mals sein, eine Substanz – wenn sie denn in der klinischen Prüfung die ersten Sicherheitsprüfun­gen bestan­den und Wirksamkeit gezeigt hat – so schnell wie möglich zugelassen zu bekommen. Die Erforschung von Nebenwirkungen, optimaler Dosierung oder zusätzlichen Wirkungen drohen so an den Rand gedrängt zu werden.
Und immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, die Pharmaindustrie hätte kein Inte­resse daran, an einer Heilung für die HIV-Infek­tion zu forschen – mit einer chronischen Infek­tion, einer lebenslangen Therapie ließe sich ein­fach mehr Geld verdienen.
Alles Argumente, die zeigen, wir benötigen auch pharma-unabhängige AIDS-Forschung, auch für Positive ist dies dringend erforderlich. Und Wis­senschaftler, die alte Streits endlich begraben und an einem Strang ziehen. Patientengruppen und Communities mit einbinden.
Das Gegenteil passiert – AIDS-Forschung wird in Deutschland bald öffentlich nahezu gar nicht mehr unterstützt, wird nur noch durch private Fi­nanzierung möglich sein. Forscher klagen – und streiten sich munter weiter. Und Communities schmollen, oder sind ganz und gar desinteressiert. Ein Trauerspiel.

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Politisches

Élysée-Vertrag 1963 und 2018 – Frankreich und Deutschland rücken zusammen

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag, der die Grundlagen der deutsch-französischen Zusammenarbeit legte. 2018 soll mit einem neuen Elysée-Vertrag die Zusammenarbeit vertieft werden.

Unterzeichnung Élysée-Vertrag, Paris 22. Januar 1963 (Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)
Unterzeichnung Élysée-Vertrag, Paris 22. Januar 1963 (Bundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0)

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de MurvilleBundesarchiv, B 145 Bild-P106816 / Unknown / CC BY-SA 3.0 de

Seit dem 22. Januar 2003 wird dieser Tag als ‚Deutsch-französischer Tag‘ begangen.

Denkmal Elysee Vertrag, Berlin
Denkmal Elysee Vertrag, Berlin

Bereits ein halbes Jahr zuvor, am 8. Juli 1962, hatten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Reims die Versöhnung von Frankreich und Deutschland besiegelt:

Gedenkstein für die Versöhnung von Frankreich und Deutschland1962, vor der Kathedrale von Reims
Gedenkstein für die Versöhnung von Frankreich und Deutschland1962, vor der Kathedrale von Reims

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Stéphane Hessel (22.10.1917 Berlin – 27.2.2013 Paris), deutsch-französischer Abstammung, Diplomat, Überlebender des KZ Buchenwald, Resistance-Kämpfer und Autor (u.a. „Indignez-vous!“ 2010, deutsch: Empört Euch!) erzählt:

Stéphane Hessel : une vie entre la France et…

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2017 – ein  neuer Elysée-Vertrag ?

Emmanuel Macron, am 7. Mai 2017 neu gewählter Präsident Frankreichs, schlug in einer Rede an der Sorbionne am 28. September 2017 vor, den Elysée-Vertrag zu ‚überarbieten‘.

Am 22. Januar 2017, dem Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963, werden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung in gleichlautenden Resolutionen empfehlen, einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Staaten abzuschliessen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.

Die Parlamentarier Deutschlands hatten zu dieser gemeinsamen Resolution am 11. November aufgefordert. Bundestagspräsident Schäuble und Nationalversammlungs-Präsident de Rugy hattendem am 13. Dezember prinzipiell zugestimmt. Am 29. Dezember wurde der Resolutions-Entwurf den Parlamentariern beider Häuser vorgelegt.

Am 19. Januar 2018 trafen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron in Paris zu einem Arbeitstreffen und Konzertbesuch zusammen. Dabei wurde auch über einen neuen Elysee-Vertrag und eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert.

Am 22. Januar, Jahrestag des Elysee-Vertrags, werden beide eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Darin werden beide das Ziel eines neuen Vertrags (Neu-Verhandlung des bestehenden Vertrages) bekannt geben. Dieser hatte eigentlich anläßlich des Jahrestages am 22. Januar geschlossen werden. Aufgrund der noch ausstehenden Regierungsbildung in Deutschland soll dies n un im Laufe des Jahres 2018 erfolgen.

Assemblée national und Bundestag werden am gleichen Tag erstmals  gemeinsame Sitzungen abhalten und sich ebenfalls zu einem neuen Elysée-Vertrag äußern. Hier werden u.a. eine europaweite Harmonisierung sozialer Recht sowie europaweites Unternehmensrecht gefordert, zudem eine weitere Verzahnung der Außen- sowie der Verteidigungspolitik.

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