Und Stefan Micheler betont (in ‚Der Fall Heinrich Erich Starke ‚):
„Zählt man zu den Denunziationen Dritter jene Anzeigen von Männern hinzu, die von gleichgeschlechtlich orientierten Männern gefragt wurden, ob sie nicht mit ihnen schlafen wollten, und die nicht wirklich als deren ‚Opfer‘ anzusehen sind, scheint fast die Hälfte aller Ermittlungen auf Denunziationen zurückgegangen zu sein.“
Viele Hamburger Homosexuelle wurden nach ihrer Verhaftung in das KZ Neuengamme eingewiesen – auch sie oft aufgrund von Denunziation durch Nachbarn oder Kollegen:
„An die Geheime Staatspolitzei Hamburg Stadthaus Wir machen Sie hiermit, auf das homosexuelle Treiben und das Zusammen-leben mit seinem freunde, wie Mann und Frau, des Herren Ladislaus Kaspersky aufmerksam. Wohnhaft in Hamm Sorbenstr. 14, arbeitet im Kurbad Esplanade. Wie wir erfuhren, wollen beide ins Ausland. Es liegt uns daran, dass selbe aus der Wohung und aus dem haus heraus kommen. einige Anwohner“
Denunziation Homosexueller, Hamburg 1937
Der Brief wurde am 13.10.1937 an die Gestapo Hamburg gesandt
Denunziation Homosexueller, Hamburg 1937
und hatte prompte Folgen: „vorläufige Festnahme am 4.12.37 11 Uhr“ vermerkt lakonisch ein Aufkleber auf dem Schreiben:
Düsseldorf Januar 2012: Spezialkräfte der GSG-9 verhaften einen Aidshilfe-Mitarbeiter unter dem Verdacht, die rechtsextreme Terror-Gruppe ‘NSU’ unterstützt zu haben. Wie kommt ein (ehemaliger) Rechtsextremer zur Aids-Hilfe?
Die Aids-Hilfe Düsseldorf hat sich in Reaktion auf die Verhaftung in einer Presseerklärung „von der rechten Szene und ihrem Gedankengut“ distanziert. Bei vielen Mitgliedern, Klienten und Angestellten hat die Verhaftung vermutlich Bestürzung ausgelöst, Fragen aufgeworfen. Die Aids-Hilfe Düsseldorf steht derzeit zudem unter erheblichem medialem Druck. Partner in Politik ebenso wie Unterstützer und Geldgeber haben Erwartungen, fordern vermutlich klare Worte. Insofern ist die Distanzierung der Aids-Hilfe Düsseldorf verständlich, vermutlich auch richtig, vielleicht sogar hinreichend.
Dies ist sie jedoch nicht für den Dachverband, die Deutsche Aids-Hilfe (die sich bisher außer in Form einer Übernahme der Düsseldorfer Presseerklärung nicht zu dem Vorgang geäußert hat).
„Recht auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Solidarität“ und „verantwortungsvoll und solidarisch mit den Bedrohten und Betroffenen umgehen“ – Werte wie diese stehen im Mittelpunkt es Grundverständnisses von Aidshilfe, so formuliert im Leitbild der Deutschen Aids-Hilfe. „Deshalb setzen wir in unserer Arbeit auf das verantwortliche Handeln vernunftbegabter, einsichts- und lernfähiger, freier und gleichberechtigter Menschen“.
Politischer Extremismus egal welcher Richtung (insbesondere, aber nicht nur in seiner gewaltbereiten Form) ebenso wie religiöser Fundamentalismus (egal welcher Glaubensrichtung) bedrohen und gefährden diese Werte, diese Basis der Arbeit von Aidshilfe. Schon aus diesem Grund muss Aidshilfe in ihrem Reden und Handeln immer auch ihre Werte reflektieren und sich aktiv für sie einsetzen.
Sich von Extremismus und Fundamentalismus zu distanzieren, aktiv gegen sie und für Freiheit und Solidarität einzusetzen sollte also zum Wesen des Handelns von Aidshilfe gehören.
Ein Distanzieren von Extremismus und Fundamentalismus – wie es jetzt die Aids-Hilfe Düsseldorf gemacht hat – ist somit nicht nur verständlich. Es sollte für jede Aidshilfe selbstverständlich sein.
Distanzierung darf jedoch nicht alles sein. Aktive Schritte des Engagements gegen Extremismus sind erforderlich. Dieses Engagement darf nicht nur Lippenbekenntnis sein, es muss reales Handeln beinhalten.
Hierzu gehört dann auch, Aussteigern aus dem Extremismus, aktuell: der rechten Szene, eine reale Chance zu geben, eine Chance auf Neubeginn, auf einen persönlichen, menschlichen wie auch beruflichen Neuanfang.
Chance auf Neuanfang für Aussteiger, dies ist gesellschaftlich wie politisch wichtig im Engagement gegen Extremismus und Fundamentalismus. Und hier ist selbstverständlich auch Aidshilfe gefordert.Chancen geben, dies beinhaltet auch: Risiken eingehen. Risiko und der Umgang mit Chancen und Risiken – Themenfelder, die für Aidshilfe nichts Unbekanntes sind.
Dass die Aids-Hilfe Düsseldorf mit Carsten S. einem Aussteiger aus der rechten Szene diese Chance auf Neuanfang gegeben hat, ist also nur konsequent. Und es ist zu begrüßen.
Die Deutsche Aids-Hilfe ist gefordert, nicht nur das Selbstverständliche zu sagen, die Distanzierung von Extremismus und Gewalt. Sondern auch das Unbequemere:
Es ist wichtig, Aussteigern eine Chance auf Neuanfang zu geben. Die Aids-Hilfe Düsseldorf hat, indem sie Carsten S. diese Chance auf Neuanfang gab, eine mutigen, einen richtigen Schritt gemacht. Einen Schritt im Sinn der Werte von Aidshilfe. Ein Schritt, den der Dachverband begrüßen und unterstützen sollte.
Wie heisst es im Leitbild der Deutschen Aids-Hilfe? „Deshalb setzen wir in unserer Arbeit auf das verantwortliche Handeln vernunftbegabter, einsichts- und lernfähiger, freier und gleichberechtigter Menschen“.
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Carsten S. hat im NSU-Prozeß gestanden und umfassend ausgesagt. Er wurde vom Oberlandesgericht München am 11. Juli 2018 zu einer Jugenstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das Emsland, das sich lange Zeit erfolgreich in Verdrängen und Vergessen übte, hat endlich eine offizielle Gedenkstätte für „die Hölle im Moor“ – die ‚Gedenk- und Dokumentationsstätte Esterwegen‘.
Das KZ Esterwegen, schon im Sommer 1933 eingerichtet, war neben dem KZ Börgermoor und dem KZ Neusustrum eines der ersten KZ überhaupt, die die Nazis errichten ließen. Auch Homosexuelle waren Insassen im KZ Esterwegen. Besonders viele Homosexuelle waren im (ebenfalls zu den Emslandlagern gehörenden) Lager V in Neusustrum inhaftiert.
Im August 2008 war ich nach vielen Jahren wieder im Emsland, und ich kann mich gut erinnern – an das Gefühl der Erschütterung, wie mit dem Gedenken an die Emslandlager umgegangen wurde, selbst 2008 noch, über 60 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft.
Ja, es hatte sich etwas verändert gegenüber Ende der 1970er / Anfang der 1980er Jahre, als es nahezu nichts gab an Gedenken, außer einer kleinen um Studenten der Oldenburger Universität herum entstandenen Initiative. Aber die Veränderung schien mir nur graduell. Weiterhin Vergessen und Verdrängen.
Börgermoor – das Lager, in dem das „Lied der Moorsoldaten“ entstand, war (und ist, wenn ich Fernsehberichte der letzten Tage sehe, immer noch) ein wilder Platz, eine ehemalige Gärtnerei. An das Lager Börgermoor erinnern einzig eine verschämte kleine Tafel, ein Findling.
In Neusustrum, dem vergessenen Lager der Homosexuellen, sah (und sieht) das Gedenken noch bizarrer aus: ein Fußball-Platz befindet sich (unkommentiert) auf den Gelände der früheren Häftlings-Baracken; an das Lager erinnern eine Tafel und – der Lager-Park, angelegt von den Häftlingen und (zumindest 1998) immer noch mit einem 1934 von der SA errichteten ‚Denkmal‘.
“Ich gehe davon aus (und anders kann es eigentlich nicht sein), dass für eine neue Ausstellung in der Gedenkstätte Esterwegen, die unter Trägerschaft der vom Landkreis Emsland eingerichteten Gedenkstätte Stiftung Esterwegen und in Zusammenarbeit mit uns konzipiert werden soll, Recherchen zu allen in den Emslandlagern inhaftierten Opfergruppen stattfinden und diese Gruppen auch anders als bisher eine breitere Erwähnung/Darstellung finden müssen. Durch mehrere Arbeiten, die Sie auch erwähnen, gibt es hierfür einige Grundlagen. Bisher haben allerdings noch keine Diskussionen über eine Ausstellungskonzeption stattgefunden.”
Dieses Dokumentationszentrum ist nun aufgegangen in der jetzt endlich eingeweihten ‚Gedenk- und Dokumentationsstätte Esterwegen‘.
Und es ist zu hoffen, dass zukünftig an allen ehemaligen Lager-Orten würdige Formen des Gedenkens gefunden werden. Dass Verdrängen und vergessen in der Region endlich ein Ende haben. Und dass an alle Opfer-Gruppen, auch an die Homosexuellen, erinnert wird.
23. Oktober 2011 – Tunesien steht vor einer entscheidenden Wahl. Nach dem Sturz Ben Alis und seines Polizeistaats ist die Bevölkerung Tunesiens aufgerufen, über das zukünftige politische Schicksal des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht „nur“ um eine Wahl eines neuen Parlaments – vielmehr wird ein Organ gewählt, das innerhalb eines Jahres die neue Verfassung Tunesiens erarbeiten soll, die Grundlage für die weitere politische Zukunft des nordafrikanischen Staates.
Staatswappen Tunesiens
Die politische Landschaft Tunesiens im Herbst 2011
Unterteilt man die politische Landschaft Tunesiens entlang der Frage, wie mit der Religion umzugehen sei, lassen sich grob zwei Lager unterscheiden: Laizisten, die Religion und Staat strikt trennen wollen, und Islam-Politiker, die islamische Religion und neue tunesische Verfassung und Politik mehr oder weniger eng verbinden wollen:
Klerikalistische Politiker
Zu den Verfechtern des Klerikalismus, einer Verbindung von Staat und islamischer Religion gehören einerseits die in Umfragen bisher äußerst erfolgreiche Partei En-Nahda (Wiedergeburt) des bis zum Sturz Ben Alis im Pariser Exil lebenden Rachid al-Ghanouchi (sowie zunehmend seiner Tochter), und andererseits die Salafisten (Salafismus – konservative sunnitische Islam-Strömung, die sich sehr an den Primär-Quellen des Islams orientiert und diese zu Maßstäben des alltäglichen Lebens erhebt). Das Verhältnis beider – Salafisten und al-Ghanouchi – ist unklar: einerseits betont Ghanouchi wie meist lächelnd die Bedeutung der Mitte der Gesellschaft, schwört inzwischen längst der Gewalt ab und bezeichnet die Salafisten blumig als koalitions-unfähig („Wie kann es eine Koalition geben zwischen den Salafisten, die Wahlen für haram [Sünde oder verboten nach den Regeln des Islam] halten, und denen die kandidieren?“). Andererseits verspricht er (jüngst bei einem Besuch in Kairo) die Einführung des Kalifats (Herrschaft eines Kalifen als Vertreter des Gesandten Gottes [Mohammed], ‚Gottesstaat‘) oder verspricht vor Pariser Exilanten die Einführung der Scharia (islamisches Recht als oberste Rechtsquelle).
Laizistische Parteien
Vielschichtig ist das Lager der Laizisten: die vermutlich bedeutendste Partei dieses Lagers ist die Demokratische Fortschrittspartei PDP von Ahmed Nejib Chebbi (die schon unter Ben Ali vom System toleriert wurde, wenn auch wirkungslos war). Sie ist sozialdemokratisch orientiert, ähnlich wie die weiter links stehende Ettakatul. Hinzu kommt die Partei Afek Tounes (Wirtschafts-Liberalismus), sowie Pole, die ‚Modernen Demokraten‘. Das Problem der Säkularen: ihre Uneinigkeit. Zwar marschierten in Tunesien jüngst (nachdem es nach der erstmaligen Ausstrahlung des Films ‚Persepolis‘ zu von Salafisten gesteuerten Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war) Tausende Tunesierinnen und Tunesier für Meinungsfreiheit. Ein Wahlbündnis für die entscheidende Wahl am 23. Oktober 2011 jedoch brachten die laizistisch orientierten Parteien nicht zustande.
Quo vadis Tunesien ?
Tunesien könnte Maßstäbe setzen an diesem Sonntag – und sich auf den Weg begeben zu einer Demokratie in einer islamischen Gesellschaft.
Doch – sind islamische Religion und Demokratie – wie Ghannouchi sagt – wirklich vereinbar? Oder ist gerade er – wie oft spekuliert wird – doppelzüngig, hat letztlich einen islamischen Staat und die Scharia als Ziel?
Finden die laizistisch orientierten Parteien zu Formen der zielführenden Zusammenarbeit, entwickeln eine demokratischen Vorstellungen gerecht werdende Verfassung als Basis für das ’neue Tunesien‘? Oder legt ihre Spaltung und Kooperations-Unfähigkeit den Grundstein für einen neuen Gottesstaat?
Wie wird sich die für nordafrikanische Staaten vergleichsweise große tunesische Mittelschicht entscheiden?
Sieben Millionen Tunesierinnen und Tunesier sind zur Wahl aufgerufen. Über 80 Parteien und 1.000 Listen kandidieren (ohne prozentuale Hürde) um die zu vergebenden 217 Sitze.
Islamisch geprägter Staat, gar radikalislamische Diktatur? Oder laizistisch orientierte Demokratie? Die Wähler Tunesiens sind aufgerufen eine Grundsatz-Entscheidung zu treffen – für den Weg ihres Staates in die Zukunft.
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Nachtrag 07.01.2014: die geplante neue Verfassung Tunesiens wird voraussichtlich Meinungsfreiheit garantieren: „Der Staat ist der Hüter der Religion. Es garantiert die Freiheit des Gewissens und der Glaubens-und Religionsfreiheit.“ 24.01.2014: Die Volksvertreter haben sich geeinigt. Tunesien erhält eine neue Verfassung. Noch ist die Zustimmung der Nationalversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. 27.01.2014: Die neue Verfassung wurde vom (Übergangs-) Parlament Tunesiens angenommen. Gleichheit und Meinungsfreiheit sind wesentliche Elememte.
„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, konstatiert Jörg Hacker in einem Gast-Kommentar an prominenter Stelle in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vom Wochenende (Ausgabe 20./21.8.2011; Seite 2; Text leider nicht online). Ich stutze. Bitte was?
Jörg Hacker kommentiert mit dieser Aussage (die gleichzeitig Titel des Gastbeitrags ist) die Situation nach dem EHEC-Ausbruch 2011. Jörg Hacker, Professor für Mikrobiologie, ist Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle (Saale). Und Jörg Hacker war von März 2008 bis März 2010 als Nachfolger Reinhard Kurths Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Forschungs- und Überwachungs-Anstalt der Bundesregierung für Infektionskrankheiten. Also zum Beispiel für EHEC. Und zum Beispiel für HIV.
„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, sagt Hacker. Ohne Fragezeichen. Postulierend. Greift damit eine Formulierung auf, die insbesondere in der Veterinär- und Agrarmedizin der letzten Jahre (z.B. Schweinepest) häufiger zu finden ist, als Titel von Tagungen, Symposien, Veranstaltungen.
Nach der Seuche ist vor der Seuche? Formal dürfte Hacker damit nicht so unrecht haben. Ja, immer wieder wird die Gesundheit von Menschen (wie auch Tieren und Pflanzen) durch Bakterien, Viren bedroht werden.
Aber – was will Hacker mit der Verwendung dieser Formulierung sagen?
Hackers Worte erinnern mich bestürzend an eine andere – nahezu gleichlautende – Formulierung: „nach dem Krieg ist vor dem Krieg“. Mit einem Unterschied: der Reaktion.
Würde ein prominenter Politiker in Deutschland heute die Meinung äußern „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg“, er würde sich vermutlich eines Sturmes an Kritik ausgesetzt sehen, des Militarismus geziehen, der Kriegstreiberei. Zu offensichtlich hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Denkweise nur zu leicht in totalitäre Strukturen mündet, selbst in den Krieg führen kann.
Hackers Worte hingegen bleiben scheinbar weithin unkommentiert. Eine Formulierung, wie man sie halt häufiger findet Von der Schweinepest ist sie nun zu Infektionen des Menschen ‚weitergewandert‘. Metaphern, die in der Politik unerhört wirken mögen – sind sie im Gesundheitswesen selbstverständlich?
„Nach der Seuche ist vor der Seuche“, was will Hacker damit sagen? Sollen wir im permanenten Zustand der (epidemiologischen) Mobilisierung leben? Brauche wir eine Kultur des permanenten Kriegs (gegen Mikroben)? Die fortwährend andauernde Prävention?
Es mag die Aufgabe des Epidemiologen sein, warnend sein Wort zu erheben, vorbeugend. Aber mit der Sprache des Militarismus, des Krieges? Und – es geht um mehr als ’nur‘ Sprache. Hinter den Worten steckt eine Haltung. Eine Haltung, vielleicht auch Intention des permanenten Alarmismus?
Welche Gesellschaft ist das, die einen solchen permanenten Alarm-Zustand zum Ziel hat? Die in – durch diese Haltung aufgebauten – ständigen Bedrohungs-Szenarien lebt? Und wie geht diese Gesellschaft des permanenten Alarm-Zustands mit ihren Mitgliedern, mit ihren Bürgern um? Welchen Preis zahlen wir dafür?
Wollen wir in einer solchen Gesellschaft des permanenten Alarms leben?
Wenn nicht, dann sollten wir auch nicht ihre Sprache benutzen. Und bei entsprechende Haltungen aufmerksam sein.
Sonst wird das Leben irgendwann selbst zum Risiko, zur Bedrohung, der Begriff der Gesundheit verabsolutiert.
Philippe Petain (Henri Philippe Benoni Omer Joseph Pétain) wurde am 24. April 1856 im Artois geboren. Der Soldat und Politiker wurde zum Symbol für die Kollaboration von Teilen Frankreichs mit Nazi-Deutschland. Er starb am 23. Juli 1951.
Den Krieg von 1870 erlebt Pétain als Fünfzehnjähriger – und ist beeindruckt. Mit 20 meldet er sich bei der zur Aufnahmeprüfung an der Kriegsakademie von St. Cyr und wird aufgenommen. 1922 macht er hier den Abschluss. Schon früh wird der spätere Marschall Ferdinand Foch auf Pétain aufmerksam, u.a. aufgrund seiner an der Akademie aufgestellten Theorien.
Philippe Petain ist vor dem 1. Weltkrieg ein Offizier, der sich nicht oder wenig für Politik interessiert. Auch in der Dreyfus-Affäre positioniert er sich nicht.
Pétains Karriere – er ist inzwischen 58 Jahre alt – steht bei Beginn des 1. Weltkriegs vor ihrem Ende. Doch in Schlachten wie an der Marne ist Pétain als Brigadegeneral sehr erfolgreich – auch weil er bald die Notwendigkeit erkennt, militärisch anders als zuvor geplant und bewährt vorzugehen.
Im Februar 1916 wird Pétain für den Frontabschnitt Verdun zum Oberbefehlshaber ernannt. Pétain spricht sich gegen eine ‚Offensive um jeden Preis‘ aus, verändert die Art der französischen Kriegsführung („es geht nicht darum Land, sondern die Schlacht zu gewinnen„, sog. ‚Direktive Nr. 4‘). Eine seiner ersten Aufgaben als Oberbefehlshaber: eine Meuterei einer großen Anzahl von Soldaten (ein Drittel der französischen Armee) niederschlagen. Mit Mühe setzt er sich durch.
Bei Kriegsende will Pétain (im Gegensatz zur Regierung sowie zu Marschall Foch, mit dem sich die Spannungen seit Monaten verschärft haben) keinen Waffenstillstand. Er strebt einen vernichtenden Gegenangriff auf deutsches Gebiet an – einen vernichtenden Sieg gegen Deutschland. Doch er kann sich nicht durchsetzen, aus politischen Erwägungen (auch vor dem Hintergrund des Kriegseintritts der USA).
Philippe Petain wird am 8. Dezember 1918 im Alter von 62 Jahren in Metz zum Marschall ernannt, der höchsten französischen militärischen Auszeichnung. Und dennoch, Pétain fühlt sich angesichts des Waffenstillstands um den in seinen Augen möglichen vernichtenden Sieg gegen Deutschland geprellt.
1925, inzwischen 70 Jahre alt, macht Pétain einen jungen Absolventen der Militärschule zu seinem Adjutanten: Charles de Gaulle. Pétain leitet eine massive Militäraktion gegen den Berber-Aufstand in Marokko – den er schon nach einem Jahr erfolgreich beendet. Immer mehr wird Pétain zu einer bedeutenden Figur auf der politischen Bühne. 1929 wird er Mitglied der Academie Francaise – als Nachfolger von Foch.
Am 6. Februar 1934, nach massiven Demonstrationen der politisch extremen Rechten, ernennt der dem zurückgetretenen Daladier folgende neue Premierminister Gaston Doumergue Pétain zum Kriegs-Minister. Pétain wird damit vom Militär zu einem der führenden Politiker Frankreichs. Er findet deutliche Worte: „Frankreich hat den Krieg gewonnen und ist nun dabei, den Frieden zu verlieren“ – Pétain spricht sich immer deutlicher gegen das demokratische System und für autoritäre Strukturen aus, interessiert sich für eine antiparlamentarische Bewegung (‚le redressement francais‚). Bereits früh warnt er vor der Aufrüstung Nazi-Deutschlands. Ende 1934 beim Sturz der Regierung Doumergue tritt Pétain als Kriegsminister ab.
Im März 1939, im Alter von 82 Jahren, wird Pétain französischer Botschafter im franquistischen Spanien. Am 3. September 1939, nach der Kriegserklärung Frankreichs an Deutschland, lehnt Pétain ein Angebot Daladiers ab, in die französische Regierung einzutreten.
Nach dem deutschen Angriff auf Frankreich wird Pétain am 18. Mai 1940 von Ministerpräsident Reynaud (der auf den am 20. März 1940 zurückgetretenen Daladier gefolgt war) zum Vize-Ministerpräsident ernannt. Sofort versucht er entgegen den Erwartungen Reynauds (sowie Churchills), den Krieg zu beenden, durch einen Waffenstillstand mit Deutschland („Wir können nicht schon wieder völlig ausbluten„, 13.6.1940).
Die französische Regierung unter Premierminister Reynaud flieht vor den heranrückenden deutschen Truppen nach Bordeaux. Paul Reynaud selbst überträgt Pétain am 16. Juni 1940 die Regierungsverantwortung, beauftragt ihn mit der Bildung einer Regierung. Einzig Charles de Gaulle, nach London geflohen, ruft von dort zum Widerstand auf.
Noch am selben Tag sondiert Pétain bei der deutschen Regierung mögliche Bedingungen für einen Waffenstillstand. Am 22. Juni 1940 unterzeichnet Pètain im Wald von Compiegne das Waffenstillstandsabkommen mit NS-Deutschland.Die Unterzeichnung erfolgt in exakt dem Waggon, in dem 1918 Deutschland die Kapitulation erklärte.
Frankreich wird in der Folge geteilt – in eine von den Nazis besetzte Zone, und in eine mit NS-Deutschland kooperierende Zone, Frankreich ist geteilt durch eine Demarkationslinie. (Die Verwaltungskompetenz des Vichy-Regimes erstreckt sich formal auf gesamt Frankreich, sie ist im von NS-Truppen besetzten Teil jedoch stark abhängig von deren Zustimmung)
Die französische Regierung verlegt ihren Sitz am 29. Juni 1940 in das Heilbad Vichy, eine Kleinstadt im Département Allier. Vichy wird gewählt, weil die Kleinstadt über ausreichedn Hotel-Plätze verfügt, ein modernes telefonsystem vorhanden ist – und die Demarkationslinie nahe.
Die französische Verfassung wird geändert (angekündigt von Laval am 4. Juli 1940). Das Parlament stimmt mit 570 zu 80 Stimmen für eine Übertragung von umfassenden Machtbefugnissen auf Philippe Petain. Pétain überschreitet diese weitreichenden Befugnisse noch, reißt Legislative, Exekutive und Judikative an sich. Er wird mit 84 Jahren zum Diktator.
Pétain will eine „nationale Revolution“ mit, im Kern, einer Ablehnung der französischen Revolution und ihrer Folgen, der Verachtung des Parlamentarismus. Die Nationalversammlung beauftragt Pétain am 10. Juli 1940 eine neue Verfassung erstellen zu lassen. Es entsteht der ‚État français‘. Die Werte der Republik (Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit) werden ersetzt durch die zentrale Idee des Vichy-Regimes: das „rassemblement“ – das nationale Zusammenstehen für traditionelle Werte Familie, Vaterland, Arbeit und Kirche. Pétain errichtet darauf ein de facto faschistisches Regime – nationalistisch, autoritär, antirepublikanisch, mit Führerkult. Im August 1940 betont Pétain, er sei Führer einer Revolution, die sich einreihen werde in die anderen Revolutionen, jene in Italien (Faschismus) und jene in Deutschland (Nationalsozialismus).
Der britische Historiker Tony Judt kommentiert (in ‚Das vergessene 20. Jahrhundert‚):
„Drei Monate nach der schlimmsten Niederlage in der französischen Geschichte waren die unmittelbar Verantwortlichen komfortabel in einem Regime etabliert, das durch ihr Versagen an die Macht gekommen war. […] Solche Männer mochten die Niederlage nicht erwartet haben, aber sie arrangierten sich umso eher mit ihr, als nicht die Deutschen ihr Hauptfeind waren.„
Philippe Petain und Hitler – der ‚Handschlag von Montoire‘ 1940
Pètains Frankreich wird umfassend geprägt nicht nur vom alternden Marschall. Ideologischer Kopf ist mehr und mehr Pierre Laval, der ausgeprägt die Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland befürwortet. Zunehmend umgibt sich Pétain zudem mit Politiker, die Kreisen um Charles Maurass entstammen. Der Schriftsteller Maurass prägte die nationalistische, die Demokratie bekämpfende und antisemitische ‚Action Française‚ – nun gewinnt seine Ideologie zunehmend Einfluss in Vichy-Frankreich.
Vier Monate nach der Niederlage der französischen Streitkräfte kommt es zu einer denkwürdigen Begegnung: im kleinen Ort Montoire (im Département Loir-et-Cher) treffen Laval, Pétain und Hitler aufeinander:
24.10.1940: Adolf Hitler begrüßt den französischen Staatschef Marschall Henry Philippe Pétain in Montoire-sur-le-Loir (Foto: Bundesarchiv, Lizenz cc by-sa 3.0)
Bereits zuvor hatte Petian sich klar positioniert. In seiner Rede vom 11. Oktober 1940 hatte er die Überlegenheit des Siegers akzeptiert und erklärt, er „rechercher la collaboration dans tous les domaines“ (die Zusammenarbeit / Kollaboration auf allen Gebieten anzustreben).
Doch das Treffen von Montoire stellt einen markanten Wendepunkt in der französischen Politik dar: händeschüttelnd beschließen Philippe Petain und Adolf Hitler eine Zusammenarbeit. Am 30. Oktober erklärte Pétain per Radio, dass er ab sofort den Pfad der Kollaboration einschlagen werde (laut ‚Le Monde hors-série: 1940, la débâcle et l’espoir‘, Mai/Juni 2010). „Ich bin für eine Zusammenarbeit.“ Und „cette collaboration doit etre sincère“ (diese Kollaboation muss eine ernsthafte sein).
Öffentliche Bekanntmachung Petains über sein Treffen mit Hitler
Schon bald nach Pétains Machtantritt folgen erste anti-jüdische Maßnahmen der Pétain-Regierung (die erste bereits am 22. Juli 1940). Am 3. Oktober unterzeichnet Pétain das erste ‚Juden-Statut‘. Die bald dazu führen, dass nicht-französische Juden im Mutterland wie in den damaligen französischen Kolonien an die Nazis und damit der Vernichtung in den KZs ausgeliefert wurden (Sammellager Drancy). Französische Juden werden in der Vichy-Zone unterdrückt, aber nicht ausgeliefert.
Am 13. Dezember 1940 entlässt Pétain seinen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Pierre Laval (der die Verhandlungen mit den Deutschen betrieben hatte) – nicht aus Abneigung gegen eine Kollaboration, sondern weil Pétain das Gefühl hat, zu sehr im Schatten Lavals zu stehen. Zentrale Idee der Politik Pétains ist, den Deutschen klar machen, dass Frankreich im „neuen System Europas“ der Nazis nützlicher sein könnte, wenn es ein klein wenig mehr Freiheit erhalte – eine Strategie, die nie aufging.
Am 18. April 1942 holt Pétain jedoch Pierre Laval zurück an die Macht – der bald die Oberhand gewinnt. Laval wird Regierungschef, intensiviert die Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland und vereinbart administrative ‚Lösungen‘ mit den Nazis zur ‚Umsetzung der Endlösung der Judenfrage‘. Laval und der SS-Führer Carl Oberg vereinbaren bei einem Treffen hierzu eine „Sprachregelung“ – aus der deutlich hervorgeht, dass Laval (und wohl auch Pétain) wussten, was mit den an Nazi-Deutschland ausgelieferten Juden geschah.
Mehr und mehr Franzosen engagieren sich inzwischen in der Résistance. Pétain ordnet ihre Überwachung und Bekämpfung an. In Vichy wird Pétain immer noch von der Bevölkerung als ‚Retter Frankreichs‘ gefeiert – auch wenn er de facto in den letzten Monaten des Vichy-Regimes politisch kaum noch eine Rolle spielt. Auch nach dem Charles de Gaulle sich selbst längst als legitime Regierungschef Frankreichs bezeichnet, sieht sich Pétain ebenfalls als Chef Frankreichs. Eine von Pétain vorgeschlagene Begegnung lehnt de Gaulle ab.
Philippe Petains Zeit als Präsident nähert sich dem Ende. Während des Rückzugs der Nazis aus Frankreich bringen sie Pétain über Belfort nach Sigmaringen – wo er, gemeinsam mit Laval, 8 Monate bleibt.
Er soll vom Schloss des Fürsten von Hohenzollern aus (das am 30. August 1944 von den Nazis beschlagnahmt wurde) eine neue Regierung mit einem ‚Schatten-Kabinett‘ unter Fernand de Brinon bilden – der ‚Etat francais‚, das Vichy-Regime wird endgültig zur Farce. Sigmaringen, kurzzeitig für extraterritorial erklärt, wird am 8. September 1944, zumindest formal, für gut sieben Monate bis zum 21. April 1945 ‚Hauptstadt des besetzten Frankreich‘ und Sitz des flüchtenden französischen Kollaborations-Regimes. Jacques Doriot, am 22. Febraur 1945 ermordeter Parteivorsitzender der französischen Faschisten PPF, weilt unterdessen, schmollend dass nicht er Regierungschef wurde, auf der Insel Mainau.
Am 21. April 1945 stehen französische Truppen nur noch 45 km vor Sigmaringen (dem ‚chateau de la trahison‚, Schloß des Verrats). Der Sigmaringer Puppen-Hofstaat flüchtet. Am 22. April treffen Truppen des freien Frankreichs in Sigmaringen ein.
Am 23. April 1945 reist Pétain mit Genehmigung der NS-Behörden in die Schweiz. Schließlich stellt er sich (noch vor der Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims) am 25. April 1945 an der französisch-schweizerischen Grenze den französischen Behörden.
Vor einem Kriegsgericht beginnt am 23. Juli 1945 im Justizpalast in Paris der Prozess gegen Pétain. Er betrachtet sich weiter als Retter Frankreichs. Am 14. August 1945 wird Philippe Pétain für schuldig der Kollaboration mit dem Feind und des Hochverrats befunden und zum Tod verurteilt. Die bürgerlichen Ehrenrechte werden ihm aberkannt. Pétain legt am Ende des Verfahrens die Marschallsuniform ab.
Sein indirekter Nachfolger Charles de Gaulle wandelt die Todesstrafe auf Wunsch des Gerichts in lebenslange Haft und Verbannung um. Immer noch betrachtet Philippe Petain de Gaulle als seinen Sohn – der mit ihm gebrochen hat.
Am 23. Juli 1951 stirbt Philippe Pétain im Alter von 95 Jahren. Er wird auf der Ile d’Yeu beigesetzt – in seiner Uniform als Marschall Frankreichs.
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Die französische Regierung vereinfachte auf Drängen von Historikern mit Dekret veröffentlicht am 27.12.2015 ab 4. Januar 2016 den Zugang zu Archiven des Außen-, Innen- und Justizministeriums aus der Zeit des Vichy-Regimes sowie der nachfolgenden ‚Épuration‚.
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Die Entwicklung vom ‚Ur-Vater‘ des französischen Faschismus Charles Maurass bis zur Kollaborations-Regierung unter Philippe Petain zeichnet der zweite Teil dieses Artikels recht übersichtlich nach: Französischer Faschismus – Die Republik widersteht
“ Mehr Demokratie wagen ” – Worte aus Willy Brandts erster Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969
„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.„
Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Eichmann-Prozess , das Verfahren gegen Adolf Eichmann, Mit-Organisator des millionenfachen Mordes an Juden Europas.
Vom 11. April bis 15. Dezember 1961 fand vor dem Jerusalemer Bezirksgericht der Prozess gegen Adolf Eichmann statt, gegen den ‚Referatsleiter IV B 4 ‚Juden- und Räumungsangelegenheiten‘) und Organisator des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden.
Eichmann-Prozess 1961: Adolf Eichmann während der Gerichtsverhandlung in Israel 1961 (Foto: wikimedia, public domain)
Eichmann, ehemaliger ‚SS-Obersturmbannführer‘, war nach 1945 zunächst in Niedersachsen (ausgerechnet nahe dem ehemaligen KZ Bergen-Belsen) untergetaucht. Ab 1950 flüchtete er dann über Stationen u.a.in Innsbruck und Tramin nach Argentinien – wo ihn der israelische Geheimdienst Mossad aufspürte und 1960 nach Israel brachte. Am 23. Mai 1960 wurde Eichmann in Haifa inhaftiert.
Der Eichmann-Prozess 1961 erregte international sehr großes Aufsehen. Und er beendete in Deutschland eine bis dahin weit verbreitete Vergessenheit der Ermordung der Juden gegenüber.
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Frankfurt) hatte früh Hinweise auf den Aufenthaltsort von Eichmann erhalten und diese an Stellen in Israel weitergegeben.
Der Prozeß sorgte in Deutschland für Aufregung, zu sehr befürchtete die Adenauer-Regierung, belastendes Material über ihr Spitzen-Personal könne bekannt werden, insbesondere über den Staatssekretär im Kanzleramt und Kommentator der ‚Nürnberger Gesetze‘ Hans Globke. Doch trotz Antrag des Eichmann-Verteidigers Servatius wurde ein Antrag auf Vernehmung Globkes im Prozess abgelehnt.
Hannah Arendt, die als Reporterin der Zeitschrift ‚The New Yorker‘ zeitweise am Prozess gegen Adolf Eichmann teilnahm, prägte mit ihrer Bezeichnung von Eichmann („der größte Verbrecher seiner Zeit„) als ‚Schreibtisch-Täter‚ einen viel zitierten Begriff – der als Denkfigur auch für Argumentationen in zahlreichen späteren Prozessen gegen NS-Täter Bedeutung gewann. Arendt beschrieb Eichmann dabei als „normalen Menschen“ wie die meisten Nationalsozialisten und sprach von der ‚Banalität des Bösen‚.
„Das Beunruhigende an der Person Eichmanns war doch gerade, dass er war wie viele und dass diese vielen weder pervers noch sadistisch, sondern schrecklich und erschreckend normal waren und sind.“
Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem
Arendts Berichte vom Eichmann-Prozess erschienen zunächst in der US-amerikanischen Zeitschrift ‚New Yorker‘, 1964 wurden sie dann als Buch veröffentlicht. Arendts Berichte und Analysen erregten viel Aufsehen – und stießen damals auf viel Unverständnis. Nicht nur ihre Formulierung von der ‚Banalität des Bösen‘ wurde oft missverstanden, auch ihrer Darstellung der (kollaborierenden) Rolle der ‚Judenräte‘ wurde damals viel widersprochen.
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Gabriel Bach, am 13. März 1927 in Halberstadt geborener und heute in Jerusalem lebender isrealischer Jurist, war stellvertretender Ankläger im Prozess gegen Adolf Eichmann. Am 30. Januar 2010 sprach Bach im Polittbüro (der Bühne von Herrchens Frauchen) in Hamburg über seine Erinnerungen an den Eichmann-Prozess und Einschätzungen der damaligen und heutigen politischen Situation; seine Rede ist als Mitschnitt bei freie-radios.net online.
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