AKW Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France (Foto:Florival fr – Lizenz CC BY-SA 3.0
Atomstrom in Frankreich – Frankreich ist Weltmeister in der Nutzung der Atomenergie. Kernenergie ist Staatsraison. Atomenergie bleibt auch langfristig das Rückgrat der Energieversorgung des Landes. Inzwischen ist der Bau neuer AKW geplant.
‚Weltmeister‘ in der Nutzung von Atomenergie ist ein Nachbar Deutschlands – Frankreich, das Land in dem der (Atom-) Strom auch nach Three-Miles-Island und Fukushima noch „sorglos aus der Steckdose kommt“.
Weltweit sind Mitte 2023 noch 407 Atomkraftwerke zur Energieversorgung aktiv eingesetzt (2002 Höchststand 438). In Frankreich sind 2023 56 AKW in Betrieb, eines weiterhin im Bau. Das neueste AKW Frankreichs ging 1999 in Betrieb, das Durchschnittsalter der Reaktoiren betrug 2023 38,6 Jahre. Nach den USA mit 93 AKW ist Frankreich 2023 das Land mit den zweitmeisten Atomkraftwerken in Betrieb.
Frankreich deckte 2019 seinen Strom-Bedarf noch zu 72 Prozent aus Atomstrom, und zu 69% im Jahr 2021 – unter den großen Ländern weltweit die höchste Quote. 58 Atomkraftwerke sind derzeit in Frankreich in Betrieb, dazu die ‚Wiederaufbereitungs- Anlage‘ (Usine de Retraitement de La Hague) in La Hague. Ein Teil des erzeugten Atomstroms wird exportiert (sofern nicht, wie Ende 2022, eine große Zahl Reaktoren aufgrudn Wartung und technischer Störungen abgeschaltet ist), u.a. auch nach Deutschland.
Gene Sharp wurde am 21. Januar 1928 in North Baltimore (Ohio) geboren. Sehr bekannt ist Gene Sharp außerhalb der Politikwissenschaften nicht – sein Einfluss auch auf jüngste politische Entwicklungen allerdings ist teilweise erheblich. Gene Sharp ist einer der Väter der ‚gewaltfreien Aktion‘ als Form politischen Engagements. Sharp starb am 28. Januar 2018.
Macht ist das Ergebnis einer Übereinkunft. Ausüben von Macht setzt das stillschweigende Zustimmen der (oft ’schweigenden‘) Mehrheit voraus. Herrschaftstechniken diesen dazu, diese schweigende Zustimmung zu sichern und als ‚unausweichlich‘ aufrecht zu erhalten. Wenn aber die Beherrschten erkennen, dass sie selbst es sind, die den Herrschern die Macht (sie zu beherrschen) verliehen haben, habe sie das Werkzeug in der Hand – eine Herrschaft so zu gestalten, dass sie ihren Interessen dient.
Mittel der Wahl dazu ist die ‚gewaltfreie Aktion‘. Hierzu gehören gewaltfreier Protest und Überzeugung, soziale Nichtzusammenarbeit, Boykott- und Streikaktionen, politische Nichtzusammenarbeit sowie gewaltfreie Intervention – mit Formen, die von Flugblättern über Sit-Ins bis Straßentheater und ‚Dienst nach Vorschrift‘ reichen.
Die sind die zentralen Gedanken zweier wesentlicher Werke von Gene Sharp – ‚the politics of nonviolent action‚ (1973) und ‚from dictatorship to democracy‚ (2003).
Beide Werke gehören seit Jahren zum ’ständigen Inventar‘ zahlreicher Freiheitsbewegungen, inspirierten Blogger und Aktivisten, waren Ideengeber für zahlreiche Jugend- und Protestbewegungen, von Serbien (Otpor / Sturz Milosevics) über die Ukraine bis zu jüngsten Bewegungen in Tunesien (Sturz Ben Alis) oder Ägypten (Sturz Mubaraks). Vorbild Sharps, besonders seines wichtigsten Werks zu gewaltfreier Aktion: Mahatma Gandhi und sein Kampf für die Unabhängigkeit Indiens.
1983 gründete Gene Sharp mit finanzieller Unterstützung eines befreundeten Investmentbankers die ‚Albert Einstein Institution‘ (AEI) – viele Jahre die zentrale Organisation zur Unterstützung von Aktivisten in Freiheits- und Demokratiebewegungen in zahlreichen Staaten weltweit.
Logo der Albert Einstein Institution (Screenshot)
Sharp selbst beschrieb seine Arbeit in einem Interview („Sie müssen das System verstehen„, SZ 24.02.2011):
„Wir greifen nie ein und geben auch keine Ratschläge. Die Leute vor Ort müssen selber wissen, was sie tun„. Er betont „was zählt, sind die Ideen, die Kenntnis, der Plan“ – und kommentiert Passivität und Desinteresse lakonisch „wenn die Bevölkerung ihre Situation nicht ändern will, … dann wird sie nicht gewinnen„.
Gene Sharp war auch – in Deutschland kaum bekannt – einer der gedanklichen Väter eines der Handlungskonzepte von ACT UP. Die Aids-Aktionsgruppen ACT UP hatte viele Handlungsfelder – die künstlerischen Auseinandersetzungen z.B. durch Gruppen wie ‚General Idea‘ sind hierzulande recht bekannt. Die medialen Aktionen vielleicht auch noch. Eine der zentralen Punkte der Arbeit von ACT UP war jedoch immer auch die Gewaltfreiheit – und die Frage, wie kann man / frau effizient gewaltfreie Aktionen machen, und wie sich auch bei Gewalt der ‚Gegenseite‘ (die häufig vor kam) gewaltfrei verhalten? Mitglieder von ACT UP Gruppen in zahlreichen Ländern (auch in Deutschland, auch ich selbst) nahmen vielfach an Trainings zur Gewaltfreiheit teil – diese Trainings basierten auch auf den Konzepten von Gene Sharp. Und sein Konzept der Gewaltfreiheit und gewaltfreien Aktion waren auch ein Teil des damaligen Erfolgskonzepts von ACT UP.
Gene Sharp starb am 28. Januar 2018 in seinem Haus in East Boston, eine Woche nach seinem 90. Geburtstag.
We are greatly saddened to announce the death of Dr. Gene Sharp. He passed away peacefully at home in East Boston on January 28th, a week after celebrating his 90th birthday. pic.twitter.com/DnRqcaXSyS
weitere Informationen: The Albert Einstein Institution Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy (pdf) Gene Sharp: The Politics of Nonviolent Action Gene Sharp: Das politische Äquivalent des Krieges – die gewaltlose Aktion .
Ronald Reagan, der 40. Präsident der USA, wäre vor einigen Tagen 100 geworden. ‚Reaganiana‘, mit monatelangen Feierlichkeiten wird dieser Anlass nicht nur in den USA begangen. Auch in Deutschland forderten Politiker, Plätze oder Straßen nach Ronald Reagan zu benennen, so in Berlin die ‚ Ronald-Reagan-Strasse ‚..
Auch in Berlin forderte der Senat die Bezirke auf, Vorschläge für Umbenennungen einzureichen. Nun ist scheinbar ein Reagan-Fan von sich aus aktiv geworden – über Nacht verwandelten sich die Kleine Alexander- und die Weydingerstraße in „Ronald-Reagan-Straßen“:
geehrter Aids-Ignorant? Ronald-Reagan-Straße in Berlin (12.2.2011; Foto: Andreas Günther)
Aus dem Vorschlag der CDU Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, den Joachimsthaler Platz am Ku’damm (und nahe zur Berliner Aids-Hilfe …) in ‚Ronald-Reagan-Platz‘ umzubenennen, wird hoffentlich nichts. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird gegen den Vorschlag stimmen, teilte der Fraktionsvorsitzende auf Anfrage mit.
Und auch die partisanenhafte ‚Ronald-Reagan-Straße‘ in Berlin Mitte ist hoffentlich nur eine sehr vorübergehende Erscheinung.
10. Mai 1981, Francois Mitterrand wird zum 4. Präsidenten der 5. Republik gewählt. „Sieben Jahre Glück?“, fragen Schwule und Lesben sich 1981 erfreut über seine Wahl zum französischen Präsidenten. Auch wenn 1982 das Strafrecht gegen Homosexuelle in Frankreich abgeschafft wird – bei der Bekämpfung von Aids reagiert Mitterrand sehr zögerlich, äußert sich selbst erst 1993 erstmals zu Aids. Am 8. Januar 1996 starb Francois Mitterrand in Paris.
Anfang der 1980er Jahre. Ich erinnere mich gerne an das Gefühl von Aufbruch, das seinen Wahlkampf, dann seinen ersten Wahlsieg 1981 begleitete, an bewegende Demonstrationen und insbesondere zu Beginn seiner ersten Amtszeit lang erhoffte Verbesserungen für französische Homosexuelle – und leider in späteren Jahren auch an manche Enttäuschungen.
Es ist der 4. April 1981, mitten im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft. 10.000 Schwule und Lesben sind in Paris auf den Straßen, eine vom CUARH (Comité d’Urgence Anti Répression Homosexuelle) organisierte große Demonstration, an der Spitze Jack Lang, Yves Navarre und Jean-Paul Aron – eine Demonstration für François Mitterrand. Mitterrand von der PS, der ‚Parti Socialiste‘, oder weiter Valéry Giscard d’Estaing, rechtsliberaler Politiker der UDF? Wer wird nächster Präsident der französischen Republik?
Am Abend des 13. April 1981, auf der Feier zum zweijährigen Bestehen des Schwulen-Magazins Gai Pied, verliest Yves Navarre eine Mitteilung Mitterrands:
„Par ces quelques mots, je tiens à vous dire que je m’associe tant à la ferveur manifeste et nécessaire de votre marche nationale, quand vous défilez, qu’a votre fête ce soir. La cause doit aller avenc la fête. Et je demande à Yves Navarre d’être le messager de l’estime et de l’attention que je porte au mode de vie que vous souhaitez et qui doit, obstacles levés de lois à abolir et de lois à créer, être rendu possible. Amicalement. Françouis Mitterrand.“ [1] (Ich möchte Ihnen mit diesen wenigen Worten sagen, dass ich sowohl die Inbrunst als auch die Notwendigkeit Ihrer heutigen Demonstration teile, beim Demonstrieren wie auch bei Ihrer Feier heute Abend. Und ich bitte Yves Navarre, der Bote zu sein für meine Wertschätzung und Aufmerksamkeit für Ihren Lebensstil, der möglich gemacht werden soll, wofür Gesetze abgeschafft und Gesetze erlassen werden müssen. Mit freundlichen Grüßen, François Muitterrand.(Übers. UW))
Mitterrand gewinnt, wird am 10. Mai 1981 zum vierten Präsidenten der 5. Republik gewählt.
Euphorie ist zu spüren, nicht nur am Wahl-Abend, sondern auch in den folgenden Tagen und Wochen. Ein Aufbruch, endlich! Auch viele Schwule und Lesben hoffen. „Sieben Jahre Glück?„, titelt die französische Schwulen-Zeitschrift Gai Pied, der Mitterrand ein Interview gegeben hatte.
Schwule und Lesben hoffen – hoffen vor allem darauf, dass endlich die schändlichen homophoben Dekrete der Vichy-Regierung (Sonderstrafrecht gegen Schwule) abgeschafft werden. Nicht nur das, nach Mitterrands Wahl weht tatsächlich ein frischer Wind – auch durch die Medien, die plötzlich für Homo-Themen offen sind (selbst Frédéric Mitterrand, offen schwuler Neffe des Präsidenten, gibt dem Kanal TF1 ein Interview). Die Polizeiakten werden von ‚Rosa Listen‘ gesäubert, die Überwachung und Unterdrückung von Orten schwulen Cruisings wird eingestellt. Robert Badinter, Justizminister unter Mitterrand, sorgt für die Abschaffung Homosexuellen-feindlicher Gesetze (siehe Manfred auf ondamaris: „Robert Badinter – oder: die Würde des Menschen„).
Auch sonst zahlreiche Verbesserungen: Der diskriminierende Verweis auf den „guten Familien-Vater“ („occuper les lieux en bon père de famille„), der es Vermietern ermöglichte legal Homo-Paaren eine Wohnung zu verweigern, verschwindet aus dem Mietrecht. Hoteliers werden aufgefordert, homosexuellen Gästen ein gemeisnames Zimmer nicht mehr zu verweigern. Im Arbeitsrecht wird die bisher tolerierte Diskriminierung aus moralischen Gründen gestrichen.
François Mitterrand am 8.1.1988 im Elysée-Palast (Foto: Bundesarchiv, Ausschnitt; cc by-sa 3.0)
Der Präsident der Französischen Republik, Francois Mitterand, empfing den zu einem Staatsbesuch in Paris weilenden Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, im Elysée-Palast zum Abschlußgespräch. – Bundesarchiv, B 145 Bild-F076314-0006 / Engelbert Reineke / CC BY-SA 3.0 de
Mitterrand und die Aids – Krise
Doch was auch für Schwule und Lesben zu einem neuen Aufbruch werden könnte, erhält bald einen wesentlichen Rückschlag: 1981, das Jahr des Wahlsiegs Mitterrands, ist gleichzeitig das Jahr, das bald den Beginn der Aids-Krise markiert.
AIDS (auf französisch: SIDA) und die Auseinandersetzung damit beherrschen bald weitgehend (nicht nur) die französische Schwulen-Szene. Und Francois Mitterrand? Schweigt weitgehend. Fast nie äußert sich der französische Präsident zum Thema Aids. Zwar diskutiert Mitterrand am 17. September 1987 in der Sendung Le Monde en face mit einem HIV-Positiven (dem späteren Präsidenten von Aids Paris Ile de France, Paul Baggioni). Das 12minütige Gespräch hat allerdings mehr die Form eines Monologs, Mitterrrand beschränkt sich auf kurze Einwürfe, ohne das Wort Aids zu benutzen.
Auch in seiner zweiten Präsidentschaft, die ab 1988 beginnt, in ‚Cohabitation‘ mit einem Premierminister der Rechten, Jacques Chirac, äußert er sich nicht zu Aids. Und das in dem Gespräch mit Baggioni öffentlich gegebene Versprechen „je vais abborder ce problème très bientôt“ (ich werde dieses Problem [HIV] sehr bald abschaffen) ist weiterhin offen. Schlimmer noch, eine seiner Beraterinnen im Elysée, Ségolene Royal, betont gegenüber einem Journalisten „ce n’est pas au président de parler du sida“ (der Präsident spricht nicht über Aids).
Im Gegenteil, zwar werden Werbeanzeigen für Kondome gestattet, aber die Regierung droht gleichzeitig, den Verkauf des Schwulen-Magazins Gai Pied an Personen unter 18 Jahren zu verbieten.
Französische Forscher um Luc Montagnier und Françoise Barré-Sinoussi (die beide 2008 dafür den Medizin-Nobelpreis erhalten) entdecken das Aids-auslösende Virus HIV. Frankreich wird gleichzeitig jahrelang erschüttert durch einen Blut-Aids-Skandal unglaublichen Ausmaßes – 1984 und 1985 werden Hämophilen in Frankreich vom Centre National de Transfusion Sanguine CNTS wissentlich auch mit HIV kontaminierte Blutprodukte verabreicht (auch um „die Lager zu leeren„, wie später im Prozess gegen den Leiter des CNTS deutlich wird) – über 4.000 Menschen infizieren sich in Frankreich über Blutprodukte mit HIV. Ein Skandal, der später jahrelang vor Gericht aufgearbeitet werden muss.
Frankreich fällt im internationalen Vergleich im Kampf gegen Aids zurück. Prävention und Lebensrealität klaffen teils sehr weit auseinander. Erschüttert und verunsichert vom Blut-Aids-Skandal, weigert sich die Linke Anfang der 1990er Jahre, speziell an Schwule gerichtete HIV-Präventionskampagnen zu ermöglichen. Und auch Schwulen- und Lesbenrechte sind nicht länger ein wichtiges Thema – in Zeiten einer (schwierigen) Cohabitation mit einem rechtsgerichteten Premierminister hat Mitterand andere Themen auf der Agenda.
ACT UP Paris protestiert 1992 gegen das langjährige Schweigen Mitterrands gegenüber der Aids-Krise. „Ihr Land ist nicht mehr das unsrige, Herr Präsident! Sie haben uns ausgeschlossen. … Wir sind hilflios und erschöpft, und sie bringen uns nichts als Ignoranz und Verachtung entgegen.„
Erst 1993, zwölf (!) Jahre nach Beginn der Aids-Krise, äußert sich Mitterrand erstmals öffentlich zu Aids, am 1. Dezember anläßlich des Welt-Aids-Tags, an dem er die Klinik Pitié-Salpétrière besucht (um einen Neffen zu besuchen, wie er wissen lässt). Zum ersten mal überhaupt benutzt Francois Mitterrand öffentlich (kurz) selbst das Word sida (Aids) in einer Stellungnahme – ausgestrahlt am 31. Dezeber 1993.
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1995, nach zwei Wahlperioden als Staatspräsident, scheidet François Mitterrand aus dem Amt. Am 8. Januar 1996stirbt er in Paris an Prostata-Krebs. Er wurde am 10. Januar 1996 beigesetzt in Jarnac (Charente) wo er am 26. Oktober 1916 geboren wurde. Ursprünglich hatte er auf dem Mont Beuvray beigesetzt werden wollen, wo er jahrelang die Ausgrabungen von Bibracte intensiv förderte, hatte dieses Vorhaben nach Protesten 1995 aber aufgeben müssen.
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Der britische Historiker Tony Judt über Francois Mitterrand (in: ‚Das vergessene 20. Jahrhundert“):
„Aber wofür, abgesehen von seiner florentinischen Fähigkeit, sich so lange an der Macht zu halten, war Mitterrand gegen Ende seines Lebens am meisten bekannt? Es war seine Unfähigkeit, über seine Rolle in der Vichy-Ära zu sprechen.“
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Am 20. Jahrestag des Todes von Francois Mitterrand haben ihn 59% der Franzosen einer Meinungsumfrage zufolge als ‚guten Präsidenten‘ in Erinnerung. 65% halten seine Entscheidungen auf europäischer Ebene für gut. 43% bezeichneten die Abschaffung der Todesstrafe als seine wichtigste politische Handlung.
Staatspräsident Francois Hollande legte anläßlich des 20. Todestags am Grab in Journac seines Vorgängers im Amt ein Blume nieder. Zuvor trug er sich in Mitterrands Geburtshaus, das inzwischen ein Museum ist, ins Goldene Buch ein.
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[1] Fréderic Martel bezweifelte im Jahr 2000 die Authentizität dieses Statements. Jean Le Bitoux hingegen betont in seinen Memoiren (aus denen auch der Text der ‚Grußbotschaft‘ übernommen ist), auch wenn Mitterrand dieses Statement vielleicht nicht persönlich verfasst habe, habe er mit Sicherheit sein prinzipielles Einverständnis gegeben, sowohl zum Text als auch zum Verlesen auf der Feier des Gai Pied.
7. Dezember 1970, Warschau. Es ist kalt, grau. Willy Brandt, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist auf Staatsbesuch in Polen. Die Unterzeichnung des ‚Warschauer Vertrages‚ steht an, endlich. Das Mahnmal für die Opfer des Ghetto-Aufstands. Eine Kranz-Niederlegung. Und plötzlich, nachdem er den Kranz niedergelegt hat, geht Willy Brandt auf die Knie. Neigt sein Gesicht leicht gen Boden. Kniet dort lange Sekunden, bis er sich ruhig, in sich versunken wirkend, wieder erhebt.
Der Kniefall von Warschau.
Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls, Foto Szczebrzeszynski / gemeinfrei
Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls – Szczebrzeszynski – Gemeinfrei
Eine Geste der Demut. Der Verzweiflung.
Mehr als eine Geste. Ein Zeichen – für Frieden, für ein friedliches und geeintes Europa
Mehr als ein Zeichen. Eine Bitte, nicht um Entschuldigung sondern um Vergebung, ein Eingeständnis von Schuld.
Ein ‚Spiegel‘-Reporter schrieb eine Woche später (in Nr. 51/1970, S. 29 ff.):
„Wenn dieser … für das Verbrechen nicht mitverantwortliche, damals nicht dabeigewesene Mann nun dennoch auf eigenes Betreiben seinen Weg durchs ehemalige Warschauer Getto nimmt und dort niederkniet — dann kniet er da also nicht um seinetwillen. Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien — weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.„
Willy Brandt selbst schrieb über den Moment in seinen ‚Erinnerungen‘ über den Kniefall von Warschau (S. 214):
„Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.„
Brandts Kniefall von Warschau – für mich war er eines der Bilder (wenn nicht das zentrale), die mich politisierten. Bilder aus Zeiten, in denen es um eine neue Grund-Ausrichtung der westdeutschen Politik, insbesondere der Ostpolitik ging. Bilder von Wahlkampf-Bussen, aus denen knall-orangene Anstecker verteilt wurden mit dem Aufdruck „Willy wählen“ (1972; dieser Anstecker begleitete mich noch viele Jahre, bis er leider irgendwann wohl einer Aufräum-Aktion zum Opfer fiel; siehe Artikel „Mehr Demokratie wagen„). Aber auch Bilder von Scheunen in unserer Nachbarschaft, an denen gegen die Ost-Politik agitiert wurde – mit Parolen (wie „dreigeteilt niemals“), die an Revanchismus kaum zu übertreffen waren. Mit Schmierereien (wie „Vaterlandsverräter“), die voll Hass waren. Die an grausamste, dunkelste Zeiten erinnerten – gegen die er Zeichen der Hoffnung, des Friedens, den Versuch der Aussöhnung setzen wollte.
Ich war damals ein kleiner Schüler, elf Jahre alt, Gymnasium. An die aufgeputschte Stimmung damals, an den Hass, die Polarisierung kann ich mich gut erinnern. Und an diesen Tag, und die folgenden. Tage, an denen meine Lieblings-Lehrer ganz leise leuchteten, in stillem Stolz auf und Dank an diesen Mann. Der Hoffnung gab, dass es ein besseres Deutschland gibt, der Hoffnung gab, auf eine friedliche Zukunft, ohne Faschismus – in Freiheit und Frieden.
Der Lesetipp zum Sonntag: Jürgen Habermas in der New York Times über den (in der innenpolitischen Debatte der letzten Wochen arg strapazierten) Begriff ‚Leitkultur‘.
Zwei Gedanken:
„To the present day, the idea of the leitkultur depends on the misconception that the liberal state should demand more of its immigrants than learning the language of the country and accepting the principles of the Constitution. We had, and apparently still have, to overcome the view that immigrants are supposed to assimilate the “values” of the majority culture and to adopt its “customs.”“
und sein Resümee
„What is needed in Europe is a revitalized political class that overcomes its own defeatism with a bit more perspective, resoluteness and cooperative spirit. Democracy depends on the belief of the people that there is some scope left for collectively shaping a challenging future.“
Prof. Jürgen Habermas
Leadership and Leitkultur
New York Times 28.10.2010
Am 28. Juni 1935 beschlossen die Nationalsozialisten in Deutschland die Verschärfung des Paragraph 175 . Insgesamt existierte der Paragraph 175 von seiner Einführung am 1. Januar 1872 bis zu seiner Abschaffung am 11. Juni 1994 über 122 Jahre.
Die Verschärfung des Paragraph 175, damals begründet u.a. mit einem Interesse an der “sittlichen Gesunderhaltung des Volkes”, trat mit Wirkung zum 1. September 1935 in Kraft. Schon gut ein Jahr später, am 10. Oktober 1936, wurde mit der ‚Reichszentrale für Homosexualität und Abtreibung‚ eine der zentralen bürokratischen Verfolgungsinstanzen geschaffen.
In der Bundesrepublik hatte die von den Nazis 1935 verschärfte Version des §175 unverändert bis 1969 Gültigkeit. Noch 1957 hielt das Bundesverfassungsgericht (u.a. unter Verweis auf die ’sittlichen Anschauungen des Volkes‘) den Paragraphen 175 in der NS-Fassung für verfassungsgemäß.
In der DDR galt ab 1950 Paragraph 175 in der Version vor der NS-Verschärfung.
Wikipedia erläutert die Verschärfung des Paragraph 175 :
“Im Jahr 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175, indem sie die Höchststrafe im Zuge einer Umdefinition vom Vergehen zum Verbrechen von vier Jahren auf fünf Jahre Gefängnis heraufsetzten. Durch Streichung des Adjektivs „widernatürlich“ wurde die traditionsreiche Beschränkung auf beischlafähnliche Handlungen aufgehoben. Der Straftatbestand war nun erfüllt, wenn „objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten [zu] erregen“[6]. Eine gegenseitige Berührung war nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus wurde – ähnlich wie bereits 1925 geplant – ein neuer § 175a geschaffen, der sogenannte qualifizierte Fälle als „schwere Unzucht“ mit Zuchthaus zwischen einem und zehn Jahren bestrafte. Hierzu zählten:
die Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses
homosexuelle Handlungen mit Männern unter 21 Jahren
„widernatürliche Unzucht mit Tieren“
Paragraph 175 – Wortlaut ab 1935 bis 1969 (BRD) bzw. 1950 (DDR)
Der Paragraph 175 lautete ab der Verschärfung von 1935 (gem. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935. RGBl. I S. 839):
§ 175 (1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Bei einem Beteiligten, der zu Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen. § 175a Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft:
ein Mann, der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben, oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
ein Mann über einundzwanzig Jahre, der eine männliche Person unter einundzwanzig Jahren verführt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet. § 175b Die widernatürliche Unzucht, welche von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
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Kurt Hiller: ‚§175: Die Schmach des Jahrhunderts !‘ (1922)
„Es gibt kein ‚aber‘!“ – Mit diesen Worten steht Robert Badinter immer wieder ein für die Unbedingtheit des Verbots der Todesstrafe. 1981 hat Frankreich weitgehend ihm, damals Justizminister unter Mitterrand, die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Homosexuelle zu verdanken.
Erst jüngst jährte sich in Deutschland ein beinahe schon vergessenes Jubiläum: am 11. Juni 1994 trat die Abschaffung des §175 in Kraft. Auch Frankreich hatte seine gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze. Und einen Mann, der bei der Abschaffung dieser (und anderer) Gesetze eine besondere Rolle hatte: der weit über Frankreich hinaus für seinen Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe bekannt gewordene Robert Badinter.
Es gibt Momente, Eindrücke, die sich ein für allemal ins Gedächtnis eingraben: die außerordentliche Ansprache des französischen Justizministers Robert Badinter am 17. September 1981 vor der Nationalversammlung in Paris, in der er für die Abschaffung der Todesstrafe plädierte, gehört zu ihnen. Dass diese Rede „außerordentlich“ war, basierte nicht nur auf der ein für allemal einmaligen Persönlichkeit des Redners, sondern auch an dem Thema und der Heftigkeit der Debatten, von der wir uns heute nur schwer ein Bild machen können. *)
Dass ich dieser Persönlichkeit vor wenigen Wochen bei einem Spaziergang im Luxemburggarten in einer Wegbiegung geradezu in die Arme lief, war Anstoß, sich anderer seiner Engagements zur Verteidigung der Würde des Menschen, gleich in welcher Form, zu erinnern:
Robert Badinter im Jardin du Luxembourg, Paris, Juni 2010 (Foto: Manfred)
Zwei Fakten nur, die den lebenslangen, er wurde 1928 geboren, nie nachlassenden Kampf eines Mannes -in anderem Zusammenhang würde man von einem „Gerechten – d’un juste“ sprechen- zur Erhaltung und zugunsten der Unantastbarkeit der Menschenwürde verdeutlichen.
In den darauf folgenden Jahren, in denen er u.a. auch von 1986 bis 1995 Präsident des Verfassungsrates war, und bis heute hat er nicht nachgelassen sich um Gesellschaftsfragen zu sorgen, aufmerksam zu verfolgen, welchen Lauf unsere Gesellschaft nimmt – oder welchen Entgleisungen sie ausgesetzt ist.
Er hat die von Frankreich offizielle Unterbreitung einer Erklärung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die „Allgemeine Straffreiheit bei Homosexualität“ – „Pour une dépénalisation universelle de l’homosexualité » mitgetragen. Überhaupt: Fragen welche die „Sitten“ betreffen („les moeurs“ würde man in hier Frankreich sagen) finden bei ihm immer ein offenes Ohr. So ist es nicht selten, ihn von Zeit zu Zeit in einem Fernsehinterview zu sehen, oder ihm in einer Gesprächsrunde im Radio zu begegnen, in der er vor Tagen von einem Journalisten als „le sage des sages“ –der Weise unter den Weisen- vorgestellt wurde. Bei Grundsatzfragen wie z.B. die Erhaltung der Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde scheint für ihn keine Diskussion möglich zu sein. Und das ist gut so. In einem kürzlichen Fernsehgespräch über die Abschaffung der Todesstrafe wagte eine seiner Gesprächspartnerinnen ein: „Natürlich, sie haben Recht. Aber …“ Wie ein Peitschenhieb kam seine Unterbrechung: „Non, Madame, il n’y a pas de mais!“ – Nein, Madame, es gibt kein Aber !“ Ende der Diskussion.
Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Robert Badinter – und welch ein Redner! – am 20. Dezember 1981 anlässlich der Abstimmung über die Straffreiheit bei Homosexualität:
« Diese Versammlung kennt die Art von Gesellschaft, die immer von Willkür, von Eigenmächtigkeit, Intoleranz gekennzeichnet war. Der Fanatismus oder der Rassismus haben ständig Jagd auf die Homosexualität gemacht. Eine solche Diskriminierung, diese Unterdrückung sind unvereinbar mit den Prinzipien eines großen Landes der Freiheit wie das unsere. Es ist endlich an der Zeit sich bewusst zu werden, was Frankreich den Homosexuellen schuldet, wie allen anderen Bürgern in vielen Bereichen.
Monsieur – oserais-je un cher Monsieur? car vous êtes cher à mon coeur – Merci.
Manfred
*) Seine Bemühungen, sein regelrechter Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe hat eigentlich schon 1972 (siehe: Wikipedia) begonnen.
** Unter seinen vielen Veröffentlichen befindet sich auch ein Buch über „Oscar Wilde – oder die Ungerechtigkeit“
Merci – vielen Dank an Manfred für diese Würdigung Robert Badinters‘ !
“we’re part of a vast rebellion of all the repressed” – mit diesen Worten beschreibt der US-amerikanische Schriftsteller Edmund White in einem Brief, was sich Ende Juni 1969 am New Yorker Stonewall Inn abspielte – den Beginn dessen, was heute als CSD gefeiert wird.
Die CSD-Saison hat bereits begonnen, viele größere und kleine Städte feiern wieder den “Christopher Street Day”. Feiern – und über das Feiern ist der Ursprung dessen, was heute Selbstverständlichkeit scheint, weitgehend in Vergessenheit geraten: das Aufbegehren von Schwulen gegen Polizei-Willkür am Stonewall Inn. Erst seit kurzem ist ein Brief breit verfügbar, in dem US-Schriftsteller Edmund White 1969 über die Vorgänge berichtet.
New York Ende der 1960er Jahre. Immer wieder führt die Polizei Razzien durch in Bars, die als Homosexuellen-Treffpunkte gelten. Drangsalierungen, Erniedrigungen, Diskriminierungen. So auch in der Nacht des 27. auf den 28. Juni 1969. Wieder einmal Polizei-Razzia im ‘Stonewall Inn’ in der Christopher Street im New Yorker Greenwich Village.
Harvey Milk wurde am 22. Mai 1930 in Woodmere nahe New York geboren. Er war 1977 der erste offen schwule Stadtrat in San Francisco. Vermutlich war er der erste offen schwul lebende Politiker überhaupt in den USA. Am 27. November 1978 wurde Milk nach nur elfmonatiger Dienstzeit vom ehemaligen Stadtrat Dan White erschossen.
2009 wurde Milk posthum von Präsident Obama mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet. 2018 ist die Benennung eines Terminals des Flughafens von San Francisco nach Harvey Milk geplant.
Harvey Milk as Mayor for a Day, March 7, 1978, Photo by Daniel Nicoletta, Lizenz cc by-sa 3.0
Harvey Milk filling in for Mayor Moscone for a day in 1978 – Daniel Nicoletta – CC BY-SA 3.0
Nach seinem gewaltsamen Tod wurde Milk zu einer schwulen Ikone, zu einem Symbol eines neu erwachten schwulenpolitischen Bewusstseins im San Francisco der 1970er Jahre.
In Kalifornien wird am 22. Mai 2010 erstmals offiziell der “Harvey Milk Day” begangen. Gouverneur Schwarzenegger hatte in der Nacht zum 12. Oktober 2009 nach langem Sträuben den ‘Harvey Milk Day bill’ (AB 2567) unterzeichnet.
Das Harvey Milk Day – Gesetz (AB 2567) wurde im ersten Anlauf trotz positiver Verabschiedung im kalifornischen Senat am 30. September 2008 durch Gouverneur Schwarzenegger mit einem Veto verhindert. Doch der Senator Mark Leno brachte das Gesetz (unter der neuen Bezeichnung SB 572) im Februar 2009 erneut im Senat ein. Am 14. Mai 2009 stimmte der kalifornische Senat diesem Gesetz zu. Aktivisten hatten bis zuletzt ein erneutes Veto Schwarzeneggers befürchtet, doch Gouverneur Schwarzenegger unterzeichnete es kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht. Nahezu 40.000 Bürger Kaliforniens hatten eine entsprechende Petition unterstützt.
Geoff Kors, Geschäftsführer von ‘Equality California’, kommentierte, erstmals sei eine offen schwul-lesbisch-transgender Person offiziell durch eine Regierung anerkannt worden. Im Ergebnis würden nun die Errungenschaften Harvey Milks für Jahrzehnte an Schulen unterrichtet:
“The Milk Day Bill marks the very first time an openly LGBT person has been officially recognized by any state government. As a result, Harvey’s legacy and our history will be taught for decades to come and youth will learn that they have a role model who sacrified everything to make the world safer and more equal for them.”
Gleichzeitig unterzeichnete Schwarzenegger den ‘Bill 54′, mit dem in anderen Staaten geschlossene Homo-Ehen in Kalifornien zukünftig anerkannt werden.
„Hope will never be silent“
Der Harvey-Milk-Tag soll in ganz Kalifornien mit besonderen Aktionen begangen werden, insbesondere an öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen soll dem Tag Rechnung getragen werden. Der ‘Harvey Milk Day’ wird (aus Kostengründen) kein arbeitsfreier Feiertag sein, sondern ein sog. ‘day of significance’, der fünfte dieser Art in Kalifornien.
Im Gesetzestext des Senats heißt es
“This bill would require the Governor to proclaim May 22 of each year as Harvey Milk Day, and would designate that date as having special significance in public schools and educational institutions and encourage those entities to conduct suitable commemorative exercises on that date.”
Der ‘Harvey Milk Day 2010′ stand unter dem Motto ‘Hope will never be silent’ – Hoffnung wird nie schweigen …
“There is hope for a better world, there is hope for a better tomorrow! Without hope, not only gays, but those blacks, the disabled, the seniors, the us, without hope, the us give up! I know that you cannot live on hope alone but without it life is not worth living! but you, and you, and you got to give them hope!” (Harvey Milk)
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2008: Harvey Milk Büste im Rathaus San Francisco
Am 22. Mai 2008 – es wäre Milks 78. Geburtstag gewesen – wurde im Rathaus von San Francisco nach siebenjährigen Vorbereitungsarbeiten eine Büste Milks in einer öffentlichen Zeremonie enthüllt. Die Büste steht in der ‘Ceremonial Rotunda’.
Die Bronze-Büste ist ein gemeinsames Projekt des Komitees ‘Harvey Milk City Hall Memorial‘ und der San Francisco Arts Commission.
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SFO – bald mit Harvey Milk Terminal
Terminal 1 des San Francisco International Airport SFO wird nach Harvey Milk benannt.
Die Umbenennung wurde ursprünglich bereits 2013 vorgeschlagen. Der damalige (ebenfalls offen schwule) Supervisor David Campos strebte an, den gesamten Flughafen nach dem ehemaligen Stadtrat zu benennen.
Ein daraufhin eingesetztes Gremium schlug 2017 vor, zwar nicht den gesamten Flughafen, aber Terminal 1 als Harvey B. Milk Terminal zu benennen. Das zuständige Finanzgremium der Stadt stimmte dem am 22. März 2018 zu.Das SFO Museum forderte im Oktober 2018 die Bürger der Stadt auf, Erinnerungsstücke an Harvey Milk wie z.B. Photographien für zwei Ausstellungen Terminal zur Verfügung zu stellen. Die Ausstellungen sollen im Sommer 2019 (Eröffnungsausstellung) und ab Beginn des Jahres 2020 (Dauerausstellung) im dann umbenannten Harvey B. Milk Terminal stattfinden.
Terminal 1 wird täglich von über 32.000 Passagieren benutzt.
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2009: Freiheitsmedaille für Harvey Milk
Am 12. August 2009 wurde der 1978 ermordete erste offen schwule US-Politiker Harvey Milk von US-Präsident Obama posthum mit der Freiheits-Medaille ausgezeichnet. Die Freiheits-Medaille ist die höchste Ehrung der USA für Zivilpersonen.
US-Präsident Obama kündigte am 29. Juli 2009 an, dass Milk für seine Verdienste posthum die Freiheits-Medaille verliehen werde. Stellvertretend für Harvey Milk wird die Medaille in einer Zeremonie am 12. August 2009 von seinem Neffen Stuart Milk in Empfang genommen werden.
Das Weiße Haus teilte zur Verleihung an die insgesamt 16 Empfänger mit
“This year’s awardees were chosen for their work as agents of change. Among their many accomplishments in fields ranging from sports and art to science and medicine to politics and public policy, these men and women have changed the world for the better. They have blazed trails and broken down barriers. They have discovered new theories, launched new initiatives, and opened minds to new possibilities.”
Die Presidential Medal of Freedom wurde 1945 von Harry S. Truman eingeführt als Ehrung für herausragende Dienste während des 2. Weltkriegs. John F. Kennedy wandelte sie 1963 in eine Ehrung für zivile Dienste in Friedenszeiten um.
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Gedenken an Harvey Milk 2016
Während des Nominierungs-Parteitags der Demokraten benannte der kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Tim Kaine, historische Persönlichkeiten, die dazu beitrugen, dass die USA „the next chapter in our great and proud story“ öffnen. Neben einigen anderen Persönlichkeiten (als Abnerkennung ihres Status‘ nur bei Vornamen genannt) führte er auch an „Martin had a dream and Cesar y Dolores said si se puede. And Harvey gave his life„.
Die US Navy plant 2016, ein Schiff nach Harvey Milk zu benennen, ein Ölversorgungsschiff der ‚John-Lewis-Klasse‘ der Seeflotte (T-AO-206) solle USNS Harvey Milk heißen.
2018 kündigte Portland an, eine der Hauptstraßen der Stadt nach Harvey Milk benennen zu wollen.
2019 – Harvey Milk Platz in Paris
Seit dem 19. Juni 2019 erinnert ein Platz im 4. Arrondissement in Paris an Harvey Milk, die place Harvey Milk.
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