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23. Mai Tag des Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet.

An erster Stelle steht immer der Mensch – so heißt es z.B. im Grundgesetz in den erste drei Artikeln

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art.1 (1,1))

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … (Art. 2 (1,1))

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 3(1.1))

Der Deutsche Bundestag erklärt zum Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Ein Grundgesetz ist nur so gut, wie es gelebt wird, eine Demokratie nur so stark, wie ihre Bürger sie leben, sie und ihre Rechte verteidigen.
2009 hatte der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer (1940 – 2014) einen „Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit“ beklagt.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) forderte anlässlich des 60jährigen Grundgesetz-Jubiläums 2009 im Rahmen seiner „Kampagne 3“ : „Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen gleiche Rechte garantiere.
Mit diesem Ziel solle Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot) um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden. Eine Forderung, die auch 2024 noch besteht …

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Das Grundgesetz gibt’s zum Online-Lesen und Download hier.
Zudem kann der Text des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag (im Bundestag-Bestellsystem) online bestellt werden (max. 5 Exemplare).
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Exemplare des Grundgesetzes ebenfalls online bestellt werden.

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Politisches

Hedwig Dohm 20.9.1831 – 1.6.1919

Die Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Hedwig Dohm wurde am 20. September 1831 in Berlin geboren, wo sie 1919 auch starb. Seit 2007 erinnert ein Gedenkstein wieder an sie.

H. Dohm war eine der ersten feministischen Theoretikerinnen und u.a. Vorkämpferin für das Frauen-Wahlrecht, das Recht auf Abtreibung und die Öffnung der Universitäten für Frauen.

„Weil die Frauen Kinder gebären, darum sollen sie keine politischen Rechte haben. Ich behaupte: weil die Männer keine Kinder gebären, darum sollen sie keine politischen Rechte haben und ich finde die eine Behauptung mindestens ebenso tiefsinnig wie die andere.“

Hedwig Dohm: Das Stimmrecht der Frauen, 1876, S. 124

FemBio bezeichnet Dohm als “eine der klügsten und witzigsten Frauenrechtlerinnen der letzten 100 Jahre” und erläutert

Sie forderte gleiche Bildung und Ausbildung für beide Geschlechter und kämpfte für Frauenstudium und Frauenstimmrecht. Hausarbeit und Kindererziehung könnten von Institutionen übernommen werden, um auch der Frau die Möglichkeit zu geben, ihrem Beruf nachzugehen.

Dohm wurde am 20. September 1831 in Berlin geboren (geb. Schlesinger). 1853 heiratete sie Ernst Dohm, den Chefredakteur der satirischen Zeitschrift Kladderadatsch, mit dem sie zwischen 1854 und 1860 fünf Kinder hatte.

Anfang der 1870er Jahre verfasste Dohm mehrere feministische Bücher, in denen sie “die völlige rechtliche, soziale und ökonomische Gleichberechtigung von Frauen und Männern forderte” (Wikipedia), darunter 1874 ‘Die wissenschaftliche Emancipation der Frauen’.

Hedwig Dohm um 1870
Hedwig Dohm um 1870

1918 erlebt Dohm noch, dass Frauen endlich das Wahlrecht erhalten.

H. Dohm starb am 1. Juni 1919 in Berlin. Ihr Grab befindet sich auf dem Alten St. Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg.

Hedwig Dohms Enkelin Katja (die Tochter von Hedwig Dohms Tochter Katja Pringsheim) heiratete 1905 einen Schriftsteller – den jungen Thomas Mann.

Mit ihrem Kampf um die Emanzipation der Frauen eckte Dohm zu Lebzeiten in der Männerwelt ständig an – und geriet mehr oder weniger in Vergessenheit (selbst an ihrem Wirkort Berlin erinnert nur eine Schule an sie, die ihren Namen führt).

Seit Juni 2007 erinnert auf dem Alten Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg auf Veranlassung des Journalistinnenbundes wieder ein Gedenkstein an Hedwig Dohm.

Zudem erinnert eine Straße in Berlin an Dohm (s.u.).

In Erinnerung an sie ehrt der Journalistinnenbund seit 1991 “eine Kollegin für ihre herausragende journalistische (Lebens-)Leistung und ihr frauenpolitisches Engagement” mit der Hedwig-Dohm-Urkunde.

„Die Männer meinen, die Eigenschaften, die sie den Frauen absprechen, haben sie selber.“

Hedwig Dohm, Der Frauen Natur und Recht, 1876

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Gedenkstein für H. Dohm

Hedwig Dohm Gedenkstein
Dohm Gedenkstein
Hedwig Dohm Gedenkstein, Rückseite
H. Dohm Gedenkstein, Rückseite

“Glaube nicht, es muß so sein, weil es so ist und immer so war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte steriler Gehirne. Schaffe Möglichkeiten.”

Hedwig Dohm

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Weitere Informationen:
Gundula Thors: ‘Ihrer Zeit weit voraus – die Publizistin und Frauenrechtlerin Hedwig Dohm’
lesenswert u.a.: H. Dohm: ‘Die wissenschaftliche Emancipation der Frauen’, Berlin, Wedekind & Schwieger 1874, online im Projekt Gutenberg

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Hedwig Dohm Ehrengrab

Am 24. März 2019, rechtzeitig vor ihrem 100. Todestag, wurde das Hedwig Dohm Grab als Ehrengrab eingeweiht. Grußworte sprachen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, MdB Renate Künast und Rebecca Beerheide (Vorsitzende des Journalistinnen-Bundes).

Ehrengrab H. Dohm, 1. April 2019

Hedwig-Dohm-Strasse

Seit 2007 wird an Dohm auch durch die Benennung einer Straße am Bahnhof Südkreuz erinnert. Der vordere Teil der früheren Naumannstraße (vor dem Bahnhof Südkreuz) wurde am 22. September 2007 in Hedwig-Dohm-Strasse umbenannt

Hedwig-Dohm-Strasse in Berlin
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Politisches

Erich-Mühsam-Preis für Gunter Demnig

Der Künstler Gunter Demnig wurde am 26. April 2009 in Lübeck mit dem Erich-Mühsam-Preis ausgezeichnet, verliehen für das Projekt Stolpersteine.

Der in Lübeck aufgewachsene Publizist, Schriftsteller und politische Aktivist Erich Mühsam wurde am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg nahe Berlin von Nationalsozialisten ermordet. Die 1989 in Lübeck gegründete Erich-Mühsam-Gesellschaft verleiht seit 1993 den Erich-Mühsam-Preis.

Die Erich-Mühsam-Gesellschaft schreibt dazu:

“Alle zwei Jahre wird auf der Tagung der Erich-Mühsam-Preis verliehen. Ein gewähltes Gremium schlägt Personen und Gruppen zur Auszeichnung vor, die sich mit Zivilcourage und Idealismus für soziale Gerechtigkeit und verfolgte Minderheiten einsetzen.”

Der Erich-Mühsam-Preis wird am 26. April 2006 dem Künstler Gunter Demnig (geb. 27. Oktober 1947) verliehen, Schöpfer des Projekts Stolpersteine. Am Vortag hat Demnig in Lübeck erneut Stolpersteine verlegt.

Stolperstein zum Gedenken an Erich Mühsam vor dem Buddenbrookhaus
Stolperstein zum Gedenken an Erich Mühsam vor dem Buddenbrookhaus

Projekt Stolpersteine begann 1993 mit Konzepten, 1995 wurden erste Stolpersteine (damals noch ungenehmigt) probeweise in Köln und 1997 in Berlin-Kreuzberg verlegt. Zuvor waren bereits 1994 250 Stolpersteine in der Kölner Antoniterkirche ausgestellt worden. Voran gegangen war dem Projekt eine Aktion 1990, mit der an die Deportation von Sinti und Roma aus Köln erinnert wurde.

Gunter Demnig beschreibt die Stolpersteine als

“ein Projekt, das die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Zigeuner, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer im Nationalsozialismus wach hält.”

Stolperstein für Hans Hirschberg
Stolperstein für Hans Hirschberg

Stolperstein für Hans Hirschberg, Hamburg

Die Stolpersteine verlegt Demnig jeweils bündig in den Bürgersteig, vor dem letzten freiwillig gewählten Wohnort des jeweiligen Opfers. Bis Ende 2008 sind gut 17.000 Stolpersteine gesetzt worden.

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Homosexualitäten Politisches

Emslandlager: würdigeres Gedenken an homosexuelle NS-Opfer?

Das Gedenken an die früheren KZ und Strafgefangenenlager im Emsland, die so genannten Emslandlager, ist bisher eher karg. Besonders der (in einzelnen Emslandlagern zeitweise sehr zahlreichen) homosexuellen NS-Opfer wird bisher kaum gedacht. Die neu zu konzipierende Dauerausstellung der zukünftigen ‘Gedenkstätte Esterwegen’ bietet die Chance, dies zu ändern.

Anfang August hatte ich einige der Emslandlager (der KZs und späteren Strafgefangenenlager im Emsland) besucht (Esterwegen, Börgermoor und Neusustrum). Und war unangenehm überrascht, sowohl was allgemein die Art des Gedenkens in der Region und an den Orten der früheren Lager angeht, als auch in welcher Form den homosexuellen NS-Opfern in den Lagern gedacht (bzw. nicht gedacht) wird.

Am Ort des ehemaligen KZ und Strafgefangenenlagers Esterwegen befindet sich inzwischen eine Gedenkstätte im Aufbau. Getragen wird sie von der vom Landkreis Emsland eingerichteten ‘Stiftung Gedenkstätte Esterwegen’. In der zukünftigen Gedenkstätte soll eine neu zu konzipierende Ausstellung über die Emslandlager informieren. Diese Ausstellung wird von der Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (getragen vom privaten Verein “Aktionskomitee für ein DIZ Emslandlager e.V.”)  konzipiert.

Dem Leiter des Dokumentations- und Informationszentrums DIZ Emslandlager habe ich am 14.8.2008 über meine Eindrücke geschrieben und das weitgehende Fehlen eines Gedenkens der homosexuellen Opfer moniert:

“Ich habe nach der Gedenkstätte Esterwegen noch das ehem. Lager Neusustrum sowie schon vorher das ehem. Lager Börgermoor besucht. Und war erschrocken über die Art, wie derzeit gedacht wird. Wie schwer die Gedenkorte zu finden sind, wie ‘mickrig’ diese sind – und wie verfälschend, einseitig beleuchtend ich die Texte teilweise empfinde.
Besonders betroffen hat mich gemacht, dass der homosexuellen Opfer meiner Ansicht nach kaum entsprechend würdig gedacht wird.
“an keinem Ort im Deutschen Reich [waren] mehr Homosexuelle in Haft … als in den Emslandlagern*”, schreibt Hoffschild 1999. Doch – an diesem für die Verfolgung der Homosexuellen in der NS-Diktatur so bedeutenden Ort findet ein angemessenes Gedenken an diesen Sachverhalt bisher nicht statt.
Mir ist bewusst, dass Homosexuelle nur eine Opfergruppe unter vielen waren, und auch nicht die zahlenmäßig stärkste. Aber für die Verfolgung Homosexueller im Nationalsozialismus scheinen die Emslandlager von ausgesprochen besonderer Bedeutung – wie ja auch aus zahlreichen Zeitzeugen-Berichten hervor geht (Links in meinem Neusustrum-Blogpost, s.u.).
Ich würde mich freuen, wenn die Neu-Konzeption der Gedenkstätte Esterwegen und der für dort vorgesehenen Ausstellung die Möglichkeit bieten würde, auch klarer auf die besondere Bedeutung einzugehen, die die Emsland-Lager bei der Verfolgung der Homosexuellen in der NS-Zeit haben.”

Kurt Buck, Leiter des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager, hat am 27.8.2008 geantwortet:

“Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. August und für die zahlreichen Hinweise, die ich durch Ihre Verweise auf Links erhalten habe. … Ich stimme Ihnen völlig zu, dass Homosexuelle als Verfolgte und Inhaftierte in den Emslandlagern bisher kaum und in jedem Fall unzureichend in Darstellungen über die Emslandlager und auch in unserer 1993 fertig gestellten Ausstellung eine Erwähnung finden.”

Er erläutert auch, dass dies zeitweise anders war und wie es zu dieser jetzigen Unter-Repräsentation kam:

“Wir hatten ab 1993 im Aufgang zwischen unseren beiden Ausstellungsräumen einzelne ehem. Häftlinge, die exemplarisch für sechs Verfolgtengruppen standen, mit Foto und Kurzbiographie auf Stofffahnen dargestellt, darunter auch Paul Gerhard Vogel, der uns vor vielen Jahren für mehrere Tage besucht hatte. Einige Jahre später ergaben Recherchen, dass Gerhard Vogel u.a. wegen “sexueller Handlungen mit Kindern” verurteilt worden war, und wir haben uns dann entschlossen, die Fahne abzunehmen und ihn nicht beispielhaft für die Verfolgtengruppe der Homosexuellen darzustellen.”

Buck berichtet über konkrete weitere Anläufe, der Opfergruppe der Homosexuellen zu gedenken:

“Vor einigen Jahren hatte ich Besuche und mehrere Gespräche mit Mitgliedern der schwul-lesbischen Studentengruppe an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, die initiativ werden wollte, um einzelne Biographien von Homosexuellen der Emslandlager aufzuarbeiten, uns zur Verfügung zu stellen und beispielhaft eine Person auf einer Fahne im Treffenaufgang vorzustellen. Möglicherweise durch Wechsel in der Gruppe (Studienabschluss?) kam es dann aber nie zu einem Ergebnis.”

Buck sieht auch weiterhin Möglichkeiten beim DIZ, deren Umsetzung derzeit jedoch an der sehr engen Mittel-Situation des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager (zur Erinnerung: getragen von einem kleinen privaten Verein) scheitern:

“Denkbar wäre es durchaus, aufgrund vorliegender Arbeiten einzelne Biographien zu erarbeiten, aber auch das können wir personell aufgrund des “Tagesgeschäfts” nicht leisten. Ein grundsätzliche Problem für unsere Einrichtung ist es, dass wir mit nur zwei festen hauptamtlichen Mitarbeitern (Leitung und Verwaltung) keine eigenständige Forschung zu Einzelthemen der Lagergeschichte betreiben können und in der Darstellung der Geschichte auf anderswo stattfindende Forschungsarbeiten angewiesen sind.”

Eine gewisse Hoffnung besteht allerdings – denn die Gedenkstätte Esterwegen wird neu konzipiert:

“Ich gehe davon aus (und anders kann es eigentlich nicht sein), dass für eine neue Ausstellung in der Gedenkstätte Esterwegen, die unter Trägerschaft der vom Landkreis Emsland eingerichteten Gedenkstätte Stiftung Esterwegen und in Zusammenarbeit mit uns konzipiert werden soll, Recherchen zu allen in den Emslandlagern inhaftierten Opfergruppen stattfinden und diese Gruppen auch anders als bisher eine breitere Erwähnung/Darstellung finden müssen. Durch mehrere Arbeiten, die Sie auch erwähnen, gibt es hierfür einige Grundlagen. Bisher haben allerdings noch keine Diskussionen über eine Ausstellungskonzeption stattgefunden.”

Herrn Buck sei auch an dieser Stelle nochmals gedankt für seine sehr informative, ausgewogene und wertfreie Führung durch die Gedenkstätte sowie die Offenheit, auch bisher unterrepräsentierten Opfergruppen zukünftig größeren Raum zu gewähren. Es bleibt zu hoffen, dass die Stiftung bei der Konzeption der neuen Ausstellung zu einer über die bisherigen, eher beklemmenden Formen des Gedenkens in der Region hinausreichenden Form des Gedenkens kommt – und auch homosexuelle NS-Opfer würdig in dieses Gedenken und in die neuen Dauerausstellung mit einbezieht.

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Emslandlager

Als Emslandlager wird eine Gruppe von Strafgefangenen-, Konzentrations- sowie Keriegsgefangenenlagern im Emsland sowie der angrenzenden Grafschaft Bentheim bezeichnet:

Zentral verwaltet wurden die Enslandlager von Papenburg aus.

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Politisches

11.9.1973: Putsch gegen Allende

11. September 1973. ‘Bildet eine Schlange, geht dann einer nach dem anderen durch das Tor. Ich komme als letzter heraus’, sagt der ältere Mann. Die Männer gehen durch die breite Tür der ‘Moneda’. Als der vorletzte Mann heraus geht, sind Schüsse zu hören. Salvador Allende hat seinem Leben am frühen Nachmittag des 11.9.1973 ein Ende gesetzt.

Im Morgengrauen des 11.9.1973 hatte das Militär Chiles unter General Augusto Pinochet gegen Präsident Salvador Allende geputscht. In den folgenden Jahren leidet Chile unter den Grauen einer blutigen Militärdiktatur, gekennzeichnet von Ausnahmezustand, Unterdrückung und dem massenhaften ‘Verschwinden’ von Bürgern.

Salvador Allende, 1970 bis 1973 Präsident Chiles (Foto: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile)
Salvador Allende, 1970 bis 1973 Präsident Chiles (Foto: Biblioteca del Congreso Nacional de Chile; Lizenz cc by 3.0)

Salvador Allende, chilský prezident v letech 1970 – 1973. – Biblioteca del Congreso Nacional de ChileCC BY 3.0 cl

Salvador Allende war am 4. September 1970 in demokratischer Wahl zum Präsidenten Chiles gewählt worden. Am 4. November 1970 trat er sein Amt an. Er versprach auf legalem Weg “die politische Freiheit zur sozialen Freiheit” auszubauen. Unter seiner Präsidentschaft blieben in Chile Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie Parteienvielfalt erhalten.

Salvador Allende war keine drei Jahre im Amt. Heute vor 35 Jahren nahm er sich infolge des Putsches gegen ihn das Leben.

Zweifel am Selbstmord Allendes werden immer wieder geäußert. Bereits seit 1970 hatten die US-Regierung und der CIA auf den Sturz Allendes hingearbeitet (u.a. Projekt Fubelt). Am 29. Juni 1973 war ein erster Putschversuch eines Panzerregiments gescheitert. Die an den Putsch vom 11. September anschließende Militärdiktatur unter Pinochet wurde vom CIA massiv unterstützt.

2004 wurde eine “Nationale Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter (1973-1990)” eingesetzt, die nach sechsmonatiger Arbeit ihren Bericht vorlegte. Dieser Bericht ist inzwischen (2008) auch in Deutschland als Buch erschienen unter dem Titel “Es gibt kein Morgen ohne Gestern“.

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Politisches

Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität – Schreibtisch-Täter der Homosexuellenverfolgung

Die ‘ Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’ war die bürokratische Zentralstelle der Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit. An dem Ort, an dem Schreibtisch-Täter der Schwulenverfolgung in der Nazizeit arbeiteten, erinnert heute nichts mehr an ihr ‘Wirken’.

Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung

Mit der verschärften Neufassung des §175 im Jahr 1935 verschärfte sich auch der Verfolgungsdruck gegen Homosexuelle.

Durch Geheimbefehl des NS-Innenministers Heinrich Himmler vom 10. 10. 1936 wurde die ‘ Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung ‘ im Rahmen der Neuorganisation der Kriminalpolizei gegründet. Sie war angesiedelt im Hauptsitz des Reichskriminalpolizeiamts (das wiederum seit Juni 1936 Himmler unterstellt war) in Berlin am Werderschen Markt (zeitgenössisches Foto hier).

Geheimbefehl Himmlers zur Errichtung der ' Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung '
Geheimbefehl Himmlers zur Errichtung der ‚Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung‘

Aufgabe dieser ‘ Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität ’ war die reichsweite Erfassung und Registrierung der Homosexuellen, die nach §175 oder einem anderen ‘Sittlichkeitsdelikt’ straffällig geworden waren. Sie war zur Anordnung oder eigenständigen Durchführung von Ermittlungen (z.B. mobile Sonderkommandos der Gestapo) befugt. Eine Richtlinie vom 11.5.1937 regelte zudem u.a. die ständige Überwachung von Strichjungen.

In der Namensgebung und Kombination von Homosexualität und Abtreibung kommt die ‘rassehygienische’ Intention ihrer Einrichtung zum Ausdruck. Beides waren ‚gleichberechtigte‘ Aufgabengebiete der Reichszentrale:

Nicht minder gefährlich als die Homosexualität ist für den Staat die Fruchtabtreibung„.

Josef Meisinger im April 1938

Bereits 1938 wurden in der ‘Reichszentrale’ die Daten von 28.800 Männern erfasst und gespeichert, die entweder wegen Homosexualität bestraft oder dieser ‘verdächtig’ waren. Bis 1940 soll sich ihre Zahl auf 41.000 Männer erhöht haben (Joachim Müller (1) ebenso wie juraforum sprechen sogar von 95.000 Männern). 1943 hatte die ‚Reichszentrale‘ insgesamt 17 Mitarbeiter (plus Leitung).

Zunächst (von ihrer Errichtung bis 1939) war die ‘Reichszentrale’ angesiedelt innerhalb der Gestapo. Ab 1939 wurde die ‚Reichszentrale‘ von der Kriminalpolizei übernommen (Reichskriminalpolizei(haupt)amt), allerdings blieb im Geheimen Staatspolizeiamt ein Sonderdezernat (Reichssicherheitshauptamt’ PSHA  Abt. IV) für Homosexualität zuständig.

Beide, Kriminalpolizei und Gestapo, bedeuteten für viele Homosexuelle den Weg in KZs: Während für die ‘Schutzhaft’ die Gestapo zuständig war, drohte seitens der Reichs-Kriminalpolizei sogenannte ‘Vorbeugehaft’. Beide Haftarten führten i.d.R. zur Einweisung in Konzentrationslager (bes. seit dem Erlass ‘Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei’ vom 14.12.1937). Ab dem Erlass des ‘Reichssicherheitshauptamts’ vom 12. Juli 1940 war zudem auch formell legalisiert, dass Homosexuelle auch ohne Gerichtsurteil in KZs eingewiesen werden konnten.

Der ‘Vorläufer’ der ‘Reichszentrale’, das ‘Sonderdezernat II 1 Homosexualität‘ entstand schon 1934 auf Befehl von Heinrich Himmler beim preußischen Geheimen Staatspolizeiamt (Gestapa). Bereits im Herbst 1934 waren alle deutschen Polizeipräsidien angewiesen worden, für ihre Dienststellen Listen mit den Namen sämtlicher Homosexueller zu verfassen.

Beide Ämter, Sonderdezernat und Reichszentrale, waren in Personalunion Josef Meisinger unterstellt. Von ihrer Einrichtung 1936 bis 1938 war er ihr Leiter, wurde dann strafversetzt im Zusammenhang mit der ‚Affäre Fritsch‘.

Wegen des Kriegsbeginns 1939 wurde die ‚Reichszentrale‘ wieder als Arbeitsbereich in das Reichskriminalhauptamt eingegeliedert.

Bereits 1938 wurde zum Nachfolger Meisingers als Leiter der ‘Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’ Kriminalrat Erich Jacob berufen. Ihm zur Seite gestellt als ‘wissenschaftlicher Leiter’ wurde ab Juli 1943 der Neurologe und Psychiater Carl-Heinz Rodenberg.
Rodenberg bestritt nach 1945, jemals für die ‘Reichszentrale’ gearbeitet zu haben.

Neufassung des §175 - Aktennotiz Josef Meisinger vom 7.5.1935
Neufassung des §175 – Aktennotiz Josef Meisinger vom 7.5.1935

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Am Werderschen Markt erinnert heute nichts an das ehemalige (im Krieg bombardierte) Reichskriminalpolizeiamt und die dort ansässigen ‘Reichszentralen’. Auf dem Gelände wurde 2008 ein Hotel gebaut.
Topografie des Terrors‘ auf dem Gelände des ehemaligen Gestapo-Hauptquartiers und Sitz des ‘Reichssicherheitshauptamts’ thematisiert auch die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit.

Das Reichskriminalpolizeiamt fand seinen Nachfolger im Bundeskriminalamt (siehe “die braunen Wurzeln des BKA“)

Werderscher Markt September 2008
Werderscher Markt September 2008
Werderscher Markt September 2008
Werderscher Markt September 2008

(1) Joachim Müller: ‘Betrifft: Haftgruppen “Homosexuelle” – Rehabilitierung (k)ein Problem? Schlaglichter zu einigen markanten Stationen in offiziellen und öffentlichen Bereichen’, in: ‘Homosexuelle in Konzentrationslagern’, Bad Münstereifel 2000
[2] Rodenberg an RJM-Ministerialrat Rietzsch am 3.10.1942, zitiert nach: G. Grau: Homosexualität in der NS-Zeit, Frankfurt am Main 1993

Lesenswert u.a.:
Jörg Hutter: Die Rolle der Polizei bei der Schwulen- und Lesbenverfolgung im Nationalsozialismus

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Die Gründung der ‘Reichszentrale zur Bekämpfung der ‘Homosexualität und Abtreibung’, dieser ‘Bürokratie der Verfolgung’, markiert eine Intensivierung (zahlenmäßige Zunahme) und Verschärfung (höhere Strafbemessung, weniger Freisprüche) der Verfolgungs-Intensität männlicher Homosexueller in Nazi-Deutschland. Sie war nicht nur Datensammelstelle, sondern auch Organisations- und Koordinierungspunkt der Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit.

Die Schreibtischtäter dieser Homosexuellen-Verfolgung, sie saßen (auch) am Werderschen Markt, im Reichskriminalpolizeiamt, in der ‘Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’. Insbesondere Carl-Heinz Rodenberg, der die Kastration als politisches Terrorinstrument wie auch perverse Ökonomisierung des Menschen propagierte und nach 1945 weitgehend unbehelligt im Odenwald lebte.

Die Aktenbestände der ‘Reichszentrale’ könnten ein Fundus für die Erforschung der Verfolgung Homosexueller in Nationalsozialismus sein. Doch vermutlich sind jegliche Hoffnungen, sie würden (vielleicht aus Tiefen russischer Archive)  wieder auftauchen (statt z.B. bei Bombenangriffen vernichtet worden zu sein), reines Wunschdenken …

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Politisches

KZ Wöbbelin – Gedenken kann auch anders sein …

Das Gedenken an ehemalige KZs in Deutschland kann auch anders, weniger verleugnend, offensiver erfolgen als im Emsland (wie dort in Esterwegen, Börgermoor und Neusustrum) – die Gedenkstätte für das ehemaligen KZ Wöbbelin macht es vor.

Das KZ-Außenlager Wöbbelin (bei Ludwigslust) bestand nur kurze Zeit (10 Wochen). Es wurde ab 15. Februar 1945 durch Gefangenen aus dem KZ Neuengamme errichtet. Es war eines der ‘Evakuierungslager’, mit Bedingungen die ähnlich kastastrophal waren wie in Bergen Belsen. Belegt wurde es mit über 5.000 KZ-Gefangenen, die in den berüchtigten ‘Todesmärschen’ u.a. aus dem Männerlager des KZ Ravensbrück hierher verlegt wurden. Am 2. Mai 1945 wurde es durch Soldaten der 82. US-Luftlandedivision befreit.

Einer der später bekannten Insassen des KZ Wöbbelin: der Filmproduzent Gyula Trebitsch.

Die juristische Aufarbeitung dieses KZ-Außenlagers verlief in Westdeutschland peinlich. Sie begann erst 1967 und wurde 1976 ergebnislos eingestellt.

Die Gedenkstätte für das KZ wurde 1965 errichtet und in der heutigen Form 2005 neu gestaltet. Sie gehört zur Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin.

2021/22 wurde der hintere Teil der Gedenkstätte (frühere Häftlingsbaracken) neu gestaltet.

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Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbbelin – Fotos 2008

Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbbelin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Woebbelin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbbelin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbelin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbbellin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Wöbelin
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Gedenkstätte KZ-Außenlager Woebbellin

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Politisches

Esterwegen – Gedenken ‘im Aufbau’

“Hier in dieser öden Heide ist das Lager aufgebaut, wo wir ferne jeder Freude hinter Stacheldraht verstaut.” (Moorsoldatenlied)

Das KZ Esterwegen, schon im Sommer 1933 eingerichtet, war neben dem KZ Börgermoor und dem KZ Neusustrum eines der ersten KZ überhaupt, die die Nazis errichten ließen.

Das Lager Esterwegen ist das bekannteste der sogenannten Emslandlager. Esterwegen selbst war von 1933 bis August September 1936 Konzentrationslager (danach Verlegung nach Sachsenhausen), danach ebenfalls (wie zahlreiche andere Emslandlager)  Strafgefangenenlager.

Zu den bekannteren Insassen von Esterwegen gehörten der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der SPD-Politiker Julius Leber, Wilhelm Leuschner, Ernst Heilmann, der Kabarettist Werner Fink.

Auch Homosexuelle waren Insassen im KZ Esterwegen. Besonders viele Homosexuelle waren im (ebenfalls zu den Emslandlagern gehörenden) Lager V in Neusustrum inhaftiert.

Bekannt wurden die Emslandlager insbesondere auch durch das ‘Lied der Moorsoldaten’ (Johann Esser & Wolfgang Langhoff). Es entstand 1933 jedoch (entgegen weit verbreiteter Annahme) nicht in Esterwegen, sondern im nahe gelegenen KZ Börgermoor.

Esterwegen war ein so genanntes ‘Muster-Lager’ – es diente als Vorbild für den Bau weiterer KZs in Nazi-Deutschland. Und – die Existenz des KZ Esterwegen war keineswegs ein Geheimnis im Umland. Im Gegenteil, es finden sich Berichte in der Presse, der Papenburger Karnevalsverein kam ebenso zu Besuch wie eine internationale Juristen-Kommission, und Frauen aus der Umgebung berichteten später dem Dokumentationszentrum, sie seien in ihrer Jugend zu Tanz und Kino ins Lager gekommen (in den Bereich der Wachmannschaften).

Nach dem Krieg wurde Esterwegen zunächst Lager für Internierte  und frühere ‘Gauleiter’, Strafanstalt, Flüchtlings-Durchgangslager (1953-59) und als Wohnanlage für Justizbedienstete, von 1963 bis 2001 dann als Bundeswehr-Bekleidungsdepot benutzt. Die originalen Baracken wurden mit der Auflösung des Lagers 1959 versteigert (z.B. an Städte im Umland für Schulen, sowie an Bauern), der Rest in den 60er Jahren abgerissen. An Erhaltung, gar Gedenken dachte man nicht – nicht nur damals.
Die Bäume entlang der ehemaligen Lagerstraße sind heute das einzig ‘Authentische’.

Gedenken an das KZ Esterwegen beginnt -’offiziell’ erst 1980. Ein Schüler fragte zunächst sich, warum denn am Standort des ehemaligen KZ nichts daran erinnerte, und dann das Bundesverteidigungsministerium als Nutzer der Liegenschaft. Das Verteidigungsministerium ließ dann 1980 vor dem Eingang zum ehemaligen KZ einen Gedenkstein aufstellen:

KZ Esterwegen - erster (!) Gedenkstein 1980
KZ Esterwegen – erster (!) Gedenkstein 1980

1994 folgten dann zwei weitere Gedenksteine – auf Initiative des ehemaligen ‘Moorsoldaten’ Georg Gumpert. Sie wurden rechts hinter dem Eingangstor aufgerichtet und erinnern an Carl von Ossietzky sowie an die ‘Hölle im Moor’:

Esterwegen - Gedenksteine Gumpert 1994
Esterwegen – Gedenksteine Gumpert 1994

Esterwegen - Gedenkstätte im Aufbau
Esterwegen – Gedenkstätte im Aufbau

Die Gedenkstätte Esterwegen ist noch im Aufbau (vorläufiger Betrieb seit 2006; Ausbau zur Gedenkstätte 2008 begonnen) und derzeit nur gelegentlich sonntags im Rahmen von Führungen zugänglich. Seit Herbst2007 befindet sich auf dem ehemaligen Bundeswehr-Depot-Gelände (außerhalb des ehemaligen KZ-Geländes, nahe dem ehemaligen Sportplatz der Wachmannschaften) ein kleines Kloster.

Dokumente:
Erwin Schulz berichtet über seine Zeit in den KZ Esterwegen und Börgermoor (Video)
‘Was geschah in dern Emslandlagern?‘ Schülerinnen und Schüler der Klasse 3b der Grundschule Friedrichsfehn stellen Fragen zur Gedenkstätte Esterwegen und zu den Emslandlagern (2005)
NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren in der Bundesrepublik Deutschland

Die ‘Gedenkstätte Esterwegen’ ist von der Bundesstraße aus ausgeschildert. Da die Gedenkstätte noch im Aufbau ist, sind Besichtigungen derzeit nur im Rahmen von Führungen möglich. Diese finden i.d.R. am ersten und dritten Sonntag im Monat statt, 2008 noch am 17. August sowie 7. und 14. September.

Schon in meiner Schulzeit haben mich die ‘Moorsoldaten’ beschäftigt, ihre Geschichte, die des KZ Esterwegen, die Ossietzkys. Erst viel später habe ich erfahren, dass die Emslandlager auch einer der wesentlichen Orte des NS-Terrors gegen Schwule waren.
Damals (in meiner Schulzeit in den 70ern) war Esterwegen wenig mehr als ein nicht zugängliches Bundeswehr-Gelände ‘mit Geschichte’, umgeben von Moor, das weiterhin ringsum abgebaut wurde (und wird).
Es ist befremdlich, heute, 2008, 63 Jahre nach Befreiung von Faschismus und NS-Terrorherrschaft zu erleben, dass eine KZ-Gedenkstätte immer noch ‘im Aufbau’ befindlich ist.

Besonders sehenswert und anrührend dagegen ist das Projekt der Grundschulklasse (“‘Was geschah in den Enslansdlagern?‘) – anklicken! Und – ein gutes Beispiel, was durch entsprechend engagierten und fächerübergreifenden Unterricht alles möglich ist …

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Börgermoor – kaum Gedenken an die ‘Moorsoldaten’

Juni 1933 – der Bau des Konzentrationslagers Börgermoor beginnt, des ersten der später so genannten ‘Emslandlager’. Das Ziel zunächst: “1.000 in Schutzhaft befindliche Marxisten aus dem Ruhrgebiet” zu internieren.
Die Gefangenen des Lagers werden als billige Arbeitskräfte bei der Kultivierung des Moores benutzt.

Börgermoor und das Lied der Moorsoldaten

27. August 1933 – das ‘Lied der Moorsoldaten’ wird erstmals aufgeführt (am Ende einer Kulturveranstaltung , die von Häftlingen organisiert war). Es stammt von Johann Esser und Wolfgang Langhoff (Text) sowie als  Komponist Rudi Goguel, alle drei als Kommunisten Zeil der politischen Gefangenen im Lager. Alle drei überlebten die NS-Zeit.

Ein Chor aus 40 Gefangenen des KZ Börgermoor singen es an diesem Tag zur ‘Aufmunterung’ beim Lager-eigenen Theaterabend ‘Zirkus Konzentrazani’. Bereits zwei Tage später wird das Lied vom Lagerkommandanten verboten.

Das ‚Lied der Moorsoldaten‚ erreicht enorme Popularität – und gilt bald als die ‚Hymne des NS Widerstands‚.

Selbst die gegen Diktator Franco kämpfenden Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg singen es.

In von NS-Truppen besetzten und geteilten Frankreich wird es als Chant des Marais Lied der Resistance.

Lager Börgermoor – genutzt bis in die 1960er Jahre

April 1934 – das KZ Börgermoor wird aufgelöst und an die preußische Justizverwaltung übergeben. Es wird bis Kriegsende als Strafgefangenenlager weitergeführt. Ab 1942 waren hier überwiegend von Wehrmachtgerichten verurteilte Soldaten inhaftiert, 1944 mehrere Hundert ‘Nacht-und-Nebel-Gefangene’.

Am 10. April 1945 wurden die Gefangenen zu einem Todesmarsch nach Aschendorfermoor gezwungen.

Nach 1945 wird das Lager Börgermoor als Flüchtlingslager genutzt, später als Justizvollzugsanstalt (Strafanstalten Emsland, Abteilung Börgermoor).

In den 1960er Jahren werden die Lagerbaracken abgerissen.

Leiter des Lagers Börgermoor war von April 1938 bis Februar 1941 der von den Gefangenen wegens eines Sadismus gefürchtete Wilhelm Rohde (1890 – ?). Er wurde am 21. Februar 1950 vom Landgericht Berlin zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 31.Oktober 1959 wurde das Urteil aufgehoben und Rohde ‚wegen Mangels an Beweisen‘ freigesprochen. Er erhielt weiterhin seine Beamtenpension.

Börgermoor – kaum Gedenken an die ‘Moorsoldaten’

ehem. Konzentrationslager Börgermoor, Zustand 2008
ehem. Konzentrationslager Börgermoor, Zustand 2008

Bei einem Besuch 2008 erinnert an dieses KZ, an eines der ersten KZ in Deutschland überhaupt (u.a. neben Neusustrum und Esterwegen), an den Entstehungsort der ‘Moorsoldaten’ fast nichts.

An der Bundesstraße 401 findet sich ein kleines Hinweisschild ‘Ehemaliges Lager Börgermoor’ – welches sich kurz nach Überqueren des Küstenkanals linkerhand befand.

Das ehemalige Lagergelände wurde lange von einer Gärtnerei genutzt. An das Lager erinnern – leicht übersehbar – eine kleine Texttafel und ein Findling mit einigen Textzeilen aus den ‘Moorsoldaten’. Sonst nichts.

Moorsoldaten - Gedenkstein vor dem ehem. KZ Börgermoor
Moorsoldaten – Gedenkstein vor dem ehem. KZ Börgermoor

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Der Zustand des Ortes, an dem sich eines der ersten KZ in Deutschland befand, ist mehr als peinlich. Und er ist (ähnlich wie der Zustand am ehemaligen KZ Neusustrum) deutlicher Ausdruck davon, wie es um die Gedenk-Kultur an dieses Kapitel deutscher Geschichte in der Region bestellt ist.

Besonders befremdlich ist es, wenn auf der Erinnerungstafel noch heute zu lesen ist „Im Strafgefangenenlager waren bis Kriegsbeginn vorwiegend – auch nach heutigen Maßstäben – als ‘Verbrecher’ Einzustufende inhaftiert” … ob die ‘Marxisten aus dem Ruhrgebiet’, oder die dort inhaftierten Homosexuellen dies auch so gesehen haben? Auch der Folgesatz „Daneben gab es weiterhin politische Gefangene und durch neue Verordnungen Kriminalisierte” ist da wenig tröstlich …

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Olympia 2008 China – fröhliche Feiern?

Olympia 2008 China – Zu Beginn der Olympischen Spiele sei daran erinnert, dass China nicht für alle Menschen ein Paradies oder auch nur ein Ort zum Feiern ist.

Was wird da gefeiert? Ein gestörtes und getrübtes Olympia, und Menschenrechte stören nur.

Im Gegensatz zu allen vorherigen Beteuerungen, mit Olympia werde sich alles bessern (mit denen sich das IOC immer noch die Taschen volllügt) hat sich die Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen eher noch weiter zum Negativen verändert, beklagt Amnesty International. Schlimmer noch, nicht trotz, sondern wegen Olympia habe sich die Lage verschlechtert.

Schwul oder lesbisch zu sein bleibt in China ein Tabu-Thema, schreibt der Uni-Spiegel.

Düster sieht es auch in Sachen Aids-Aktivismus aus. Immer wieder klagt China Aids-Aktivisten wie Hu Jia an. Verurteilt sie zu mehrjährigen Haftstrafen.  Immer wieder verschwinden Aids-Aktivisten. Der Ehefrau von Hu Jia, der im April zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist jüngst untersagt worden, ihm dringend benötigte Medikamente ins Gefängnis zu bringen. Hu Jia hat infolge einer Hepatitis B schwere Leberschäden.

Übrigens, fast scheint es kaum noch notwendig, das zu erwähnen, HIV-positive Menschen sind bei den Olympischen Spielen in China unerwünscht …

Und auch bei anderen Erkrankungen sieht es eher unschön aus, selbst Hepatitis B scheint staatsgefährdend zu sein. So wurden Lu Jun, ein Aktivist, der für die Interessen von Millionen Hepatitis-B-Infizierten in China eintritt, Schwierigkeiten gemacht. Er wurde bei der Einreise nach einer Hepatitis-Konferenz in Los Angeles verhaftet, seine Website geschlossen.

Die sind alles nur einzelne kleine Beispiele. In China werden Menschenrechts-Aktivisten weiterhin mundtot gemacht, jegliche Versprechen des Landes wie des IOC, Olympia werde für mehr Freiheit sorgen, habe sich als bunte Seifenblasen erweisen.

Deswegen bleibt’s dabei – ‘Olympia in China – ohne mich‘ oder mit mahas Worten ‘I’m fed up!‘

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siehe auch: Montargis – Wiege der KP China

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