Kategorie: Politisches

‘Nationale Identität’, ein Thema beherrscht die politische Debatte in Frankreich. Was soll das sein? Und warum braucht Frankreich ein Ministerium dafür, das Ministerium für nationale Identität ?

Frankreich bekommt, was es gewählt hat. Er hat es vorher versprochen, und nun ist es da. Ein ‘Identitäts- Ministerium’. Genauer gesagt, das ‘Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Ko- Entwicklung’.

An der Spitze des Ministeriums steht der von ‘Liberation‘ als ‘rechter Arm von Sarkozy’ und ‘Ultrasarkozyste’ bezeichneten Brice Hortefeux.

Schon die Kurzform ‘Identitäts-Ministerium’ lässt kalte Ahnungen von 1984 aufkommen.
Brauchen wir (’die Franzosen’, ‘die Deutschen’, etc. – so es diese Prototypen geben sollte) wirklich immer noch ‘nationale Identität’? Sicher, wenn ich in Frankreich bin, nehme ich war, dass es (oft: kulturelle) Unterschiede zwischen meinen Denkweisen, Verhaltensweisen etc. und denen französischer Freunde gibt.
Aber spätestens jeder Aufenthalt im außereuropäischen Ausland erinnert doch immer wieder daran, dass das Europäische viel verbindender, gemeinsamer ist. Ich fühle mich als Europäer, und diese Tatsache unterscheidet mich in vielem von z.B. Ostasiaten, US-Amerikanern oder Afrikanern. Die Unterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten erscheinen mir dabei immer mehr marginal, letztlich beinahe vernachlässigbar.
Nationale Identität erscheint mir wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Europäische Identität, ja, da könnte ich drüber nachdenken wollen … (und zur Not auch noch über regionale Identität, ich empfinde mich sicher eher als ‘norddeutsch’ denn als ‘rheinisch’).

Und die Kombination der vier inhaltsbestimmenden Begriffe des neuen französischen Ministeriums, dieser Begriffe, die scheinbar so perfekt zusammen passen, lässt schlimmes befürchten.
Was hat z.B. Einwanderung mit ‘nationaler Identität’ zu tun? Steht hier nicht implizit der Gedanke im Hintergrund, Einwanderung gefährde ‘nationale Identität’? Gefahr statt Bereicherung? In einem Land mit einer festgelegten Abschiebequote (2007: 25.000 Menschen) scheint dieser Gedanke alles andere als fern zu liegen.
Und, kann es überhaupt einen einzigen Menschen (egal ob Minister oder nicht) geben, der bestimmt, was ‘nationale Identität’ ist?

In Frankreich kursiert bereits ein von über 13.000 Menschen unterzeichneter Aufruf, in dem gegen das neue ‘Identitäts-Ministerium’ protestiert wird. Der Kreis der Unterzeichner reicht vom Historiker Jacques Le Goff über Regisseurin Ariane Mnouchkine bis zum Sänger Yann Tiersen. Menschenrechtsvereinigungen in Frankreich protestieren gegen ‘Ausländerfeindlichkeit per Gesetz’, Amnesty kritisiert den Minister.

‘Nationale Identität’ war eines der zentralen Themen des Wahlkampfs von Nikloas Sarkozy. Die Franzosen haben nun bekommen, was sie gewählt haben. Schon jetzt sprechen Kommentatoren von einem der mächtigsten französischen Präsidenten.
Sarkozy, oder schreiben wir demnächst besser Zarkozy?

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Der 6. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag.

Der Tag, an dem 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde – durch die zwei Tage später ein Krieg und eine Terrorherrschaft endeten, ein Ende, eine Befreiung, die Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen Staaten bis heute nicht feiert.
An dem 1889 der Eiffelturm offiziell eröffnet wurde.
Der Tag des Sacco di Roma, der Plünderung Roms durch deutsche Truppen, der das Ende der Renaissance markiert.
An dem 1758 Maximilien de Robespierre und 1871 Christian Morgenstern geboren werden.
An dem 1974 Willy Brandt als Bundeskanzler zurücktritt.
Und an dem 1682 Ludwig XIV seinen Hof nach Versailles verlegt.

Und 2007? Wieder geht es um einen Hof, den des Élysées.
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Die Medien des Landes sehen selbiges vor großen Herausforderungen, vor einem großen Umbruch.

Zwischen Sarkozy, dem ‘Liquidator’,der sich nach autoritärem Staat und neuer Herrschaft sehnt – und Royal, die Brecht-zitierend von neuer sozialer Gesellschaft schwärmt. Sarkozy ist vorsichtig optimistisch, die Stimmung in Royals Sozialistischer Partei ist nach den letzten Umfragen schlecht.

Francois Bayrou, der aus dem ersten Wahlgang als das ‘Zünglein an der Waage’, als mit über 18% stark platzierte dritte Kraft hervorgegangen war, hat bis zum Wahltag eine eindeutige Festlegung, eine Wahl- Empfehlung vermieden. Aber mit der Gründung einer eigenen Partei, der ‘Demokratischen Partei’, hat er bereits den Grundstein gelegt für die bald folgende Parlamentswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen.

Und Schwule und Lesben? Was haben sie von Royal und Sarkozy zu erwarten?
Ein großes Thema waren Schwule und Lesben während des Wahlkampfs in Frankreich nicht. Immerhin, die französische Homo-Zeitschrift ‘Tetu’ hat die Bewerber befragt.

Royal immerhin war mutig: sie wolle schwulen und lesbischen Paaren möglichst schnell nach ihrer Wahl die volle Ehe ermöglichen, und zudem das Adoptionsrecht ermöglichen.
Sarkozy hingegen ist nicht gerade für seine homosexuellen- freundliche Einstellung bekannt (er ist gegen die Ehe für Schwule und Lesben), immerhin teilte er aber mit, die finanziellen (steuerlichen) Rechte der Paare zu verbessern, eventuell auch Adoptionsmöglichkeiten zu prüfen.

Mit dem heutige zweite Wahlgang der Präsidentenwahl ist das Wahljahr in Frankreich noch nicht zuende. Am 10. und 17. Juni geht es weiter – Frankreich wählt sein Parlament, die Nationalversammlung (Assemblée nationale)

Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal sind die Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten der französischen Republik

Schon bald nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr war klar: die Entscheidung um den/die nächste/n Präsidenti/en Frankreichs wird in einer Stichwahl am 6. Mai fallen. Und in dieser Stichwahl werden Sarkozy und Royal gegeneinander antreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5% extrem hoch – noch bei der Präsidentschaftswahl 2002 (bei der Chirac gegen Le Pen kandidierte) lag sie deutlich niedriger. Der jetzige Wert von fast 85% ist die zweithöchste jemals bei einer ersten Runde der ‘Présidentielles’ gemessene Wahlbeteiligung.
(bisheriger Rekord 1965: 84,75%)

31,1% für Sarkozy, 25,8% für Royal – die beiden stärksten Kandidaten hielten im ersten Wahlgang einen deutlichen Abstand zu den nächstplazierten Kandidaten (Bayrou 18,6%, Le Pen 10,5%). Grüne und linke Kandidaten schnitten überraschend schlecht ab.

Nikolas Sarkozy ist Spitzenkandidat der UMP (der von Chirac, seinem politischen Mentor, gegründeten neogaullistischen Union Pour Un Mouvement Populaire).
Sarkozy erzielte mit über 30% einen deutlichen Abstand zu Royal, und erreichte zudem sein persönliches Wahlziel.
Sarkozy gilt als nationalistisch orientierter Politiker (’Frankreich zuerst’), der der EU mit einer gewissen Skepsis gegenüber steht, hingegen deutlich an einer starken Zusammenarbeit mit den USA interessiert ist.
Sarkozy polarisiert – und wird von vielen Franzosen, weit über die Vorstädte hinaus, mit Befürchtungen gesehen. Sein oftmals rücksichtloses, knallhartes Auftreten, sein Ehrgeiz und seine Scharfmacher-Reden, sein Populismus, seine Tendenz die Gesellschaft zu spalten – sie lassen eine Präsidentschaft Sarkozys in den Augen vieler Franzosen als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Während gleichzeitig weite Teile Frankreichs in ihm einen begnadeten und kompetenten Politiker sehen, der dem Land einen Ruck geben, einen Wechsel zum besseren durchsetzen könnte.
Das Konfliktpotenzial, das Sarkozys Tendenz zum Polarisieren mit sich bringt, dürfte allerdings in Widerspruch kommen mit der französischen Neigung zur Harmonie, zum gaullistischen “wir sind doch alle Franzosen”.

Ségolène Royal ist Spitzenkandidatin der PS, der Sozialistischen Partei. Politischer Ziehvater der 53jährigen im Senegal geborenen Sozialistin ist der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterand. Derzeit ist Royal Präsidentin der Region Poitou-Charente.
Royal erzielte mit über 25% ein (gerade im Vergleich zu den Wahlen 1995 und 2002) beachtlich gutes Ergebnis – das Debakel von 2002 gilt damit als vergessen.
Royal forderte im Wahlkampf z.B. eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) auf 1.500 Euro monatlich. Zudem kündigte sie im Fall eines Wahlsiegs neue Programme zur Bekämpfung der (in Frankreich mit über 20% sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit an. Sie betonte die besondere Bedeutung des Bildungswesens, um eine tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.
Für viele Franzosen blieb Royal während des Wahlkampfs etwas farblos – es war schwer, sie auf ein konkretes Programmprofil festzulegen. Sie vermied oftmals Klarheiten, vielleicht auch um ihre Chancen gegen Sarkozy und zur Mitte hin offener zu halten.

Bis zuletzt hatten Wahlbeobachter nicht ausgeschlossen, dass sich auch der drittstärkste Kandidat, der UDF-Politiker Bayrou, durchsetzen und in die Stichwahl kommen könnte. Wie sich seine Wähler in der zweiten Runde verhalten, wird wesentlichen Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben. Angesichts eines schwachen Le Pen und noch schwächerer ultralinker Kandidaten kommt Bayrou und seinen Wählern geradezu eine Schlüsselfunktion zu.
Da jedoch Bayrou eher dem ländlich-konservativen Frankreich zugeordnet wird, seine Partei UDF zudem traditionell eher mit Konservativen koaliert, ist nicht automatisch damit zu rechnen, dass Royal stark von seinen Wählern wird profitieren können. Es sei denn, Royal kann mit einer Art ‘versteckter Koalitionsangebot’ Bayrou bewegen, seine Wähler zu ihrer Wahl aufzufordern.
Andererseits hat Sarkozy sich im bisherigen Wahlkampf sehr als Rechter und profilierter Populist gezeigt – das könnte ihm nun Schwierigkeiten bereiten, die eher in der Mitte angesiedelten Bayrou-Wähler zu erreichen. Vielleicht deswegen war seine erste Rede nach den Prognosen von Weichspüler gekennzeichnet.

Nebenbei: zu massiven Problemen und Protesten führte auch in Frankreich der Einsatz von Wahlmaschinen. 1,5 der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ‘konnten’ mit Wahlcomputern abstimmen. Oftmals lange Schlangen wegen Problemen mit der Bedienung der Computer. Zudem gründeten sich vielerorts Protestbewegungen gegen Wahlcomputer.

Der bisherige Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich ähnelte für deutsche Verhältnisse oftmals eher einer inhaltsleeren Waschmittel-Werbung. Meist standen Personen, Emotionen und Ängste im Vordergrund, nicht etwa inhaltlich unterschiedliche Konzeptionen.

Die jetzige Zupitzung auf die Alternative ‘Sarkozy oder Royal’ lässt vermuten, dass auch in den kommenden Wochen bis zum 6. Mai eher die ‘keiner wäscht so weiß wie …’ – Slogans im Mittelpunkt stehen werden, nicht die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Konzepte. Zudem wird der in vielen Kreisen verhasste Sarkozy vermutlich zu einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs, manche befürchten Spaltung des Landes führen.

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl den nächsten Präsidenten. ‘Jeanne d’Arc’ und ‘Bonaparte’ im Hauptwaschgang – die Zeit bis dahin könnte heiß werden.