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Energiefragen – Ökostrom

Die Produktion von Ökostrom sei deutlich gestiegen, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (via SpON).

Das erfreut.

Und ich frage mich, in wie weit ist eigentlich ‘Ökostrom’ von Atomstrom-Konzernen wie Vattenfall tatsächlich Öko-Strom? Strom aus seit vielen Jahren bestehenden skandinavischen Wasserkraftwerken hierzulande als Ökostrom zu vermarkten führt zumindest wohl nicht zu einer Ausweitung der Ökostrom-Produktion. Nicht zu einer Energiewende. Und den Worten von Anbietern, die immer wieder bei ‘Pannen’ (welch verniedlichende Formulierung) mit der Wahrheit nur häppchenweise herauskommen, wie jüngst bei den Unfällen in norddeutschen AKWs, mag ich auch kaum noch glauben.

Es gibt Alternativen.
Anbieter, deren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt, und dabei zu 90% aus erneuerbaren Energien, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz gefördert werden.
Anbieter, deren Strom (außer geringen Mengen bei der Herstellung der Erzeugungsanlagen) keinen CO²- Ausstoß produziert (Bundesdurchschnitt 682g/kWh).
Anbieter, deren Strom AKW-frei ist, und deren Stromproduktion keinen radioaktiven Abfall produziert (Bundesdurchschnitt 0,006g/kWh; 80 Mrd. Bequerel/ kWh).
Und deren Strom dabei sogar noch preislich attraktiv ist.

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Frankreich Politisches

Blaues Parlament

Droht der französischen Linken beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ein Desaster?
Fast sieht es so aus …

Schon der erste Wahlgang der französischen Parlaments-Wahlen brachte ein bestürzendes Ergebnis: von 110 im ersten Wahlgang bereits direkt gewählten Abgeordneten stammen 109 (in Prozent: 99%) aus dem Bündnis der den französischen Präsidenten Sarkozy tragenden Parteien (das neben seiner UMP noch Zentrum und Nationalkonservative umfasst).

Am Sonntag kommt es nun im zweiten Wahlgang zu den Stichwahlen. Einer Stichwahl muss sich auch Alain Juppé stellen – für den Wahlkreis Bordeaux. Juppé, wegen Verwicklung in eine Parteispenden-Affäre rechtskräftig verurteilt, erfreut sich in der südwest- französischen Metropole zunehmender Beliebtheit und erzielte im ersten Wahlgang 43,73%. Im französischen Kabinett ist er der ‘Super-Umweltminister’.

Beobachter erwarten, dass auch in den Stichwahlen am kommenden Sonntag sich viele UMP-Kandidaten durchsetzen werden – es wird davon ausgegangen, dass von den 577 Abgeordneten des französischen Parlaments schließlich 380 bis zu 480 aus dem Sarkozy- Bündnis stammen dürften.

Und die Linke(n)? Baden gegangen, könnte man angesichts der bevorstehenden französischen Urlaubs- Saison knapp resümieren. Zerstritten ob der richtigen Richtung der Partei (bis in die Parteispitzen-Beziehung Hollande-Royal), irritiert und scheinbar ratlos, erst recht nach dem enttäuschenden Abschneiden von Ségolène Royal sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch im ersten Wahlgang der Parlamentswahl.

Royals Sozialisten erzielten in der ersten Runde der Parlamentswahl gerade einmal 27% der Stimmen. Insgesamt erreichten alle der Linken zurechenbaren Parteien gerade einmal 36% – ein historisch schlechtes Ergebnis, das sie seit 1969 nicht mehr hatten …

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Frankreich im Hauptwaschgang

Der 6. Mai – ein geschichtsträchtiger Tag.

Der Tag, an dem 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet wurde – durch die zwei Tage später ein Krieg und eine Terrorherrschaft endeten, ein Ende, eine Befreiung, die Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und anderen Staaten bis heute nicht feiert.
An dem 1889 der Eiffelturm offiziell eröffnet wurde.
Der Tag des Sacco di Roma, der Plünderung Roms durch deutsche Truppen, der das Ende der Renaissance markiert.
An dem 1758 Maximilien de Robespierre und 1871 Christian Morgenstern geboren werden.
An dem 1974 Willy Brandt als Bundeskanzler zurücktritt.
Und an dem 1682 Ludwig XIV seinen Hof nach Versailles verlegt.

Und 2007? Wieder geht es um einen Hof, den des Élysées.
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Die Medien des Landes sehen selbiges vor großen Herausforderungen, vor einem großen Umbruch.

Zwischen Sarkozy, dem ‘Liquidator’,der sich nach autoritärem Staat und neuer Herrschaft sehnt – und Royal, die Brecht-zitierend von neuer sozialer Gesellschaft schwärmt. Sarkozy ist vorsichtig optimistisch, die Stimmung in Royals Sozialistischer Partei ist nach den letzten Umfragen schlecht.

Francois Bayrou, der aus dem ersten Wahlgang als das ‘Zünglein an der Waage’, als mit über 18% stark platzierte dritte Kraft hervorgegangen war, hat bis zum Wahltag eine eindeutige Festlegung, eine Wahl- Empfehlung vermieden. Aber mit der Gründung einer eigenen Partei, der ‘Demokratischen Partei’, hat er bereits den Grundstein gelegt für die bald folgende Parlamentswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen.

Und Schwule und Lesben? Was haben sie von Royal und Sarkozy zu erwarten?
Ein großes Thema waren Schwule und Lesben während des Wahlkampfs in Frankreich nicht. Immerhin, die französische Homo-Zeitschrift ‘Tetu’ hat die Bewerber befragt.

Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007
Tetu zu den Präsidentschaftswahlen 2007

Royal immerhin war mutig: sie wolle schwulen und lesbischen Paaren möglichst schnell nach ihrer Wahl die volle Ehe ermöglichen, und zudem das Adoptionsrecht ermöglichen.
Sarkozy hingegen ist nicht gerade für seine homosexuellen- freundliche Einstellung bekannt (er ist gegen die Ehe für Schwule und Lesben), immerhin teilte er aber mit, die finanziellen (steuerlichen) Rechte der Paare zu verbessern, eventuell auch Adoptionsmöglichkeiten zu prüfen.

Mit dem heutige zweite Wahlgang der Präsidentenwahl ist das Wahljahr in Frankreich noch nicht zuende. Am 10. und 17. Juni geht es weiter – Frankreich wählt sein Parlament, die Nationalversammlung (Assemblée nationale)

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Frankreich wählt den Hauptwaschgang

Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal sind die Kandidaten in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten der französischen Republik

Schon bald nach der Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr war klar: die Entscheidung um den/die nächste/n Präsidenti/en Frankreichs wird in einer Stichwahl am 6. Mai fallen. Und in dieser Stichwahl werden Sarkozy und Royal gegeneinander antreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 84,5% extrem hoch – noch bei der Präsidentschaftswahl 2002 (bei der Chirac gegen Le Pen kandidierte) lag sie deutlich niedriger. Der jetzige Wert von fast 85% ist die zweithöchste jemals bei einer ersten Runde der ‘Présidentielles’ gemessene Wahlbeteiligung.
(bisheriger Rekord 1965: 84,75%)

31,1% für Sarkozy, 25,8% für Royal – die beiden stärksten Kandidaten hielten im ersten Wahlgang einen deutlichen Abstand zu den nächstplazierten Kandidaten (Bayrou 18,6%, Le Pen 10,5%). Grüne und linke Kandidaten schnitten überraschend schlecht ab.

Nikolas Sarkozy ist Spitzenkandidat der UMP (der von Chirac, seinem politischen Mentor, gegründeten neogaullistischen Union Pour Un Mouvement Populaire).
Sarkozy erzielte mit über 30% einen deutlichen Abstand zu Royal, und erreichte zudem sein persönliches Wahlziel.
Sarkozy gilt als nationalistisch orientierter Politiker (’Frankreich zuerst’), der der EU mit einer gewissen Skepsis gegenüber steht, hingegen deutlich an einer starken Zusammenarbeit mit den USA interessiert ist.
Sarkozy polarisiert – und wird von vielen Franzosen, weit über die Vorstädte hinaus, mit Befürchtungen gesehen. Sein oftmals rücksichtloses, knallhartes Auftreten, sein Ehrgeiz und seine Scharfmacher-Reden, sein Populismus, seine Tendenz die Gesellschaft zu spalten – sie lassen eine Präsidentschaft Sarkozys in den Augen vieler Franzosen als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Während gleichzeitig weite Teile Frankreichs in ihm einen begnadeten und kompetenten Politiker sehen, der dem Land einen Ruck geben, einen Wechsel zum besseren durchsetzen könnte.
Das Konfliktpotenzial, das Sarkozys Tendenz zum Polarisieren mit sich bringt, dürfte allerdings in Widerspruch kommen mit der französischen Neigung zur Harmonie, zum gaullistischen “wir sind doch alle Franzosen”.

Ségolène Royal ist Spitzenkandidatin der PS, der Sozialistischen Partei. Politischer Ziehvater der 53jährigen im Senegal geborenen Sozialistin ist der ehemalige Staatspräsident Francois Mitterand. Derzeit ist Royal Präsidentin der Region Poitou-Charente.
Royal erzielte mit über 25% ein (gerade im Vergleich zu den Wahlen 1995 und 2002) beachtlich gutes Ergebnis – das Debakel von 2002 gilt damit als vergessen.
Royal forderte im Wahlkampf z.B. eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) auf 1.500 Euro monatlich. Zudem kündigte sie im Fall eines Wahlsiegs neue Programme zur Bekämpfung der (in Frankreich mit über 20% sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit an. Sie betonte die besondere Bedeutung des Bildungswesens, um eine tatsächliche Chancengleichheit herzustellen.
Für viele Franzosen blieb Royal während des Wahlkampfs etwas farblos – es war schwer, sie auf ein konkretes Programmprofil festzulegen. Sie vermied oftmals Klarheiten, vielleicht auch um ihre Chancen gegen Sarkozy und zur Mitte hin offener zu halten.

Bis zuletzt hatten Wahlbeobachter nicht ausgeschlossen, dass sich auch der drittstärkste Kandidat, der UDF-Politiker Bayrou, durchsetzen und in die Stichwahl kommen könnte. Wie sich seine Wähler in der zweiten Runde verhalten, wird wesentlichen Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben. Angesichts eines schwachen Le Pen und noch schwächerer ultralinker Kandidaten kommt Bayrou und seinen Wählern geradezu eine Schlüsselfunktion zu.
Da jedoch Bayrou eher dem ländlich-konservativen Frankreich zugeordnet wird, seine Partei UDF zudem traditionell eher mit Konservativen koaliert, ist nicht automatisch damit zu rechnen, dass Royal stark von seinen Wählern wird profitieren können. Es sei denn, Royal kann mit einer Art ‘versteckter Koalitionsangebot’ Bayrou bewegen, seine Wähler zu ihrer Wahl aufzufordern.
Andererseits hat Sarkozy sich im bisherigen Wahlkampf sehr als Rechter und profilierter Populist gezeigt – das könnte ihm nun Schwierigkeiten bereiten, die eher in der Mitte angesiedelten Bayrou-Wähler zu erreichen. Vielleicht deswegen war seine erste Rede nach den Prognosen von Weichspüler gekennzeichnet.

Nebenbei: zu massiven Problemen und Protesten führte auch in Frankreich der Einsatz von Wahlmaschinen. 1,5 der 44,5 Millionen Wahlberechtigten ‘konnten’ mit Wahlcomputern abstimmen. Oftmals lange Schlangen wegen Problemen mit der Bedienung der Computer. Zudem gründeten sich vielerorts Protestbewegungen gegen Wahlcomputer.

Der bisherige Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich ähnelte für deutsche Verhältnisse oftmals eher einer inhaltsleeren Waschmittel-Werbung. Meist standen Personen, Emotionen und Ängste im Vordergrund, nicht etwa inhaltlich unterschiedliche Konzeptionen.

Die jetzige Zupitzung auf die Alternative ‘Sarkozy oder Royal’ lässt vermuten, dass auch in den kommenden Wochen bis zum 6. Mai eher die ‘keiner wäscht so weiß wie …’ – Slogans im Mittelpunkt stehen werden, nicht die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Konzepte. Zudem wird der in vielen Kreisen verhasste Sarkozy vermutlich zu einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs, manche befürchten Spaltung des Landes führen.

Am 6. Mai wählt Frankreich in einer Stichwahl den nächsten Präsidenten. ‘Jeanne d’Arc’ und ‘Bonaparte’ im Hauptwaschgang – die Zeit bis dahin könnte heiß werden.

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Frankreich Politisches

Frankreich im Vorwaschgang

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sollte -wie erwartet wird- keine/r der 12 KandidatInnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werden die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen am 6. Mai in einer Stichwahl antreten.

Die Umfragen sehen Nikolas Sarkozy (UMP/Neo- Gaullisten, Konservative) als Spitzenreiter, gefolgt von Ségolène Royal (PS / Sozialisten) und Francois Bayrou (UDF / Zentristen), während Le Pen (FN / Ultrarechte) kaum Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl eingeräumt werden. Das Dilemma dabei: der französische Wähler erwies sich in seinem Wahlverhalten zuletzt als schwer prognostizierbar, gerade Rechtsextreme erzielten in den vergangenen Jahren oftmals bessere Ergebnisse als prognostiziert.

Frankreich – ein Paradies? Nirgends in Europa geht man früher in Rente, nirgends ist die durchschnittliche Wochen- (und Lebens-) Arbeitszeit niedriger. Und doch – die Franzosen scheinen gequält von Ängsten, vor den Folgen und Notwendigkeiten von Liberalisierung und freiem Welthandel, Wirtschaftskrise, gesellschaftlichen Missständen und Arbeitslosigkeit, einem Niedergang der einst stolzen ‘grande nation’.

Royal, ex-Ministerin (unter Mitterand) und Gattin des PS-Vorsitzenden (und traurigen 2002-Verlierer) Hollande, stammt aus einer ehemaligen Arbeiter- und heutigen Arbeitslosigkeits-Hochburg. Sie streitet für soziale Gerechtigkeit, die 35-Stunden-Woche und gibt ein wenig die Inge Meisel, die Mutter der Nation.
In ihrem Wahlkampf blieb sie gern im Allgemeinen mit ihren Aussagen. Ja nicht festlegen, diese Devise (verbunden mit Kampagnen a la ‘Wähler dag mir was du willst’) verkaufte sie den Franzosen als partizipative Demokratie. Dabei fanden sich mit Themen wie Werte, Respekt, Nation gerade konservative Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm. Mit Aussagen wie “ich bitte die Franzosen, das Wagnis zu wählen. Ich stehe für das gesicherte Wagnis” verlor sie sich oft in Gesichtslosigkeit, Sprechblasen und Peinlichkeiten (wie dem Lob der effizienten chinesischen Justiz).
Geschuldet sein mag dies der traumatisierenden Erfahrung von 2002, als Francois Hollande (ihr Mann), damals sozialistischer Kandidat, schon im ersten Wahlgang ausschied, Le Pen in die Stichwahl kam und Chirac zum Präsidenten gewählt wurde. Diese Erfahrung soll auf keinen Fall wiederholt werden.

Bayrou darf wohl als der einzige überzeugte Europäer betrachtet werden. Der katholische Zentrist vermied alle Provokationen, konzentrierte sich auf eine Darstellung als ‘einzige echte Alternative’ – obwohl auch er ein klassischer Vertreter des rechten Spektrums des französischen Politik-Betriebs ist. Dennoch gelang es dem sechsfachen Familienvater und ehemaligen Erziehungsminister erfolgreich, in das ursprüngliche Duell ‘Charme gegen Populismus’ als Dritter einzutreten.

Der machtbewusste und selbstüberzeugte Sarkozy hingegen veranstaltete einen strategisch geplanten Wahlkampf, der teilweise beinahe amerikanisch anmutete. Er, der immer betont, er sei stolz Franzose zu sein, will geradezu provozieren, suchte die Zuspitzung – auch um Wähler im Lager von Le Pen zu fischen, z.B. mit der Forderung nach einem Ministerium für nationale Identität. Le Pen wiederum ist wegen dieser Fischerei am rechten Ufer so sauer auf ihn, dass er Sarkozy (dem Kind ungarischer Einwanderer) absprach, ein ‘echter Franzose’ und möglicher Präsidentschafts-Kandidat zu sein und ihn als “politisches Gesindel” beschimpfte. So fielen auf Sarkozy beinahe wortgleich jene Formulierungen zurück, die er den jungen Protestierern in den grauen Vorstädten entgegen warf.
In dieser Banlieue, den grauen Beton-Vorstädte wie Argenteuil hingegen ist er zur Haßfigur geworden, seitdem er sagte, diese Viertel müsse man ‘kärchern’, als seien die protestierenden Jugendlichen der letzte Dreck. Hier schlägt ihm höchstens eine Reihe nackter Ärsche entgegen (die Geste des ‘mon cul’ entspricht in etwa dem ‘du mich auch’ oder ‘lmaa’). ‘Alles außer Sarko’ ist hier das Motto der Mehrzahl der jungen Menschen, die sich dieses Jahr besonders zahlreich zur Wahl einschrieben.

Le Pen gestaltete seinen Wahlkampf wie zu erwarten mit Parolen wie Frankreich sei das einzige Land, das es sich erlaube seine Einwanderer besser zu behandeln als seine Einwohner – und die Abschottung forderte.
Ansonsten bestach der weitgehend inhaltsarme Wahlkampf durch einige bizarre Äußerungen, wie die eines Kandidaten einer linken Splitterpartei, der ein ‘Grundrecht auf Konsum’ einforderte.

Der Einzug in den Elysée-Palast wird vermutlich erst in einer Stichwahl am 6. Mai entschieden. Dem/r Gewinner/in immerhin droht das am üppigsten ausgestattete Präsidentenamt Europas: mit einem Jahresbudget von derzeit 90 Millionen Euro ausgestattet, erscheint dagegen selbst die Queen mit 54 Mio.€ noch sparsam (Köhler: 36 Mio.€).

Dass Frankreich weiter nach rechts driftet – daran wird das Wahlergebnis, egal wie es ausgeht, kaum etwas ändern. Ein Sieg Sarkozys könnte zu einem Aufschrei in den Vorstädten führen, während der Zug nach rechts mit Bayrou und Royal geräuschloser wäre – aber nur graduell weniger konservativ.

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Yahoo und die braunen Profile

Auf dem Yahoo-Portal “360°” tummeln sich wie berichtet auch zahlreiche “tiefbraune Schwule“.
In einem Brief an den Geschäftsführer der deutschen Yahoo-Tochter hatte ich u.a. meine Bestürzung über den laxen Umgang von Yahoo damit ausgedrückt und nach dem Umgang mit rechtsextremen Inhalten gefragt:

“Ich bin erschrocken, dass Yahoo in derart breitem Umfang rechtsradikale Tendenzen toleriert.
Ich frage mich wie ernst Yahoo es nimmt, seinen Verpflichtungen nachzu­kommen. Gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Nazistische Sachverhalte, Darstellungen und Inhalte nicht zu dulden. Oder zumindest die Einhaltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.
Ein kleiner Knopf, der das Melden als verdächtig empfundener Seiten gestattet (und damit diese Frage an die Nutzer delegiert) erscheint mir eine weit unzureichendes Wahrnehmen Ihrer Verantwortung. Ich bitte Sie mir mitzuteilen wie Yahoo mit der Situation rechtsextremer, rassistischer und antidemokratischer Inhalte auf seinen Seiten umzugehen denkt bzw. welche Geschäftspolitik sie hier verfolgen, und wie sie die Umsetzung garantieren wollen.”

Vorgestern endlich kam doch noch eine Antwort des ‘Legal department’ von Yahoo Deutschland.
Darin verweist das Unternehmen darauf, dass “dritte Personen” die Inhalte einstellen und “rassistische oder extremistische Inhalte nicht erlaubt” seien und “nach Kenntnis umgehend entfernt” würden.

Das Problem dieser an sich positiv klingenden Antwort liegt im “nach Kenntnis”.
Denn wie will Yahoo Kenntnis von solchen (potenziell auch rechtswidrigen) Kenntnissen erlangen, wenn man sich nicht aktiv selbst darum bemüht, rechtsextreme Inhalte zu vermeiden?

Wie schon befürchtet verweist Yahoo dazu auf das ‘Missbrauchsformular’ – und delegiert damit seine Sorgfaltspflicht einfach an die User. Yahoo schreibt selbst dazu

“Selbstverständlich sind wir hier auf die Mitteilung von Nutzern bzw. auch auf Hinweise seitens der Strafverfolgungsbehörden angewiesen.”

Keine Hinweise darauf, dass Yahoo etwa auch von sich aus aktiv werden könnte.
Und im konkreten Fall könne man leider gar nichts unternehmen – ich hätte ihnen die URLs der betreffenden Seiten mitteilen müssen, mit anderen Daten wie den Alias-Namen (die teilweise schon ekelig genug sind) könne man nun leider überhaupt nichts anfangen.

Der Brief endet mit “Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ihnen für Ihre Unterstützung” und hinterlässt mich ratlos bis frustriert.

Zunächst, wofür bitte bedanken die sich? Dass nix passiert, alles bleibt wie es ist, rechtsextreme Profile und Inhalte weiterhin flott für jedermann online stehen?

Erschütternd allerdings finde ich, dass Yahoo zu der Frage, wie mit rechtsextremen Inhalten umzugehen sie, einfach nur der Verweis einfällt, man sei da auf Mitteilungen der User angewiesen.
Geht’s noch simpler? Sieht so gesellschaftliche (geschweige denn unternehmerische) Verantwortung aus? Ist Yahoo nicht fähig, nicht bereit oder nicht willens, anders, aktiver gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen?

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ondamaris Texte zu HIV & Aids Politisches

Gedenkstätte Ravensbrück

Nach einem Besuch in Fürstenberg (Havel) / Ravensbrück im Frühjahr 2007 könnte man sich so einige Fragen stellen, z.B.

  • warum ist die Gedenkstelle für das Frauen- Konzentrationslager Ravensbrück immer noch so unscheinbar und schlecht ausgeschildert?
  • was ist los an einem Ort, der an der ehemaligen Lagerstraße, in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte, einen Supermarkt-Neubau genehmigt, dessen Eröffnung erst durch internationale Proteste gestoppt wird?
  • wie viel (besser gesagt, wie wenig) Geld ist dieses Land bereit für Gedenkstätten zur Verfügung zu stellen?
  • warum wird das Schicksal lesbischer Frauen in der Gedenkstätte kaum erwähnt?
  • …

Allein, nach einem Tag in Ravensbrück ist mir nicht nach (öffentlichem) Schreiben zumute. So müssen einige Fotos genügen:

Ravensbrück Mahnmal 'Müttergruppe', Fritz Cremer 1965
Ravensbrück Mahnmal ‚Müttergruppe‘, Fritz Cremer 1965 (Foto 2007; Skulptur nach Sanierung seit 2011 wieder aufgestellt)
Supermarkt an der Lagerstraße?
Supermarkt an der Lagerstraße?

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1984 bis 1986 versuchten Frauen der Ostberliner Gruppe Lesben in der Kirche mehrfach, lesbischer Frauen die von den Nazis verfolgt wurden zu gedenken. Sie wurden von den Behörden daran ge- oder dabei behindert.

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Seit 2013 zeigt die Mahn- und Gedenkstätte die neue Dauerausstellung „Das Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück – Geschichte und Erinnerung“.

Am 9. Oktober 2018 stimmte der Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte einem Antrag des LSVD zu, mit einer ‚Gedenkkugel‘ der lesbischen Frauen unter den Häftlingen zu gedenken. Die zuständigge Fachkommission allerdings beschloss einen anderen Text.
Stiftungsdirektor Drecoll betonte, angesichts dieser divergierenden Beschlüsse gebe es „zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, ein solches Gedenkzeichen in der Mahn- und Gedenkstätte zu errichten“.
Die bereits viele Jahre andauernde Debatte hat damit auch 2018 noch keinen Abschluß gefunden. Unter anderem gibt es eine mehrjähriger Kontroverse zwischen der Initiative „Autonome feministische Frauen Lesben aus Deutschland und Österreich“ und dem LSVD um den Text der Inschrift.

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siehe auch Übersicht über die Denkmale für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

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Über das Ausdehnen staatlicher Kontrolle

Sonntag Morgen, Frühstück und Lesen im Bett. Blättere in einem Bändchen über Menschenrechte, herausgegeben schon 1997 von der 2002 verstorbenen Marion Dönhoff. Stoße im Laufe des Lesens auf folgende Aussagen von Dieter Grimm (ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht):

  • „Den tieferen Grund für die sinkende Wertschätzung von Freiheitsrechten in unserer Gesellschaft sehe ich darin, daß in einer Zeit dramatischer, kumulierender Veränderungen, wie wir sie im Augenblick erleben, sich auch dramatisch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erhöht. Für Sicherheit ist Freiheit in aller Regel ein Risiko. Ich habe den Eindruck, als überträfe das Sicherheitsverlangen mittlerweile zu einem erheblichen Teil den Freiheitswillen. Die säkulare Umorientierung der Staatstätigkeit auf Prävention ist ein Ausdruck dafür. Prävention bedeutet ja nichts anderes als eine Vorverlagerung der staatlichen Tätigkeit in Räume, die ihm bisher verschlossen waren.“

Diese Aussage möchte ich ja zu gerne so manchem Politiker derzeit ins Stammbuch schreiben, ob sie nun Verbots-Exzesse vorschlagen, in Privaträume eindringen oder repressive Mottenkisten austragen. Gesundheit, Innenpolitik, Strafrecht – es gibt genügend Beispiele allein in den letzten Monaten, bei denen der Staat seinen Handlungs- (und Regelungs-) Raum versucht in Gebiete auszudehnen, die ihn bisher nichts angehen.

Diese ständige Ausweitung staatlicher Handlungsrahmen schränkt individuelle Freiheiten ein. Auf EU-Ebene wird in diesem Fall schnell über Regelungswut gestöhnt und geklagt, bald auch der hehre Grundsatz der Subsidiarität gepredigt. Allein, auf staatlicher Ebene sind genau die selben Herren und Damen schnell mit immer neuen Regulierungen und Eingriffen zur Hand.

Und wo bleibt der Aufschrei derer, die Freiheitsrechte verteidigen?

Ich befürchte, Herr Grimm hat (er schrieb obiges Zitat schon 1997!) immer noch Recht – das Verlangen nach Sicherheit scheint bei weitem das Verlangen nach Freiheit zu übertreffen.

Hoffentlich wird auch Grimms Warnung gehört, dass die Tendenz der „in den Raum des legalen Bürgerverhaltens vorverlagerte kontrollierende Staatstätigkeit“ … „ohne einen Freiheitspreis nicht beliebig fortsetzbar ist„.

Wir sollten doch genügend aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, um Freiheit und Freiheitsrechte schätzen und achten zu können. Oder nicht?

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Über Freiheit und Verbote

Immer breiter scheint sich auch in Deutschland eine Tendenz zu mehr Verboten durchzusetzen. Kontrolle, Repression, Machtinstrumente, anstatt auf die Fähigkeiten der Menschen zu vertrauen, Vielfalt zu ermöglichen und auszuhalten. Menschen wo möglich in diesen Fähigkeiten zu unterstützen, ihnen helfen sie auszubauen. Nein, angesagt ist Repression statt Emanzipation.

Was einst die Unantastbarkeit der Privatsphäre war, wird zunehmend ausgehöhlt mit der vordergründigen Erklärungsversuchen, seien sie Förderung der Gesundheit oder auch Bekämpfung von Terrorismus.

Die Maxime der Zeit scheint zu lauten ‚immer weiter gehende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte‘. „Mehr Demokratie wagen“, diese Idee scheint längst in der Mottenkiste der Zeit gelandet zu sein. Antidemokratische Ideen hingegen sind groß ‚en vogue‘.

Der Hausfriedensbruch, laut Strafgesetzbuch immer noch eine Straftat, wird wohl bald in Sachen Computer staatlich legalisiert (u.a. Stichwort ‚Bundestrojaner‘, Online- Durchsuchung). Die (vergebliche) Verleihung des schwarz-rot-goldenen trojanischen Pferdes an den Verfassungsschutz NRW durch den Chaos Computer Club hat in hier beinahe schon den Beigeschmack einer verzweifelten kabarettistischen Geste.
Bemühungen, die Gesundheit zu fördern und das Rauchen einzuschränken pervertieren zu Verbotsorgien bis in den Privatbereich (‚Rauchverbot für Eltern‘ etc.). (Ich bin Ex- und jetzt Nichtraucher, seit 14 Jahren, mich stört die Qualmerei auch recht oft. Aber ich will auch keine Hexenjagd…)
Der Pranger wird wohl wieder eingeführt – Sexualstraftäter, selbst wenn sie ihre Strafe verbüßt haben und entlassen sind, sollen in einer weitgehend allgemein einsehbaren Datei („Sexualtäter- Datenbank“) gespeichert werden, fordern ‚christliche‘ Politiker von Petke bis Rüttgers.
Und nicht nur ebenfalls ‚christliche‘ Politiker, sondern auch einige bedauerliche Schwulenaktivisten haben irgendwas mit der Verantwortung missverstanden und möchten am liebsten jegliche Form von unsafem Sex verbieten und den Sozialstaat demontieren (oder schadenfroh sagen können ’selbst schuld, dann zahl jetzt auch selbst …‘). (Vielleicht hilft es, darum nicht viel Fedderlesens zu machen?)
Bleibt nur zu warten, wann aus Gründen des Klimaschutzes der Konsum von Bier und Sekt (Kohlensäure, CO²-Emission!) verboten wird …

Verbote und Kontrollen sind ein billiges Mittel, schnell vermeintliche Entschlossenheit und tatkräftiges Handeln zu demonstrieren.
Im billigsten Fall ist solche Politik nichts mehr als nur plakativer Aktionismus und für Stammtische gedacht. Im schlimmeren Fall ist sie antidemokratisch, gefährdet eine freie Gesellschaft.

Verbote und Kontrollen statt des Förderns als positiv empfundener Verhaltensweisen sind immer auch ein Mittel einer Gesellschaft (und von Menschen), die auf Macht, auf Herrschaft über andere setzt.
Eine Politik der Angst (Angst als gesellschaftlich betriebenes Phänomen und politisches Instrument), womöglich noch verbunden mit politischer Apathie, ist zutiefst antidemokratisch.

Wer Angst hat, kann leichter beherrscht werden. Sehnt sich irgendwann womöglich nach Führung.
Wer sich frei fühlt, benötigt keine Herrschaft, kann selbst eigenverantwortlich (und damit auch ethisch verantwortlich) über sich, sein Leben, sein Verhalten entscheiden.

Emanzipation,Freiheit und eigenverantwortliches Denken und Handeln zu fördern, Autonomie zu stärken wäre meines Erachtens der erstrebenswertere Weg, der Weg zu mehr Demokratie. Und wenn schon regulatorische Eingriffe, dann statt Verboten lieber Gebote.

Freiheit fördern, statt sie immer weiter einzuschränken, Zwänge auszuüben, Verbote auszusprechen.
Freiheit fördern, sich immer neuen Verboten, Einschränkungen, Repressionen, antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.
Verbote und Angst bekämpfen, Freiheit verteidigen und fördern.

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tief braune Schwule

Gelegentlich wird ja darüber geklagt, dass sich auf schwulen Portalen wie den ‘blauen Seiten‘ auch homosexuelle Herren äußerst rechter Gesinnung herumtreiben braune Schwule.

Allerdings kann man beim Stöbern in den weiten Welten des Internets auf weit schlimmere Auswüchse stoßen.

So zum Beispiel auf “Yahoo 360°”. Dieses Portal, noch als ‘Beta-Stadium’ gekennzeichnet, soll wohl ein MySpace – Clone à la Yahoo werden. Bilder, Blog, persönliche Seite, Vorlieben zu Büchern Filmen und Musik, Freunde – halt ein weiterer Versuch, eine “Web 2.0 Community” auf die Beine zu stellen. “Finden Sie neue Freunde und bleiben Sie in Kontakt mit alten Bekannten”, wirbt Yahoo für den Dienst.

Wie in vielen Online-Communities, so treiben sich auch auf Yahoo 360° viele Schwule herum. Allerdings – auch erstaunlich viele Schwule tiefbrauner Gesinnung, und erstaunlich offen und freizügig zudem.

Da wird munter mit Gesten gegrüßt, die eindeutig die Gesinnung zeigen. Mit Waffen posiert, oder vor einschlägigen Flaggen. Über ‘Widerstandsaktionen’ berichtet. In Blogs für Demonstrationen für die “Opfer des alliierten Bombenterrors” geworben. Mit Ziffern-Codes auf NS-Inhalte Bezug genommen oder aus der ‘RHS’ gegrüßt. Oder unter Musik-Vorlieben auf besonders nationale Gruppen und Sänger Bezug genommen. Untereinander in eindeutigen Buchstaben- oder Ziffern-Kombinationen gegrüßt.
Und gern wird bei allen sich bietenden Gelegenheiten der Buchstabe ‘S’ in doppelter, groß geschriebener Ausführung verwendet.

Das ganze wird auch so gemacht, dass man unter den verwendeten Codes (die teilweise eindeutig verfassungswidrig sein dürften) auch noch durch direktes Anklicken suchen kann nach ‘Gleichgesinnten’.

Und, um einem Vorurteil zu begegnen, die Herren, die sich unter diesen Symbolen und Begriffen tummeln, leben nach ihren Angaben keineswegs nur in den neuen Bundesländern, sondern genauso im Harz, in Lübeck, Köln oder München.
Allerdings – sie scheinen gut vernetzt zu sein, immer wieder sind die gleichen Personen als ‘Freunde’ gespeichert, tauchen auch als ‘Freunde’ auf in Profilen, die an sich keine rechtslastigen Hinweise tragen.

Man scheint sich sicher zu fühlen. Selbst auf den deutschen Yahoo-Seiten (auch wenn die User mit den derbsten Auswüchsen wohlweislich nicht auf der deutschen 360°-Seite liegen). So sicher, dass einige User mit vollem Profilbild online sind, und manche zudem sogar auch direkt auf ihre Profile bei anderen Anbietern (u.a. bei Gayromeo oder Barebackcity) verlinken.
Zahlreiche Schwule, die aufgrund ihres eigenen Profils eher nicht der rechten, sondern irgendwelchen Fetisch-Szenen zuzurechnen wären, scheinen auch gar nichts dabei zu finden, zahlreiche mit NS-Symbolen geschmückte Profile als ihre Freunde zu verlinken, und selbst dort verlinkt zu sein.
Und einige Hetero-User mit eindeutigen braunen Symbolen auf ihrer Seite scheinen es für nötig zu halten in ihrem Profil anzugeben, dass sie “keine gay Interessen” hätten – das werden sie wohl nicht ohne Grund schreiben …

Dass für Sites, die nicht in Deutschland liegen, nicht die deutschen Gesetze (sondern z.B. die in Sachen ‘Freedom of Speech’ nahezu grenzenlos freizügigen US-Gesetze) gelten, ist mir klar.

Erstaunlich ist allerdings schon, dass einige der Seiten mit NS-Inhalten auf dem deutsche Yahoo-360° -Angebot liegen (mit der ‘de’- Subdomain -Kennzeichnung).

Ich nenne hier keine User-Namen. Es geht nicht darum, Einzelne zu denunzieren.
Mich erschüttert, wie normal es anscheinend auch in Teilen schwuler Szenen schon wieder ist, sich mit Nazi-Symbolen und Devotionalien schmücken zu können, und dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen. Egal ob es sich “nur” um eine Art “Fetisch” handelt (wie bei einigen Profilen vermutet werden kann, schon dabei wird mir übel), oder ob es um “Ideologie” geht (was m.E. keines weiteren Kommentars bedarf).
Und es erschüttert immer wieder zu bemerken, wie desinteressiert großen Teile schwuler Szenen hierauf immer wieder reagieren. Desinteresse? Stille Zustimmung? Oder einfach Dummheit?

Und es geht sehr wohl darum, was Yahoo, und wohl auch Yahoo Deutschland, da alles ‘im Angebot’ hat. Wie ernst Yahoo es nimmt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Nazistische Sachverhalte nicht zu dulden. Oder zumindest die Einhaltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.

Ist Yahoo, bzw. seine deutsche Dependance, nicht in der Lage hier einzuschreiten? Oder sind Symbole und Codes, die Neonazis verwenden, bei Yahoo Deutschland nicht bekannt? Ist es technisch etwa nicht möglich, derartige Profile, Codes und Begriffe zu sperren?

Der Hinweis tief in den Hilfeseiten versteckt, bei Beschwerden gegen Inhalte könne man sich an Yahoo wenden, und es gebe ja einen Knopf ‘Missbrauch melden’ ist da vielleicht doch ein bisschen wenig, oder? Und der Hinweis auf das Beta-Stadium wohl auch …