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Putins Krieg

Putinismus

Die Bezeichnung Putimismus beschreibt die ideologischer Grundlage und das politische System der Herrschaft Wladimir Putins in Russland ab 2000.

Der Osteuropa- Historiker Karl Schlögel betrachtet Putinismus 2023 als ‚etwas Spezifisches und Neues‘ und spricht von Putin als ‚fast schon eine synkretische Figur‘:

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Hamburg Politisches

Hamburg und China – engere Kooperation HHLA & Cosco?

Kooperieren Hamburg und China enger als gedacht? Der Hamburger Landes- Betrieb HHLA soll eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Staats- Betrieb Cosco planen, melden Medien.

Zwischen Cosco und HHLA soll es Übereinkommen geben – ein ‚Memorandum of understanding‚ vom August 2020 sowie ein ‚Memorandum of understanding‘ vom September 2021. In beiden Memoranda betonen die beiden Unternehmen die Absicht zukünftiger weiterer Kooperationen.
Zudem soll es eine Gesellschaftervereinbarung zu einem etwaigen Einstieg in Polen geben, meldet tagesschau.de (was die HHLA so dementiert).

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Oldenburg Politisches

Erinnerungsgang Oldenburg 2022

Der Erinnerungsgang Oldenburg 2022 stand unter dem Motto ‚Das geht auch mich an‘.

Der Erinnerungsgang fand 2022 zum 40. Mal statt.

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Oldenburg Politisches

Oldenburg unter den dynamischsten Städten

Im Auftrag der Wirtschaftswoche und des Immobilienportals ImmoScout24 haben Ökonomen von IW Consult (Institut der Deutschen Wirtschaft) untersucht, welche Städte in Deutschland besonders dynamisch sind.

Erstmals unter den Top Ten dabei: Oldenburg auf Platz 8 im Dynamikranking (mit einem Wert von 54,6). Im Vorjahr hatte Oldenburg hier noch auf Platz 17 gelegen. Top Bewertung : Lebensqualität.

Auf dem Gesamt- ‚Niveau-Ranking‘ belegt Oldenburg Platz 27.

Gut positioniert ist Oldenburg im Niveauranking insbesondere bei Erschwinglichkeit (Platz 3) und Wohnungsneubau (Platz 5) bei unterdurchschnittlichen Immobilienpreis-Entwicklungen.

Schwach positioniert ist die Stadt hingegen im Niveauranking bei der Abiturquote (Platz 63) und der Quote von Schulabgängern ohne Abschluss (Platz 53).

Auf dem Spitzenplatz: Mainz (wohl auch dank dem dort ansässigen Unternehmen BionTech und dessen Corona Impfstoffen, im Vofrjahr Platz 48)

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Politisches

Islamismus

„Mit dem Sammelbegriff „Islamismus“ werden sehr unterschiedliche ideologische Strömungen zusammengefasst. Ihr gemeinsames Charakteristikum ist die Überzeugung, dass der Islam nicht nur die privaten Glaubenspraktiken, sondern auch die politische und gesellschaftliche Ordnung bestimmen sollte.
Der Islamismus ist keine Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Seine Wurzeln liegen in der Konfrontation der Muslime mit den europäischen Kolonialmächten. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstand in Ägypten eine als Salafiya bezeichnete islamische Reformbewegung. Mit der Gründung der Muslimbruderschaft in den 1920er Jahren entwickelte sich dann die erste islamistische Massenbewegung. Heute zeigt sich der Islamismus nicht nur in seiner gewalttätigen Ausprägung. Auch legalistische Gruppen trachten danach, einen islamischen Staat zu errichten.“

Bundeszentrale für politische Bildung

„Islamismus ist eine totalitäre Ideologie, die auf der ganzen Welt Menschenleben kostet.
Es wird so getan, als sei der Konflikt, auf dem die Attentate in Europa fußen, ein Konflikt zwischen dem Westen und dem Nahen Osten.
Islamismus ist jedoch erwiesenermaßen keine Sache von West und Ost, von ‚Abendland‘ und ‚Morgenland‘ – es ist ein internationales Problem. Ein Großteil der Opfer islamistischer Gewalt sind Muslim*innen.
Islamismus ist also nicht ein spezieller Angriff auf ‚Europas Lebensweise‘, sondern vielmehr auf alle, die nicht in das Bild der Islamist*innen passen.“

Manî Cûdi: Real talk – Umkäpftes Terrain. In: Missy Magazin # 01/21

Islamismus und Rechtspopulismus:

„Es gibt Rechtspopulismus und es gibt Islamismus. Diese in einen Kausalzusammenhang zu bringen, ist fahrlässig und unwahr. … Rassimus und Islamismus profitieren voneinander nicht zuletzt deswegen, weil sie einander Legitimationsgrundlagen für den eigenen Hass bieten.
Gerade weil Rassismus und Islamismus sich zwar indirekt helfen, aber nicht direkt bedingen, reicht der Kampf gegen das eine nicht aus, um das andere auszuschalten.“

Manî Cûdi: Real talk – Umkäpftes Terrain. In: Missy Magazin # 01/21

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Politisches

China in Europas Häfen

China ist seit einigen Jahren in zahlreichen Häfen und Terminals in Europa über staatliche Unternehmen beteiligt, teils als Mehrheits- oder alleiniger Eigner. Alle Investitionen sind Bestandteil einer größeren Strategie – der RBI (Road Belt Initiative) oder Neuen Seidenstraße.

Inzwischen kann China einen nicht unbeträchtlichen Teil von Europas Containerterminal – Kapazitäten kontrollieren oder beeinflussen.

In über 20 Häfen gibt es Beteiligungen von Unternehmen aus China. Die beiden größten Player dabei: Cosco und CMP (China Merchants Port), dazu die Reederei-Gruppe Hutchison Group (HPH Hutchison Ports Holding, Hongkong) sowie Terminal Link (Joint Venture von CMP (49% seit 2013) und der französischen CMA / CGM) und die Logistik-Gruppe CLG (China Logistics Group).
Zudem beginnt China sich über Bauprojekte in europäischen Häfen zu engagieren (via CCCC, siehe Triest).

Containerterminal Tollerort, Hamburg (im Hintergrund ein Cosco Containerschiff)
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Politisches

Rishi Sunak ist Thatcherist

Rishi Sunak, bekennender Thatcherist, wurde am 25. Oktober 2022 zum Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt.

„I am a Thatcherite, I am running as a Thatcherite, and i wioll govern as a Thatcherite“

Rishi Sunak, The Telegraph, 21. Juli 2022
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Politisches

Systemrivale China und die Aussenpolitik

China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.

China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).

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Frankreich Politisches

Elisabeth Badinter schockiert mit kruder These zu ‚Vereinbarung‘ zwsichen ‚Islamisten‘ und ‚LGBT-Aktivisten‘

Elisabeth Badinter (78), französische Intellektuelle und Philosophin, schockiert Frankreich. In einem Interview am Morgen des 28. September 2022 (u.a. zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini) spricht sie im Sender France Inter u.a. von einer angeblichen ‚Vereinbarung‘ zwischen ‚Islamisten‚ und ‚LGBT-Aktivisten‘:

Vous avez remarqué que les islamistes ne disent jamais un mot contre les militantes LGBT, jamais !
(„Sie haben bemerkt, dass die Islamisten niemals ein Wort gegen LGBT-Aktivisten sagen!“ [Übers. UW])

Elisabeth Badinter, France Inter / Matinale am 22.9.2022

Elisabeth Badinter äußert sich in dem Interview zu dem was sie als ‚Neofeminismus‚ bezeichnet und was sie scharf angreift.

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Politisches

Verteidigung der Demokratie – Franklin D. Roosevelt 1939 & 1941

US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.

„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“

Franklin D. Roosevelt, state of union adress 4. Januar 1939

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Verteidigung der Freiheit - Franklin D. Roosevelt bei seiner Rede zur Lage der Nation 1939
President Franklin D. Roosevelt delivers the 1939 State of the Union address. January 4, 1939. (Quelle: whitehouse.gov)