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Oldenburg Politisches

Oldenburg unter den dynamischsten Städten

Im Auftrag der Wirtschaftswoche und des Immobilienportals ImmoScout24 haben Ökonomen von IW Consult (Institut der Deutschen Wirtschaft) untersucht, welche Städte in Deutschland besonders dynamisch sind.

Erstmals unter den Top Ten dabei: Oldenburg auf Platz 8 im Dynamikranking (mit einem Wert von 54,6). Im Vorjahr hatte Oldenburg hier noch auf Platz 17 gelegen. Top Bewertung : Lebensqualität.

Auf dem Gesamt- ‚Niveau-Ranking‘ belegt Oldenburg Platz 27.

Gut positioniert ist Oldenburg im Niveauranking insbesondere bei Erschwinglichkeit (Platz 3) und Wohnungsneubau (Platz 5) bei unterdurchschnittlichen Immobilienpreis-Entwicklungen.

Schwach positioniert ist die Stadt hingegen im Niveauranking bei der Abiturquote (Platz 63) und der Quote von Schulabgängern ohne Abschluss (Platz 53).

Auf dem Spitzenplatz: Mainz (wohl auch dank dem dort ansässigen Unternehmen BionTech und dessen Corona Impfstoffen, im Vofrjahr Platz 48)

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Politisches

Islamismus

„Mit dem Sammelbegriff „Islamismus“ werden sehr unterschiedliche ideologische Strömungen zusammengefasst. Ihr gemeinsames Charakteristikum ist die Überzeugung, dass der Islam nicht nur die privaten Glaubenspraktiken, sondern auch die politische und gesellschaftliche Ordnung bestimmen sollte.
Der Islamismus ist keine Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Seine Wurzeln liegen in der Konfrontation der Muslime mit den europäischen Kolonialmächten. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstand in Ägypten eine als Salafiya bezeichnete islamische Reformbewegung. Mit der Gründung der Muslimbruderschaft in den 1920er Jahren entwickelte sich dann die erste islamistische Massenbewegung. Heute zeigt sich der Islamismus nicht nur in seiner gewalttätigen Ausprägung. Auch legalistische Gruppen trachten danach, einen islamischen Staat zu errichten.“

Bundeszentrale für politische Bildung

„Islamismus ist eine totalitäre Ideologie, die auf der ganzen Welt Menschenleben kostet.
Es wird so getan, als sei der Konflikt, auf dem die Attentate in Europa fußen, ein Konflikt zwischen dem Westen und dem Nahen Osten.
Islamismus ist jedoch erwiesenermaßen keine Sache von West und Ost, von ‚Abendland‘ und ‚Morgenland‘ – es ist ein internationales Problem. Ein Großteil der Opfer islamistischer Gewalt sind Muslim*innen.
Islamismus ist also nicht ein spezieller Angriff auf ‚Europas Lebensweise‘, sondern vielmehr auf alle, die nicht in das Bild der Islamist*innen passen.“

Manî Cûdi: Real talk – Umkäpftes Terrain. In: Missy Magazin # 01/21

Islamismus und Rechtspopulismus:

„Es gibt Rechtspopulismus und es gibt Islamismus. Diese in einen Kausalzusammenhang zu bringen, ist fahrlässig und unwahr. … Rassimus und Islamismus profitieren voneinander nicht zuletzt deswegen, weil sie einander Legitimationsgrundlagen für den eigenen Hass bieten.
Gerade weil Rassismus und Islamismus sich zwar indirekt helfen, aber nicht direkt bedingen, reicht der Kampf gegen das eine nicht aus, um das andere auszuschalten.“

Manî Cûdi: Real talk – Umkäpftes Terrain. In: Missy Magazin # 01/21

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Politisches

China in Europas Häfen

China ist seit einigen Jahren in zahlreichen Häfen und Terminals in Europa über staatliche Unternehmen beteiligt, teils als Mehrheits- oder alleiniger Eigner. Alle Investitionen sind Bestandteil einer größeren Strategie – der RBI (Road Belt Initiative) oder Neuen Seidenstraße.

Inzwischen kann China einen nicht unbeträchtlichen Teil von Europas Containerterminal – Kapazitäten kontrollieren oder beeinflussen.

In über 20 Häfen gibt es Beteiligungen von Unternehmen aus China. Die beiden größten Player dabei: Cosco und CMP (China Merchants Port), dazu die Reederei-Gruppe Hutchison Group (HPH Hutchison Ports Holding, Hongkong) sowie Terminal Link (Joint Venture von CMP (49% seit 2013) und der französischen CMA / CGM) und die Logistik-Gruppe CLG (China Logistics Group).
Zudem beginnt China sich über Bauprojekte in europäischen Häfen zu engagieren (via CCCC, siehe Triest).

Containerterminal Tollerort, Hamburg (im Hintergrund ein Cosco Containerschiff)
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Politisches

Rishi Sunak ist Thatcherist

Rishi Sunak, bekennender Thatcherist, wurde am 25. Oktober 2022 zum Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt.

„I am a Thatcherite, I am running as a Thatcherite, and i wioll govern as a Thatcherite“

Rishi Sunak, The Telegraph, 21. Juli 2022
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Politisches

Systemrivale China und die Aussenpolitik

China, lange als erfolgversprechender Geschäftspartner für die deutsche Industrie betrachtet, ist nicht nur Partner sondern auch Wettbewerber – und Systemrivale.

China, das bedeutete für zahlreiche (nicht nur aus Deutschland stammende) Unternehmen eine profitable Partnerschaft. Vier von zehn Neuwagen deutscher Automobil- Hersteller werden nach China exportiert. Beim VW-Konzern betrug der Anteil des China-Geschäfts 2020 wohl 41,4% (Vorjahr 38,6%).

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Frankreich Politisches

Elisabeth Badinter schockiert mit kruder These zu ‚Vereinbarung‘ zwsichen ‚Islamisten‘ und ‚LGBT-Aktivisten‘

Elisabeth Badinter (78), französische Intellektuelle und Philosophin, schockiert Frankreich. In einem Interview am Morgen des 28. September 2022 (u.a. zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini) spricht sie im Sender France Inter u.a. von einer angeblichen ‚Vereinbarung‘ zwischen ‚Islamisten‚ und ‚LGBT-Aktivisten‘:

Vous avez remarqué que les islamistes ne disent jamais un mot contre les militantes LGBT, jamais !
(„Sie haben bemerkt, dass die Islamisten niemals ein Wort gegen LGBT-Aktivisten sagen!“ [Übers. UW])

Elisabeth Badinter, France Inter / Matinale am 22.9.2022

Elisabeth Badinter äußert sich in dem Interview zu dem was sie als ‚Neofeminismus‚ bezeichnet und was sie scharf angreift.

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Politisches

Verteidigung der Demokratie – Franklin D. Roosevelt 1939 & 1941

US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.

„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“

Franklin D. Roosevelt, state of union adress 4. Januar 1939

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Verteidigung der Freiheit - Franklin D. Roosevelt bei seiner Rede zur Lage der Nation 1939
President Franklin D. Roosevelt delivers the 1939 State of the Union address. January 4, 1939. (Quelle: whitehouse.gov)
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Kulturelles Oldenburg Politisches

August Hinrichs (1879 – 1956)

Der in Oldenburg geborene Schriftsteller August Hinrichs war ein erfolgreicher Heimatdichter – und Nutznießer der NS-Politik und beteiligt an NS-Propaganda. Die ihm 1944 verliehene Ehrenbürgerwürde der Stadt Oldenburg wurde ihm 2015 aberkannt.

August Hinrichs Geburtshaus Oldenburg Gedenkstein
August Hinrichs Geburtshaus Oldenburg Gedenkstein (Foto November 2021)

Von 1934 bis 1945 war Hinrichs Landesleiter der Reichsschrifttumskammer (damaliger Gau Weser – Ems). 1937 wurde er Mitglied der NSDAP. Er galt als „ein treuer Paladin des Führers“ (Spiegel 1993).

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Kulturelles Putins Krieg

Testament of Bucha

Testament of Bucha – Berlin 22.8. – 15.9.2022

testament of bucha

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Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchten aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelang nicht. Die vier Frauen wurden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 wurden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.

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Politisches

Hamburg: Containerterminal Tollerort – China Einstieg

Der chinesische Konzern Cosco übernimmt Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA . Mitte Mai 2023 wurde der Einstieg nach intensiver Kritk endgültig genehmigt und Mite Juni 2023 unterzeichnet.

Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % zunächst genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.

Im Frühjahr 2023 war zunächst lange weiterhin unklar, ob die Teilübernahme stattfindet. Mitte Mai 2023 wurde die Übernahme dann genehmigt. Das Terminal ist inzwischen als ‚Kritische Infrastruktur‘ eingestuft.

bald teilweise an Coscos China? Tollerort CTT Containerterminal
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0

Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.