Elisabeth Badinter (78), französische Intellektuelle und Philosophin, schockiert Frankreich. In einem Interview am Morgen des 28. September 2022 (u.a. zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini) spricht sie im Sender France Inter u.a. von einer angeblichen ‚Vereinbarung‘ zwischen ‚Islamisten‚ und ‚LGBT-Aktivisten‘:
„Vous avez remarqué que les islamistes ne disent jamais un mot contre les militantes LGBT, jamais !„ („Sie haben bemerkt, dass die Islamisten niemals ein Wort gegen LGBT-Aktivisten sagen!“ [Übers. UW])
Elisabeth Badinter, France Inter / Matinale am 22.9.2022
Elisabeth Badinter äußert sich in dem Interview zu dem was sie als ‚Neofeminismus‚ bezeichnet und was sie scharf angreift.
US- Präsident Franklin D. Roosevelt äußert sich am 4. Januar 1939 in seiner Rede zur Lage der Nation auch zur Frage der Verteidigung der Demokratie. In seiner Rede zur Lage der Nation am 6. Januar 1941 benennt er ‚die vier Freiheiten‚.
„There comes a time in the affairs of men when they must prepare to defend, not their homes alone, but the tenets of faith and humanity on which their churches, their governments and their very civilization are founded. The defense of religion, of democracy and of good faith among nations is all the same fight. To save one we must now make up our minds to save all.“
Der in Oldenburggeborene Schriftsteller August Hinrichs war ein erfolgreicher Heimatdichter – und Nutznießer der NS-Politik und beteiligt an NS-Propaganda. Die ihm 1944 verliehene Ehrenbürgerwürde der Stadt Oldenburg wurde ihm 2015 aberkannt.
August Hinrichs Geburtshaus Oldenburg Gedenkstein (Foto November 2021)
Von 1934 bis 1945 war Hinrichs Landesleiter der Reichsschrifttumskammer (damaliger Gau Weser – Ems). 1937 wurde er Mitglied der NSDAP. Er galt als „ein treuer Paladin des Führers“ (Spiegel 1993).
Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchten aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelang nicht. Die vier Frauen wurden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 wurden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.
Der chinesische Konzern Cosco übernimmt Anteile am Containerterminal Tollerort CTT in Hamburg vom Betreiber HHLA .Mitte Mai 2023 wurde der Einstieg nach intensiver Kritk endgültig genehmigt und Mite Juni 2023 unterzeichnet.
Trotz Ablehnung durch alle sechs beteiligten Fachministerien sowie durch EU, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wurde eine Beteiligung von 24,9 % zunächst genehmigt, statt der ursprünglich geplanten 35%.
Im Frühjahr 2023 war zunächst lange weiterhin unklar, ob die Teilübernahme stattfindet.Mitte Mai 2023 wurde die Übernahme dann genehmigt. Das Terminal ist inzwischen als ‚Kritische Infrastruktur‘ eingestuft.
Containerterminal Tollerort: Frachtschiff: Ever Safety (2007) beim Umschlag im Hamburger Hafen. – Alchemist-hp (talk) – Eigenes Werk – Lizenz CC BY-SA 3.0
Nachdem sich im Wirtschaftsministerium Widerstand gegen die Übernahme abzeichnete, hatte China eine Frist für die Genehmigung bis Jahresende 2022 gesetzt. Eine Oktober 2022 erfolgte die Genehmigung auf dem Weg einer Teiluntersagung.
Das Memorium Nürnberger Prozesse informiert an historischem Ort über die Nürnberger Prozesse sowie die zwölf Nachfolgeprozesse, über Vorgeschichte, Verlauf und Bedeutung auch heute.
In den Nürnberger Prozessen wurde erstmals durch einen Internationalen Gerichtshof Anklage erhoben gegen führende Vertreter eines Staates sowie seiner Organisationen.
Nürnberger Prozesse: Sitzbänke der Angeklagten
Die Anklage umfasste vier Haupt-Punkte:
gemeinsamer Plan oder Verschwörung zum Angriffskrieg
Verbrechen gegen den Frieden (Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskriegs)
„Das Nürnberger Urteil ist das Damoklesschwert, das stets über den häuptern derjenigen schweben wird, die erneut versuchen sollten, das freidliche Leben der Völker zu stören und die Menschheit in einen neuen Krieg zu stürzen.“
Arkadi Poltorak (1916 Odessa – 1977 Moskau), sowjetischer Journalist und Schriftsteller und Leiter des Sekretariats der sowjetischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen, in: Nürnberger Epilog (1965 (dt. 1971))
Saal 600 (Foto August 2023)
„Die Nürnberger Prozesse sind weltweit ein Symbol dafür, dass die Verantwortlichen für die nationalsozialistischen Staats- und Menschheitsverbrechen vor einem internationalen Strafgericht persönlich zur Rechenschaft gezogen worden sind.“
Dr. Thomas Eser, Direktor Museen der Stadt Nürnberg (in: Grußwort zur Ausstellung des Memoriums Nürnberger Prozesse ‚Rechtsterrorismus – Verschwörung und Selbstermächtigung 1945 bis heute‘)
Der Schriftsteller und Theaterregisseur Tobis Ginsburg wurde 1986 in Hamburg geboren.
Ginsburg recherchiert seit Jahren undercover in Reichsbürger- und Rechtsextremen- Kreisen, bei Verschwörungstheoretikern und ‚Querdenkern‘. und publiziert darüber.
2016 war Ginsburg Fellow des Hanse-Wissenschaftskollegs HWK in Delmenhorst.
Spaziergänger, Surfer wie auch Strandratten staunten nicht schlecht, als sie am 11. Juli 2022 am Himmel über Sylt lesen konnten ‚Christian Lindner Heiratsschwindler‘.
‚ Christian Lindner Heiratsschwindler ‚ – Banner hinter einem Werbeflugzeug, Sylt 11. Juli 2022
Ein Werbeflieger zog ein Riesenbanner mit der vom Strand deutlich lesbaren Aufschrift hinter sich her, Überflog den Strandabschnitt Westerland auf Sylt am Nachmittag mehrfach.
Flugzeug mit dem Banner Christian Lindner Heiratsschwindler
Viele rätselten. Wer gibt für sowas Geld aus? Was soll der Sinn sein, was der Hintergrund? Die Sylt Punks (die eigentlich die Schlagzeilen dominieren) – nein die würden dafür wohl nicht so viel Geld ausgeben.
Banner ‚ Christian Lindner Heiratsschwindler ‚ – wer war’s?
Am 9. Juli, zwei Tage zuvor, hatten Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die Journalistin Franca Lehfeldt in Keitum geheiratet (standesamtlich im dortigen Sylt Museum, kirchlich in der Kirche St. Severin Keitum).
Beide hatten sich kirchlich trauen lassen – obwohl beide seit langem aus der Kirche ausgetreten sind. War das der Hintergrund der rätselhaften Aktion? Kritik an der Verwendung, Reduzierung der ‚Kirche als billige Eventlocation‘ wie Margot Käßmann spitz formulierte?
Wenig später wurde klar: verantwortlich war der aus Troisdorf bei Köln stammende Comedian und Entertainer Sebastian Pufpaff, seit Ende 2021 Moderator der wieder aufgewärmten Comedy-Show ‚TV Total‘. Das Logo der Sendung war (vom Boden etwas schwer erkennbar) auf dem Banner aufgedruckt.
… und was hat der Steuerzahler gezahlt für Lindners Hochzeit?
Wurden aus Mitteln des Staats Gelder für Lindners Hochzeit aufgewendet, und in welcher Höhe? Dies wollte der Abgeordnete der Linken Christian Görke wissen. Schließlich hatten Fahrzeuge der Polizei die Kolonne begleitet, und zahlreiche Prominente hatten Personenschutz.
Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Anfrage fiel knapp aus. Der Bund habe diese private Veranstaltung nicht organisiert und könne die Kosten aus diesem Grund nicht beziffern. Und die Ausgaben des Bundeskriminalamts (wie z.B. Personenschutz) würden nicht projekt- oder einsatzbezogen abgerechnet und seien nicht zu quantifizieren.
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Christian Lindner selbst kommentierte Kritik an Kosten und Ort sdeiner Hochzeit in einem Interview im September 2023 mit den Worten
„Wer damit ein Problem hat, dass ich, der niemals Geld geschenkt bekommen hat, der niemals etwas geerbt hat, der niemals etwas gestohlen hat, das von meinem verdienten und versteuerten Geld bezahle, der soll in Gottes Namen eben eine andere Partei wählen.“
Christian Lindner, Interview Augsburger Allgemeine, September 2023
In Bremen befindet sich nahe dem Hauptsitz des Speditions-Konzerns Kühne + Nagel ein Mahnmal, das die Rolle des Unternehmens im Holocaust thematisiert, das Arisierungs-Mahnmal Bremen. Offizielle Einweihung war am 10. September 2023 (aus Anlaß des Tags des offenen Denkmals).
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.
Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.
Aufruf zum Desertieren
‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘
Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022
Der Tschechische Premier Petr Fialaschlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.
‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘
Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22
Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.
Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“
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