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Frankreich Politisches

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich

Die Familie Le Pen dominierte jahrzehntelang das Bild des Rechtsextremismus in Frankreich. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2022 kam mit Eric Zemmour ein ’neuer‘ Akteure hinzu. Nehmen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Frankreich zahlenmäßig zu?

die drei Quellen des Rechtsextremismus in Frankreich

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben in Frankreich ein anderes ‚Gesicht‘, andere ‚Wurzeln‘ als in z.B. Deutschland.
Drei Bereiche lassen sich ausmachen, aus denen er sich in Frankreich speist:

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Putins Krieg

Ukraine: falls Russland Chemiewaffen einsetzt …

Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?

Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.

Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.

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Politisches Putins Krieg

Ist Wladimir Putin Kriegsverbrecher ?

Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?

Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.

Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?

Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?

Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in den Haag am 17. März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und die Kinderrechts- Kommissarin Lwowa-Belowa erlassen.

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Putins Krieg

IGH: Russland grundlos aggressiv gegen Ukraine

Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.

Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.

Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.

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Putins Krieg

Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung

Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung stehen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine vor besonders großen Herausforderungen.

Menschen mit Behinderung sind im Krieg besonders schutzlos. Vielen ist eine Flucht nicht oder nur sehr schwer möglich, sie brauchen andere Fluchtrouten und Transportmittel, mehr Zeit, barrierefreie Unterkünfte. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft nicht einmal die Möglichkeit, (oft unterirdische) Schutzräume aufzusuchen. Sammelunterkünfte, meist die einzige kurzfristig verfügbare Unterkunft, sind oft nicht barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es nur einen einzigen russischsprachigen Verein, der Kinder mit Behinderung unterstützt (Sputnik e.V. in Berlin).

‚All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. … Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist?‘

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., 1. März 2022
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Politisches

conscious rap – sozialkritischer Hiphop

conscious rap – politisch engagierter und sozialkritischer Rap, politischer Rap

“ … an unterschiedlichen Stellen auch als ‚Political-‚ oder ‚Message-Rap‘ bezeichnet … zeichnet sich durch seine häufig sozialkritischen und politischen Inhalte aus. Viele Conscious-Rapper*innen wollen durch ihre Musik ein kritisches Bewusstsein (‚Consciousness‘) für gesellschaftliche Missstände und Ungleichverhältnisse (wie zum Beispiel rassistisch Polizeigewalt) schaffen.“

Charlotte Furtwängler: Hip-Hop Glossar, in: Begleitpublikation zur Ausstellung ‚The Culture. Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert‘, Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main 2024

conscious rap heißt nicht zwingend ‚unkommerziell‘ oder ‚industriefern‘, kann auch chart-orientiert sein, ist eher getragen vom Selbstverständnis der Künstler:innen.

Als Vorreiter des conscious rap in Deutschand gelten Advanced Chemistry (Torch et al.), durch deren Fremd im eigenen Land politischer Rap in Deutschland erstmals medial breiter wahrgenommen wurde.

Wichtige gehenwärtige Vertreter sind Waving the Guns, Antilopen Gang und Danger Dan, Edgar Wasser oder Pöbel MC, Audio88 & Yassin, Grim104 oder Juse Ju, Finna oder Alice Dee.

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Eine weitgehend in Vergessenheit geratene Kollabo des conscious Rap aus dem Jahr 1993: Die Deutsche Reimachse mit 100% positiv (für die Deutsche Aids-Hilfe)

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„Es gibt eine romantisierte Idee davon, dass Hip Hop mal etwas total Subversives gewesen ist. Ich habe das aber nie erlebt und halte es für totalen Quatsch. Vielleicht gab es mal einen antirassistischen Konsens, aber da hört es dann auch auf. Die Hip-Hop-Polizei passt auf, wenn jemand die N-Bombe droppt, aber Vergewaltigungs-Lines über die Mutter des Gegners gehören im Grunde fast zum guten Ton. Das ist für mich nicht subersiv.“

Danger Dan, in: Könnt ihr uns hören? Eine oral history des deutschen Rap (Berlin 2019)

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Putins Krieg

Krieg und Frieden – Война и миръ

Krieg und Frieden – Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – der in Russland nicht Krieg genannt werden darf.

Россия ведет против Украины агрессивную войну, которую в России нельзя называть войной.

‚Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!‘

Ministerium für Wahrheit / Innere Partei (in: 1984, George Orwell 1949)
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Oldenburg Putins Krieg

Oldenburg gegen den Krieg ( März 2022)

Oldenburg gegen den Krieg – Oldenburg zeigt mit Flaggen-Hissungen und Mahnwachen seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Position gegen Putins Angriffskrieg.

Bereits seit dem Tag des Beginns von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde vor dem Rathaus Oldenburg die Flagge der Ukraine gehisst. Zusätzlich wurde auch geflaggt mit der Flagge der internationalen Organisation ‚Mayors for Peace‚. Sie wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet, Oldenburg gehört dieser Organisation seit 1987 an.

Oldenburg gegen den Krieg - Ukrainische Flagge, EU-Flagge Flagge 'Mayors for Peace' vor Rathaus Oldenburg
Ukrainische Flagge, EU-Flagge und Flagge ‚Mayors for Peace‘ vor dem Rathaus Oldenburg
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Politisches Putins Krieg

Putin wird verlieren – selbst bei Besetzung der Ukraine

Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.

schwache wirtschaftliche Ausgangssituation

Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.

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Putins Krieg

Putin und Europa – wie umgehen mit einem Despoten, wie mit dem Land ?

24. Februar 2022. Auf Befehl von Wladimir Putin beginnt Russland einen Krieg gegen den souveränen demokratischen Staat Ukraine. Putin und Europa – das Verhältnis zwischen Putins Russland und Europa ist auf einem Tiefpunkt. Was steht hinter dieser Entfremdung, und wie kann zukünftig ein Umgang mit Putin, mit Russland aussehen?

Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine
Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)

Russland unter Putin: Entfernung von Europa

Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.

Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.