Der Nationale Aids Beirat steht zur Disposition – schon ab Ende 2016 mit Umsetzung der neuen ‚Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen‘. Wird ein festes Gremium bestehen bleiben – oder wird er ersetzt durch unverbindliche Fachgespräche? Abschaffung Nationaler Aids Beirat – ist dies sinnvoll? Und – kann dies im Interesse von Menschen mit HIV, von Aidshilfe und Selbsthilfe sein? Oder droht zukünftig eine Simulation von Partizipation?
Der Nationale Aids Beirat äußert sich seit beinahe 30 Jahren zu zentralen Fragen der Aids-Bekämpfung und -Politik. Er berät das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Umsetzung der Aids-Strategie. In der Folge der Verabschiedung einer neuen ‚Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen‚ (online, am 6.4.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet) stellt sich die Frage nach der Zukunft des Nationalen Aids-Beirats (NAB).
Abschaffung Nationaler Aids Beirat ? (hier: Begrüung zur 9. Sitzung des NAB März 2015)
Der bestehende Nationale Aids-Beirat soll soweit bisher bekannt per Ende des Jahres verabschiedet und nicht neu berufen werden. Abschaffung Nationaler Aids Beirat – dies könnte damit bevorstehen. Eine diskutierte Variante: statt eines festen Gremiums sollen gelegentliche Fachgespräche diese Aufgabe übernehmen.
Sind Fachgespräche geeignet, das Ziel dem bisher der Nationale Aids-Beirat erfolgreich diente, zu erreichen? Und wäre eine Abschaffung des NAB im Interesse von Selbsthilfe und HIV-Positiven?
Der Roland von Quedlinburg, bereits vor 1460 errichtet, wurde schon 1477 nach Eroberung der Stadt als Symbol kommunaler Freiheit gestürzt. Erst nahezu 400 Jahre später wurde er wieder errichtet.
Der Roland von Quedlinburg wurde ursprünglich bereits im oder vor dem Jahr 1460 (in diesem Jahr erste Erwähnung in einer Rechnung) errichtet, eventuell nach dem Vorbild des Rolands von Halberstadt (mit dem Quedlinburg verbündet war). Die Statue wurde vor dem Haus der Gewandschneiderinnung (Markt 5) aufgestellt. Der Roland betonte das Autonomierecht der Stadt Quedlinburg gegenüber der Äbtissin des Reichsstifts.
In zahlreichen Städten Nord- und Ostdeutschlands ist er zu finden: eine Figur, gern aus Sandstein, der Roland – als Symbol der Stadt- und Marktrechte sowie bürgerlicher Freiheiten.
Viele Städte errichteten im Mittelalter Rolandfiguren, zunächst oft hölzern, später aus Stein. Sie sollten Sinnbild sein für das eigene Marktrecht der Stadt sowie das Recht einer eigenen Gerichtsbarkeit und damit Freiheit. Oft waren sie zudem Ausdruck städtischen Wohlstands.
Entlehnt ist die Figur des Roland einem Volkshelden – dem Gefährten Karls des Großen, Hruotland, gefeiert im Rolandslied.
Ein Homosexueller berichtet über seine Zeit im KZ – ‚Die Männer mit dem Rosa Winkel‘ von Heinz Heger war bei seinem Erscheinen 1972 der erste Erfahrungsbericht eines schwulen Mannes über seine Zeit im KZ. Schnell wurde das Buch bekannt – die Verwirrung um Autor, Protagonist und Pseudonym löste sich erst viel später auf.
Der ‚Rosa Winkel‚ war in der NS-Zeit das Kennzeichen für homosexuelle Häftlinge in KZs (sofern sie wegen ihrer Homosexualität dorthin verschleppt wurden) – ein Stoffaufnäher, ein auf der Spitze stehender rosafarbener Winkel mit einer Nummer, der an der Häftklingskleidung auf der linken Brustseite getragen werden musste. Die ‚Männer mit dem Rosa Winkel‘ wurde so zum Begriff für die Gruppe homosexueller KZ-Insassen – und zum Titel eines bedeutenden Buches, Heinz Hegers im Januar 1972 veröffentlichtes ‚Die Männer mit dem Rosa Winkel‚.
Lange Zeit wurde – u.a. aufgrund der Erzählstruktur des Ich-Erzählers – davon ausgegangen, dass ‚Die Männer mit dem Rosa Winkel‚ ein autobiographischer Bericht und der Autor Heinz Heger derjenige KZ-Häftling sei, über den das Buch berichtet.
Doch weder war Heinz Heger der wahre Name des Autors, noch waren Autor und Protagonist die gleiche Person.
Am 23. April 2013 wurde in Frankreich das Gesetz über die Ehe für alle endgültig verabschiedet, mit dem auch Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner (Homoehe) ermöglicht werden.
Einführung der Homoehe in Frankreich
Dienstag 23. April 2013: um 17:05 Uhr verkündet ein sichtlich erschöpfter, aber auch bewegter Claude Bartolone, seit 26. Juni 2012 Präsident der Nationalversammlung:
„Après 136 heures et 46 minutes de débats, l’Assemblée nationale a adopté le projet de loi ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe.“ („Nach 136 Stunden und 46 Minuten Debatten hat die Nationalversammlung das Gesetz angenommen, mit dem die Ehe für Personen gleichen Geschlechts geöffnet wird.“ Übers. UW)
Das von Justizministerin Christiane Taubira eingebrachte Gesetz über die ‚Ehe für alle‘ (‚loi Taubira, ‚marriage pour tous‘; voller offizieller Name: „Loi no 2013-404 du 17 mai 2013 ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe“, Gesetzestext) wird mit 331 Ja-Stimmen gegen 225 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Es ermöglicht zukünftig auch Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare (‚Homoehe‘).
die damalige Justizministerin Christiane Taubira und der damalige Premierminister Jean-Marc Ayrault am 23.4.2013 in der Nationalversammlung nach der entscheidenden Abstimmung über das Gesetz, das die Homoehe in Frankreich möglich machte (Foto: Ericwaltr)
Homoehe in Frankreich – die erste Ehe, Proteste und Verteidigung des Erreichten
Nur wenige Tage später, am 29. Mai 2013, wird die erste Homoehe in Frankreich geschlossen – in Montpellier heiraten Vincent Autin und Bruno Boileau. Die Trauungszeremonie wird mit homophoben Parolen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern gestört, der Täter wird 2014 verurteilt.
Bereits im Vorfeld des Beschlusses der Nationalversammlung über die Einführung der Homoehe in Frankreich, aber auch in den ersten Monaten danach kam es in Frankreich zu massiven, oftmals von rechtskatholischen und sehr konservativen Kreisen inszenierten Protesten (wie z.B. am 14. Dezember 2013).
Der am 7. Mai zum neuen Staatspräsidenten gewählte Emmanuel Macron kündigte an, in seiner Präsidentschaft die Errungenschaft der Homoehe zu verteidigen.
Homoehe in Frankreich – Zwischenbilanz
Seit der Zulassung 2013 wurden in Frankreich bis Ende 2015 knapp 26.000 Homoehen geschlossen:
Von insgesamt 241.2925 in Frankreich 2015 geschlossenen Ehen waren 8.000 Ehen (vorläufige Zahl) zwischen Partnern gleichen Geschlechts – ein Anteil von 3,31%.
Im Jahr 2014 überstieg die Zahl der allein in diesem Jahr geschlossenen Homoehen in Frankreich mit 10.500 die Marke von 10.000 deutlich und erreichte einen Spitzenwert. Im Jahr 2016 schlossen 3.672 Paare von Männern eine Ehe, sowie 3.441 zwischen Frauen. Für 2017 sind noch keine abschliessenden Zahlen verfügbar.
Fünf Jahre nach Einführung der ‚Ehe für alle‘ haben 2018 etwa 40.000 gleichgeschlechtlicher Paare sich das ja-Wort gegeben. Inzwischen hat sich die Zahl der abgeschlossenen Ehen zwischen Partner_innen gleichen Geschlechts auf jährlich ca. 7.000 eingependelt. Am 26. Februar 2019 wurdern die genauen Zahlen für 2017 veröffentlicht: die Zahl der Homoehen stieg 2017 leicht an um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt heirateten 7.244 gleichgeschlichtliche Paare (3.637 männlich und 3.607 weiblich).
Entscheidungen vor Einführung der Homoehe in Frankreich
Bereits seit dem 15. November 1999 (Regierung Jospin) war in Frankreich auch für gleichgeschlechtliche Paare der so genannte „pacte civil de solidarité“ (PACS) möglich, ein Rechtskonstrukt mit wesentlich weniger Rechten als die Eheschließung.
Homoehe in Frankreich – noch nicht alle Fragen geklärt
Mit der Verabschiedung der ‚Ehe für alle‘ am 23. April 2013 sind noch nicht alle Forderungen der Gleichstellung erreicht – weiterhin offen und Forderung auch während der CSDs in Frankreich 2016 sind u.a. die Frage des Rechts auf medizinisch unterstütze Zeugung / künstliche Befruchtung (Procréation médicalement assistée, PMA) sowie die Rechte von Trans*-Personen.
Über drei Jahre nach Beginn der Präsidentschaft Hollandes und gut ein Jahr voer den Präsidentschaftswahlen 2017 sowie nach zunehmend zögerlichem Verhalten der Regierung werden 2016 zahlreiche LGBT-Gruppierungen in Frankreich ungeduldig, fordern massiver ihre Rechte. Der ‚Marche des Fiertés‘ (CSD) in Nancy z.B. findet unter dem Motto „Agissez ou dégagez!“ (etwa: „Handelt oder verschwindet!“) statt.
Wie sich die Situation nach der Wahl von Präsident Macron entwicjkelt, bleibt abzuwarten – frühestens nach Etablierung einer neuen Mehrheit nach den Parlamentswahlen in Frankreich im Juni 2017 werden Entscheidungen in Sachen PMA möglich.
Gay Pride CSD Frankreich 2016: Übersicht über die Termine für CSD / Gay Pride in Frankreich 2016, alphabetisch nach Städten geordnet.
Toutes les dates des Marches des Fiertés en France 2016
English summary: Gay Pride in France 2016 – again in numerous cities in France gay and lesbian pride demonstrations will be held, by farnot only in thecapital, Paris. Overview of thedates forGayPridein Francein 2016, listed alphabeticallyby city.
In Frankreich finden auch 2016 wieder in zahlreichen Städten Gay Pride Demonstrationen statt – bei weitem nicht nur in der Hauptstadt Paris. Viele CSDs laden zum Besuch und entdecken neuer Städte ein …
Lesbian & Gay Pride Lyon 2016 (c) LGP Lyon
ACHTUNG:
aufgrund der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich wurden die Termine zahlreicher CDSs in Frankreich verlegt! (ich bemüghe mich die folgende Aufstrellung aktuell zu halten)
aufgrund der Terroranschläge wurden einige CSD verlegt oder abgesagt, s.u.
Buchenwald - Gedenkstein für die homosexuellen Opfer
Am 3. September 2006 wurde in der KZ Gedenktstätte Buchenwald ein Gedenkstein für die homosexuellen NS-Opfer des KZ Buchenwald enthüllt.
Der Gedenkstein mit dem Symbol des ‚Rosa Winkel‘ erinnert an die zahlreichen Homosexuellen, die zwischen 1937 und 1945 im KZ Buchenwald interniert waren, gefoltert und teils für ‚medizinische‘ Experimente missbraucht wurden.
Buchenwald Gedenkstein homosexuelle NS Opfer (enthüllt am 3. September 2006)
Bordeaux plant die Einführung eines Busway-Systems, des BHNS Bordeaux zwischen Bordeaux und Saint-Aubin de Médoc. Die Inbetriebnahme des die Straßenbahn ergänzenden Systems war ursprünglich für 2020 geplant, verzögert sich jedoch. So wird allerdings möglich, direkt ab Start auf 100% Elektroantrieb zu setzen.
Die Strecke von Saint-Aubin de Medoc über Saint Medard en Jalles, Caudéran und Le Haillan ist eine der Haupt-Verkehrsachsen in Richtung Bordeaux. Ab 2020 soll auf dieser Strecke, die bis zum Bahnhof Bordeaux – St. Jean führen soll, eine wesentliche Reduzierung des motorisierten Verkehrs (angestrebt minus 15%) mit der Einführung eines Busway-Systems BHNS Bordeaux im 5-Minuten-Takt erzielt werden. Zudem soll die Busway-Linie die neue Strassenbahn-Linie D (Bordeaux – Eysines) ergänzen.
BHNS-Systeme (BHNS = Bus à Haut Niveau de Service, engl. BRT Bus rapid transit oder Busway) sind auf Bussen oder Oberleitungs-Bussen basierende Verkehrssysteme, gelegentlich streckenweise spurgeführt (‚Tram auf Rädern‘) auf Strecken mit dichtem Fahrplantakt (Hauptverkehrszeit alle 5 bis 10 Minuten) und auf komplett oder überwiegend eigener Trasse / Busspur bei Haltestellen mit niveaugleichem Einstieg.
Vorbild für das BHNS Bordeaux – der METTIS Metz
Die ca. 20 km lange Busway-Linie BHNS Bordeaux im Nordwesten von Bordeaux soll komplett auf eigener Busspur realisiert werden. Die Haltestellen sollen wie die Stationen der Straßenbahn gestaltet sein, jede Station soll Anschluss an das realtime-Fahrgast-Informationssystem haben. Die Frequenz der Fahrzeuge soll 5 Minuten betragen und dem Straßenbahn-Takt entsprechen.
Am 29. Mai 2015 beschloss der Stradtrat von Bordeaux die Einführung des BHNS Bordeaux. Vom März bis September 2016 fanden öffentliche Anwohner-Informationsveranstaltungen statt. Am 2. August 2017 unterzeichnete der Präfekt der Region Nouvelle-Aquitaine die Erklärung des öffentlichen Nutzens des Projekts (DUP). Allerdings wurde diese am 27. Oktober 2017 nach einer Klage einer Anwohner-Initiative vom Verwaltungsgericht widerrufen. Es wird mit einer Verzögerung des Projekts um mindestesn ein Jahr gerechnet.
Anfang 2020 war ursprünglich die Betriebsaufnahme vorgesehen. Die Baukosten einschliessliche rollendem Material werden vorläufig auf ca. 100 Mio. € geschätzt.
Um der Bevölkerung das Busway-System vorzustellen, wurde vom 7. bis 12. April 2016 ein Fahrzeug des Mettis Metz in Bordeaux und Le Haillan (11.4.) präsentiert.
Die Verzögerung des Projektes wird nun auch dazu genutzt, das Konzept der geplanten Fahrzeuge zu verändern. Bürgermeister Alain Juppé teilte im September 2018 mit, für das BHNS Bordeaux sollten auf der 21 km langen Linie direkt von Beginn an trotz höherer Kosten Busse mit 100% Elektroantrieb genutzt werden.
Beispiel ist das BHNS-System am Flughafen von Amsterdam, wo 100 Elektrobusse verkehren.
Der Umstieg auf reinen Elektroantrieb dürfte auch die Frage des Umgangs mit der Klage der Anwohner-Initiative erleichtern. Diese hatte ihre – erfolgreiche – Klage mit zu erwartender Lärmbelästigung begründet.
Der FHAR (Front homosexuel d’action révolutionnaire) war Anfang bis Mitte der 1970er Jahre die bedeutendste Gruppierung der französischen Schwulenbewegung. Aktivisten des FHAR waren später an zahlreichen Projekten von Gaie Pied bis Frequence Gaie maßgeblich beteiligt.
Der Front Homosexuel d’Action Révolutionnaire (FHAR; offiziell ‚Fédération Humaniste Anti-Raciste‘) war ein im Februar / März 1971 entstandener (eher lockerer) Zusammenschluss von Schwulen und Lesben. Er entstand in Paris in der Folge der französischen Studentenbewegung (Mai 1968), insbes. aus dem Zusammentreffen schwuler Aktivisten mit lesbischen Frauen aus der feministischen Bewegung, und im Widerspruch und Bruch mit weniger militanten Homosexuellen-Gruppierungen zuvor.
Der Roland von Brandenburg wurde ursprünglich 1402 errichtet und bereits 1474 durch eine 5,34 Meter hohe Sandstein-Plastik ersetzt. 1716 wurde sie umgesetzt vor das Rathaus.
Roland von Brandenburg (1474, Kopie aus dem Jahr 1905 für das Märkische Museum Berlin)
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