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Politisches

Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma

Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus, Universität Heidelberg
Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus, Universität Heidelberg

Vortrag ‚Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma‘ – Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus am Historischen Seminar der Universität Heidelberg
Katharinenkirche Lübeck, 24. Mai 2023
Veranstaltet von Initiative Stolpersteine für Lübeck

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Hamburg

Elbtower Hamburg

An der Elbe in Hamburg soll mit dem Elbtower das höchste Gebäude Hamburgs. Der Wolkenkratzer (Architekt Christoph Felger, Büro David Chipperfield) soll 245 Meter Höhe erreichen und 64 Etagen umfassen.

Das Projekt wurde 2017 erstmals vorgestellt. Die Fertigstellung war ursprünglich für 2026 geplant.

Der geplante Elbtower ist mit seiner Lage am Ost- Rand der Hafencity Teil eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas.

Elbtower Hamburg - Baustelle Mitte Mai 2023
Elbtower Hamburg – Baustelle Mitte Mai 2023

Seit 27. Oktober 2023 besteht ein Baustopp:

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Kulturelles

Frederik Hahn aka Torch – Blauer Samt

Der Rapper, Autor und Aktivist Frederik Hahn wurde am 29. September 1971 in Heidelberg geboren. Bekannt wurde er als Torch / MC Torch sowie als DJ Haitian Star.

Frederik Hahn aka Torch am 11. Mai 2023 im Museum für Hamburgischer Geschichte
Frederik Hahn aka Torch am 11. Mai 2023 im Museum für Hamburgische Geschichte

Hahn betont, er sei Hiphoper, nicht ’nur‘ Rapper.

„Das Leben der Kultur ist das wichtige, nicht die Produkte die daraus entstehen.“

Frederik Hahn aka Torch, 11. Mai 2023

Rap auf Deutsch – geht das?

„Es hieß immer: Rap auf Deutsch, das geht nicht. Rap auf Deutsch wurde nicht als richtig oder authentisch erachtet.“

Smudo, in: Könnt ihr uns hören? Eine oral history des deutschen Rap (Berlin 2019)

Geht doch – Torch rappte in deutscher Sprache. Torch der erste Deutschrapper? Er betont eher ‚der erste Freestyler auf deutsch‚.

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Konzerte & Festivals Oldenburg

Metropoly Klubfestival 2023 Oldenburg

Vom 20. bis 23. April 2023 fand in Oldenburg erstmals das Metropoly Klubfestival statt, ein kleines Indoor Festival, veranstaltet vom Kollektiv permanent aktiv, unter Beteiligung u.a. von freizeitlärm e.V. (die z.B. auch Ein aussergewöhnliches Ereignis – Festival für elektronische Tanzmusik organisieren)- einige kurze Impressionen einiger Veranstaltungen:

Eröffnet wurde das Metropoly Klubfestival 2023 mit dem Film ‚Rocker Popper Discogänger‘ (2018) – ein Film über die Disco– Zeit in Oldenburg in den 1960er bis 1990er Jahren (leider wurde der Etzhorner Krug, Lieblingsdiskothek damals, nur am Rande erwähnt).

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Politisches

Schluss mit Atomkraft – 15. April 2023

15. April 2023Schluss mit Atomkraft – nach über 60 Jahren endet in Deutschland die Produktion von Atomstrom mit dem Herunterfahren der letzten drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Der 15. April 2023 ist der Abschalttag der Atomstromproduktion in Deutschland.

15. April 2023 - Schluss mit Atomkraft in Deutschland - Presseüberblick
15. April 2023 – Schluss mit Atomkraft in Deutschland – Presseüberblick

„Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023.“

Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Art. 1
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Politisches

„es ist verboten zu verbieten“

„Es ist verboten zu verbieten“ war einer der Slogans der Studentenrevolte in Paris im Mai 1968.

Situationist grafitti, Menton, France, 2006 (the 1968 slogan Il est interdit d’interdire !, “It is forbidden to forbid!”, with missing apostrophe) – Espencat – Own work – Public Domain

Der französische Philosoph Roger-Paul Droit betrachtet den Slogan als Ausdruck der persönlichen und kollektiven Freiheit der Meinungsäußerung. Würde der Slogan weiterreichen, auch z.B. das Verbot intendieren Mord zu verbieten, würde die Welt keine menschliche mehr sein.

Erstmals öffentlich verwendet worden sein soll der Slogan „il est interdit d’interdire“ als eher spöttisch eingesetzter Scherz von dem französischen Komiker, Künstler und Regisseur Jean Yanne (28. Juli 1933 – 23. Mai 2003) in einer Senddung des Radiosenders RTL, vermutlich deutlich vor Mai 1968. Yanne hatte in den 1960er Jahren jeden Sonntag eine humoristische Sendung auf RTL.

Die französische Studentenbewegung (Mai ’68) übernahm den Slogan – oder wurde er ihr zugeschrieben, zum Beispiel als sarkastisch – polemischer Kommentar auf die Haltung zu Fragen der Sexualität?

Der Slogan war jedoch nie ein auf Transparenten der Studentenbewegung verwendeter Slogan, auch tauchte er nicht auf ihren Plakaten auf.

Nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 wurde der Slogan auch von der Studentenbewegung in Westdeutschland übernommen).

Die französische Zeitung Le Monde betrachtete später „il est interdit d’interdire‘ als einen der 40 berühmt gewordenen Slogans der Mai-68-Bewegung.

Verwendet wurde der Slogan 1978 – der Journalist und Mit-Gründer der Zeitung Lioberation Serge July verwendete ihn als Titel eines Artikels auf der Titelseite der Zeitung „Il est interdit d’interdire, y compris pour les femmes“.

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Persönliches

Frohe Ostern 2023

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Politisches

Mini-AKW (SMR) – teure Atomkraft- Renaissance ?

Small modular reactors SMR (Kleine Modulare Reaktoren) stellen ein neues Atomreaktor-Konzept dar. Das so neu nicht ist, es basiert auf Bemühungen aus den 1950er Jahren, Atomantriebe in U-Booten zu verwenden.

Die Entwicklung von SMR wird neben Frankreich vor allem von den USA, China sowie Russland vorangetrieben (sämtlich Besitzer von Atomwaffen). DieInternationale Atomenernie Agentur führte 2020 über 70 Designs von SMR – Reaktoren auf, die entwickelt würden.

Das Haupt-Versprechen der DMR-Befürworter: sie seien schneller zu bauen, benötigten weniger Platz und seien preiswerter.

SMR in Frankreich: Projekt NuWard

Frankreich – seit langem Weltmeister der Produktion von Atromstrom – setzt bei seinen Bemühungen um eine unabhängige Energieversorgung wieder vermehrt auf Atomenergie. Mini-AKW sollen hier eine bedeutende Rolle spielen.

Im September 2019 kündigte Frankreich das Projekt Nuward (ein Typ von SMR, Typ Druckwasserreaktor) an. Bis zum Jahr 2030 soll der Bau eines SMR- Prototypen begonnen sein. 2023 soll die Phase der Grundauslegung beginnen. Für Nuward Reaktoren bestehen bereits konkrete Export-Pläne (z.B. Polen / Respect Energy).

EDF (Staatsbesitz 100%) hatte am 30. März 2023 die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft Nuward (Kunstwort aus nuclear forward) angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines Mini-AKW aus zwei kleinen Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 340 MW. Die Entwicklung soll laut EDF „um einen bereits nuklearisierten Standort herum“ erfolgen. Die endgültige Festlegung auf einen Standort sei noch nicht erfolgt, die letzte Entscheidung träfen die zuständigen Behörden.

Sehr interessiert als Standort für ein Mini- AKW zeigt sich immer wieder Fessenheim, wo das ehemalige AKW Fessenheim erst im Juni 2020 nach 43 Jahren Betrieb endgültig stillgelegtwurde.

Das von der EDF geleitete Nuward-Konsortium besteht aus dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA), Naval Group, TechnicAtome und Framatome.

Derzeit wird von einem möglichen Baubeginn für einen Nuward SMR im Jahr 2030 und einer Bauzeit von drei Jahren ausgegangen.

Das Projekt der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien ist mit einem Budget von über einer Milliarde Euro ausgestattet.

Bereits in seiner Rede am 11.10.2021 hatte Präsident Macron angekündigt, massiv in den Bau neuer Mini-AKW zu investieren.

Mini-AKW – ökonomische Sackgasse ?

Experten bezweifeln die von Befürwortern ins Feld geführten wirtschaftlichen Vorteile von Mini-Reaktoren (u.a. ‚Fließband-Produktion‘).

Würden ansonsten Skaleneffekte (economies of scale – Kostenvorteil durch Größe oder größere Menge) betont, sei unklar warum nun kleinere Reaktoren wirtschaftlicher als große sein sollten, zumal für die gleiche Leistung statt einem großen zahlreiche kleine AKW erforderlich seien. SMR hätten im Vergleich zur Leistung einen höheren Material- und Arbeitsaufwand als herkömmliche Reaktoren.

Signifikante (vor allem auch radiologische) Risiken bestünden auch bei Reaktoren von ’nur‘ 300 MW. Statt weniger Standorte würde es mit SMR Tausender Standorte bedürfen. Zudem entstünde eine unverhältnismäßig höhere Menge an Nuklearmüll.

Sie weisen zudem (gerade auch angesichts der erforderlichen hohen Anzahl) auf potentielle zusätzliche Proliferations-Risiken hin, sowie von möglichen terroristischen Angriffen.

Mini-AKW: USA stoppen SMR- Vorzeigeprojekt

Ein Mini- AKW – Bauprojekt in den USA wurde Anfang November 2023 gestoppt – aus wirtschaftlichen Gründen. Die Baukosten erwiesen sich als viel zu hoch, Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie sei günstiger.

Am 28. August 2020 hatte die US-Aufsichtsbehörde das SMR- Projekt NuScale (VoyGr) zertifiziert. Das Magazin ‚Time‘ hatte es 2022 zu ‚einer der besten Erfindungen des Jahres‘ gezählt. Es ist bisher das einzige in den USA zertifizierte SMR- Design.

Eine Pilotanlage unter dem Namen ‚Carbon Free Power Project (CFPP)‘ mit 6 SMR (je 77 MW Leistung) war in Idaho Falls geplant. Es galt als neuer Aufbruch für die US- Atomindustrie.

Doch dieses scheiterte trotz Subventions-Zusagen von 1,4 Milliarden (!) US-$ wegen explodierender Kosten. Die Baukosten schossen von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar. Die Kosten pro produzierter Megawattstunde seien dadurch von 55 auf 89 Dollar gestiegen (darin noch: 4 Dollar Subventionen) – nicht wettbewerbsfähig.

Neue Projektpartner (mit Finanzierungszusagen) konnten nicht gefunden werden. Der Vor-Ort- Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems plant nun – den Ausbau von Windenergie und Solarkraftwerken.

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Frankreich

neues AKW in Fessenheim? – nach Stilllegung des AKW bald Mini-AKWs und Atommüll-Verwertungsanlage ?

Nach der Stilllegung des AKW Fessenheim erklärt die nur 20 km von Freiburg entfernte Kommune, sie sei bereit Standort für einen Demonstrator für neuartige Mini-AKW zu werden.

Das AKW Fessenheim wurde im Juni 2020 nach 43 Jahren Betrieb endgültig stillgelegt. Es war das älteste in Betrieb befindliche AKW Frankreichs. Mit der erstmaligen Schließung eines AKW in Frankreich sank die Zahl aktiver Reaktoren von 58 auf nun 56.

 AKW Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France (Foto:Florival fr – Lizenz CC BY-SA 3.0
AKW Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France (Foto:Florival fr – Lizenz CC BY-SA 3.0

Doch die kleine Gemeinde (2.000 Einwohner) will weiter auf Atomkraft setzen. Sie sei bereit, als erste Gemeinde in Frankreich Standort für einen Demonstrator für Mini-AKW (SMR, small modular reactor) zu werden, so Claude Brender, Bürgermeister von Fessenheim, Ende März 2023. Brender, Freund der Atomenergie, engagierte sich lange gegen die Schließung des AKW Fessenheim und für weitere nukleare Projekte.

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Putins Krieg

Russland: ICC Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court ICC) in Den Haag bereitet die Erhebung einer Anklage gegen Russland vor. Am 17. März 2023 wurde u.a. gegen Präsident Putin ein Haftbefehl erlassen.

Ist Russlands Präsident Putin ein Kriegsverbrecher? Mit dieser Frage bschäftigen sich nun die Gericht.

Als erstes wurden zwei Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen gegen Staatspräsident Putin und gegen die Präsidialverwaltungs- Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf lautet Verschleppung ukrainischer Kinder (strafbar nach Artikel 8 Abs. 2 des Statuts des ICC).

Haftbefehle auch gegen weitere Personen wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur könnten folgen.