Russland Russische Föderation
Der Isolationismus nimmt zu. Die Bereitschaft sich – auch längerfristig – für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten international zu engagieren, geht deutlich zurück. Besonders in den USA. Mit weitreichenden Konsequenzen auch für Europa. Profiteure der Entwicklung: Russland und sein Putinismus, und insbesondere Systemrivale China, aber auch weniger beachtete Staaten wie Iran.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court ICC) in Den Haag bereitet die Erhebung einer Anklage gegen Russland vor. Am 17. März 2023 wurde u.a. gegen Präsident Putin ein Haftbefehl erlassen.
Ist Russlands Präsident Putin ein Kriegsverbrecher? Mit dieser Frage bschäftigen sich nun die Gericht.
Als erstes wurden zwei Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen gegen Staatspräsident Putin und gegen die Präsidialverwaltungs- Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf lautet Verschleppung ukrainischer Kinder (strafbar nach Artikel 8 Abs. 2 des Statuts des ICC).
Haftbefehle auch gegen weitere Personen wegen Angriffen auf zivile Infrastruktur könnten folgen.
Ein Nachbau der Gefängniszelle von Alexei Nawalny (1976 – 2024) wurde seit 24. Januar 2023 vor der russischen Botschaft in Berlin gezeigt. Die Haftbedingungen, denen der russische Regimegegner ausgesetzt war, wurden hier zumindest erahnbar. Nawalny, einer der bekanntesten Putin- Kritiker in Russland, starb nach Angaben des russischen Strafvollzugsdiensts am 16. Februar 2024 im Alter von 47 Jahren in Haft.
Home (Icy and Sot 2018) zeigt ein Hochhaus – ein halb zerstörtes Hochhaus. Eine Nachbildung eines realen Hochhauses im vom Bürgerkrieg zerstörten Aleppo (Syrien). Lebensrealität im Bürgerkrieg und Mahnung gegen den Krieg.
Das aus Tabriz im Iran stammende Künstler-Duo Icy and Sot besteht aus zwei Brüdern (Saman und Sasan Oskouei, geboren 1985 und 1991). Sie haben selbst Flucht erfahren.
Die Bezeichnung Putimismus beschreibt die ideologischer Grundlage und das politische System der Herrschaft Wladimir Putins in Russland ab 2000.
Der Osteuropa- Historiker Karl Schlögel betrachtet Putinismus 2023 als ‚etwas Spezifisches und Neues‘ und spricht von Putin als ‚fast schon eine synkretische Figur‘:
Testament of Bucha – Berlin 22.8. – 15.9.2022
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Tamila Mischtschenko, ihre 14-jährige Tochter Hanna sowie zwei weitere Frauen (Zhanna Kameneva und Maria Ilchuk) versuchten aus dem von russischen Truppen besetzten Butscha zu fliehen. Ihre Flucht gelang nicht. Die vier Frauen wurden getötet.Erst nach der Befreiung von Butscha am 31. März 2022 wurden ihre Überreste im Fahrzeug gefunden. In dem Fahrzeug, das bei ‚Testament of Bucha‘ gezeigt wird.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus, aber auch aus der Ukraine benötigen angesichts des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Recht auf Asyl – und entsprechende Angebote.
Zahlen zu Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sind kaum bekannt.
‚Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.‘
Charles Michel, Ratspräsident der EU, am 6. April 2022
Der Tschechische Premier Petr Fiala schlug am 17. März 2022 vor, die EU möge russischern Deserteuren in der EU Asyl gewähren. Polen und Slowenien schlossen sich dem Vorschlag an.
‚Im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung könnte zum Beispiel eine Koalition von Staaten gebildet werden, nicht nur von der EU, sondern vielleicht auch von NATO-Staaten, die den desertierten Soldaten der Russischen Föderation Asyl gewähren würde.‘
Petr Fiala nach seinem Besuch in Kiew am 15.3.22
Michel bezeichnete ein Asyl- Angebot für Deserteure als ‚eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte‚.
Auch mehrere FDP- Politiker forderten am 20.4.2022 Bundesinnenministerin Faeser auf, in Brüssel für ein Aufnahme-Programm für russische Deserteure einzutreten.
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht.“
Deutscher Bundestag
Chemiewaffen zählen zu den Massenvernichtungswaffen (CBRN), ihre Verwendung ist geächtet und seit dem Genfer Protokoll von 1925 ausdrücklich verboten. Doch – falls Russland Chemiewaffen einsetzen sollte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie kann der Wersten reagieren?
Russland könnte, so Überlegungen, angesichts mangelnder eigener ‚Kriegserfolge‘ versucht sein, Chemiewaffen einzusetzen. Ein ‚Ziel‘ könnte sein, mit der Schock-Wirkung bei der Zivilbevölkerung die Regierung der Ukraine zu einer Kapitulation zu bewegen.
Es wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Europa seit 1918.
Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?
Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.
Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?
Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?
