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Politisches Putins Krieg

Ist Wladimir Putin Kriegsverbrecher ?

Putin nach Den Haag - Protestschild in einem Fenster, März 2022 2023 Anklage gegen Russland vor ICC ?

Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen? Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ? Wie und durch wen würden er und andere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?

Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha stellt sich die Frage noch drängender … und die juristische Aufarbeitung wird zu einem bedeutenden poltischen Faktor.

Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Wer sind die Täter, wer die Verantwortlichen? Werden sie zur Verantwortung gezogen?

Mit dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es Instrumente um die Frage zu klären: ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?

Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in den Haag am 17. März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und die Kinderrechts- Kommissarin Lwowa-Belowa erlassen.

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Putins Krieg

IGH: Russland grundlos aggressiv gegen Ukraine

Die Behauptung Russlands, in der Ukraine geschehe ein Völkermord an vier Millionen Menschen in der Ost-Ukraine, sei falsch, urteilte (pdf) am 16. März der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag. Wladimir Putin hatte diese Behauptung als Begründung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine genommen. Russland sei grundlos ‚aggressiv‘ in die Ukraine eingefallen.

Der Internationale Gerichtshof schafft so eindeutig Klarheit: Russlands Behauptung ist falsch.

Der IGH traf eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Bis zum Abschluss des endgültigen Verfahrens können noch Jahre vergehen.

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Putins Krieg

Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung

Keine Toten! – Kein Leid – Ende der Zerstörung (Oldenburg, Mahnwache gegen den Krieg)

Ukraine-Flüchtlinge mit Behinderung stehen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine vor besonders großen Herausforderungen.

Menschen mit Behinderung sind im Krieg besonders schutzlos. Vielen ist eine Flucht nicht oder nur sehr schwer möglich, sie brauchen andere Fluchtrouten und Transportmittel, mehr Zeit, barrierefreie Unterkünfte. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft nicht einmal die Möglichkeit, (oft unterirdische) Schutzräume aufzusuchen. Sammelunterkünfte, meist die einzige kurzfristig verfügbare Unterkunft, sind oft nicht barrierefrei. In ganz Deutschland gibt es nur einen einzigen russischsprachigen Verein, der Kinder mit Behinderung unterstützt (Sputnik e.V. in Berlin).

‚All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. … Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist?‘

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., 1. März 2022
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Politisches Putins Krieg

Putin wird verlieren – selbst bei Besetzung der Ukraine

Russians against war
Russians against war

Die militärische Stärke Russlands mag überwältigend erscheinen und vielleicht auch sein – Putin wird verlieren. Letztlich wird Putins Russland Verlierer seines eigenen Kriegs sein.

schwache wirtschaftliche Ausgangssituation

Helmut Schmidt sprach von Russland einst (in den 1970er Jahren) als „Obervolta mit Atomraketen“ [Obervolta seit 1984 Burkina Faso]. Ein noch heute gültiger Gedanke – Russland kann mit Atomraketen abschrecken, hat aber nur eine Wirtschaftsleistung deutlich unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder.

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Putins Krieg

Putin und Europa – wie umgehen mit einem Despoten, wie mit dem Land ?

Putin und Europa – ein Plakat verdeutlicht Putins Verachtung für die Werte des Westens – Proteste gegen Homophobie in Russland bei der Parade CSD Hamburg 2013
Putin und Europa – ein Plakat verdeutlicht Putins Verachtung für die Werte des Westens

24. Februar 2022. Auf Befehl von Wladimir Putin beginnt Russland einen Krieg gegen den souveränen demokratischen Staat Ukraine. Putin und Europa – das Verhältnis zwischen Putins Russland und Europa ist auf einem Tiefpunkt. Was steht hinter dieser Entfremdung, und wie kann zukünftig ein Umgang mit Putin, mit Russland aussehen?

Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine
Ra Ra Raus Putin Russias Crazy Death Machine (Plakat, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, Berlin 24.2.2022)

Russland unter Putin: Entfernung von Europa

Putin ist seit 2000 Präsident (2008 – 2012 Ministerpräsident) von Russland. 1997hatte Walentin Jumaschew, Jelzins früherem Stabschef (und späteren Schwiegersohn) ihn zum Stellvertreter der Präsidialverwaltung gemacht.

Putin hat Russland verändert, versucht das Land neu zu positionieren. Spätestens seit dem Richtungswechsel nach seiner „Faust auf den Tisch“ Rede am 9. Februar 2007 in München strebt Putin an, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Die Rede markiert zudem Putins Abkehr vom Westen.

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Persönliches Putins Krieg

warum macht der das?

Schwiegermutter ist zunehmend dement. Heute hat sie einen recht guten Tag. Plötzlich fragt sie unvermittelt „warum macht der das, der Putin? Das ist doch so schön da.“ Vor vielen Jahren war sie auf Reisen in der Ukraine.

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Persönliches Putins Krieg

meine Hilflosigkeit (angesichts Putins Krieg)

stop the war
stop the war

In Zeiten der Corona Pandemie habe ich immer die Stirn gerunzelt, wenn Menschen die Situation ernsthaft mit der Situation in der Aids- Krise verglichen haben. 

Einige Monate keine Konzerte, Clubs geschlossen?
Einige Tage Quarantäne?
Oh Mann, in den schlimmen Jahren haben wir jahrelang ohne Hoffnung und Perspektive alles ertragen müssen.

Die Situation in der Corona Pandemie schien und scheint mir um so vieles anders als die in der Aids-Krise. Unvergleichbar.

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Putins Krieg

Flucht vor Putins Krieg gegen die Ukraine

Orientierungsschild für Flüchtende aus der Ukraine, Berlin Hauptbahnhof, 2. März 2022
ehrenamtlicher Helfer, Orientierungsschild für Flüchtende aus der Ukraine, Berlin Hauptbahnhof, 2. März 2022
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Putins Krieg

Geflüchtete aus Ukraine: Nahverkehr kostenlos

Geflüchtete aus der Ukraine können den Nahverkehr bis auf weiteres kostenlos benutzen. Ein Ausweisdokument der Ukraine wird als Fahrschein akzeptiert, informiert Deutschlandtarif, ein Zusammenschluss von über 60 Nhverkehrsbetreibern.

Інформація для біженців з України

Шановні громадяни України,
ласкаво просимо до Німеччини, ми хочемо допомогти вам швидко та безпечно дістатися потягом до вашого пункту призначення.

Наведені нижче правила діють до подальшого повідомлення. Згодом ми опублікуємо тут актуальні нововведення.

Паспорт це ваш квиток

Як тільки ви приїдете до Німеччини, ви можете безкоштовно користуватися місцевим громадським транспортом, маючи український паспорт або інший український документ, що посвідчує вашу особу. Це означає: паспорт це ваш квиток. Просто покажіть співробітникам потягa свої документи i вони допоможуть вам із запитаннями щодо вашої подорожі.

Quelle: Deutschlandtarifverbund Ukraine Sonderseite, https://deutschlandtarifverbund.de/staywithukraine
kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Geflüchtete mit ukrainischem Pass / Information in ukrainischer und deutscher Sprache in einer U-Bahn in Hamburg

Viele Nahverkehrsbetriebe befördern auch Ausländer, die aus der Ukraine geflüchtet sind und keinen ukrainischen Pass besitzen, aus Kulanz unentgeltlich.

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Putins Krieg

Proliferation – die vergessene Dimension von Putins Ukraine-Krieg

stop the war
stop the war

Nach dem Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine Nuklearwaffen. Die Ukraine war eine Atommacht mit dem drittgrößten Arsenal an Atomwaffen auf der Erde.

Die Ukraine hätte die Atomwaffen behalten können und Atommacht bleiben (einschließlich der sicherheitspolitischen Möglichkeiten).

Doch die Ukraine verzichtete (auch auf Druck des Westens sowie aufgrund hoher Kosten für Produktion und Wartung) freiwillig auf die Atomwaffen.

1991: Ukraine als Staat nach dem Untergang der Sowjetunion

1991 wurde die Ukraine selbständig. 90,3% der Ukrainer stimmten beim Referendum am 1. Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Staates. (Hierauf, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beruht die Souveränität des Staates Ukraine (nicht der Enscheidung irgend eines Politikers oder Despoten)).

Bereits am darauffolgenden 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Ukraine an.

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